Mittwoch, 20. März 2019

Die Weinheimer Liste wird die Partei Stimmen kosten - die Frage ist: Wie viele?

Die Zombie-Orgie der CDU

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Weinheim, 04. M√§rz 2014. (red/pro) Was vor zwei Wochen noch eine „√úberraschung“ war, ist mittlerweile ein handfestes Desaster. Die CDU hat in einem beispiellosen Schauspiel zwei verdiente Stadtr√§tinnen abges√§gt und muss nun zuschauen, wie diese „die Schande“ zu ihrem Vorteil nutzen. Muss man Mitleid mit der CDU haben? Aktuell nicht wirklich, denn es kommt f√ľr die Partei noch kn√ľppeldicker. Die Kommunalwahl 2014 wird der aktuell gr√∂√üten Fraktion heftige Schmerzen bereiten.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de.

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er scheut kein offenes Wort – vor allem dann nicht, wenn es dringend angebracht ist. Foto: sap

Ganz ehrlich? Politische Journalisten k√∂nnen sich auf den ersten Blick nichts Sch√∂neres w√ľnschen als dieses desastr√∂se Drama der CDU. Da ist Musik drin. Aufmerksamkeit garantiert.

Noch ehrlicher? Das Drama ist geeignet, dass sich die politisch interessierten Menschen irgendwann angeekelt abwenden. Und das ist nicht gut. Denn als politischer Journalist bin ich √ľberzeugt davon, dass wir f√ľr eine stabile Demokratie die Politik brauchen. Die ist nach wie vor √ľberwiegend in Parteien organisiert – aber die schaffen sich mehr und mehr ab. An sich selbst. Das ist schlecht.

Die CDU hat an zwei Stadtr√§tinnen ein Exempel statuiert. Die beiden langj√§hrigen Stadtr√§tinnen wurden √∂ffentlich gedem√ľtigt und blo√ü gestellt. Warum – das hat niemand erfahren, weil sich niemand √∂ffentlich bekannt hat, warum man Christina Eitenm√ľller und Dr. Elke K√∂nig nicht mehr als aussichtsreiche Kandidatinnen im Gemeinderat haben will. Vielleicht gibt es ja Gr√ľnde – allein die CDU hat weder durch ihren Stadtverbandsvorsitzenden Roger Sch√§fer noch durch den Fraktionschef Holger Haring klar Position bezogen – und schon gar nicht durch eine irgendwie demokratisch legitimierte Gruppe. Und auch die Meucheltruppe, die durch die Stimmmehrheit f√ľr die Abwahl verantwortlich ist, traut sich nicht, sich √∂ffentlich zu bekennen.

Parteiinternes Schachern

Klar ist nur, dass die zwei auff√§llig engagierten und meinungsfreudigen CDU-Stadtr√§te Thomas Bader und Christian Botz nicht mehr antreten. Emp√∂rt √ľber die „Wirklichkeit“ der Fraktionsarbeit. Sie haben sich eingebracht und f√ľhlen sich auf den Arm genommen, denn vorne herum fand man sie toll, hinten herum hat man sie auflaufen lassen. Der Gipfel dieses parteiinternen Schacherns war die Dem√ľtigung der Stadtr√§tinnen Eitenm√ľller und K√∂nig bei der Nominierungsveranstaltung.

Die Herren Bader und Botz haben schon vor Monaten innerlich die Konsequenzen gezogen und treten nicht mehr an. Die beiden Frauen haben auch Konsequenzen gezogen und treten erneut an – auf der Weinheimer Liste. Nicht gegen die CDU, sondern f√ľr ihre W√§hler/innen.

Und nun wird innerhalb der CDU von bestimmten Personen dar√ľber nachgedacht, ob man die Stadtr√§tinnen nicht aus der Partei ausschlie√üen sollte. Ob man ihnen gar die Teilnahme an Fraktionssitzungen in der laufenden Wahlperiode verbieten sollte. Und es gibt noch jede Menge mehr Gedanken, wie man sich an den beiden Frauen abarbeiten kann – anstatt inhaltlich f√ľr Politik zu stehen.

Desaströse Verhältnisse

Es gibt Str√∂mungen innerhalb der CDU, die nach dem Nominierungsdesaster die abgestraften Kandidatinnen zu Schuldigen machen m√∂chte, die kein Einsehen haben und sich „parteisch√§digend“ verhalten, weil sie sich nicht dem „Parteiwillen unterwerfen“. Das ist erstaunlich und erinnert eher an eine kommunistische Kaderschmiede denn an eine konservativ-bodenst√§ndige Partei, die in der Gesellschaft Nordbadens fest verwurzelt sein will.

Und die Weinheimer „Parteif√ľhrung“ reagiert panisch erstarrt. Es gibt keine √∂ffentliche Positionierung. Keinen Ansatz der Erkl√§rung. Keine Programmatik.

Die hinter der Hand genuschelten Erkl√§rungen aus CDU-Kreisen sind eine fortgesetzte Verleumdungskampagne. Extrem schmutzig. Extrem w√ľrdelos. Bar jeder Souver√§nit√§t. Und es gibt anscheinend zur Zeit niemanden, der mal auf den Tisch haut und Tacheles redet.

Im Gegensatz zur Weinheimer Liste, angef√ľhrt von Frau Eitenm√ľller und Frau Dr. K√∂nig, vereinigt mit weiteren CDU-Parteimitgliedern, Weinheim Plus und Unterst√ľtzern f√ľhrt man die CDU vor – nicht als „2. CDU-Liste“, sondern als freie Liste, die sich auf den Schmu innerhalb der CDU Weinheim nicht mehr einlassen will.

Dilemma

Obwohl die Weinheimer Liste noch kein Programm hat, ist sie programmatisch schon weiter als die CDU. Man will Transparenz, Diskussion, demokratische Verh√§ltnisse und keine Seilschaften. Das steht diametral entgegen zu keiner Transparenz, keinen Diskussionen, undemokratischen Verh√§ltnissen und dubiosen Seilschaften. Und darauf hat die CDU √ľberhaupt keine Antwort. Weder Herr Sch√§fer noch Herr Haring. Und selbst ein durchaus kommunikativer Pressesprecher Dr. Thomas Ott hat irgendeine Idee, wie man aus diesem Dilemma herauskommen k√∂nnte.

Damit ist die Weinheimer Liste eine attraktive Wahlalternative f√ľr alle W√§hler/innen, die keine Parteipolitik w√§hlen wollen. Sie hat gro√ües Potenzial, der CDU erheblich Stimmen abzunehmen und bei einem klugen Wahlkampf kann sie auch bei W√§hlern anderer Parteien absch√∂pfen.

F√ľr die Kommunalwahl 2014 zeichnet sich ein Drama f√ľr die CDU ab. Sie wird vermutlich den Status der st√§rksten Fraktion an die Freien W√§hler oder die SPD verlieren. Wie soll man den eigenen W√§hlern erkl√§ren, dass so viele CDU-Mitglieder auf einer freien Liste kandidieren und diese st√ľtzen ohne in Erkl√§rungsn√∂te zu kommen, weil man jahrelang niemals etwas ehrlich erkl√§rt hat? Sie wird dar√ľber hinaus weiter bluten m√ľssen, wenn sie keine klare Linie findet. Die CDU Weinheim wird daf√ľr verantwortlich sein, dass Weinheim Plus in einer neuen Liste aufgeht, die vermutlich Fraktionsstatus erh√§lt und mit bekannten Stimmen Gewicht erh√§lt im Weinheimer Gemeinderat.

Ganz ehrlich? Die CDU Weinheim muss einem nicht leid tun. Sie ist ganz und gar selbst verantwortlich f√ľr das eigene Desaster. Als unabh√§ngiger Beobachter bin ich gespannt, ob die Selbstzerfleischung zombiem√§√üig als lustvolle Orgie weitergefeiert wird oder ob irgendwann irgendjemand Stopp sagt, den Verstand einschaltet anstatt Hirn zu fressen und die Verh√§ltnisse wieder in Ordnung bringt.

Noch ist der Wahlkampf offen Рentschieden wird er in den nächsten Wochen. Mit Verstand, nicht mit Schaum vorm Maul.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.