Sonntag, 19. November 2017

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Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplanung für 2013

Der Plan: Große Investitionen, ohne neue Schulden

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Weinheim, 04. März 2013. (red/aw) Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar die Haushaltsplanung 2013 verabschiedet. Die Planung sieht große Investitionen für Schulen, Kultur und Vereine vor und soll trotzdem ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt hat sich die finanzielle Lage der größten Stadt im Rhein-Neckar-Kreis verbessert. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zu.

Die Stadt Weinheim hat Großes vor in den nächsten Jahren. Ein erster Schritt dafür ist die Bereitstellung der finanziellen Mittel für diese Vorhaben. Diese ist gestern Abend im Gemeinderat erfolgt. Im aktuellen Haushaltsplan wurden Millionenbeträge für ein Schul- und Kulturzentrum in der Weststadt verabschiedet, ebenso wie die nötigen Mittel für die Mehrzweckhallen in den südlichen Ortsteilen. Es wird im aktuellen Haushaltsjahr keine Erhöhung von Steuern und Gebühren geben und trotzdem soll die Finanzierung der geplanten Investitionen ohne neue Schulden erfolgen.

Im mittelfristigen Finanzplan der Stadt werden 18 Millionen Euro für die das Schul- und Kulturzentrum in der Weststadt bereitgestellt. Um die genauen Kosten greifbarer zu machen, wird hier im nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese soll mögliche Synergieeffekte ermitteln und die tatsächlichen Ausgaben für die Stadt aufzeigen. Auf Empfehlung des Hauptausschusses wurde der hier zu investierende Betrag von 20 Millionen auf 18 Millionen Euro reduziert.

Die Differenz soll nun in die Planung der Mehrzweckhallen in Hohensachsen, Lützelsachsen und Oberflockenbach fließen. Auch 1 Million Euro aus dem ursprünglichen Etat für den Archivneubau schichtete der Gemeinderat für die Hallenplanung in den Ortsteilen um. Oberbürgermeister Heiner Bernhard nannte die 3 Millionen Euro eine „Hausnummer“ und betonte, dass auch hier genauere Kosten und Lösungen erst noch ermittelt werden.

Weiterer Schuldenabbau bis Ende 2014

Der Haushalt 2013 schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils etwa 120 Millionen Euro. Der Schuldenstand soll sich von 43,5 Millionen Euro (Ende 2011) auf ca. 41,1 Millionen Euro bis zum Ende dieses Jahres reduzieren. Dies würde einer Pro-Kopf-Verschuldung von 940 Euro pro Einwohner entsprechen.

Stadtkämmerer Jörg Soballa rechnet außerdem mit einem weiteren Abbau des Schuldenberges auf unter 40 Millionen Euro bis Ende 2014. Davon, die derzeitig positive Situation für den weiteren Schuldenabbau zu nutzen, sieht die Stadt ab. Angesichts der anstehenden Investiotionen möchte man besser ein finanzielles Polster im Haushalt anlegen. Dadurch könnte die Allgemeine Rücklage der Stadt bis Ende diesen Jahres auf eine Rekordsumme von rund 21,4 Millionen Euro anwachsen. 2014 sind hieraus jedoch bereits wieder Ausgaben geplant.

9 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung allein für Baumaßnahmen im Jahr 2013 vorgesehen. 1,1 Millionen Euro fließen als Investitionszuschüsse an Kindergartenträger sowie Busse und Bahnen. Für den Öffentlichen Nahverkehr plant die Stadt 660.000 Euro Ausgaben. Hinzu kommen außerdem die eignenen ÖPNV-Maßnahmen, wie die Errichtung eines zentralen Omnibusbahnhofs. Dieser soll weitere 2,3 Millionen Euro kosten.

9 Millionen Euro für Baumaßnahmen

Im Haushalt 2013 ist mit 495.000 Euro auch die Fertigestellung des Erweiterungsbaus am Werner-Heisenberg-Gymnasiums vorgesehen. 100.000 Euro werden für die Planung und Ausschreibung des neuen Kindergartens in der Lützelsachsener-Ebene veranschlagt. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen bis 2015 insgesamt 2,6 Millionen Euro in den Neubau der Kinderbetreungsstätte investiert werden. Und auch die seit Jahren anstehende Sanierung des Friedhofsgebäudes wird im Haushaltsjahr 2013 berücksichtigt. 460.000 Euro stellt die Stadt für diese Baumaßnahme zur Verfügung.

Der ebenfalls in der Sitzung am 27. Februar 2013 beschlossene Bürgerentscheid zur Ansiedlung eines Gewergebiets an den „Breitwiesen“ oder am „Hammelsbrunnen“ musste im Haushalt mit etwa 60.000 Euro berücksichtigt werden. Hier können aber dank der gemeinsamen Durchführung mit der Bundestagswahl am 22. September noch Kosten eingespart werden. Auch die erstmalig stattfindende Wahl des Jugendgemeinderats wurde mit 10.000 Euro veranschlagt.

Der Hauptausschuss hatte bereits im Vorfeld beschlossen, dass der Planansatz im Vermögenshaushalt 2013 der Betrag für die Instandsetzung von Gemeindestraßen von 50.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht wird. Für den Verkauf des wirtschaftlichen Eigentums an den Wohnungen in der Breslauer- und Stettiner-Straße werden in diesem Jahr Einnahmen von 6 Millionen Euro erwartet.