Samstag, 25. November 2017

Error, no Ad ID set! Check your syntax!
Parteiausschluss, Niederlegung von √Ąmtern, Fraktionswechsel

Wie schmutzig wird es in der CDU?

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim, 05. M√§rz 2014. (red) Innerhalb der CDU werden die harten Bandagen angelegt. Nach unseren Informationen pr√ľft die Partei, wie sie mit den „abtr√ľnnigen“ Stadtr√§tinnen Christina Eitenm√ľller und Dr. Elke K√∂nig sowie weiteren Parteimitgliedern umgehen will. Dabei steckt die Partei in einem schmerzhaften Dilemma.

Von Hardy Prothmann

Ein Dilemma ist ein Zwickm√ľhle. Wie man sich auch entscheidet – das Ergebnis wird nicht zufriedenstellend sein.

Die beiden Listengr√ľnderinnen und Top-Kandidatinnen der Weinheimer Liste, Christina Eitenm√ľller und Dr. Elke K√∂nig, sind nach wie vor Mitglieder der CDU und der CDU-Fraktion. Frau Eitenm√ľller geh√∂rt zudem dem erweiterten Vorstand des CDU-Stadtverbands an und ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

weinheim cdu nominiertenversammlung-007-20140222 -IMG_8033

In den n√§chsten Tag werden viele Runden zusammenkommen und es wird viel nachgedacht werden m√ľssen, wie man aus der „…“ wieder rauskommt.

 

Nach unseren Informationen pr√ľft die Partei zur Zeit, ob sie als Kandidatin der Weinheimer Liste noch in diesen Funktionen bleiben kann oder die √Ąmter entweder freiwillig niederlegt oder dazu gezwungen wird. Handelt die CDU nicht, wird ihr das als Schw√§che ausgelegt werden – handelt sie, m√∂glicherweise als „Racheakt“.

Was mit den Abtr√ľnnigen machen?

Und wie soll die Fraktion mit den „Abtr√ľnnigen“ umgehen? D√ľrfen sie noch an Fraktionssitzungen teilnehmen oder nicht? Wer entscheidet das? Und was, wenn die beiden Stadtr√§tinnen tats√§chlich noch innerhalb der Wahlperiode zu Weinheim Plus wechseln? Dann h√§tte Weinheim Plus Fraktionsstatus und die M√§rz- sowie Aprilsitzung st√§nden unter neuen Vorzeichen. Au√üerdem m√ľssten alle Besetzungen der Aussch√ľsse neu gew√§hlt werden. Ein solcher Wechsel w√ľrde den Gemeinderat ganz sch√∂n aufmischen.

Nach unseren Informationen planen die beiden Frauen aber keinen Wechsel, sondern bleiben bis zur Wahl CDU-Stadtr√§tinnen und in der Fraktion. Damit aber auch zwei tiefe Stachel im Fleisch der CDU. Sie wollen auch in der Partei bleiben – Rufe, insbesondere durch JU-Mitglieder, ein Parteiausschlussverfahren anzustrengen, darf man getrost als Luftnummer einordnen. CDU-Kreisgesch√§ftsf√ľhrer Peter Seufert sieht das nicht: „Es gibt viele CDU-Mitglieder, die auf anderen Listen kandidieren, beispielsweise bei Freien W√§hlern.“

Es sind mehr als zwei Namen betroffen

Und wer gegen die beiden Frauen mit Druck vorgehen will, muss das auch mindestens gegen√ľber Thomas Bader und Simon Pfl√§sterer sowie¬†Hans Christian St√∂ldt. Nat√ľrlich auch gegen Richard Kohl und Heinrich Bohsem. Thomas Bader kandidiert im Gegensatz zu den anderen nicht auf der Weinheimer Liste. Er hat aber an der Nominierungsveranstaltung teilgenommen und als B√ľrger mitgestimmt – das hei√üt bei der Abstimmung √ľber den Versammlungsleiter und andere „Posten“ der Versammlung, nicht aber bei den Kandidaten, da auch jemand f√ľr Sulzbach kandidiert (Anm. d. Red.: Teilsatz ab Bindestrich zur pr√§ziseren Darstellung am 05.03.2014 erg√§nzt). Darf er jetzt auch nochmal bei der CDU mitstimmen oder nicht? Darf er im erweiterten Vorstand des Stadtverbands bleiben oder nicht? Und darf er Vorstand im Ortsverein Sulzbach bleiben, wo doch ein Kandidat der Weinheimer Liste hier antritt und von Herrn Bader mitgew√§hlt worden ist?

Diese Zustände quälen die Partei gerade enorm. Jede Sanktion kann als Stärke, aber auch als Rache gewertet werden. Wie man sich auch entscheidet Рman entscheidet sich falsch. So ist das bei einem Dilemma. Auch bei hausgemachten. Und schmutzige Wäsche wird hier öffentlich gewaschen.

Ring der Niederungen

Hinzu kommt, dass die meisten falsch rechnen. Es sind nicht nur die Pl√§tze 2 und 4 auf der CDU-Liste noch nicht besetzt, mit Herrn Pfl√§sterer und Herrn St√∂ldt hat die CDU zwei weitere Kandidaten verloren. Es fehlen also mindestens vier Kandidaten. Und akzeptiert die Versammlung nur die Neuwahl von Kandidaten auf die vakanten Pl√§tze – oder verschiebt sich nochmals alles, weil der Graben in der CDU zu gro√ü ist? Und d√ľrfen Frau Eitenm√ľller und Frau Dr. K√∂nig sowie die anderen Weinheimer Liste-Unterst√ľtzer noch als CDU-Mitglieder abstimmen oder nicht?

Kurzum: Hier ist jede Menge dramatische Musik drin. Als St√ľck kann man sich in Anlehnung an Wagner den „Ring der Niederungen“ dazu vorstellen.

Stadtverbandsvorsitzender Roger Sch√§fer ist derweil ebenfalls in einer prek√§ren Lage. Das langandauernde Schweigen der CDU l√§sst Zweifel an seiner F√ľhrung aufkommen – doch viele wichtige Entscheidungstr√§ger der Partei sind aktuell in Urlaub. Wenn Herr Sch√§fer nicht alleine vorpreschen will, muss er warten, bis man sich im Vorstand beraten kann. Immerhin – auf Nachfrage best√§tigte er uns heute den Termin f√ľr die n√§chste Nominierungsrunde: 14. M√§rz, 19:30 Uhr im NH-Hotel. Das kann sehr spannend werden.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.