Sonntag, 25. Juni 2017

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Konservativer Nachwuchs reagiert umgehend auf drohenden Aufstellungsbeschluss

Junge Union befürwortet dezentrale Unterbringung

Weinheim, 07. Februar 2014. (red/pro/pm) Noch ist es ein „Befürworten“ – wann wird es eine Forderung? In den kommenden Tagen sollen sich Ausschüsse „vorberaten“, um dann im Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für eine zentrale Asylbewerberunterkunft zu fällen. Die Junge Union Weinheim hat auf unseren Bericht sofort reagiert und „befürwortet“ eine dezentrale Unterbringung.

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CDU-Stadtrat und JU-Chef Sascha Pröhl macht Druck in Sachen Aufstellungsbeschluss Asylbewerberheim. Foto: JU

In einer aktuellen Pressemitteilung äußern sich die jungen Konservativen:

In der aktuellen Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung der Heppenheimer Straße sieht die JU Handlungsbedarf, neue Aspekte in die Diskussion einzubringen. Die Junge Union Weinheim bekennt sich zur Genfer Flüchtlingskonvention und aus einem humanistischen Selbstverständnis zur Verantwortung für die Menschen, die in Notsituationen Schutz in Deutschland suchen. Abgeleitet aus diesem Verständnis ist es für die Weinheimer JU notwendig, die lokale Situation genau zu bewerten.
Nach Gründung einer Bürgerinitiative und einem Informationsabend für die Anwohner ist nach Ansicht der Weinheimer JU das Ende der Bürgerbeteiligung nicht erreicht.

Völlig unklar aus Sicht der CDU-Nachwuchspolitiker: Die Grundstückssituation, die Sorgen der Anwohner, der interkommunale Lastenausgleich für die Unterbringung der Flüchtlinge, sowie die Frage nach dem vom Oberbürgermeister Bernhard angedeuteten „Netzwerk“ zur Unterstützung der ankommenden Flüchtlinge.

„Ohne Klärung dieser Themen wird Weinheim die anstehenden Herausforderungen nicht ausreichend meistern können“, heißt es in der Pressemitteilung. Flüchtlinge in ein „Gewerbegebiet abzuschieben“ sei unzureichend, der Plan des Landrats Stefan Dallinger (CDU) bewertet die Weinheimer JU als „unzureichend“.

Mindestens acht Standorte fordert die JU. Also rund 25 Personen pro Standort:

Der Landrat berichtete von Eberbach und der dortigen Unterbringung in dezentralen Wohneinheiten. Wenn eine solche Lösung für Weinheim nicht möglich ist, sollten wir überlegen, ob Weinheim dann der geeignete Standort für eine Flüchtlingsunterbringung sein kann,

teilt der JU-Vorsitzende und Weinheimer CDU-Stadtrat Sascha Pröhl mit.

Für die Weinheimer JU sei es selbstverständlich, die Flüchtlinge in Weinheim aufzunehmen, jedoch könne dies nur geschehen, wenn alle Aspekte dieses Themas mit den Bürgern offen und proaktiv diskutiert würden:

Es wäre aus unserer Sicht völlig falsch so zu tun, als könnte eine Stadtgesellschaft alle 18 Monate ca. 200 wechselnde Flüchtlinge individuell in einer Sammelunterkunft betreuen oder gar in die Gesellschaft integrieren,

äußert sich der stellvertretende JU-Vorsitzende Andreas Dubil über die „offensichtliche Blauäugigkeit der Stadtverwaltung“ laut Pressemitteilung.

Die Junge Union stellt folgende Fragen:

  • Warum wird von Seiten der Stadt nicht erst ein Konzept für die Aufnahme der Flüchtlinge erstellt, bevor in eine Bauleitplanung eingestiegen wird?
  • Wie sieht es mit der vom OB in seiner zweiten Antrittsrede gewünschten Bürgerbeteiligung aus und inwieweit verträgt sich das mit dem neuen Gesetz der Landesregierung hinsichtlich Bürgerbeteiligung?
  • Welche Kriterien legen fest, ob ein Standort für die Flüchtlingsunterbringung geeignet ist oder nicht?
  • Welche Personenkreise werden in dem vom Oberbürgermeister genannten Netzwerk eingebunden? Sind diese ausreichend?
  • Und schlussendlich, wie und mit welchem Etat unterstützt denn die Stadtverwaltung das „Bunte Weinheim“ auf Dauer in seinen Bemühungen hinsichtlich Integrationskraft und Willkommenskultur?

Insbesondere vor der Kommunalwahl wünsche sich die JU eine „ehrliche Diskussion“.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.