Donnerstag, 23. November 2017

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Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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Guten Tag!

Weinheim, 04. Dezember 2010. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sorgt fĂŒr Aufregung. Mit seinen fĂŒnf Buchstaben („JMStV“) hĂ€lt er die gesamte BlogosphĂ€re seit einigen Tagen in Atem. Dabei betrifft der Staatsvertrag ab 01.01.2011 alle Telemedien. Im ungĂŒnstigsten Fall also auch ihre Homepage. Was der JMStV ĂŒberhaupt ist und was er fĂŒr Sie bedeuten kann, haben wir im Interview mit Udo Vetter, Fachanwalt fĂŒr Strafrecht geklĂ€rt.

Von Christian MĂŒhlbauer und Hardy Prothmann

Felix Neumann meint bei Carta: Klagen statt Sperren!

Auf einschlĂ€gigen Seiten ist der JMStV bereits seit mehreren Monaten ein wichtiges Thema. Immer wieder Flammen Zensur-VorwĂŒrfe auf. Mit diesem vermeintlich neuen Gesetz wolle man das Internet kontrollieren. Fakt ist: Der JMStV ist nicht neu. Er wird ab dem 01.01.2011 lediglich in aktualisierter Form in Kraft treten. Vorausgesetzt alle fehlenden BundeslĂ€nder unterzeichnen ihn noch.

Wie der Name schon sagt, geht es um den Schutz der Jugendlichen gegenĂŒber Medien – oder vielleicht auch umgekehrt. Der Jurist Udo Vetter kann die Hysterie um den JMStV nicht teilen. Am 01. Dezember 2010 verdeutlichte er das auch in seinem Weblog. Der Beitrag „Blogger können leidlich gelassen bleiben“ war mehr oder weniger eine Reaktion auf die AnkĂŒndigung diverser Blogger, ihre Angebote ab dem 01.01.2011 einzustellen. So beispielsweise das „VZLog„.

Die EinschĂ€tzungen des Juristen zum JMStV sorgten binnen kĂŒrzester Zeit fĂŒr wahre Massen an weiteren BlogeintrĂ€gen. Zustimmende, wie auch ablehnende BeitrĂ€ge sprudelten förmlich hervor. Das Pottblog zeigte sich angriffsfreudig: Rechtsanwalt Vetter wĂŒrde sich irren.

Das juristische Blog „Telemedicus“ beschĂ€ftigte sich mit der Frage, ob das „Nachrichtenprivileg“ des JMStV auch fĂŒr Blogs gelten wĂŒrde. Der Jurist Thomas Stadler betonte, dass sein Blog online bleiben werde – auch ohne Alterskennzeichnung. Der Rechtsprofessor Dr. Thomas Hoeren bittet gar darum, dass man den Unsinn namens JMStV lassen solle.

Wir haben Rechtsanwalt Vetter kontaktiert, um mehr Details zu erfahren. Ist der JMStV nur Humbug oder tatsĂ€chlich eine ernste Gefahr fĂŒr alle Betreiber einer Webseite?

Miserables Wischwaschi

Herr Vetter, es gibt Aufregung um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Warum?


Udo Vetter: „Das Problem ist die grundsĂ€tzlich schlechte, weitgehend unverstĂ€ndliche Formulierung des Gesetzes. Die Schwammigkeit löst zu recht BefĂŒrchtungen aus. Selbst einer der Verfasser, StaatssekretĂ€r Martin Stadelmaier, Ă€ußert sich zum Text heute so, dass man fast annehmen kann, er versteht ihn selbst nicht mehr.

Was heißt „schlechte Formulierung“?

Vetter: „Salopp ausgedrĂŒckt, BĂŒrokratendeutsch und Wischiwaschi von der ersten bis zur letzten Zeile. Selbst Juristen diskutieren nun sehr kontrovers, was da wie genau geregelt ist. Letztlich erzeugen die miserablen Formulierungen Unsicherheit und damit Aufregung und auch Angst.“

„Glaube nicht an Abmahnwelle.“

Innerhalb der Bloggerszene wird Ihr Beitrag dazu kritisiert, denn Sie geben sich „entspannt“.

Das pottblog teilt die EinschÀtzung von Rechtsanwalt Vetter nicht

Vetter: „Bin ich auch. Ich glaube weder, dass es eine große Abmahnwelle geben wird, noch glaube ich, dass die strikten Regelungen durchgesetzt werden können. Was ich aber dringend richtig verstanden wissen will: Ich unterstĂŒtzte dieses Gesetz nicht. Ich halte es fĂŒr ĂŒberflĂŒssig, weil es nichts fĂŒr den Jugendschutz bringt. Das bestĂ€tigen auch namhafte MedienpĂ€dagogen.“

Die Politik scheint Ihnen fĂŒr diese EinschĂ€tzung geradezu dankbar zu sein, wie man hört.

Vetter: „Ich habe verwundert festgestellt, wie man mich vereinnahmt. Dass mit dem Gesetz nicht das Internet untergehen wird, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir die Regelung brauchen. Im Gegenteil: Der Entwurf ist weltfremd und er verbessert nicht den Jugendschutz.“

„Vermeintliche SachzwĂ€nge und Eitelkeiten.“

Irgendwie aber doch erstaunlich, welche „Auswirkungen“ der JMStV so hat.

Vetter: „Erstaunlich finde ich die Haltung der SPD und der GrĂŒnen, die in NRW von SachzwĂ€ngen sprechen und deswegen bereits sind, ein anerkannt schlechtes Gesetz durchzuboxen, „bloß weil es schon so weit fortgeschritten“ ist. Und in anderen LĂ€ndern, wo zum Beispiel die SPD in der Opposition ist, lehnt diese das Gesetz als untauglich ab. Hier regiert nicht mehr der Verstand, sondern vermeintliche SachzwĂ€nge und Eitelkeiten.“

Lassen Sie uns doch mal ĂŒber das Ziel des Gesetzes reden. Ist es nicht nötig, die Jugend zu schĂŒtzen?

Vetter: „Sicher ist das ein hehrer Anspruch. Nur wird mit diesem Gesetz kein einziger Jugendlicher besser geschĂŒtzt werden. Der JMStV ist ein organisatorisches Monster, dass nur einen Zweck erfĂŒllt: Es ist ein „Schaut-her-wir-tun-was“-Gesetz.“

Trotzdem befĂŒrchten viele Blogger Abmahnungen und Probleme.

Vetter: „Die kann es im Einzelfall geben, das muss man abwarten. TatsĂ€chlich glaube ich nicht daran. Gerichte mĂŒssten erst einmal davon ausgehen, dass eventuelle VerstĂ¶ĂŸe gegen den JMStV wettbewerbsrechtlich relevant sind. Das ist lĂ€ngst nicht ausgemacht.“

Was ist mit redaktionell-journalistischen Blogs?

Vetter: „Die sind privilegiert. Das heißt, wer eine an die Allgemeinheit gerichtete, periodische, politische und gesellschaftliche Berichterstattung anbietet, fĂ€llt unter die „Lex Bildzeitung“, die hier eingearbeitet worden ist.“

„Lex Bildzeitung.“

Lex Bildzeitung? ErklÀren Sie das doch genauer.

Vetter: „Na, wenn das Gesetz ernst gemeint wĂ€re, mĂŒssten bild.de und andere Boulevardmedien am 1. Januar 2011 ihr mit einer Altersfreigabe 16 oder vielleicht sogar 18 Jahren versehen. Nacktfotos und Ratgeber Ã¥ la „10 Tipps fĂŒr tollen Sado-Maso-Sex“ sind nach den MaßstĂ€ben des JMStV „desorientierend“ und beeintrĂ€chtigen die Entwicklung junger Menschen.“

Und Sie meinen, der Axel-Springer-Verlag…

Rechtsanwalt Udo VetterVetter: „… hat ein Wörtchen mitgeredet? Das ist möglich. Die Boulevardpresse will ihre freizĂŒgigen Inhalte weiter anbieten. Sex sells, das gilt insbesondere fĂŒr sie. Aber ebenso fĂŒr die Softporno-Portale. Diese mĂŒssen zwar eine Altersklassifizierung durchfĂŒhren, dafĂŒr dĂŒrfen sie aber kĂŒnftig ihre Angebote auch tagsĂŒber „senden“.“

„Der gesunde Menschenverstand wird’s richten.“


Nochmal: Nicht alle Blogger sehen das so entspannt wie Sie. Was tun?

Vetter: „Der Jurist sagt jetzt, das hĂ€ngt vom Einzelfall ab. Meine persönliche EinschĂ€tzung ist: Der gesunde Menschenverstand wird-€ℱs richten. Wer mit Google-Anzeigen die Serverkosten reinholen will, betreibt noch lange kein „Gewerbe“ und kann deshalb von jedermann abgemahnt werden. Abmahnfalle Nr. 1 wĂ€re ohnehin der fehlende Jugendschutzbeauftragte. Den kann man aber nun wirklich einfach ins Impressum aufnehmen, denn einen Qualifikationsnachweis muss der Beauftragte nicht erbringen.“

Und sonst?

Vetter: „Verweise ich auf die Impressumspflicht und die Welle, die darum gemacht wurde. Soweit mir bekannt ist, ist nicht viel passiert. Auch die erste Fassung des JMStV, die ja bereits viele Ă€hnliche Regelungen wie etwa die „Sendezeiten“ verbindlich anordnet, hĂ€tte eigentlich schon viel Potenzial fĂŒr „Abmahnungen“ haben mĂŒssen, wenn man alles sehr eng sind. TatsĂ€chlich ist nicht viel passiert.“

WeiterfĂŒhrende Links:

Zur Person:
Udo Vetter ist Fachanwalt fĂŒr Strafrecht in DĂŒsseldorf. Unter „Lawblog“ schreibt er ĂŒber die verschiedensten Themen. Meist sind diese juristischer Natur oder aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung. Einer seiner bekanntesten VortrĂ€ge ist „Sie haben das Recht zu Schweigen„.