Samstag, 18. August 2018

Die Weinheimer Liste wird die Partei Stimmen kosten - die Frage ist: Wie viele?

Die Zombie-Orgie der CDU

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Weinheim, 04. MĂ€rz 2014. (red/pro) Was vor zwei Wochen noch eine „Überraschung“ war, ist mittlerweile ein handfestes Desaster. Die CDU hat in einem beispiellosen Schauspiel zwei verdiente StadtrĂ€tinnen abgesĂ€gt und muss nun zuschauen, wie diese „die Schande“ zu ihrem Vorteil nutzen. Muss man Mitleid mit der CDU haben? Aktuell nicht wirklich, denn es kommt fĂŒr die Partei noch knĂŒppeldicker. Die Kommunalwahl 2014 wird der aktuell grĂ¶ĂŸten Fraktion heftige Schmerzen bereiten.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de.

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er scheut kein offenes Wort – vor allem dann nicht, wenn es dringend angebracht ist. Foto: sap

Ganz ehrlich? Politische Journalisten können sich auf den ersten Blick nichts Schöneres wĂŒnschen als dieses desaströse Drama der CDU. Da ist Musik drin. Aufmerksamkeit garantiert.

Noch ehrlicher? Das Drama ist geeignet, dass sich die politisch interessierten Menschen irgendwann angeekelt abwenden. Und das ist nicht gut. Denn als politischer Journalist bin ich ĂŒberzeugt davon, dass wir fĂŒr eine stabile Demokratie die Politik brauchen. Die ist nach wie vor ĂŒberwiegend in Parteien organisiert – aber die schaffen sich mehr und mehr ab. An sich selbst. Das ist schlecht.

Die CDU hat an zwei StadtrĂ€tinnen ein Exempel statuiert. Die beiden langjĂ€hrigen StadtrĂ€tinnen wurden öffentlich gedemĂŒtigt und bloß gestellt. Warum – das hat niemand erfahren, weil sich niemand öffentlich bekannt hat, warum man Christina EitenmĂŒller und Dr. Elke König nicht mehr als aussichtsreiche Kandidatinnen im Gemeinderat haben will. Vielleicht gibt es ja GrĂŒnde – allein die CDU hat weder durch ihren Stadtverbandsvorsitzenden Roger SchĂ€fer noch durch den Fraktionschef Holger Haring klar Position bezogen – und schon gar nicht durch eine irgendwie demokratisch legitimierte Gruppe. Und auch die Meucheltruppe, die durch die Stimmmehrheit fĂŒr die Abwahl verantwortlich ist, traut sich nicht, sich öffentlich zu bekennen.

Parteiinternes Schachern

Klar ist nur, dass die zwei auffĂ€llig engagierten und meinungsfreudigen CDU-StadtrĂ€te Thomas Bader und Christian Botz nicht mehr antreten. Empört ĂŒber die „Wirklichkeit“ der Fraktionsarbeit. Sie haben sich eingebracht und fĂŒhlen sich auf den Arm genommen, denn vorne herum fand man sie toll, hinten herum hat man sie auflaufen lassen. Der Gipfel dieses parteiinternen Schacherns war die DemĂŒtigung der StadtrĂ€tinnen EitenmĂŒller und König bei der Nominierungsveranstaltung.

Die Herren Bader und Botz haben schon vor Monaten innerlich die Konsequenzen gezogen und treten nicht mehr an. Die beiden Frauen haben auch Konsequenzen gezogen und treten erneut an – auf der Weinheimer Liste. Nicht gegen die CDU, sondern fĂŒr ihre WĂ€hler/innen.

Und nun wird innerhalb der CDU von bestimmten Personen darĂŒber nachgedacht, ob man die StadtrĂ€tinnen nicht aus der Partei ausschließen sollte. Ob man ihnen gar die Teilnahme an Fraktionssitzungen in der laufenden Wahlperiode verbieten sollte. Und es gibt noch jede Menge mehr Gedanken, wie man sich an den beiden Frauen abarbeiten kann – anstatt inhaltlich fĂŒr Politik zu stehen.

Desaströse VerhÀltnisse

Es gibt Strömungen innerhalb der CDU, die nach dem Nominierungsdesaster die abgestraften Kandidatinnen zu Schuldigen machen möchte, die kein Einsehen haben und sich „parteischĂ€digend“ verhalten, weil sie sich nicht dem „Parteiwillen unterwerfen“. Das ist erstaunlich und erinnert eher an eine kommunistische Kaderschmiede denn an eine konservativ-bodenstĂ€ndige Partei, die in der Gesellschaft Nordbadens fest verwurzelt sein will.

Und die Weinheimer „ParteifĂŒhrung“ reagiert panisch erstarrt. Es gibt keine öffentliche Positionierung. Keinen Ansatz der ErklĂ€rung. Keine Programmatik.

Die hinter der Hand genuschelten ErklĂ€rungen aus CDU-Kreisen sind eine fortgesetzte Verleumdungskampagne. Extrem schmutzig. Extrem wĂŒrdelos. Bar jeder SouverĂ€nitĂ€t. Und es gibt anscheinend zur Zeit niemanden, der mal auf den Tisch haut und Tacheles redet.

Im Gegensatz zur Weinheimer Liste, angefĂŒhrt von Frau EitenmĂŒller und Frau Dr. König, vereinigt mit weiteren CDU-Parteimitgliedern, Weinheim Plus und UnterstĂŒtzern fĂŒhrt man die CDU vor – nicht als „2. CDU-Liste“, sondern als freie Liste, die sich auf den Schmu innerhalb der CDU Weinheim nicht mehr einlassen will.

Dilemma

Obwohl die Weinheimer Liste noch kein Programm hat, ist sie programmatisch schon weiter als die CDU. Man will Transparenz, Diskussion, demokratische VerhĂ€ltnisse und keine Seilschaften. Das steht diametral entgegen zu keiner Transparenz, keinen Diskussionen, undemokratischen VerhĂ€ltnissen und dubiosen Seilschaften. Und darauf hat die CDU ĂŒberhaupt keine Antwort. Weder Herr SchĂ€fer noch Herr Haring. Und selbst ein durchaus kommunikativer Pressesprecher Dr. Thomas Ott hat irgendeine Idee, wie man aus diesem Dilemma herauskommen könnte.

Damit ist die Weinheimer Liste eine attraktive Wahlalternative fĂŒr alle WĂ€hler/innen, die keine Parteipolitik wĂ€hlen wollen. Sie hat großes Potenzial, der CDU erheblich Stimmen abzunehmen und bei einem klugen Wahlkampf kann sie auch bei WĂ€hlern anderer Parteien abschöpfen.

FĂŒr die Kommunalwahl 2014 zeichnet sich ein Drama fĂŒr die CDU ab. Sie wird vermutlich den Status der stĂ€rksten Fraktion an die Freien WĂ€hler oder die SPD verlieren. Wie soll man den eigenen WĂ€hlern erklĂ€ren, dass so viele CDU-Mitglieder auf einer freien Liste kandidieren und diese stĂŒtzen ohne in ErklĂ€rungsnöte zu kommen, weil man jahrelang niemals etwas ehrlich erklĂ€rt hat? Sie wird darĂŒber hinaus weiter bluten mĂŒssen, wenn sie keine klare Linie findet. Die CDU Weinheim wird dafĂŒr verantwortlich sein, dass Weinheim Plus in einer neuen Liste aufgeht, die vermutlich Fraktionsstatus erhĂ€lt und mit bekannten Stimmen Gewicht erhĂ€lt im Weinheimer Gemeinderat.

Ganz ehrlich? Die CDU Weinheim muss einem nicht leid tun. Sie ist ganz und gar selbst verantwortlich fĂŒr das eigene Desaster. Als unabhĂ€ngiger Beobachter bin ich gespannt, ob die Selbstzerfleischung zombiemĂ€ĂŸig als lustvolle Orgie weitergefeiert wird oder ob irgendwann irgendjemand Stopp sagt, den Verstand einschaltet anstatt Hirn zu fressen und die VerhĂ€ltnisse wieder in Ordnung bringt.

Noch ist der Wahlkampf offen – entschieden wird er in den nĂ€chsten Wochen. Mit Verstand, nicht mit Schaum vorm Maul.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.