Donnerstag, 16. August 2018

Grüne kritisieren

Kompromissfindung zum Bahnlärm hat keine Auswirkung für Weinheim

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2016 sollte der sogenannte „Schienenbonus“ wegfallen, hatte der Bundestag beschlossen. Der Bundesrat war dagegen. Nach dem Vermittlungsverfahren fällt er schon 2015. Für die Weinheimer ändert das aber nichts an der Lärmsituation.

 

Weinheim, 07. Mai 2013. (red/pm) Die Belastung durch Bahnlärm wird so schnell nicht weniger. Am vergangenen Freitag, 03. Mai, hatten sich Bundestag und Bundesrat darauf geeinigt, den sogenannten „Schienenbonus“ bereits 2015 wegfallen zu lassen, statt wie vom Bundestag beschlossen 2016.
Information des Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:

„Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli Sckerl bezeichnete den zwischen Bund und den Bundesländern am Freitag im Bundesrat gefundenen Kompromiss bei der Bekämpfung des Bahnlärms als Fortschritt, bedauert aber, dass beim Wegfall des sog. Schienenbonus die Sanierung von Bestandsstrecken wie in Weinheim zunächst außen vor bleibe.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl

Zunächst hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP beschlossen, den sog. „Schienenbonus“, der bei Bahnstrecken einen um 5 dB (A) höheren Lärmgrenzwert ermöglichte, nur für neue Bahnstrecken und Planfeststellungsverfahren und erst ab 2016 wegfallen zu lassen. Dagegen haben die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung auf Antrag von Baden-Württemberg den Ver­mitt­lungs­aus­schuss an­ge­ru­fen, um besseren Lärmschutz nicht nur für neue, sondern auch für schon bestehende Bahnstrecken zu erreichen. Die Bundesregierung war aber nur bereit, den Wegfall des Schienenbonus auf 2015 vorzuziehen und ab da für neue Strecken anzuwenden.

Wir haben uns sehr bemüht, auch bestehende Strecken wie in Weinheim mit dem Wegfall des Schienenbonus zu begünstigen. Leider hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag das verhindert,

sagte Sckerl. Für die anhaltend erhebliche Bahnlärmbelastung in Weinheim bedeute dies, dass der Kurs der Stadt und insbesondere die Aktivitäten der Bürgerinitiative gegenüber dem Bundesverkehrsminister von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin mit Nachdruck unterstützt werden müssen.

Wir wollen für Weinheim eine Bahnlärmsanierung erreichen und werden da nicht locker lassen. Auch im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs werden die Neubauten den Lärm nur zum Teil schlucken können. An der Westseite Richtung Weststadt ändert sich an der hohen Belastung dadurch eh gar nichts,

so der Grünen-MdL. Es sei nicht gerecht, dass nur die Anwohner künftiger neuer Bahnstrecken von einem bes­se­ren Schall­schutz profitieren.

Zum Hin­ter­grund:

Der ge­fun­de­ne Kom­pro­miss im Ver­mitt­lungs­aus­schuss geht über das vom Bun­des­tag be­schlos­se­ne Ge­setz hin­aus. Der Weg­fall von 5 dbA soll­te erst ab 2016 gel­ten, wenn deren Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren be­gin­nen. Bun­des­tag und Bun­des­rat haben beide inzwischen das Vermittlungsergebnis be­stä­ti­gt.

Die Än­de­run­gen des Bun­des-Im­mis­si­ons­schutz­ge­setz im Wort­laut:

„Der in den Rechts­ver­ord­nun­gen auf Grund des Sat­zes 1 zur Be­rück­sich­ti­gung der Be­son­der­hei­ten des Schie­nen­ver­kehrs vor­ge­se­he­ne Ab­schlag von 5 dB (A) ist ab dem 1. Ja­nu­ar 2015 […] nicht mehr an­zu­wen­den, so­weit zu die­sem Zeit­punkt für den je­wei­li­gen Ab­schnitt eines Vor­ha­bens das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren noch nicht er­öff­net ist und die Aus­le­gung des Plans noch nicht öf­fent­lich be­kannt ge­macht wurde.“

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.