Donnerstag, 22. Juni 2017

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Am 12. Februar werden Fakten geschaffen

Faktencheck: Zentrale Fragen und Antworten zum Asylbewerberheim

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Gro√ües Interesse f√ľr Informationsveranstaltung „Asylbewerberheim Heppenheimer Stra√üe“ – eine B√ľrgerbeteiligung im Vorfeld wird es aber nicht geben.

 

Weinheim, 08. Februar 2014. (red) Wieso muss alles so schnell gehen? Welcher geheime Deal ist mit dem Bau einer zentralen Asylbewerberunterkunft an der Heppenheimer Stra√üe verbunden? Warum gibt es keine offene B√ľrgerbeteiligung im Vorfeld? Hat der Kreis tats√§chlich dezentrale Unterbringungsm√∂glichkeiten gesucht oder ist das nur eine Schutzbehauptung, um das zentrale Konzept durchzuziehen? Wieder einmal sind zu viele wesentliche Fragen offen. Wieder einmal wird die Bev√∂lkerung Weinheims am kommenden Mittwoch vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Verwaltung will den Ausschuss f√ľr Technik (ATU) und Umwelt in nicht-√∂ffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss f√ľr das Asylbewerberheim fassen lassen.

Von Hardy Prothmann

Die erste Frage ist schnell berantwortet: Warum muss alles so schnell gehen?

Der aufgebaute „Druck“ betrifft die Gemeinde Weinheim nicht. Unter Druck ist der Rhein-Neckar-Kreis, der eine wachsende Zahl von Asylbewerbern aufnehmen muss und angeblich keine Unterbringungsm√∂glichkeiten mehr (in naher Zukunft) hat. Die Stadt Weinheim ist nicht verpflichtet, dem Kreis in der Sache zu helfen. Selbstverst√§ndlich hilft man sich unter Partnern – soweit m√∂glich. Eine au√üerordentliche Eile ist aber weder f√ľr die Stadtverwaltung noch f√ľr den Gemeinderat gegeben. Die Verantwortung liegt beim Landrat Stefan Dallinger (CDU) – der hat offensichtlich vers√§umt, trotz Kenntnis der internationalen Konflikte, vorausschauend f√ľr Unterbringungsm√∂glichkeiten zu sorgen.

Warum gibt es keine umfassende B√ľrgerbeteiligung im Vorfeld?

Eine B√ľrgerbeteiligung ist nur schwer planbar. Der Fall Breitwiesen hat gezeigt, dass sich B√ľrger/innen auch gegen den Willen der Stadt entscheiden k√∂nnen. Ein B√ľrgerentscheid k√∂nnte beispielsweise die Frage: „Soll Weinheim 200 Asylbewerber an einem zentralen Standort aufnehmen? Ja – Nein“ mit einem Nein beantworten. Damit w√§re ein zentraler Standort vom Tisch. Es k√∂nnte auch so sein, dass die B√ľrger/innen der Unterbringung von 200 Asylbewerbern im Grundsatz zustimmen, aber verlangen, dass diese nicht zentral, sondern an verschiedenen Standorten untergebracht werden. Damit w√§re eine zentrale Unterbringung auch hinf√§llig.

Warum will der Landrat eine zentrale Unterbringung?

Vor allem aus √∂konomischen Gr√ľnen. So steht es auch im Antrag, der am Mittwoch im ATU verhandelt und entschieden werden soll. Ein zentraler Standort erm√∂glicht die Betreiuung durch einen Sozialarbeiter f√ľr 120 Personen, eine Verwaltungskraft und einen Hausmeister. Da es weitere 80 Personen sein werden, muss noch eine Zwei-Drittel-Stelle hinzukommen. Rechnet man f√ľr die geplanten Neubauten, in denen jedem Asylbewerber im Durchschnitt sieben Quadratmeter Lebensraum zustehen m√ľssen, einen Preis von 1.000 Euro pro Quadratmeter Baukosten, ergeben sich 1,4 Millionen Euro Baukosten. Dazu kommen noch Sanit√§r- und Sozialr√§ume. Insgesamt d√ľrften die vier zweigeschossigen Unterk√ľnfte zwischen zwei und drei Millionen Euro kosten. Dazu kommt eine j√§hrliche Erbpacht von rund 50.000 Euro, auf zehn Jahre also eine halbe Million Euro. Gro√üz√ľgig gerechnet entstehen Investitionskosten von 3,5 Millionen Euro verteilt auf zehn Jahre und nochmals verl√§ngerbar auf bis zu 20 Jahre. Das sind dann 350.000 oder 175.000 Euro durchschnittliche j√§hrliche Kosten.

Rechnet man 600 Euro Warmmiete inklusive Strom f√ľr eine vierk√∂pfige Familie, entstehen j√§hrliche Mietkosten von 360.000 Euro. Preissteigerungen auf zehn und 20 Jahre noch nicht gerechnet. Ob 600 Euro pro Familie im Schnitt reichen, ist fragw√ľrdig. Hinzu kommen h√∂here Betreuungskosten, weil es mehr Sozialarbeiter geben muss. Daf√ľr f√§llt der Hausmeister weg. Es gibt zudem ein Planungsrisiko, da man nicht Eigent√ľmer ist. F√ľr gek√ľndigten Wohnraum ist Ersatz zu besorgen. Sch√§den m√ľssen auch √ľbernommen werden.

Hat der Landrat wirklich alles unternommen, um auch eine dezentrale Unterbringung zu erreichen?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Laut Vorlage ist die Vorgabe an die Stadt Weinheim gewesen, einen Standort auf eine zentrale Unterbringung zu pr√ľfen. Daraus l√§sst sich schlie√üen, dass die Suche, die Landrat Dallinger in Auftrag gegeben hat, von vorneherein eine dezentrale Unterbringung ausgeschlossen hat.

Gibt es einen geheimen Deal?

Davon ist auszugehen. Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard hat laut Vorlage sechs andere Standorte pr√ľfen lassen und rechnet √ľberall mit Widerst√§nden aus der Bev√∂lkerung, unabh√§ngig, ob die Standorte geeignet sind oder nicht. Hei√üt: Es ist egal, welche L√∂sung kommt, der Widerstand gegen Massenunterk√ľnfte ist allgegenw√§rtig. Also w√§hlt man den m√∂glichst zentrumsfernsten Standort, der infrastrukturell am Besten geeignet ist: Die Heppenheimer Stra√üe. Der Kreis wiederum plant, das GRN Betreuungszentrum ans Kreiskrankenhaus zu verlagern. Dann wird das Gel√§nde frei und liegt – was f√ľr ein Zufall – im Sanierungsgebiet, verkehrsg√ľnstig und innenstadtnah. Das l√§sst sich vortrefflich durch die Stadt entwickeln. Das ist nat√ľrlich nur eine Spekulation – aber eine wahrscheinliche.

Kann die Bev√∂lkerung auf Unterst√ľtzung durch den Gemeinderat hoffen?

Eher unwahrscheinlich. Zwar stehen im Mai Kommunalwahlen an. Mit gro√üer Sicherheit rechnen die Parteien aus, wie viele Stimmen sie durch Protestw√§hler aus dem ans Asylbewerberheim angrenzenden verlieren und wie viele sie gewinnen, wenn beispielsweise das GRN-Gel√§nde entwickelt wird. Dadurch w√ľrde n√§mlich auf mittlere Sicht auch das Umfewld preislich deutlich aufgewertet werden. W√§hler, die hier mit einer Wertsteigerung rechnen, werden sicher die Parteien w√§hlen, die f√ľr die Wertsteigerung stehen.

Nach unseren Informationen wollen sich die freien W√§hler f√ľr drei Standorte einsetzen, unter anderem n√∂rdlich der Moschee und in der N√§he der Klinik. Auch die SPD soll hier Interesse signalisiert haben. Drei Standorte hei√üt aber – drei Mal √Ąrger mit den B√ľrger/innen. Also wird man Argumente finden, die dagegen sprechen. Sollte der √Ąrger mit der Bev√∂lkerung zu gro√ü werden, wird sich die Politik feiern lassen, dass man eine „L√∂sung“ gefunden hat. Die k√∂nnte so aussehen: „Nur“ 150-160 Asylbewerber in die Massenunterkunft, die restlichen 40 verteilen. Vielleicht sogar auf andere Gemeinden. Im Februar kommt der Aufstellungsbeschluss, im M√§rz beginnt das Bebauungsplanverfahren, im April kommt die L√∂sung, die jeder m√∂glichst gut verkaufen will und im Mai ist Wahl.

K√∂nnen die B√ľrger noch etwas gegen die anlaufenden Entscheidungen unternehmen?

Wer nichts unternimmt, hat schon aufgegeben. Aber realistisch gesehen d√ľrfen sich die B√ľrger/innen, die betroffen sind, √ľberfahren f√ľhlen. Sie d√ľrfen noch ein wenig im Offenlegungsprozess Anregungen einbringen und vielleicht macht man pro forma noch einen „Arbeitskreis“. Am besten einen, in dem die Anlieger mitarbeiten sollen bei der Integration der Asylbewerber. Klingt zynisch? Ist Realpolitik.

Die Macht liegt eindeutig beim Gemeinderat und vorher im ATU. Der tagt allerdings nicht√∂ffentlich. Im ATU kann laut Satzung der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Nur in seltenen F√§llen weicht der Gemeinderat davon ab. Also f√§llt die Entscheidung am 12. Februar. Erst am 21. Februar l√§dt der Landrat nach Sinsheim ein, damit sich die B√ľrger eine Meinung bilden k√∂nnen – also neun Tage nach der Entscheidung. Klingt wie auf den Arm genommen? Ist Realpolitik.

Nat√ľrlich bleibt der Klageweg. Doch wer klagt gegen Asylbewerber? Will man das Risiko in Kauf nehmen, als fremdenfeindlich wahrgenommen zu werden? Oder bei Bauvorhaben, Ver√§nderungen eine unwillige Verwaltung vorzufinden? Wer h√§lt als B√ľrger solchen √∂ffentlichen Druck aus?

Wie werden die Parteien sich verhalten?

CDU und Freie W√§hler haben signalisiert, dass sie mehrere Standorte favorisieren. Im Zweifel beugt man sich aber meistens „faktischen Umst√§nden“. Was SPD, FDP, Gr√ľne, Linke, WeinheimPlus sagen ist noch offen. Die Gr√ľnen werden im Zweifel immer f√ľr die Unterbringung pl√§dieren und werden, falls die Entscheidung f√ľr den zentralen Standort ansteht, immer noch den Antrag teilen: Ja, wir sind f√ľr die Aufnahme. Nein, wir sind gegen eine zentrale Unterbringung – aus Menschlichkeitsgr√ľnden. Sie gewinnen also immer.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.