Sonntag, 25. Juni 2017

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Lange Debatte, viel Aggression, klare Niederlage für die Bürgermeister

Biergarten im Schlosspark vorerst verkümmert

Weinheim, 01. Mai 2014. (red) Der Schlosspark-Biergarten kommt 2014 nicht. Mit 18:17 Stimmen wurde beschlossen, ein Nutzungskonzept vorzulegen, das auch die Möglichkeit eines Biergartens beeinhaltet. Dieses Jahr bleibt der Platz am Blauen Hut noch so, wie er ist. Nächstes Jahr könnte sich das ändern.

Von Hardy Prothmann

Erst sollte es ein laufendes Geschäft der Verwaltung werden, dann musste die Causa Biergarten doch in den Gemeinderat, weil ein Probebetrieb vom Antragsteller verweigert wurde, da die Investitionen zu hoch seien – ein fünfjähriger Betrieb wurde stattdessen gewünscht. Da damit umfangreiche Eingriffe stattfinden, musste der Gemeinderat entscheiden.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard gab eine lange mündliche Stellungnahme in der Sitzung ab:

Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich einen Biergarten für eine sinnvolle Ergänzung halte. Nach der Diskussion der letzten Wochen noch entschiedener als vorher. Für mich gab es nur positive Reaktionen, von Beobachtern aus der Region bis hin zu Eltern mit kleinen Kindern. Die Konzeption überzeugt mich nach wie vor. Die Probleme sind gelöst. In anderen Städten ist so etwas eine Bereicherung – so wird das dort empfunden. Ich habe den Gestaltungswillen des Gemeinderats in Bezug auf das gastronomische Angebot unterschätzt. Das war ein Fehler. Die Entscheidung liegt jetzt bei Ihnen. Der Betreiber hat am 11.4 mitgeteilt, dass er so viel investieren muss, dass das nicht auf 6 Monate geht. Das wäre ein Geschäft der laufenden Verwaltung gewesen – das hat sich verändert. Das war mein Alleingang – wow – ich finde das sehr weit hergeholt, was manche hier bringen. Unsere Zeitschiene war richtig – diese Debatte hier hängt nur mit dem 25. Mai zusammen. Mir fehlt das Verständnis, wenn jetzt hier ein Nutzungskonzept verlangt wird, dann habe ich dafür kein Verständnis. Ich erlebe den Park als Angrenzer jeden Tag. Ein Konzept, dass einen Betrieb 17-22 Uhr wochentags ausschließt, ist ein problematisches Signal nach außen. Eine Verzögerung wird 2014 einen Biergarten nicht möglich machen.

So kam es dann auch nach langer Debatte mit teils persönlichen Angriffen (wir berichten am Freitag ausführlicher).

Stadträtin Elisabeth Kramer (GAL) beantragte, alles zu lassen, wie es ist. Der Antrag fand mit 18:18 Stimmen und einer Enthaltung keine Mehrheit. Verwunderlich: Eigentlich waren 41 Stimmen im Raum. Wieso nur 37 gezählt wurden, könnte zu einer Anfechtung des Beschlusses führen.

Nur auf nochmalige Nachfrage von Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke), der eine unbeantwortete Frage von Stadtrat Hans-Ulrich Sckerl (GAL) aufgriff, antwortete der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, dass der Betreiber in Begleitung des damaligen Wirtschaftsförderers Manfred Müller-Jehle (CDU) bereits im Herbst 2013 vorstellig geworden war. Zunächst wurde mündlich besprochen, was alles zu erfüllen sei. Herr Müller-Jehle bezeichnete sich damals als „Kümmerer“, der ansonsten nichts mit dem Projekt zu tun habe. Aktuell sieht es aber danach aus, als sei er involviert, nachdem er zum Jahresende in Rente gegangen ist.

Herr Müller-Jehle kandidiert auch für die CDU, die mehrheitlich für den Biergarten stimmte. Dr. Fetzner erklärte umfangreich, aber meist unscharf, wie der Ablauf zur Planung gewesen ist. Soviel steht fest: Die Baugenehmigung wird vom Bauamt erteilt werden – ohne Verpachtungsbeschluss des Gemeinderats kann aber keine Gastronomie umgesetzt werden.

Der Biergarten, so wie ihn die Verwaltung im Sinne des Betreibers umsetzen wollte, kommt dieses Jahr also nicht, da ein weitergehender Antrag auf ein Nutzungskonzept mit der Möglichkeit eines Biergartens mit 18:17 eine knappe Mehrheit fand.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard reagierte trotzig:

Ihr kriegt den Biergarten sowieso in das Nutzungskonzept reingeschrieben – müsst er halt wieder rausstreichen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.