Samstag, 16. Dezember 2017

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Die heiße Phase vor dem Bürgerentscheid am 22. September läuft

Von wegen „Wir-Gefühl“: Bürgerentscheid spaltet die Stadt

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Weinheim, 03. September 2013. (red/aw) Mittlerweile müsste jeder Wahlberechtigte in Weinheim die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid erhalten haben. Die Stadt hat somit ihre Pflichtbeitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erfüllt. Bald also sind Sie dran. Am 22. September bestimmen Sie die weitere Gewerbeentwicklung in Weinheim mit. Sie sind noch unentschlossen? Kein Wunder, denn seit Monaten hauen sich Befürworter und Gegner des Flächentauschs die Argumente um die Ohren. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt zweigeteilter ist denn je. Auch innerhalb der Fraktionen brodelt es inzwischen.

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Die Fragestellung zum Bürgerentscheid am 22. September 2013. Haben Sie sich schon entschieden?

 

Von Alexandra Weichbrodt

Oberbürgermeister Heiner Bernhard schreibt in seinem Vorwort der Informationsbroschüre zum Bürgernetscheid:

Wie Sie sicher wissen, ist es uns in der Stadtverwaltung auch bei anderen Themen wichtig, Ihre Meinung zu erfahren, um sie in Entscheidungen einfließen zu lassen. Im Moment geschieht dies – im Zuge von Moderations- und Dialogprozessen – auch bei anderen Themen der Stadt. Auf diese Art und Weise Entscheidungen vorzubreiten, stärkt das Wir-Gefühl einer Stadt und lässt uns alle als kommunale Verantwortungsgemeinschaft zusammenwachsen.

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Der Oberbürgermeister will unbedingt die Breitwiesen entwickeln. Heute tut das Stadtoberhaupt so, als sei er wirklich an Bürgerbeteiligung interessiert. Tatsache ist: Zunächst hatte er den Gemeinderat überrumpelt und den Tausch schon „klar“ gemacht, musste sich dann aber dem öffentlichen Druck beugen. Foto: Stadt Weinheim

Ein „Wir-Gefühl“, dass die Stadt stärkt und zusammenwachsen lässt? Ein ambitionierter Gedanke den der Oberbürgermeister da formuliert.

Doch die Realität sieht mittlerweile ganz anders aus: Der Bürgerentscheid spaltet die Stadt. Es haben sich zwei engagiert agierende Lager gebildet. Ein Lager teilt die Meinung und Ansicht der Stadtverwaltung, die das Gewerbegebiet an den Breitwiesen realisieren will. Und jene, die dagegen sind und am liebsten weder die Breitwiesen noch den Hammelsbrunnen für ein Gewerbegebiet zur Verfügung stellen wollen.

Empörung nach Stellungnahme der Jungen Union

Dabei ist es aber schon lange nicht mehr einfach zwischen dem einen und anderen Lager zu unterscheiden. Auch, wenn eigentlich alle Gemeinderatsfraktionen Stellung bezogen haben, bleibt eine genaue Zuordnung schwierig. Besonders bei der CDU brodelt es dieser Tage. Grund dafür ist eine Pressemitteilung der Jungen Union (JU).

 

Demnach sagte Vorstandsmitglied Florian Schweikert, dass es aufgrund der momentanen finanziellen Situation der Stadt Weinheim sinnvoller wäre, neue Gewerbesteuern und anteilsmäßige Einkommenssteuer durch die Erschließung der Breitwiesen zu generieren, anstatt einen Industriezweig zu schützen, welcher ohne Subventionen der Europäischen Union nicht überlebensfähig wäre. Mit „Industriezweig“ sind die Landwirte gemeint – eigentlich eine typische CDU-Wählerklientel.

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CDU-Stadträtin Susanne Tröscher ist mit ihrer Kollegin Elisabeth Kramer (Grüne Liste) und dem Bauernsprecher Fritz Pfrang eine der treibenden Kräfte gegen eine Entwicklung von Breitwiesen.

Nur eine von vielen Aussagen, die die Gegner des Fläschentauschs auf die Palme bringen. Allen voran Stadträtin Susanne Tröscher, CDU-Mitglied und engagiertes Mitglied der Büergerinitiatvie „Rettet die Breitwiesen“. In ihrer Reaktion auf diese Pressemitteilung teilt sie mit, sie finde die Stellungnahme der JU „töricht, unqualifiziert“. Die Mitteilung zeige, „dass die Verfasser noch nicht trocken sind hinter den Ohren, geschweige denn die geistige Reife haben, um selbst einfache Zusammenhänge zu verstehen. Diese JU-Vorstände haben nicht die Qualifikation, die Bürger im Gemeinderat zu vertreten.“ Die verbale Ohrfeige sorgt für rote Ohren bei den jungen Schwarzen.

Nutzen Sie Ihre Stimme!

Auch, wenn differenzierte Meinungen im Rahmen einer Volkspartei nichts unübliches sind, ist es doch verwunderlich, dass sich die Ansichten derart unterscheiden. Nur ein weiterer Hinweis darauf, dass dieses Thema immer brisanter wird und auch innerhalb der Gemeinderatsfraktionen für Diskussionsstoff sorgt.

Neben den Befürwortern und Gegnern gibt es aber auch noch eine dritte Gruppe, an die diese Bürgerinformationsbroschüre eigentlich gerichtet sein sollte: Jene, die bisher noch keine Meinung haben.

Gehören Sie dazu, sollten Sie sich bis zum Abstimmungstag am 22. September, noch dringend eine bilden. Denn trotz aller lokalpolitischen Possen, geht es vor allem um die Zukunft Weinheims. Was wünschen Sie sich für Ihre Stadt? Zugegeben, bei all der Diskussion um Pro und Contra, für die Breitwiesen oder gegen den Hammelsbrunnen und umgekehrt, kann man schon mal den Durchblick verlieren.

Nichtsdestotrotz: Jede Wahl ist besser als keine Wahl. Die Informationbroschüre sollte Ihnen bei der Meinungsbildung helfen. Wir haben uns für Sie mal durch das Informationsangebot gelesen und die wichtigsten Positionen der Beteiligten kurz und knapp zusammengefasst.

Pro und Contra – So entscheiden andere

Bürgerinitiative: „Rettet die Breitwiesen!“:

Ein Gewerbegebiet auf den Breitwiesen, auf der grünen Flur direkt vor der Stadt, würde die Lebensqualität in Weinheim deutlich verschlechtern. In unserer Umgebung stehen noch viele Flächen für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung, die bisher nicht oder nur teilweise genutzt werden. Dieses Brachland gilt es intelligent zu nutzen, anstatt wertvollen Boden unwiederbringlich zu opfern.

Mit Ihrem „Ja!“ beim Bürgerentscheid können Sie mitbestimmen, wie das Gesicht unserer Stadt zukünftig aussehen wird. Der propagierte „Flächentausch“ zwischen Breitwiesen und Hammelsbrunnen ist ein Versuch, weiteren Flächenverbrauch schön zu reden.

Oberbürgermeister Heiner Bernhardt:

Unsere Lebensqualität braucht Zukunft – deshalb: Nein! Wir werden diese Qualität aber nur dann dauerhaft bieten können, wenn wir uns weiterentwickeln und unsere Lebensqualität wirtschaftlich besser absichern. Das Gewerbegebiet Breitwiesen ist genau der richtige Standort dafür. Deshalb müssen wir die Chance für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt jetzt ergreifen!

Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner:

Das ökonomisch und ökologisch Sinnvolle tun – deshalb: Nein! Mit der Entwicklung des Gebietes Breitwiesen an der Autobahn und dem Erhalt des ökologisch wertvollen Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet können wir das beweisen. Ich garantiere, dass wir in den Breitwiesen nicht nur auf hohe Arbeitsplatzdichte, sondern auch auf eine flächensparende Planung mit reichlich Ausgleichsmaßnahmen achten werden. Dabei ist wichtig: Elf Hektar bleiben in den Breitwiesen für die Landwirtschaft erhalten – und zwar am Stück.

Gemeinderatsfraktion „CDU“:

Mehrheitlich hatte die CDU dem Flächentausch bei der Abstimmung im Gemeinderat zugestimmt. Trotzdem ist man innerhalb der Partei nicht einer Meinung, es gäbe „engagierte Befürworter und Gegner des Flächentauschs“.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit dem Für und Wider des Flächentausches intensiv auseinanderzusetzen und ihr Mitbestimmungsrecht am 22. September zu nutzen. Die CDU Weinheim wird das Votum in jedem Fall akzeptieren und sich bei der dann anstehenden konkreten Bebauungsplanung für eine raum-, umwelt-, und nachbarschaftsverträgliche Gewerbeansiedlung einsetzen.

Gemeinderatsfraktion „Freie Wähler“:

Die Freien Wähler halten fest am Ziel des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2004. Dieser sollte zur Rückgewinnung von Arbeitsplätzen und den damti verbundenen Chancen auf Erhalt der Einwohnerzahl, des Aufkommens von Steuern und Abgaben sowie der Nutzung der städtischen Infrastruktur dienen.

Wir sind für die Ausweisung eines größeren zusammenhängenden Flächenpotentials zur Gewerbeansiedlung und seit 2007 für den Flächentausch. Unsere Argumente: Das Gebiet Hammelsbrunnen verträgt wegen der Nähe zum Kreiskrankenhaus und der Wohnbebauung südlich der B38 keine störempflindliche Nutzung. Das Marktpotenzial ist eingeschränkter, die Verkehrserschließung schwieriger. Es hat eine höhere grünordnerische Vielfalt, ist ökologisch wertvoller und sollte als Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Der Nachteil beim Tausch, die größere Inanspruchnahme von Ackerland in Breitwiesen, lässt sich ausgleichen. Dazu haben wir vorgeschlagen, den Freiraumanteil in Breitwiesen weiter landwirtschaftlich zu nutzen.

Gemeinderatsfraktion „SPD“:

Die SPD begrüßt die Entscheidung für einen Bürgerentscheid zum Flächentausch Breitwiesen-Hammelsbrunnen! Damit hätten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, „ihre Entscheidung auf der Grundlage einer ausgewogenen und objektiven Darstellung beider Varianten zu treffen“.

Die SPD-Fraktion hatte sich bei allen Abstimmungen sowohl 2004 und 2007 als auch 2011 und 2012 jeweils einstimmig gegen eine gewerblcihe Erschließung im Hammelsbrunnen und für Gewerbeflächen im Gewann Breitwiesen ausgesprochen. So können wir unsere Gewerbesteuereinnahmen verbessern und die notwendigen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze sowohl in Wachstumsbranchen als auch im Niedriglohnbereich erweitern. Gleichzeitig wird das ökologisch wertvolle Gewann Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet der Weststadt langfristig geischert. Mit dem Erhalt von 11 ha landwirtschaftlicher Flächen im Gewann Breitwiesen berücksichtigen wir auch die Interessen der Landwirte.

Gemeinderatsfraktion „Die Grünen/Alternative Liste“:

Die GAL will sowohl die Breitwiesen als auch den Hammelsbrunnen als Äcker und Gärten erhalten. Beides sei möglich.

Die Breitwiesen sind gutes Ackerland und Erholungsgebiet – das soll so bleiben. Eine Bebauung des Hammelsbrunnen, rund ums Krankenhaus, fand bisher nicht statt, und das ist gut so und wird sicherlich so bleiben! Wir brauchen eine Gewerbeentwicklung, die zu Weinheim passt: auf vorhandenen Freiflächen und Leerständen, ohne wertvolles Grün zu zerstören. Also lieber bei der Firma Freudenberg und drum herum, nördlich der Moschee und auf weiteren Gebieten direkt in und an der Stadt, anstatt unseren Ortseingang mit hässlichen Hallen zu verhunzen. Stimmen Sie deshalb beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Breitwiesen und für eine kluge Stadtplanung mit JA.

Gemeinderatsfraktion „FDP“:

Die FDP hatte sich im Gemeinderat für einen Bürgerentscheid zur Frage des Flächentauschs eingesetzt.

Die FDP ist dafür, die im Gebiet Hammelsbrunnen geplanten Gewerbeflächen in das Gebiet Breitwiesen zu verlegen. Die wertvollen Biotope im Hammelsbrunnen, die dortige gute Bodenqualität, seine Funktion als Frischluftschneise und Naherholungsraum sowie die Lage am Krankenhaus sprechen gegen eine Gewerbenutzung. Das Gebiet Breitwiesen mit seiner Intensiv-Landwirtschaft nahe an der Autobahn ist besser als Gewerbestandort geeignet und kann leicht über die B38 erschlossen werden. Wichtig: Der Tausch muss wirklich flächengleich sein und es darf keine spätere Erweiterung geben. 

Gemeinderatsfraktion „Weinheim Plus“:

Weinheim Plus steht nach eigenen Angaben seit 2009  für Beteiligung, Transparenz und Information.

Bitte entscheiden SIE! Wir fordern eine konsequente Innenentwicklung, die zu Weinheim passt. Großflächige Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese wären nur denkbar, wenn nachhaltig ausreichende und ordentliche Arbeitsplätze geschaffen würden.

Gemeinderatsfraktion „DIE LINKE“:

DIE LINKE stimmt mit JA zum Erhalt der Breitwiesen. Die Westtangente nördlich der A659 bildet eine Grenze, bis zu der Weinheim sich baulich entwickelt. Eine weitere Zersiedelung der Landschaft hält DIE LINKE für falsch. Weil die Firma Freudenberg den Bereich um ihr nördliches Werkstor mit der Anbindung an die Kreisverbindungsstraße neu gestaltet, wäre dort der richtige Ort, um Gewerbeentwicklung voran zu treiben: Im direkten Anschluss an den Industriepark und innerhalb des Westtangenten-Rings.

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Darum gehts: Links in rot liegt das Gewann Breitwiesen. Rechts daneben liegt das Gewann Hammelsbrunnen, dessen Flächentausch der Gemeinderat am 19. Oktober 2011 beschlossen hatte. Bild: blogspot.breitwiesen.com

 

Fairer Tausch? „Nein“, sagen die Landwirte.

Rund 40 Hektar Land gegen rund 40 Hektar Land: Das Angebot, ein Gewerbegebiet auf den Breitwiesen zu realisieren, statt auf dem Hammelsbrunnen, hört sich zunächst nach einem fairen Tausch an. Beide Gebiete werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Es werden Mais, Braugerste, Luzerne, Getreide und verschiedene Obstsorten angebaut.

Der Haken: Der Hammelsbrunnen ist seit Jahrzehnten als Entwicklungsgebiet für Gewerbeflächen vorgesehen und wurde daher nicht flurbereinigt. Die rund 40 Hektar Land gehören mehr als 220 Grundstücksbesitzern. Das ergibt eine Grundstücksdurchschnittsgröße von 17,8 Ar. Viel zu klein für eine profitable Landwirtschaft, sagt Karl Bär, der den Hammelsbrunnen bewirtschaftet. Das lohne sich erst bei Flächen ab 50 Ar.

Ganz anders auf den Breitwiesen: Die Grundstücke sind im Schnitt knapp 50 Ar groß und rechteckig – ideal für landwirtschaftliche Maschinen. 85 Eigentümern gehört das Gebiet.

Übergabe der Stimmen am 30. November 2011 gegen die Entwicklung von Breitwiesen. Sollten alle fast 5.000 Unterzeichner gegen den Aufstellungsbeschluss mit „Ja“ stimmen, also gegen den Flächentausch, dann wird das Quorum erfüllt, der Bürgerentscheid also bindend. Dann kommt es auf die „Nein“-Stimmen an – werden das mehr sein?
Übergabe von 5.000 Unterschriften – fast 4.700 sind von Weinheimern

 

Die BI will keines der beiden Gebiete zu Gewerbeflächen entwickelt sehen. Deshalb stimmen ihre Mitglieder bei der Entscheidung am 22. September mit “Ja”. Dann bliebe der Hammelsbrunnen als Entwicklungsgebiet für Gewerbeflächen bestehen. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass ein Gewerbegebiet am Hammelsbrunnen realisiert wird, sagt Elisabeth Kramer, Mitglied der BI und Stadträtin (Grüne). Denn:

Der Hammelsbrunnen schützt sich selbst. Um das Gebiet zu entwickeln, muss zuerst der Gemeinderat zustimmen.

Eine endgültige Entscheidung fände in diesem Fall erst nach der nächten Kommunalwahl im Mai 2014 statt.

Jede Stimme zählt!

Um jedoch überhaupt ein bindendes Ergebnis aus dem Bürgerentscheid zu erlangen, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen – über 50 Prozent aller Stimmen – beantwortet wurde.
  2. Und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten beträgt.

Eine letzte Gelegenheit noch einmal alle Standpunkte erläutert zu bekommen, bietet sich am 12. September um 19:30 Uhr in der Stadthalle Weinheim. Eins dürfte sicher sein: Harmonisch wird diese Veranstaltung nicht ablaufen.

  • Chris Tian

    „Im Moment geschiet dies“-„Verantwortungsgemeinsachft“….
    ein Rechtschreibprogramm würde helfen

    • hardyprothmann

      Danke – ist korrigiert.