Samstag, 19. August 2017

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Rund 100 Personen im Wahlkreis Weinheim betroffen

Flüchtlinge sollen besser gestellt werden

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Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2011. (red/pm) Die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben sich mit Innenminister Reinhold Gall auf Eckpunkte für eine neue Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge verständigt. Der Innenminister wird mit Unterstützung der beiden Fraktionen auf Bundesebene für die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz werben.  

Gemeinsame Presseerklärung von Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen):

„“Das gemeinsame Ziel ist eine humanitäre Lösung, die den Betroffenen nach jahrelanger Unsicherheit eine gesicherte Perspektive bietet. Anstelle der bisherigen Kettenduldungen soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung treten. Das hat u.a. für zahlreiche frühere Bürgerkriegsflüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis unmittelbare Bedeutung.

„Unsere Initiative ist ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Rechtslage an die Realität; hier besteht seit längerem dringender Handlungsbedarf“ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl. Der Landtagsabgeordnete der SPD, Gerhard Kleinböck, sprach von einem „Quantensprung“ für die Betroffenen im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage, und einem „Gebot der Menschlichkeit, dass der Gesetzgeber hier tätig wird“.

Zuvor hatten die Kirchen auf die derzeitige, unbefriedigende Situation hingewiesen und auf eine humanitäre Lösung gedrängt. Bislang leiden in Deutschland langjährig Geduldete unter so genannten „Kettenduldungen“, welche jedoch keine dauerhaften Perspektiven bieten. „Diese Menschen leben und arbeiten hier. Nach einer Aufenthaltsdauer von fünf bis sieben Jahren und nach Integration in den Arbeitsmarkt haben sie hier mehr Perspektive als in ihren Herkunftsländern,“ stellt Kleinböck fest.

Sckerl fügt noch hinzu: „Die stichtagsfreie Bleiberechtsregelung bedeutet nicht, dass an die bislang Geduldeten keine Anforderungen gestellt werden. Wer Verbindungen zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat kann nicht unter die Regelung fallen“.

Die genauen Anforderungen, beispielsweise an die Sicherung des Lebensunterhalts, die Sprachkenntnisse u.ä. werden Gegenstand der Beratungen im Bundesrat in den nächsten Wochen sein. „Bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung gilt übrigens das bisherige Bleiberecht weiter. Keiner der Betroffenen mit einer Duldung muss daher aktuell Nachteile befürchten“, sagte Sckerl weiter.

Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass im Wahlkreis Weinheim ungefähr 100 Menschen von einer solchen Regelung profitieren werden.“

Anm. d. Red.: Die Verlängerung von  Duldungen nennt man Kettenduldung. Eine große Zahl von geduldeten Personen können „praktisch“ nicht abgeschoben werden, da sie keine Ausweispapiere besitzen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.