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Wahlrecht ab 16 - die Ersten d√ľrfen am 22. September an die Urne

Die Qual der Wahl

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buergerentscheid

 

Weinheim, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-J√§hrigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die M√∂glichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die gr√ľn-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen n√§her an die Politik heranzuf√ľhren.

Von Alina Eisenhardt

Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben den Schritt bereits gewagt, nun kommt auch Baden-W√ľrttemberg dazu. Diese acht Bundesl√§nder haben das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesenkt. Somit k√∂nnen sich 2014 rund 200.000 Jugendliche an der n√§chsten Kommunalwahl beteiligen.

Im November 2012 beschloss das Kabinett der gr√ľn-roten Landesregierung eine √Ąnderung des Kommunalwahlrechts in Baden-W√ľrttemberg: Das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Der eingereichte Gesetzesentwurf wurde am 11. April diesen Jahres im Landtag mit gr√ľn-roter Mehrheit verabschiedet. W√§hrend die SPD und die Gr√ľnen sich dem Ziel n√§her sehen, Jugendliche an die Politik heranzuf√ľhren, sind die Oppositionsfraktionen CDU und FDP skeptisch.

Vor- und Nachteile

Mit der Herabsenkung des Mindestwahlalters soll der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Doch ist das neue Gesetz wirklich sinnvoll? Sind Jungendliche im Alter von 16- und 17 Jahren reif und erfahren genug, um sich aktiv beteiligen zu k√∂nnen? CDU und FDP unterstellen der gr√ľn-roten Landesregierung, dass die Herabsetzung des Wahlalters lediglich den parteitlichen Zielen diene, weil sich B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen und SPD mehr W√§hlerstimmen von jungen Menschen erhoffen w√ľrden.

Gegner der neuen Regelung bef√ľrchten das Sinken der Wahlbeteiligung oder die St√§rkung extremistischer Parteien. So war beispielsweise die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Landtagswahl 2011 in Bremen deutlich unter dem Durchschnitt aller W√§hler.

Generationengerechtere Politik

Allerdings ist es kaum m√∂glich, gesicherte Aussagen √ľber das Wahlverhalten der 16- und 17-J√§hrigen bei Kommunalwahlen zu gewinnen, da sie nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtw√§hlerschaft ausmachen.

Bef√ľrworter des neuen Gesetzes erhoffen sich dahingegen eine generationengerechtere Politik. Durch den demografischen Wandel verlagert sich der Altersdurchschnitt nach ‚Äúoben‚ÄĚ und damit Entscheidungen √ľber die Zukunft unserer Gesellschaft. Themenfelder, die Jugendliche ansprechen, wie Sport, Freizeit und Bildung, bleiben im Wahlkampf oft unbeachtet.

760 U-18-Wähler

In Weinheim d√ľrfen zum B√ľrgerentscheid „Fl√§chentausch der Breitwiesen“ am 22. September erstmalig auch 760 Jugendliche ihre Stimme abgeben (insgesamt d√ľrfen 34.700 Personen beim B√ľrgentscheid mitstimmen). Laut einer Studie der Universit√§t Bielefeld (2010) gaben sich 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15-24 Jahren als politikinteressiert aus.

Dennoch f√ľhlen sich viele aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht bereit, w√§hlen zu gehen. Diesem Problem k√∂nnte man durch gezielte Informationsprogramme sowie fr√ľheren Politikunterricht in der Schule entgegenwirken. Bereits jetzt gibt es Projekte, wie ‚ÄúBock auf Wahl‚ÄĚ, die junge Erwachsene dazu animieren wollen, an Jugendwahlen teilzunehmen und sich politisch zu engagieren.“