Samstag, 16. Dezember 2017

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Gr├╝ne werfen Direktor des Regionalverbands Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vor

„Kritik nicht nachzuvollziehen.“

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Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vor. (Quelle: Informationsbrosch├╝re der Stadt Weinheim)


Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die B├╝rgerinformtaionsbrosch├╝re zum B├╝rgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Gr├╝nen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vorwurf. Grund daf├╝r war eine Stellungnahme in der Brosch├╝re, die auf der Bef├╝rworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen k├Ânne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Gr├╝nen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt.

Von Alexandra Weichbrodt

Der Vorwurf wiegt schwer:

In der Brosch├╝re zum B├╝rgerentscheid Breitwiesen am 22.9. gibt es nat├╝rlich prominente Stimmen sowohl f├╝r die Ja- als auch f├╝r die Nein-Position. Ich wundere mich allerdings sehr, den Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar (VRRN) bei den Bef├╝rwortern einer Breitwiesen-Bebauung mit einem Kommentar zu finden. Und zwar mit seiner dienstlichen Funktion, das stelle ich in Frage,

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Landtagsabgeordneter Hans-Ulrich Sckerl kritisiert den Verbandsdirektor Ralph Schlusche

sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Sckerl, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands ist, vermisst beim Direktor des Verbands Ralph Schlusche die notwendige Neutralit├Ąt. Schlusche sei Beamter auf Zeit und in der Verbandsverwaltung vor allem f├╝r die Belange des Regionalplans zust├Ąndig.

Als Verbandsdirektor d├╝rfe er nach Sckerls Verst├Ąndnis in einer kommunalen Angelegenheit politisch nicht Partei ergreifen. Schlie├člich habe der Regionalverband f├╝r die Weinheimer Gewerbefl├Ąchenplanung wie f├╝r alle Fl├Ąchennutzungen eine wichtige Aufsichtsfunktion.

Ohne Zustimmung des Verbands gibt es zum Beispiel keine ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans der Stadt. Der Verband und seine angestellten Repr├Ąsentanten m├╝ssen sich daher neutral verhalten und d├╝rfen nicht einen interkommunalen Meinungsbildungsprozess beeinflussen,┬á

erkl├Ąrt Herr Sckerl in eine Pressemitteilung. Bei einer Verletzung des Neutralit├Ątsgebots sei der Verband bei seiner eigentlichen Aufgabe im Planverfahren befangen. Es m├╝sse auch gekl├Ąrt werden, ob die Parteinahme aus beamtenrechtlicher Sicht ┬ázul├Ąssig ist.

Statement ist das Ergebnis der Regionalplanung

Ralph Schlusche allerdings kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf unsere Nachfrage erkl├Ąrte er:

Die M├Âglichkeit des Fl├Ąchentauschs war und ist Thema in der Aufstellung unseres einheitlichen Regionalplans. Die S├Ątze in der B├╝rgerinformationsbrosch├╝re sind schlagwortartig das Ergebnis unserer politischen Gremien und unseres Planungsausschusses.

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Ralph Schlusche weist die Kritik zur├╝ck.

Dieser stimme dem Fl├Ąchentausch zu. Aber nat├╝rlich nur, wenn sich die Stadt dazu entschlie├čt.

Es sei also keine Aussage, die Herr Schlusche als Einzelperson oder Verbandsdirektor getroffen habe.

Sie gebe nur den Sachverhalt wieder, wie der Verband Region Rhein-Neckar mit seinen politischen Gremien die Sache sieht.

Mit diesem Abw├Ągungsergebnis, dass wir als politisches Gremium dieser Region die angebotene Tauschfl├Ąche f├╝r regionalplanerisch besser geeignet halten, bin ich als Direktor in der Brosch├╝re zitiert,

sagt Herr Schlusche. Man h├Ątte seinen Namen auch weglassen k├Ânnen und nur den Verband Region Rhein-Neckar erw├Ąhnt lassen k├Ânnen.

Dass das den Gegner des Fl├Ąschentauschs nicht gefalle, versteht der Direktor. Aber es sei nun mal die regionalplanerische Wertung, die von der Region getroffen wurde:

Von daher habe ich kein Problem damit, den Weinheimerinnen und Weinheimern, die dar├╝ber abzustimmen haben, mitzuteilen, dass die Region einen solchen Tausch auch m├Âglich machen w├╝rde.

W├Ąhler m├╝ssen dar├╝ber informiert werden

Wenn Weinheim aufgrund des B├╝rgernentscheid den Fl├Ąchentausch nicht vollziehen will, dann sei das auch in Ordnung. Nur wenn doch, ist die Botschaft klar: Die Regionalplanung bef├╝rwortet den Tausch.

Von den Vorw├╝rfen erfuhr der Verbandsdirektor aus der Zeitung. Eine Verifizierung der Aussage wurde von den Gr├╝nen nicht eingeholt, bevor man die Vorw├╝rfe ├Ąu├čerte. Ein Nachspiel bef├╝rchtet er allerdings nicht:

Meine Rechtsaufsichtsbeh├Ârde ist das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe. Wenn Herr Sckerl eine ├ťberpr├╝fung der Stellungnahme fordert, werde ich eine entsprechende Stellungnahme meinerseits nach Karlsruhe abgeben. Aber es ist weder eine ├äu├čerung, die ich als Privatperson gemacht habe, noch ein Schnellschuss in der Funktion als Verbandsdirektor.

Er habe als Chef des Verbandes nur versucht in der Informationsbrosch├╝re darzustellen, wie die Beschlusslage des Verbandes ist. Wenn Weinheim abstimmen soll, sei es wichtig zu erfahren, wie denn die Region zu dem Sachverhalt steht.

  • StR RA P. Lautenschl├Ąger

    … Schlusche … l├Ąsst sich m.E. instrumentalisieren und verletzt klar seine Neutralit├Ątspflichten. Dumm stellen hilft da auch wenig.

    Der GEMEINDEERAT Weinheim’s und nicht die Region Inhaber der ENTSCHEIDENDEN hoheitlichen Rechte (hier : Planungshoheit ┬ž 10 BauGB – Fl├Ąchennutzungsplan ├änderung).

    Der Regionalverband kann insoweit Weinheim die Kontingente/Vorgaben einh├Ąlt gerade nicht mitreden und entscheiden, sondern hat seinerseits die kommunalen Planungen zu beachten.

    JETZT SIND DIE B├ťRGER DRAN zu entscheiden!

    Mit freundlichen Gr├╝├čen

    Peter Lautenschl├Ąger

  • Arnulf Tr├Âscher

    Die Region hat nicht nur hier versagt. Sie l├Ąsst den Fl├Ąchenfra├č zu und setzt den St├Ądten keine klaren Grenzen. Zu diesen Versagern geh├Âren nat├╝rlich auch RP und die Kreisverwaltung.

    • jawiejetzt?

      Den Nachbarschaftsverband nicht vergessen. Hier schieben sich die B├╝rgermeister gegenseitig die Bau- und Gewerbegebiete zu.
      Das Credo hier ist Wachstum um jeden Preis, egal was dabei zubetoniert wird.