Samstag, 19. August 2017

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5.063 Unterschriften hat die Bürgerinitiative diese Woche an OB Bernhard überreicht.

Dokumentation: Stellungnahmen zum Bürgerbegehren „Breitwiesen“

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Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Hier soll Amazon ein riesiges Logistikzentrum planen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

Weinheim, 02. Dezember 2011. (red/pm) Die Bürgerinitiative hat uns eine Pressemitteilung betreffend des Bürgerbegehrens „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ zugesandt. Stellung nehmen auch die Grüne Alternative Liste (GAL), und die Partei Die Linke. Wir dokomentieren die Pressemitteilung/Stellungnahmen in voller Länge. Von CDU, SPD, FDP, den Freien Wählern (FW) und Weinheim Plus lagen uns zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Stellungnahmen vor – wir ergänzen natürlich, falls es Stellungnahmen der anderen Fraktionen gibt.

Presseinfo der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“:

„„Nur durch das Zusammenwirken von so vielen Bürgern war es möglich, dass in weniger als vier Wochen doppelt so viele Stimmen gesammelt werden konnten, wie für ein Bürgerbegehren erforderlich sind. Hieraus wird deutlich, dass das Interesse an der weiteren Entwicklung unserer Stadt in der Bevölkerung sehr groß ist“, sagt Landwirt Fritz Pfrang, der Sprecher der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“

Die Initiative hofft, dass der Gemeinderat dieses Interesse der Bürger an der städtischen Entwicklung und am Schutz der Kulturlandschaft positiv aufnimmt und dem Anliegen Rechnung trägt.

Nochmals betont die Initiative, das Bürgerbegehren ist keine Konfrontation gegenüber dem Gemeinderat, sondern der von zirka 16 Prozent der wahlberechtigten Bürger geäußerte Wunsch in dieser wichtigen Frage nicht einfach übergangen zu werden.

Dieses Anliegen dürften im Übrigen auch viele Gemeinderäte haben. Denn der Beschluss vom 19. November 2011 war von Seiten der Verwaltungsspitze mit Angaben und vermeintlichem Zeitdruck herbeigeführt worden, die sich im Nachhinein als nicht haltbar herausstellten.

Hierzu passt die Reaktion des Oberbürgermeisters (OB) Heiner Bernhard auf das eingereichte Bürgerbegehren. Bei der Übergabe der 5.063 Unterschriften im Rathaus ließ er die Initiative wissen:

„Die Stadt hat keinen Spielraum. Man werde nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von externen Anwälten prüfen lassen.“

Die Bürgerinitiative ist über diese konfrontative Haltung des OB Bernhard sehr verwundert, denn laut Prof. Dr. Roland Geitmann, dem Verfasser des Merkblatts für die Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in Baden-Württemberg` müsste die Verwaltung wie folgt handeln:

„Bei Zweifeln schaltet die Verwaltung zweckmäßigerweise die Kommunalaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) ein, während die Beauftragung einer Anwaltskanzlei wie eine `juristische Aufrüstung` gegen die eigenen Bürger wirkt.“

Das Zurückziehen auf formalrechtliche Prüfungen erfolgt erfahrungsgemäß immer dann, wenn man sich in der Sache selbst nicht bewegen will. Die Entscheidung in der Sache liegt jedoch allein beim Gemeinderat.

Die Bürgerinitiative ist zuversichtlich, dass OB Bernhard die Signale der Bürgerschaft richtig aufnimmt, respektiert und sich seiner Verantwortung, aber auch der Chance und seiner rechtlichen Möglichkeiten, anders zu entscheiden, bewusst ist.

Dessen ungeachtet bereitet sich die Initiative auf weitere Aktivitäten vor. Im Falle einer Ablehnung durch den Gemeinderat wolle man gerichtlich dagegen vorgehen. Die Gründung eines Rechtshilfefonds ist fest eingeplant.

Aber auch bei einer Zulassung des Bürgerbegehrens brauche die Initiative Werbemittel und Geld für Öffentlichkeitsarbeit. Wer seine gestalterischen Fähigkeiten einbringen möchte, darf sich gerne melden bei: Elisabeth Kramer, Telefon: 06201/12513.

Die Initiativgruppe Breitwiesen dankt auf diesem Weg ausdrücklich allen 5063 Bürgern, die das Anliegen durch ihre Unterschrift unterstützt haben.

Besonderer Dank auch an die aktiven Sammler von Unterschriften, die Geschäftsleute, die die Listen auslegten und als Anlaufstelle zur Verfügung standen.“

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Stellungnahme der Grüne Alternative Liste (GAL):

„Bürgerwillen ernst nehmen / Unterstützung für Bürgerentscheid

„Das Ergebnis des Bürgerbegehrens „Breitwiesen“ ist mit doppelt so vielen Unterschriften wie nach der Gemeindeordnung erforderlich, und das nur innerhalb von vier Wochen, sehr beeindruckend.

Es signalisiert, dass ein großer Teil der Weinheimer Bürgerschaft, wenn nicht sogar die Mehrheit hinter dem Anliegen der Bürgerinitiative steht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion im Gemeinderat Uli Sckerl nach Bekannt werden der Unterschriftenzahlen.

Aus langjähriger Kenntnis zahlreicher Bürgerbegehren und direkter Demokratie in Baden-Württemberg könne er feststellen, dass die Zahl der Unterschriften für ein Begehren Aufschluss über dessen Unterstützung in der gesamten Bürgerschaft gebe. Und die Unterstützung sei hier sehr groß.

Verwaltung und Gemeinderat seien jetzt gut beraten, den Bürgerwillen zu respektieren und mit ihm angemessen umzugehen. Sckerl kritisierte, dass die einzige vernehmbare Antwort von Oberbürgermeister Bernhard bisher nur in der Ankündigung eines Rechtsgutachtens bestand.

Der OB dürfe seine Aufgabe nicht darin sehen, mit den Bürgern auf Konfrontationskurs zu gehen und die vermeintliche Rechtswidrigkeit ihres Begehrens nachzuweisen.

„Er ist jetzt als Moderator des offensichtlichen tiefen Konflikts zwischen Bürgern einerseits, Verwaltung und Gemeinderat andererseits gefordert“, sagte Sckerl. Die GAL-Fraktion wird sich im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid einsetzen.

„Es geht gemeinderechtlich eindeutig um eine Grundsatzentscheidung über die Stadtentwicklung. Ein Bebauungsplan ist hingegen noch weit weg. Grundsatzfragen sind aber nach der Rechtsprechung des Obersten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg bürgerentscheidsfähig“, ergänzte die GAL-Fraktion.

Der Gemeinderat habe aber auch die Möglichkeit, der Initiative und ihren über 5.000 Unterstützern entgegen zu kommen.

„Das Argument Zeitdruck kann dabei keine Rolle mehr spielen. Bis zur Aufstellung des Regionalplans wird es mindestens Dezember 2012, eher geht das Verfahren sogar bis in das 1. Quartal 2013“, betonte Sckerl. Und eine Flächennutzungsplanänderung könne auch später immer noch in den Regionalplan aufgenommen werden.

„Es ist gelebter Alltag der Regionalplanung, dass auch nach Inkraftsetzung des Regionalplans die ersten Änderungen kommen, weil sich in einer Gemeinde eine neue Planungssituation ergeben hat. Es ist daher unredlich, weiter Zeitdruck zu machen.“

Es könne und müsse vielmehr in aller Ruhe über eine Lösung des Konflikts verhandelt werden. „Die Bürger wollen auf Augenhöhe an den Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Stadt beteiligt werden. Das ist keine Bedrohung für OB und Gemeinderat, sondern ein großartiges Angebot“, sagte die GAL-Fraktion abschließend in ihrer Erklärung.“

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Stellungnahme der Partei Die Linke:

„Stadtentwicklung ist Thema für alle

Die Weinheimer Linke ist beeindruckt von der starken Leistung des Bündnisses zum Erhalt der Breitwiesen und der unerwartet großen Anzahl von Unterstützungsunterschriften aus der Weinheimer Bevölkerung.

Die Linke habe zusammen mit den Weinheimer Bauern, den Grünen, dem „Bündnis für Weinheim“ und vielen weiteren engagierten Bürgerinnen und Bürgern verschiedenster politischer Strömungen gezeigt, was möglich ist, wenn gemeinsam an einem Strang in die richtige Richtung gezogen wird.

Sehr viel Einsatz war nötig, um das sensationelle Ergebnis mit 5.063 Unterschriften zu erzielen. Die Weinheimer Linke habe hierzu ihren Teil beigetragen, worauf alle Aktivisten stolz seien.

Sie haben viel Einsatz gezeigt, um das von einigen Wenigen belächelte Unternehmen „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ mit auf den Weg zu bringen.

Dieses Ergebnis sollten bisherige Gegner dieser Bürgerinitiative zum Anlass nehmen, um ihre bisherige Betonhaltung zu überdenken. Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten zukünftig bei wichtigen Weichenstellungen die Menschen vor Ort frühzeitig mit einbeziehen.

„Die meisten Weinheimer Bürger lieben ihre Heimatstadt. Sie wollen technischen Fortschritt, aber nicht auf Kosten von Mensch, Natur und Landwirtschaft“, meint Jürgen Gulden, der besonders fleißig Unterschriften sammelte.

Zudem dürften sich nach seiner Meinung Städte und Gemeinden nicht potentiellen Investoren ausliefern, sondern müssten gemeinsam eine verantwortungsvolle Gewerbeansiedlungspolitik betreiben.

Stadtrat Carsten Labudda will sich nun im Gemeinderat dafür einsetzen, den Beschluss bezüglich des Flächentausches Breitwiesen-Hammelsbrunnen aufzuheben.

Sollte das keine Mehrheit finden, soll der Bürgerentscheid zugelassen werden. Er ist sich sicher, dass es dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit geben wird.“

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Am Mittwochnachmittag, den 30. November, überreichte die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ OB Bernhard die Listen mit den 5.063 Unterschriften. Wir waren dabei und haben der Übergabe in einem Video festgehalten:

Der Landwirt Fritz Pfrang erinnerte den OB bei der Unterschriftenübergabe an eine seine Aussage:

„Sie haben am 19. Oktober 2011 in der Gemeinderatssitzung betont: Es ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen.“

Diesen Satz sollte man sich gut merken – er wird noch häufiger eine Rolle spielen.