Montag, 23. Juli 2018

Geprothmannt: Vom Lobbyismus zum Leistungsschutzrecht

„Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder“

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Rhein-Neckar/Berlin, 04. MĂ€rz 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem „Leistungschutzrecht fĂŒr Presseverlage“ zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die „Leistungen“ von Verlagen schĂŒtzen – so dĂŒrfen nur noch „einzelne Worte“ oder „kleinste TextauszĂŒge“ von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was „kleinste TextauszĂŒge“ genau heißt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht geklĂ€rt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? FĂŒr die grĂŒne Medienexpertin Tabea RĂ¶ĂŸner steht jetzt schon fest: „Dieses Gesetz ist der grĂ¶ĂŸte Schwachsinn aller Zeiten.“

Von Hardy Prothmann

Die GrĂŒnen-Politikerin Tabea RĂ¶ĂŸner wird zum neuen Gesetz so zitiert:

Dieses Gesetz ist der grĂ¶ĂŸte Schwachsinn aller Zeiten.

Verantwortlich fĂŒr dieses Gesetz ist die Bundesregierung. Und die Lobby der Zeitungsverleger, allen voran der Axel-Springer-Verlag, dessen Chef-Lobbyist Christoph Keese alle Energie in dieses Leistungsschutzrecht gesteckt hat. UrsprĂŒnglich wurde es „Lex Google“ genannt, weil die Verlage beklagten, Google bereichere sich an ihren Inhalten, indem die Suchmaschine so genannte „Snipets“, also Textschnipsel anzeige, die dem Suchmaschinenbenutzer einen Hinweis auf den Inhalt des nach einer Suche angezeigten Links geben.

Verlogene Argumentation

Aus Sicht der Verleger ist das „Diebstahl“. Kurios: Kein Verlag muss sich den angeblichen Diebstahl gefallen lassen, mit einer kurze Codezeile wird ein Internetangebot fĂŒr Google unsichtbar. Warum beschĂŒtzen die Verlage ihr Eigentum also nicht? Weil sie von Google gefunden werden mĂŒssen, sonst gehen die Zugriffszahlen in den Keller.

Die Verlage argumentieren, Google und andere, die solche Snippets anzeigen, mĂŒssten trotzdem zahlen, schließlich hĂ€tten die Verlage ja fĂŒr die Erstellung bezahlt. Genauso gut könnte Google argumentieren, die Verlage mĂŒssten an Google zahlen, denn schließlich hat Google in die Infrastruktur investiert.

Der Journalist und Blogger Mario Sixtus beschreibt die Logik der Verlagsargumentation so:

Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer Geld von Taxifahrern verlangen, die ihm GÀste bringen.

Gegen das „7. Änderungsgesetz zum Urheberrecht“ sind so ziemlich alle, die was vom Internet verstehen. Ob Max-Planck-Institut, der Bundesverband der deutschen Indrustrie oder der Deutsche Anwaltsverein – sie alle lehnen das Gesetz ab. Im Bundestag stimmte nun eine Mehrheit von 293 Abgeordneten von CDU, CSU und FDP fĂŒr das Gesetz, 243 stimmten dagegen, drei enthielten sich (wer wie abgestimmt hat, sehen Sie hier bei Spiegel Online). Mario Sixtus charakterisiert die Zustimmer so:

Die grĂ¶ĂŸte Mehrheit im Bundestag bilden die Internet-Doof-Finder.

Und es gibt jede Menge Experten, die diese Zustimmer fĂŒr doof halten. Denn die Konsequenzen dieses „verunglĂŒckten“ Gesetzes sind vollstĂ€ndig unklar. Viele befĂŒrchten eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme fĂŒr AbmahnanwĂ€lte, da nicht geklĂ€rt ist, was lizenzfrei und was lizenzpflichtig ist. Viele junge Internetunternehmen, die innovativ Ressourcen „aggregieren“, stehen eventuell vor dem Ruin. Alle Internetnutzer mĂŒssen Nachteile befĂŒrchten, weil der Informationszugang nun wegen der rechtlichen Unsicherheit erschwert wird. Dieses Gesetz verhindert also nicht nur Innovationen, sondern schadet der Informationsgesellschaft insgesamt.

Verlage bedienen sich wie niemand sonst an „kostenlosem“ Inhalt

Und es birgt kuriose AbsurditĂ€ten in sich: Wenn Zeitungen Pressemitteilungen 1:1 wiedergeben, verleiben sich die Zeitungen diese Texte ein und machen sie zu einer „Verlagsleistung“ und wollen dafĂŒr Geld, wenn jemand mehr als nur „kleinste TextauszĂŒge“ davon als Ausschnitt anzeigt. Aus Sicht der Verlage ist das natĂŒrlich kein „Bedienen am geistigen Eigentum anderer“, sondern eine SelbstverstĂ€ndlichkeit. Kostenloser Inhalt, wie er tĂ€glich zuhauf in den Zeitungen steht. Beim Mannheimer Morgen ab und an erkennbar am KĂŒrzel „zg“, das steht fĂŒr „zugeschickt“.

Über das Leistungsschutzrecht wurde intensiv berichtet, wie Zeitungen das getan haben, beschreibt der Medienjournalist Stefan Niggemeier so:

Das Wett­ren­nen um die ver­lo­genste, ein­sei­tigste, fal­scheste und irrste Bericht­er­stat­tung in der deut­schen Presse ĂŒber das Leis­tungs­schutz­recht ist noch im vol­len Gang.

Übersetzt heißt das: Die Verlage, die von sich behaupten, eine StĂŒtze der Demokratie zu sein und „QualitĂ€tsjournalismus“ zu liefern, also die Wahrheit zu berichten, lĂŒgen und fĂŒhren in die Irre. Als Beispiel nennt Niggemeier einen Kommentar im Mannheimer Morgen an. Dort stand am 30. November 2012:

Der amerikanische Internetriese sammelt Texte ohne RĂŒcksicht auf Urheber- und Verlagsrechte in speziellen Nachrichtenportalen.

Dieser Satz ist bislang falsch und irrefĂŒhrend. Was Google macht, ist bislang erlaubt – das neue Leistungsschutzrecht fĂŒr Presseverlage könnte das allerdings Ă€ndern. Ebenfalls „irrefĂŒhrend“ ist die Bezeichnung des Autors als „Von unserem Korrespondenten Rudi Wais“. Das suggeriert, dass Herr Wais ein Angestellter des Mannheimer Morgens ist, als „unser Korrespondent“ nach Berlin entsandt. TatsĂ€chlich ist Herr Wais Mitglied einer „Pool-Redaktion“, also eines JournalistenbĂŒros, das fĂŒr viele Zeitungen schreibt. Beispielsweise am 28. Februar 2013:

Reicht der lange Arm von Google schon bis in die deutsche Politik?

Den langen Arm der Zeitungsverleger verschweigt der Autor. Ebenso die bundesweite Kritik durch mehr oder weniger alle einschlĂ€gigen Experten, ebenso die Erkenntnis, das ganze Teile des Gesetzentwurfs verfassungswidrig waren und jetzt nur noch ein ziemliches Durcheinander ĂŒbrig ist, dessen Sinn nicht der Schutz des geistigen Eigentums ist – das wird nĂ€mlich schon ausreichend gesetzlich geschĂŒtzt – sondern der Branche der Zeitungsverleger durch den Gesetzgeber neue Einnahmen bringen soll, da man hier bislang zu „blöd“ war, selbst neue GeschĂ€ftsmodelle zu entwickeln.

Last Exit Vermittlungsausschuss

Tabea RĂ¶ĂŸner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, hat sich intensiv mit dem Gesetz auseinandergesetzt und sagt unumwunden:

Dieses Gesetz ist der grĂ¶ĂŸte Schwachsinn aller Zeiten.

Sie kritisiert das Tohuwabohu konkret:

Wenn mich beispielsweise eine Zeitung in einer Überschrift zitiert, gehört dieses Zitat dann der Zeitung und ist es fĂŒr niemanden anderen mehr kostenfrei nutzbar? Hier droht eine Monopolisierung von Sprache und Gedanken.

Tabea RĂ¶ĂŸner, medienpolitische Sprecherin der grĂŒnen Bundestagsfraktion, nimmt kein Blatt vor den Mund: „Das Gesetz ist der grĂ¶ĂŸte Schwachsinn aller Zeiten.“

FĂŒr die frĂŒhere Journalist ist klar: Dieses Gesetz schadet der Meinungsfreiheit und behindert kleine publizistische Einheiten, beispielsweise auch unsere Blogs. Im Zweifel können die großen Verlage jeden erstmal verklagen, dem sie vorwerfen, geschĂŒtzte Leistungen zu verletzen. Die wenigsten kleineren Anbieter werden sich kostenintensiven Prozessen stellen können – damit wird Meinungsvielfalt eingeschrĂ€nkt. Auch das könnte ein Ziel der Zeitungen sein – ausschließlich die ĂŒber sie verbreiteten Meinungen zu schĂŒtzen. Die Bundesregierung ist williger Gehilfe dabei.

Am 22. MĂ€rz geht das Gesetz in den Bundesrat. Die Verlagspresse hat sich auch hier wieder durch Fehlinformationen hervorgetan und den SPD-„Netzpolitiker“ Lars Klingbeil zitiert, der ankĂŒndigte, die Bundesratsmehrheit wĂŒrde das Gesetz verhindern und dagegen stimmen. Das mag er so gesagt haben – es bleibt aber Unfug, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Der Bundesrat kann beschließen, den Vermittlungsausschuss „anzurufen“. Die 16 Bundestagsabgeordneten in diesem Ausschuss können beliebig lange ĂŒber das Gesetz verhandeln, wenn der Ausschuss allerdings drei Mal eine Vermittlung als gescheitert feststellte, wĂ€re das Gesetz gescheitert.

 

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.