Donnerstag, 25. Mai 2017

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Bürgerinformation als Pflichtaufgabe - von einer Kür weit und breit nichts zu sehen

600 Bürger und ein bürokratisches Podium

Weinheim/Rhein-Neckar, 10. Juli 2014. (red/hp) Das Rolf-Engelbrecht-Haus war knackevoll – gut 600 Bürger/innen waren gekommen, um sich zur geplanten Unterbringungen von Asylbewerbern zu informieren und möglicherweise Anregungen einzubringen. Teils war die Stimmung gereizt, aber immer gespannt. Und die Verwaltungsmenschen auf dem tiefergelegten Podium mussten sich viel Kritik anhören – und schossen zurück. Insbesondere der Landrat gab eine unglückliche Figur ab, der Oberbürgermeister kaum weniger, die Landratsamtsverwaltungsangestellten stempelten sich durch und Bürgermeister Dr. Fetzner kam kaum zu Wort, was auch nicht weiter störte. Der Altnazi Günter Deckert hingegen versuchte den Aufruhr, bekam erstaunlich viel Zustimmung, aber auch Gegenwind. Bereits in zwei Wochen soll ein neuer Standort beschlossen werden – und das ist ein riesengroßer Fehler.

Von Hardy Prothmann

Was soll man zu solche einer Veranstaltung schreiben? Der sagt das und der erwidert das? Das Argument wurde geäußert und das dagegen gehalten? Das kann man so machen, es geht aber auch anders.

Wenn die Stadtverwaltung ein bisschen bei Sinnen ist, dann begräbt sie ihre Pläne von der schnellen Umsetzung nach der Hauruck-Methode schleunigst. Denn die Menschen in Weinheim fühlen sich vor den Kopf gestoßen, schlecht informiert, überfahren und übervorteilt. Sie sind verunsichert und sie haben viele Fragen und damit haben sie Recht. Wer schnell mit Antworten zur Stelle ist, hat sich schon immer geirrt. Die große Kunst, Probleme zu lösen, liegt nicht darin, schnell Antworten zu finden und Entscheidungen zu treffen, sondern erstmal gescheite Fragen zu stellen.

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Wer ist aus der Weststadt? Da gehen die meisten Hände der rund 600 Bürger hoch.

Intransparenz am Anfang und auch in Zukunft

Alles begann mit einer intransparenten Entscheidung von oben herab und daran hat sich nicht viel geändert. Und das könnte sich so sehr überspitzt abgespielt haben, wobei der Tauschhandel natürlich eine reine Erfindung ist:

Irgendwann im vergangenen Jahr haben sich der Landrat Stefan Dallinger (CDU) und der Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) beim Nobelitaliener ihrer Wahl zum feinen Mittagessen getroffen – die Rechnung, das war von vornherein klar, übernimmt der Steuerzahler. Ob Herr Dallinger schon bei den ausgesuchten Antipasti zur Sache kam oder erst bei der handgemachten Pasta, spielt keine Rolle: „Hoiner, ich habe mit den Asylbewerbern ein Problem – es kommen immer mehr. Und ich will, dass Du mir welche abnimmst.“ Der OB: „Kä Probläm, des koschd Dich awwer was.“ Herr Dallinger: „Nenn Deinen Preis.“ Herr Bernhard: „Ich will das alte GRN-Gelände zu einem guten Preis und wenn es viel Ärger gibt, zu einem noch besseren Preis.“ Herr Dallinger: „Hoiner, Du bist unverschämt.“ Der OB grinst breit, zwinkert dem Landrat zu und lässt eine ganze Steinpilzravioli am Stück im Mund verschwinden: „Ich weiß – sonst wird man nix in der Politik.“ Der Landrat: „Wir können uns einigen. Wann geht es los?“ Der OB: „Sofort.“ Der Landrat: „Mindestens 200? Und was, wenn es Ärger gibt?“ Der OB: „Mer probiere die 200 an änem Blatz, wonns ned klappd, finne mer noch was un tun so, als hätte mer uns bewegt. Die denke, sie hätte was gewunne und mir wisse, wer gewunne hat. Cameriere, il conto per favore. Noch nen Schnaps? De Grabba is köstlisch hier.“

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Kompetenzrunde: Wir wissen alles besser – akzeptiert das endlich.

Entscheidung schon gefallen

Die Entwicklung ist bekannt. Presse-Verkündung 200 Plätze für Asylbewerber an der Heppenheimer Straße. Widerstand. Bürgerinformation. BI-Gründung. Überforderte, aber empörte Kommunalpolitiker. Vermeintliches Einknicken der Verwaltung und des Landrats. Gemeinderatsentscheidung mindestens zwei Standorte mit 70-100 Menschen. Dann drei mögliche weitere Standorte, zwei ungeeignet, fast 50 andere intransparent als nicht geeignet befunden, bleibt einer: Theodor-Heuss-Straße.

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Warteschlange vor dem tiefergelegten Podium.

In Lützelsachsen am Sandloch können keine Familien hin, nur Männer, in Sulzbach ist der Weg zur Versorgung der Menschen zu weit. Bleibt einer: Theodor-Heuss-Straße. Dort gibt es ein ausgewiesenes Baugebiet, die umliegende Bevölkerung ist eher alt, das Grundstück liegt am Rand und in der Weststadt – eigentlich doch alles ideal, oder etwa nicht?

Die allermeisten Menschen im Saal kommen aus der Weststadt und finden das alles überhaupt nicht „alles ideal“. Und der Landrat Stefan Dallinger redet immer wieder von Kompetenz, Kompetenz, Kompetenz. Und die hat wer? Der Landrat und seine Mitarbeiter. Herr Dallinger sagt aber auch: „Wir können nicht fünf Jahre im voraus planen.“ Ist das so? In seinem Alltag heißt das eigentlich mittelfristige Finanzplanung.

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Landrat Dallinger: „Wir können nicht für fünf Jahre planen.“

Tiefergelegte Bürokraten

Das ist das grundsätzliche Problem beim Herrn Dallinger und beim Oberbürgermeister und bei den anderen Bürokraten da vorne auf dem niedrig gesetzten Podium – man glaubt ihnen mittlerweile kein Wort mehr. Überhaupt das Podium. Man sitzt vor der Bühne, nicht drauf. Warum? Soll das „Augenhöhe“ sein oder will man sich verstecken oder nicht sehen, wie viele Bürger/innen mit festem Blick nach vorne gucken, um zu hören, was da „verzählt“ wird. Irgendwann gehen immer mehr und sagen: „Isch konn des Gebabbel nimmi höre.“

1,4 Kilometer vom Sulzbacher Standort bis zur nächsten Bäckerei soll ein Negativkriterium sein? In Schwetzingen sind hunderte von Menschen gut drei Kilometer von der Infrastruktur auf einem Militärparkplatz in Containern untergebracht. In Lützelsachsen fehlen Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Schulplätze? Aha. Warum schafft man die nicht? Es geht um eine Entscheidung von mindestens zehn Jahren, eher zwanzig.

Eine Schulleiterin tritt auf und sagt, dass man die Flüchtlingskinder gerne aufnimmt, aber dass einzelne Kinder in einer Klasse eine zu große Belastung seien. Mit Hilfe könne man das aber schaffen. Und da wird deutlich, dass dem kompetenten Herrn Dallinger und dem Oberbürgermeister die Luft ausgeht. So weit haben sie noch nicht gedacht. Jaja, das muss man dann alles planen. Das ist ein weiterer Schritt „im Prozess“.

Altnazi Deckert wittert Morgenluft

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Konzentrierte, teils aggressive Stimmung im Rolf-Engelbrecht-Haus.

Sie flüchten vom Podium als der Altnazi Günter Deckert sich zu Wort meldet und fordert, dass man „nach 1945 die deutschen Flüchtlinge nicht mit den Ausländern heute vergleichen kann“ und „die, die die wollen, sollen doch Container vor ihren Häusern aufstellen“. Er bekommt viel Applaus. Gut 10-15 Prozent der Menschen klatschen für den Rechtsradikalen. Ist das die Stimmung im bunten Weinheim? Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl winkt ab: „Früher wurde der manchmal umjubelt, das ist vorbei.“ Der SPD-Stadtrat Wolfgang Metzeltin hingegen sagt: „Das hat mich erschrocken, das macht mir Sorge.“ Andere gucken verunsichert.

Und immer wieder treten Bürger auf, äußern Ressentiments, mindestens Vorbehalte, aber immer Sorgen. Ob berechtigt oder nicht. Sie sind da und lassen sich nicht durch einen „Vertrauen Sie doch auf unsere Kompetenz“-Spruch eines selbstgefälligen Landrats Stefan Dallinger abtun, der immer drauf achtet, dass sein Anzug gut fällt und die Krawatte sitzt. Das können freilich nur die ersten paar Reihen beobachten – der Rest der Menschen sieht das tiefgelegte Podium nicht.

Unzufriedene Bürger

Die Bürger, die an die Mitmenschlichkeit appellieren, sich bereit erklären, Verantwortung für fremden Menschen auf der Flucht zu übernehmen, sind klar in der Mehrheit – die beträgt gefühlt nach Applaus rund 40 Prozent. Zusammen mit den fremdenfeindlich eingestellten macht das gerade mal gut die Hälfte aus. Die andere Hälfte will „gut“ sein, hat aber eigene Probleme und klatscht mal so, mal so. Einen besonders großen Applaus bekommt ein Bürger, der sagt: „Ich hab nur eins gelernt, Ihnen, Herr Oberbürgermeister, muss man ganz genau auf die Hände schauen.“

Das ist ein guter Vorsatz – nicht nur in Richtung Lokalpolitik. Denn Landrat Dallinger sagt beispielsweise: „Es geht nicht um Integration, sondern um Begleitung und darum, die Menschen fit zu machen für die Anschlussunterbringung.“ Interessanter Ausdruck: Anschlussunterbringung. Und es geht nicht um „Integration“? Oha. Bisher hörte sich das immer anders an. Wer zuhörte, verstand endlich, worum es geht: Nicht Integration steht vorne, sondern das bürokratisch-kostengünstige Verwalten von Menschen.

Eingaben der Bürger, doch nach dem „Leverkusener Modell“ zu verfahren, beantwortet der Landrat kurios. Zwar verfahre man grundsätzlich ähnlich wie dort, wo eine dezentrale Unterbringung vollzogen werde, aber grundsätzlich könne man das nicht vergleichen und ganz nebenbei erklärt er das Modell für „am Ende“. Und trotzdem habe man Kontakt aufgenommen, um sich zu erkundigen. Nicht nur hier raunen die Bürger/innen, auch an vielen anderen Stellen, wenn der Landrat seine Kompetenz strahlen lässt.

Wirklich interessant ist, dass kein Gemeinderatsmitglied auf dem Podium sitzt und sich auch kein Gemeinderat äußert. Doch der Gemeinderat soll in zwei Wochen über den Standort Theodor-Heuss-Straße oder die beiden anderen entscheiden. Denn weder der Oberbürgermeister noch der Landrat können das. Der Landrat darf nur bitten, der Oberbürgermeister tut so, als könne man nicht anders, als der Bitte zu entsprechen und treibt das Hauptorgan der Gemeinde, das ihm eigentlich sagt, was er zu tun hat, vor sich her.

Information als Farce

Der Gemeinderat und seine Mitglieder haben nichts beraten – außer, dass sie bei der letzten Gemeinderatssitzung die Entscheidung nicht treffen wollten und erst diese Bürgerinformation abwarten wollten.

Nach dem Auftritt von Altnazi Deckert, dem Applaus für ihn und andere „Bedenkenträger“, ist einigen mulmig geworden.

Kein Wunder, denn „das Gebabbel“ hat gezeigt, dass viele Weinheimer/innen die Not der Menschen verstehen und sich einbringen wollen. Sie haben auch verstanden, dass der Landrat „größere Einheiten“ braucht und hauptamtliche Kräfte einsetzt und es nicht um Integration geht, sondern darum, sein Problem zu lösen, die Flüchtlinge „wirtschaftlich vernünftig“ unterzubringen. Ehrenamtlich sei eine Betreuung nicht zu leisten. Denn nach spätestens zwei Jahren, eher einem, folgt die „Anschlussunterbringung“ – für die ist er dann nicht mehr zuständig. Dann kommen die nächsten. Es geht nicht um Menschen oder Wohnsituationen, sondern um die Kompetenz, „diese Probleme zu lösen“. Das Problem ist, dass immer mehr Flüchtlinge kommen und ein Landrat Dallinger nicht fünf Jahre voraus planen kann und immer wieder so tut, als würde er von „steigenden Zahlen überrascht“.

Oberbürgermeister Bernhard verspricht derweil, dass man „Lösungen finden werde“. Welche genau, das lässt er offen. Er lässt notieren, dass eine Bürgerversammlung stattgefunden hat. Haken dran. Der „Prozess“ ist einen Schritt weiter.

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Keinen Schritt weiter sind die Bürger/innen mit ihren Fragen.

  • FM

    Eine große Schande für das „Bunte Weinheim“ das solche Aussagen wie die des Herrn Deckert mit Applaus empfangen werden.