Montag, 11. Dezember 2017

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„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

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Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterst├╝tzer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen ├Âffentlichen Auftritten als baden-w├╝rttembergischer Ministerpr├Ąsident schl├╝pft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des pr├Ąsidialen Landesvaters und vertritt dabei h├Ąufig ├╝berparteiliche Positionen. Der 65-j├Ąhrige Gr├╝nen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen k├Ânnen?

Von Ekart Kinkel

Vor 600 Besuchern pr├Ąsentiert sich Kretschmann in der Mehrzweckhalle als hemds├Ąrmeliger Wahlk├Ąmpfer und findet auch bei unpopul├Ąren Wahlkampfthemen klare Worte:

Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen.

Diese Ansage ist unmissverst├Ąndlich. Die Sanierung eines ├╝berschuldeten Landeshaushalts, den man in einem schlimmen Zustand von der Vorg├Ąngerregierung ├╝bernommen habe, k├Ânne schlichtweg nicht ohne gravierende Einschnitte gestemmt werden.

Im Endspurt vor der Bundestagswahl am 22. September sucht Kretschmann bei seiner Wahlkampftour durchs Musterl├Ąnde den Kontakt zu der Parteibasis und k├Ąmpft seit Wochen engagiert um jede Stimme. Die Krawatte hat der Ministerpr├Ąsident aus Spaichingen in Schriesheim erst gar nicht angezogen, auch sonst pr├Ąsentiert er sich locker und aufgeschlossen.

Kretschmann f├╝hlt sich pudelwohl

Beim direkten Dialog mit den B├╝rgern f├╝hlt sich Kretschmann offenbar pudelwohl, er bleibt sympathisch und authentisch und l├Ąsst sich auch von der schw├╝len bis schw├╝lstigen Atmosph├Ąre in der gut besuchten Halle sowie den ausufernden Begr├╝├čungsworten und den schier endlosen Darbietungen einer lokalen Cover-Combo nicht aus dem Konzept bringen.

Der Ministerpr├Ąsident auf Tuchf├╝hlung mit den Schriesheimern.

Der Ministerpr├Ąsident auf Tuchf├╝hlung mit den Schriesheimern.

 

Schrecksekunde wegen Trauerfall

Neben Kretschmann wirken der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und der Schriesheimer B├╝rgermeister Hansj├Ârg H├Âfer angespannter. Eigentlich sollte das Trio die B├╝hne f├╝r die Bundestagskandidatin Dr. Franziska Brantner bereiten. Dann sorgte Uli Sckerl f├╝r eine Schrecksekunde:

Leider muss ich Euch eine traurige Nachricht ├╝berbringen…

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Hans-Ulrich Sckerl: Der Wahlkampf ist noch immer offen.

Ein Raunen geht durch den Saal. Ist ihr etwas zugesto├čen? Ihr nicht, aber der Vater ist gestorben. Die 600 G├Ąste zeigen sich betroffen. Jeder versteht, dass sie wegen des Trauerfalls den Wahlkampf unterbrechen musste.

Die Europaabgeordnete hat auf Platz neun der Landesliste beste Chancen auf den erstmaligen Einzug in den Bundestag. Doch spannend bleibt die Frage, wie viele W├Ąhler die Frau des T├╝bingers Oberb├╝rgermeister Boris Palmer im schwarz-konservativen Wahlkreis f├╝r ihre Partei mobilisieren kann.

Spannend ist das auch vor dem Hintergrund, dass Herr Palmer in der eigenen Partei nicht gerde gut gelitten ist, weil er sich offen f├╝r schwarz-gr├╝ne Koalitionen zeigt und als zu wenig basisdemokratisch gilt. Franziska Brantner gilt als wenig dogmatische, daf├╝r umso flei├čigere und ehrgeizige Profi-Politikerin. Viele trauen ihr h├Âhere Weihen innerhalb der Gr├╝nen zu.

Ministerpr├Ąsident Kretschmann wei├č, dass es hier an der Bergstra├če kein leichtes Unterfangen sein wird, gegen starke Konkurrenz wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers oder Entwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP zu punkten. Andererseits haben die Gr├╝nen gerade hier in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen ├╝ber Landesdurchschnitt punkten k├Ânnen – Ergebnis einer harten Arbeit des Kreisverbans Bergstra├če, der Ortsverb├Ąnde und einem schier unerm├╝dliche Hans-Ulrich Sckerl.

 

Das Telefon ist ihr B├╝ro. Unterwegs erledigt sie

Dr. Franziska Brantner, Wahlkreis-Kandidatin f├╝r Heidelberg/Weinheim, konnte beim „Kretschmann-Termin“ in Schriesheim nicht teilnehmen: Sie trauert um ihren gerade verstorben Vater.

 

Auf Bundesebene verlieren die Gr├╝nen bei den aktuellen Umfragen immer mehr an Boden und drohen unter die Zehn-Prozent-H├╝rde zu fallen, die sie erstmals bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 rei├čen konnten.

Doch von Umfragewerten l├Ąsst die Galionsfigur der Landesgr├╝nen nur wenig beeindrucken. Herr Kretschmann setzt auf den direkten Dialog, nimmt auch zu unbequemen Themen Stellung und hat an seinem Unwillen gegen├╝ber Teilen des gr├╝nen Bundeswahlprogramms keinen Zweifel gelassen.

Die solide, pragmatische Ausstrahlung zieht bei den Menschen – vor allem in Nordbaden.

„Noch nicht das letzte Wort gesprochen“

Die von den Gr├╝nen im Wahlkampf angek├╝ndigten Steuererh├Âhungen seien wegen der Haushaltssanierungen auf Bundes- und auf Landesebene unabdingbar, so Kretschmann.

Eigentlich kein Thema f├╝r den Bundestagswahlkreis – aber der erbitterte Streit um die Zukunft der Manheimer Musikhochschule ist auch hier bekannt. Wie viele Studienpl├Ątze den angek├╝ndigten Sparma├čnahmen zum Opfer fallen k├Ânnten, dar├╝ber sei das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, sagte Kretschmann mit Verweis auf die ÔÇ×m├╝hselige DebatteÔÇť mit der baden-w├╝rttembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Zwar w├╝rden ÔÇ×mit SicherheitÔÇť rund 500 der aktuell 3 300 Studienpl├Ątze an den Landesmusikhochschulen in Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Trossingen gestrichen werden, wo genau und in welchen Bereichen sei aber ÔÇ×noch v├Âllig offenÔÇť.

Der Ministerpr├Ąsident holt den Bundestagswahlkampf auf Landesebene bis in die Kommunen herunter. Keine schlechte Strategie, denn Bundestthemen sind oft weit weg.

So auch das Top-Thema Gemeinschaftsschule: Herr Kretschmann macht klar, dass es beim bildungspolitischen Kurs der Landesregierung bleibt, die Ganztagsschulen seien aus Gr├╝nden der sozialen Gerechtigkeit und zur F├Ârderung von Kindern aus bildungsferneren Schichten unausweichlich.

In zehn Jahren werden Gymnasium und Gemeinschaftsschule die beiden tragenden S├Ąulen im Schulwesen sein,

prognostiziert Kretschmann mit Blick auf die schwindenden Sch├╝lerzahlen und das langsame Sterben von Haupt- und Werkrealschule. Es wird spannend werden zu sehen, was mehr bei den W├Ąhler/innen zieht: Der Aufbruch durch die Reform oder der von CDU und FDP beschworene „Einbruch“ der Schulbildung.

 

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Hoher Besuch in Schriesheim: Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Mitte) im Gespr├Ąch mit MdL Hans-Ulrich Skerl (links) und B├╝rgermeister Hansj├Ârg H├Âfer.

 

Um nicht im Lagerwahlkampf zwischen CDU und SPD aufgerieben zu werden, verweist Kretschmann mit Nachdruck auf die ├Âkologischen Wurzeln der Gr├╝nen. Beim Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbr├╝ck seien wichtige Themen wie Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften oder Energiewende quasi ausgeklammert worden.

Diese Themen sind keine gr├╝ne Spielwiese, ob es uns gef├Ąllt oder nicht,

fordert Kretschmann, die m├╝ssten mit Inhalten besetzt werden und Deutschland m├╝sse endlich die anvisierte Vorreiterrolle bei der Entwicklung regenerativer Energiekonzepte einnehmen. Wenn sich in Berlin die Ministerien stritten, wie der Ausstieg aus der Atomkraft umzusetzen sei, schrecke dies potenzielle Investoren ab, mahnt Kretschmann. Nur konsequent nachhaltige Gr├╝nen-Politik k├Ânnte hier f├╝r den erforderlichen Schub sorgen. Die Botschaft ist klar: ├ľko-Politik in Verbindung mit Investitionen und wirtschaftlicher Entwicklung.

B├╝rgernaher Wahlkampf im Internetzeitalter

 

abcde

„Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften oder Energiewende sind keine gr├╝ne Spielwiese.“

Fast eine Stunde zieht Kretschmann die Zuh├Ârer in seinen Bann. Kurzweilig und ohne Umschweife spannt er einen breiten Bogen zwischen bundes-, landes- und kommunalpolitischen Themen. Und selbst wenn f├╝r eine abschlie├čende Diskussion am Ende die Zeit fehlt, bleibt Kretschmann noch eine gute Viertelstunde vor der B├╝hne, h├Ârt sich die pers├Ânlichen politischen Anliegen einiger B├╝rger an und beantwortet geduldig die Fragen der Journalisten.

Der b├╝rgernahe Wahlkampf an der Basis ist auch im Internet-Zeitalter noch wichtig,

hatte Kretschmann bereits im Vorfeld der Veranstaltung betont. Mit seiner nat├╝rlichen Art sammelte Kretschmann viele Sympathiepunkte. Erstw├Ąhler Darwin H├Âhnle aus Weinheim bezeichnete den Auftritt des Ministerpr├Ąsidenten als ÔÇ×toll“. Sein Fazit:

Dieser Abend hat meine Wahlentscheidung gefestigt.

Auch zahlreiche weitere Besucher ├Ąu├čerten sich ├╝beraus zufrieden mit dem Verlauf der Wahlkampfveranstaltung. Ein Heddesheimer Familienvater sagte:

Wenn der als Lehrer auch so war, h├Ątte sein Dienstherrr seine Landtagskandidatur mit allen Mitteln verhindern m├╝ssen. Ich meine, dass er mit dieser pers├Ânlichen Art quer durch alle Gesellschaftsschichten ankommt. Ich habe ihm abgenommen, was er da sagt und dass, obwohl ich Politikern sonst eher skeptisch gegen├╝ber eingestellt bin.

B├╝rgermeister H├Âfer lobte die Unterst├╝tzung des Landes bei der Kleinkindbetreuung und der Schulbauf├Ârderung:

Diese Investitionen sind hier bitter n├Âtig.

Der Abgeordnete Uli Sckerl ist kampfeslustig:

Die Wahl ist noch nicht entschieden. Wir haben die besseren Konzepte f├╝r die Zukunft.

Der Wahlkampf biegt in die Zielgerade ein. Viele Themen wurden auch lokal diskutiert. Beispielsweise die Forderung nach einem Veggie-Day, der in den vergangenen Wochen┬á als „gr├╝ner Vorschriftenwahn“ f├╝r heftige Diskussionen sorgte.

Landesvater Kretschmann setzt ein spitzb├╝bisches L├Ącheln auf und verk├╝ndet im Stil eines schalkhaften Beobachters und schl├Ągt dem „christlichen Gegner“ voll ins Kontor:

So schlimm war der Vorschlag doch nicht. Ich als alter Katholik wei├č, dass kein Fleisch am Freitag nicht das Schlechteste ist.

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Kleine Notiz am Rande. Vier Tage nach dem Wahlkampftermin treten die Toten Hosen auf dem Mannheimer Maimarktgel├Ąnde auf. Einen Vorgeschmack auf dieses Konzert erhalten die Besucher der Wahlkampfveranstaltung in Schriesheim durch den Hosen-Hit ÔÇ×Tage wie dieserÔÇť, den die Cover-Band Fahrenheit zum Auftakt des Abends interpretiert. Sehr zum Unwillen der D├╝sseldorfer Punkrocker, wohlgemerkt. Bereits auf zahlreichen Veranstaltungen von SPD und CDU sei dieses Lied bereits zum Einheizen abgespielt werden, kritisieren die Hosen auf ihrer Facebook-Seite, leider gebe es dagegen aber keine rechtliche Handhabe:

Wir haben nie ein Problem damit gehabt, wenn unser Lied vom Punkschuppen bis zum Oktoberfest den unterschiedlichsten Menschen Freude bereitet. Wir empfinden es aber als unanst├Ąndig und unkorrekt, dass unsere Musik auf politischen Wahlkampfveranstaltungen l├Ąuft. Hier wird sie klar missbraucht und von Leuten vereinnahmt, die uns in keiner Weise nahe stehen.

Transparenz-Hinweis: Weil der urspr├╝nglich beauftragte Autor erkrankt ist, der Chefredakteur im Urlaub weilt und die Redaktion alle H├Ąnde voll zu tun hatte, hat sich die Ver├Âffentlichung verz├Âgert. Wir haben den Karlsruher Journalisten Ekart Kinkel┬á um die Zusammenfassung der von uns recherchierten Informationen gebeten. Herr Kinkel hat f├╝r uns das erste Mal gearbeitet und einen sehr guten Job gemacht.
Mitarbeit: Ziad-Emanuel Farag, local4u, Hardy Prothmann

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.