Sonntag, 22. April 2018

Parteiausschluss, Niederlegung von Ämtern, Fraktionswechsel

Wie schmutzig wird es in der CDU?

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Weinheim, 05. MĂ€rz 2014. (red) Innerhalb der CDU werden die harten Bandagen angelegt. Nach unseren Informationen prĂŒft die Partei, wie sie mit den „abtrĂŒnnigen“ StadtrĂ€tinnen Christina EitenmĂŒller und Dr. Elke König sowie weiteren Parteimitgliedern umgehen will. Dabei steckt die Partei in einem schmerzhaften Dilemma.

Von Hardy Prothmann

Ein Dilemma ist ein ZwickmĂŒhle. Wie man sich auch entscheidet – das Ergebnis wird nicht zufriedenstellend sein.

Die beiden ListengrĂŒnderinnen und Top-Kandidatinnen der Weinheimer Liste, Christina EitenmĂŒller und Dr. Elke König, sind nach wie vor Mitglieder der CDU und der CDU-Fraktion. Frau EitenmĂŒller gehört zudem dem erweiterten Vorstand des CDU-Stadtverbands an und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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In den nĂ€chsten Tag werden viele Runden zusammenkommen und es wird viel nachgedacht werden mĂŒssen, wie man aus der „…“ wieder rauskommt.

 

Nach unseren Informationen prĂŒft die Partei zur Zeit, ob sie als Kandidatin der Weinheimer Liste noch in diesen Funktionen bleiben kann oder die Ämter entweder freiwillig niederlegt oder dazu gezwungen wird. Handelt die CDU nicht, wird ihr das als SchwĂ€che ausgelegt werden – handelt sie, möglicherweise als „Racheakt“.

Was mit den AbtrĂŒnnigen machen?

Und wie soll die Fraktion mit den „AbtrĂŒnnigen“ umgehen? DĂŒrfen sie noch an Fraktionssitzungen teilnehmen oder nicht? Wer entscheidet das? Und was, wenn die beiden StadtrĂ€tinnen tatsĂ€chlich noch innerhalb der Wahlperiode zu Weinheim Plus wechseln? Dann hĂ€tte Weinheim Plus Fraktionsstatus und die MĂ€rz- sowie Aprilsitzung stĂ€nden unter neuen Vorzeichen. Außerdem mĂŒssten alle Besetzungen der AusschĂŒsse neu gewĂ€hlt werden. Ein solcher Wechsel wĂŒrde den Gemeinderat ganz schön aufmischen.

Nach unseren Informationen planen die beiden Frauen aber keinen Wechsel, sondern bleiben bis zur Wahl CDU-StadtrĂ€tinnen und in der Fraktion. Damit aber auch zwei tiefe Stachel im Fleisch der CDU. Sie wollen auch in der Partei bleiben – Rufe, insbesondere durch JU-Mitglieder, ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen, darf man getrost als Luftnummer einordnen. CDU-KreisgeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter Seufert sieht das nicht: „Es gibt viele CDU-Mitglieder, die auf anderen Listen kandidieren, beispielsweise bei Freien WĂ€hlern.“

Es sind mehr als zwei Namen betroffen

Und wer gegen die beiden Frauen mit Druck vorgehen will, muss das auch mindestens gegenĂŒber Thomas Bader und Simon PflĂ€sterer sowie Hans Christian Stöldt. NatĂŒrlich auch gegen Richard Kohl und Heinrich Bohsem. Thomas Bader kandidiert im Gegensatz zu den anderen nicht auf der Weinheimer Liste. Er hat aber an der Nominierungsveranstaltung teilgenommen und als BĂŒrger mitgestimmt – das heißt bei der Abstimmung ĂŒber den Versammlungsleiter und andere „Posten“ der Versammlung, nicht aber bei den Kandidaten, da auch jemand fĂŒr Sulzbach kandidiert (Anm. d. Red.: Teilsatz ab Bindestrich zur prĂ€ziseren Darstellung am 05.03.2014 ergĂ€nzt). Darf er jetzt auch nochmal bei der CDU mitstimmen oder nicht? Darf er im erweiterten Vorstand des Stadtverbands bleiben oder nicht? Und darf er Vorstand im Ortsverein Sulzbach bleiben, wo doch ein Kandidat der Weinheimer Liste hier antritt und von Herrn Bader mitgewĂ€hlt worden ist?

Diese ZustĂ€nde quĂ€len die Partei gerade enorm. Jede Sanktion kann als StĂ€rke, aber auch als Rache gewertet werden. Wie man sich auch entscheidet – man entscheidet sich falsch. So ist das bei einem Dilemma. Auch bei hausgemachten. Und schmutzige WĂ€sche wird hier öffentlich gewaschen.

Ring der Niederungen

Hinzu kommt, dass die meisten falsch rechnen. Es sind nicht nur die PlĂ€tze 2 und 4 auf der CDU-Liste noch nicht besetzt, mit Herrn PflĂ€sterer und Herrn Stöldt hat die CDU zwei weitere Kandidaten verloren. Es fehlen also mindestens vier Kandidaten. Und akzeptiert die Versammlung nur die Neuwahl von Kandidaten auf die vakanten PlĂ€tze – oder verschiebt sich nochmals alles, weil der Graben in der CDU zu groß ist? Und dĂŒrfen Frau EitenmĂŒller und Frau Dr. König sowie die anderen Weinheimer Liste-UnterstĂŒtzer noch als CDU-Mitglieder abstimmen oder nicht?

Kurzum: Hier ist jede Menge dramatische Musik drin. Als StĂŒck kann man sich in Anlehnung an Wagner den „Ring der Niederungen“ dazu vorstellen.

Stadtverbandsvorsitzender Roger SchĂ€fer ist derweil ebenfalls in einer prekĂ€ren Lage. Das langandauernde Schweigen der CDU lĂ€sst Zweifel an seiner FĂŒhrung aufkommen – doch viele wichtige EntscheidungstrĂ€ger der Partei sind aktuell in Urlaub. Wenn Herr SchĂ€fer nicht alleine vorpreschen will, muss er warten, bis man sich im Vorstand beraten kann. Immerhin – auf Nachfrage bestĂ€tigte er uns heute den Termin fĂŒr die nĂ€chste Nominierungsrunde: 14. MĂ€rz, 19:30 Uhr im NH-Hotel. Das kann sehr spannend werden.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.