Montag, 16. Juli 2018

Wahlrecht ab 16 - die Ersten d├╝rfen am 22. September an die Urne

Die Qual der Wahl

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buergerentscheid

 

Weinheim, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-J├Ąhrigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die M├Âglichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die gr├╝n-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen n├Ąher an die Politik heranzuf├╝hren.

Von Alina Eisenhardt

Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben den Schritt bereits gewagt, nun kommt auch Baden-W├╝rttemberg dazu. Diese acht Bundesl├Ąnder haben das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesenkt. Somit k├Ânnen sich 2014 rund 200.000 Jugendliche an der n├Ąchsten Kommunalwahl beteiligen.

Im November 2012 beschloss das Kabinett der gr├╝n-roten Landesregierung eine ├änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-W├╝rttemberg: Das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Der eingereichte Gesetzesentwurf wurde am 11. April diesen Jahres im Landtag mit gr├╝n-roter Mehrheit verabschiedet. W├Ąhrend die SPD und die Gr├╝nen sich dem Ziel n├Ąher sehen, Jugendliche an die Politik heranzuf├╝hren, sind die Oppositionsfraktionen CDU und FDP skeptisch.

Vor- und Nachteile

Mit der Herabsenkung des Mindestwahlalters soll der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Doch ist das neue Gesetz wirklich sinnvoll? Sind Jungendliche im Alter von 16- und 17 Jahren reif und erfahren genug, um sich aktiv beteiligen zu k├Ânnen? CDU und FDP unterstellen der gr├╝n-roten Landesregierung, dass die Herabsetzung des Wahlalters lediglich den parteitlichen Zielen diene, weil sich B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen und SPD mehr W├Ąhlerstimmen von jungen Menschen erhoffen w├╝rden.

Gegner der neuen Regelung bef├╝rchten das Sinken der Wahlbeteiligung oder die St├Ąrkung extremistischer Parteien. So war beispielsweise die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Landtagswahl 2011 in Bremen deutlich unter dem Durchschnitt aller W├Ąhler.

Generationengerechtere Politik

Allerdings ist es kaum m├Âglich, gesicherte Aussagen ├╝ber das Wahlverhalten der 16- und 17-J├Ąhrigen bei Kommunalwahlen zu gewinnen, da sie nur einen relativ kleinen Teil der Gesamtw├Ąhlerschaft ausmachen.

Bef├╝rworter des neuen Gesetzes erhoffen sich dahingegen eine generationengerechtere Politik. Durch den demografischen Wandel verlagert sich der Altersdurchschnitt nach ÔÇťobenÔÇŁ und damit Entscheidungen ├╝ber die Zukunft unserer Gesellschaft. Themenfelder, die Jugendliche ansprechen, wie Sport, Freizeit und Bildung, bleiben im Wahlkampf oft unbeachtet.

760 U-18-W├Ąhler

In Weinheim d├╝rfen zum B├╝rgerentscheid „Fl├Ąchentausch der Breitwiesen“ am 22. September erstmalig auch 760 Jugendliche ihre Stimme abgeben (insgesamt d├╝rfen 34.700 Personen beim B├╝rgentscheid mitstimmen). Laut einer Studie der Universit├Ąt Bielefeld (2010) gaben sich 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15-24 Jahren als politikinteressiert aus.

Dennoch f├╝hlen sich viele aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht bereit, w├Ąhlen zu gehen. Diesem Problem k├Ânnte man durch gezielte Informationsprogramme sowie fr├╝heren Politikunterricht in der Schule entgegenwirken. Bereits jetzt gibt es Projekte, wie ÔÇťBock auf WahlÔÇŁ, die junge Erwachsene dazu animieren wollen, an Jugendwahlen teilzunehmen und sich politisch zu engagieren.“