Freitag, 13. Dezember 2019

Kampagne gegen CDU-Stadtrat Pröhl wird zum Bumerang für Jusos und SPD

Viel Lärm um rechts

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Weinheim, 01. Februar 2013. (red/pro) Es ist ein Stoff, wie sich ihn viele Medien wünschen: Politischer Streit, harte Vorwürfe – so etwas schlägt Wellen, bringt Aufmerksamkeit. Man kann mal wieder „eine Sau durch’s Dorf treiben“ – in diesem Fall den CDU-Stadtrat Sascha Pröhl, dem die Jusos vorwerfen, „rechtslastige Positionen“ zu vertreten und die deshalb seinen Rücktritt als Vertreter der Jungen Union aus dem Stadtjugendring und als Stadtrat forderten. Am Ende des Tages entwickelt sich die vermeintliche Causa Pröhl zu einer Causa Jusos, zu einer Causa SPD und zu einer Causa Weinheimer Nachrichten.

Von Hardy Prothmann

Die ersten Hinweise auf eine „rechtslastige“ Einstellung des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl habe ich Mitte 2011 durch eine „Quelle“ erhalten. Der Hinweisgeber verwies auf Facebookkommentare und Twitter-Meldungen des aktuell 27 Jahren alten Studenten der Politik und Geschichte (TU Darmstadt). „Den sollten sich sich mal anschauen, das wird bestimmt eine interessante Story für das Weinheimblog“, teilte uns die Quelle mit.

Pröhl schon länger im Visier

Ich bin dem Hinweis nachgegangen und habe mich mit öffentlichen Äußerungen von Sascha Pröhl beschäftigt. Mein Fazit damals: Ein junger, politisch interessierter Mann, konservativ geprägt, teils provokant und spitz in den Formulierungen, teils hatte ich den Eindruck, dass es bei manchen Themen an Wissen fehlt. Der Gesamteindruck: Sascha Pröhl scheut sich nicht, Grenzen auszutesten und beschäftigt sich auch mit schwierigen Themen, darunter auch das immer heikle Thema Nationalsozialismus, worauf er hier und da verzichten sollte, weil die Fähigkeit zur Einordnung nicht weit genug ausgebildet sind:

Mir ging es bei dem Post darum, dass die nsdap ein bürgerliches Phänomen war, Herr Tritin selbst bürgerlich wirkt und dabei alles was bürgerlich, sprich CDU ist und ja eine Fortschreibung der Geschichte der nsdap in der BRD ist, ablehnt. (Zitat in Originalschreibweise)

Diesen Kommentar zu einem Artikel im Focus über die Zugehörigkeit zur Waffen-SS des Vaters des Grünen-Politikers Jürgen Trittin führen Julian Christ und die Jusos als „Beweis“ an, dass sich Herr Pröhl angeblich „rechtslastig“ äußert. In dem Satz geht Herrn Pröhl vermutlich durch Halbwissen sehr viel durcheinander, aber eine „rechtslastige“ Intention ist nicht zu erkennen. Andere Positionierungen sind manchmal rechtskonservativ, die Aktion „Linkstrend stoppen“ zu unterstützen ist sicher kein Glücksgriff, aber einen von meiner Quelle und den Jusos  vermuteten Rechtsradikalen konnte ich nach meinen Recherchen weder heute noch vor gut eineinhalb Jahren erkennen. An der Story war damals nichts dran und ist es heute auch nicht.

Auffälligkeiten

Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim

Sascha Pröhl ist aus meiner Sicht anders „auffällig“. Nämlich als einer der Stadträte, die aktiv einen inhaltlichen Kontakt und einen politischen Diskurs mit unserer Redaktion suchen. Vermutlich, weil das Medium Internet seinem Alter mehr entspricht, als vielen Stadträt/innen jenseits der 60 Jahre. Herr Pröhl hat sich intensiv mit unserer Art von Journalismus beschäftigt und erkundigt sich gelegentlich zu meiner Einschätzung von Informationsangeboten – darunter waren auch Seiten, die ich dem rechten Rand zurechne. Mein Eindruck ist, dass Herr Pröhl solche Einschätzungen sehr interessiert aufnimmt und sich daran orientiert. Sein Interesse für „rechtskonservative“ Themen beobachte ich aufmerksam und werte sie solange als unproblematisch, als ich eine radikale Positionierung nicht erkennen kann. Würde man aus meinem thematischen Interesse eine Zugehörigkeit ableiten müssen, wäre ich selbst seit über 20 Jahren als politisch radikal einzuschätzen, da einer meiner Studienschwerpunkte politischer Extremismus war. Wer das möchte, kann sich wahlweise links- oder rechtsextrem aussuchen.

Hauptsache mit Dreck geworfen

Die von den Jusos durch Julian Christ vorgetragenen Vorwürfe sind aus meiner Sicht vollständig unzureichend, um daran Rücktrittsforderungen festzumachen. Zudem sind sie fehlerhaft, weil Herr Pröhl tatsächlich kein Delegierter der Jungen Union im Stadtjugendring ist und folglich auch nicht zurücktreten kann. Der Vorwurf der Jusos gegenüber Sascha Pröhl kommt nun als Bumerang zurück und die Jungsozialisten müssen sich fragen lassen, ob sie nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem haben und selbst einen gewissen Extremismus an den Tag legen, indem sie haltlos hetzen. Motto: Wir werfen mal mit Dreck, irgendwas wir schon hängenbleiben – dieses Prinzip gilt allerdings nicht nur für linke Politiker, auch die CDU übt sich ab und an in dieser Disziplin.

Causa SPD

Ein Geschmäckle bekommt die Sache, weil der laut Homepage Vorsitzende der Jusos, Vassilios Efremidis, der Sohn der SPD-Stadträtin und SPD-Ortsverein-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis ist. Aus der Causa Jusos wird so ebenfalls eine Causa SPD, denn Frau Kirgiane-Efremidis wollte laut Weinheimer Nachrichten die Vorwürfe prüfen und dann über eine Stellungnahme entscheiden. Damit ist auch sie Beteiligte dieses Vorgangs – angesichts der Schwere der Vorwürfe muss man eine zeitnahe Reaktion erwarten können, doch bis heute fehlt jede weitere Aussage der SPD-Stadträtin oder des SPD-Ortsverbands oder der SPD-Fraktion zur Sache. Nicht angebracht ist die CDU-Forderung, der SPD-Vorstand müsse sich entschuldigen, da Julian Christ als Beisitzer des Vorstands fungiert. Eine Stellungnahme hingegen muss man sehr wohl erwarten dürfen.

Causa Weinheimer Nachrichten

Die Weinheimer Nachrichten haben ihre nicht gegenrecherchierte Berichterstattung bereits korrigiert, indem sie Informationen, die Zeitung „Junge Freiheit“ sei „rechtsextrem“ und werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“ zurücknahmen. Die zweifellos rechtslastige „Junge Freiheit“ hatte über die Vorwürfe gegen Sascha Pröhl berichtet – auch das wurde als vermeintlicher „Beweis“ für rechtsradikale Vertrickungen des CDU-Stadtrats verwendet. Nicht nur die Jusos recherchieren mangelhaft – die Zeitung tat es gleich. Auch hier kam der Bumerang zurück. Die Zeitung sollte sich besser gescheiterweise um die echten Nazis kümmern, beispielsweise den Weinheimer NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke – im Internet-Archiv der Zeitung lässt sich weder zu Jaeschke noch zur NPD auch nur ein Artikel finden.

Rechtslastigkeiten und anderer Laster

Aus kritischen Stellungnahmen von Sascha Pröhl gegenüber der Partei „Die Linke“ rechtsextreme Positionen abzuleiten, ist schon fast dummdreist. Jeder, der sich vernünftig mit Politik beschäftigt, weiß, dass es innerhalb dieser Partei linksextremistische Strömungen gibt, was aber noch nicht heißt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist. Wenn Sascha Pröhl die politische Ausrichtung der Linken polemisiert und kritisiert, ist das sein gutes Recht im Sinne der freien Meinungsäußerung. Wie er das tut, muss er verantworten. Ob es klug ist, sich in die Nähe von „stramm rechten“ CDU-Politikern (beispielsweise die rechtskonservative Kaderschmiede Studienzentrum Weikersheim) zu stellen, darf man umgekehrt ebenfalls thematisieren – daraus so gravierende Folgerungen wie eine „rechtslastige“ Gesinnung und Rücktrittsforderungen zu konstruieren, ist, mit Verlaub, mindestens unseriös und insgesamt lächerlich.

Die SPD und auch die Jusos sind zudem gut beraten, sich bei der Frage „rechtslastig“ nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – als der Rechtspopulist Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Vortrag in Mannheim weilte, hatten wir die SPD-Ortsvereine in unserem Berichtsgebiet zwecks Stellungnahmen und Positionen angefragt (Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen). Wie wir aus Informantenkreisen erfahren haben, fasste man gemeinschaftlich den Beschluss, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Warum? Weil auch die SPD gerne am rechten Rand fischt.

Nachfragen bei anderen Stadträten ergeben, dass man Sascha Pröhl als politisch engagierten jungen Mann schätzt. So wie er sich selbst „wertkonservativ“ einschätzt, wird er auch von Kollegen gesehen. Nicht jedem gefällt alles an Sascha Pröhls Haltungen, aber „extreme Einstellungen“ werden als „absurd“ bezeichnet. Sascha Pröhl ist mit einer Kurdin liiert, von Freunden mit Migrationshintergrund wird er als Mensch geschätzt.

Ist schon Kommunalwahlkampf?

Vielleicht ging es Julian Christ auch gar nicht so sehr um Sascha Pröhl, sondern am Ende um ihn selbst? Könnte es sein, dass sich der bislang in Weinheim unbekannte SPD-Mann in Position bringen möchte? Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Ob sich Herr Christ, der sich als Politologe bezeichnet, mit diesem krepierten Vorstoß einen Gefallen getan hat, darf man durchaus bezweifeln. Fachlich kompetent geht anders.

Zweifelhaft ist aber auch, ob der von Sascha Pröhl gegen Christ und Efremidis gestellte Strafantrag wegen Beleidigung Folgen hat. Nach einer aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fällt die Aussage, jemand sei rechts- oder linksextrem unter die Meinungsfreiheit und stellt keine Beleidigung dar.

Sehr bedauerlich ist dieser „Lärm um nichts“ auch, weil sich die Öffentlichkeit zu recht auf den Arm genommen fühlen kann – von den Jusos, der SPD und der Zeitung, aber auch der CDU, die statt einer strammen Forderung nach einer Entschuldigung und einem „inhaltlichen Freispruch““ besser mit einer Positionierung reagiert hätte.

Fraglich ist auch, wie die ansonsten bislang wohl gute Zusammenarbeit im Weststadtverein zwischen Stella Kirgiane-Efremidis und Sascha Pröhl zukünftig ausschauen wird. In der Bringschuld ist Frau Kirgiane-Efremidis, soviel steht fest. Ob sie diese erbringt, wird sich zeigen.

Anm. d. Red: Die ersten drei Kommentare wurden als Leserbriefe an die Redaktion gerichtet. Wir haben diese ausnahmsweise als Kommentare zu diesem Artikel eingefügt, obwohl sie vor Veröffentlichung des Artikels verfasst worden sind.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.