Mittwoch, 20. September 2017

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Und ermächtigt den OB weitere Aufträge ohne Verzögerungen zu erteilen

ATU vergibt gleich mehrere Aufträge

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Weinheim, 11. Juli 2013. (red/ld)  In seiner Sitzung am 10. Juli 2013 vergab der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) gleich mehrere Aufträge für Bau- oder Instandssetzungsvorhaben der Stadt.

Von Lydia Dartsch

Betondeckensanierung

Der ATU vergab einstimmig den Auftrag für die Betondeckensanierung an der Grundelbachverdolung an die Firma Philipp und Wahl GmbH & Co. KG aus Ludwigshafen. Mit einer Angebotssumme von 113.618, 32 Euro hatte sie den wirtschaftlichsten Vorschlag eingereicht. Insgesamt wurden acht Ausschreibungsunterlagen versendet, fünf Angebote gingen ordnungsgemäß bei der Verwaltung ein.

Die Kosten sind im Vermögenshaushalt 2013 für die Sanierung der Grundebachverdolung mit 80.730 Euro eingeplant. Der Anteil am Straßenbau von rund 33.000 Euro wird über die Straßeninstandsetzung gedeckt und wurde demzufolge rechtzeitig berücksichtigt.

Neue Brandmeldeanlage für die Dietrich-Bonhoeffer-Schule

Die derzeit genutzte Brandmeldezentrale der Dietrich-Bonhoeffer-Schule ist vom Hersteller bereits im Jahr 2005 abgekündigt worden. Was soviel bedeutet, dass für diese Anlage nur noch in einem begrenzten Zeitfenster Ersatzteile verfügbar sind. Da in der Vergangenheit bereits mehrfach technische Probleme auftraten, bei denen eine Beschaffung von Ersatzteilen sich als problematisch erwies, ist der Ersatz der gesamten Brandmeldezentrale nun zwingend erforderlich.

Die Erneuerung der Brandmeldezentrale hat zur Folge, dass neue Normen und Vorschriften einzuhalten sind. Ein Bestandsschutz kann nicht geltend gemacht werden, da die Erneuerung der Brandmeldezentrale eine wesentliche Änderung der Anlagen im Sinne der geltenden Normen und Richtlinien darstellt. Dies wurde unter anderem mit der Feuerwehr abgestimmt.

Die Brandmeldezentrale muss in unmittelbarer Nähe des jetztigen Standortes in einem eigenen Raum untergebracht werden. Hierzu müssen alle Leitungen vom alten zum neuen Standort über den Zwischendeckenbereich verlegt werden. Außerdem ist es notwendig, an der Eingangstür zur Schule eine Feuerwehranlaufstelle zu errichten, in der sämtliche Feuerwehr-Laufkarten des Objektes unterzubringen sind. Alle Laufkarten müssen wegen des sich ändernden Standortes der Brandmeldezentrale angepasst beziehungsweise erneuert werden.

Der ATU vergab den Auftrag einstimmig an die Firma Dektro Abel aus Mannheim. Unter Einbeziehung der Wartungskosten für vier Jahre, geschätzte Kosten von 23.156,92 Euro, bot sie eine Rechnungssumme von 85.385,90 Euro an. Die reinen Anlagekosten von 62.230 Euro liegen deutlich über dem eingeplanten Budget von 40.000 Euro im Vermögenshaushalt. Die überplanmäßigen Kosten von 22.230 Euro sollen durch Einsparungen bei anderen Bauvorhaben gedeckt werden.

Die Anlage ist in die Jahre gekommen. Die Maßnahme kommt uns zwar ungelegen, aber hier geht es um Sicherheit. Da kann man nichts machen. Wir stimmen zu,

sagte Stadtrat Holger Haring (CDU).

Die Bedenken von Dr. Alexander Boguslawski (GAL), die Mehrausgaben würden nicht durch Einsparungen gedeckt werden können, räumte Oberbürgermeister Heiner Bernhard kurzerhand vom Tisch:

Wenn wir das so vorschlagen und Sie nichts anderes hören, können Sie davon ausgehen, dass das so ist.

Stadtrat Günter Breiling (FDP) fragte nach, ob man die Brandmeldezentrale nicht doch in dem Raum belassen könne, in dem sie bereits installiert ist. Peter Zschippig, Leiter der Hochbauabteilung im Amt für Immobilienwirtschaft sagte, dass nach der DIN die Brandmeldezentrale in einem abgeschotteten Raum untergebracht werden muss. Diese Erfordernis sei im Bereich des Hausmeisters – wo die Zentrale bisher untergebracht war – nicht erfüllt.

Bauüberwachung des Neubaus des Regenrückhaltebecken Hammerweg

Der ATU beschloss außerdem einstimmig die Vergabe der örtlichen Bauüberwachung für den Neubau des Regenüberlaufbeckens im Hammerweg an das ibb Ingenieurbüro für Baumanagement aus Weinheim. Das Ingenieurbüro hatte hierzu einen Honorarvorschlag auf Grundlage der submittierten Herstellerkosten in Höhe von 56.385, 56 Euro eingereicht. Das Honorar für die örtliche Bauüberwachung ist mit einem Satz von 2,6 Prozent der anrechenbaren Kosten angemessen. Der Investitionsplan sieht für das Jahr 2013 ausreichend Mittel dafür vor.

Die Maßnahme der Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am Pumpwerk und des Regenüberlaufbeckens dient der Aufnahme des gestiegenen Schmutzwasseraufkommens aus Lützelsachsen und Lützelsachsen-Ebene sowie zur Verbesserung der hydraulischen Situation im Stadtteil Waid. Die Rohbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt wurden mittlerweile submittiert. Die Bebauung der Grundstücke in Lützelsachsen-Ebene hat ebenfalls begonnen.

Weitere Maßnahmen, die rasches Handeln erfordern

Der ATU sah sich außerdem gezwungen mehrere Maßnahmen unverzüglich an die Verwaltung weiterzuleiten, deren Umsetzung durch eine Vergabe nach der Sommerpause ins Stocken geraten würde. Der Oberbürgermeister wurde vom ATU einstimmig ermächtigt, die in der Vorlage aufgeführten, erforderlichen Aufträge ohne Verzögerungen zu erteilen und den Gemeinderat jeweils unverzüglich zu informieren.

Dieser Zeitdruck kommt zustande, da der Haushalt für das Jahr 2013 durch das Regierungspräsidium erst am 19. April 2013 genehmigt worden ist. Erst dann konnten die Mittel im Vermögenshaushalt bewirtschaftet und externe Firmen und Büros mit den Planungen für Maßnahmen beauftragt werden. Die Vorbereitung der Ausschreibungen erfolgte umgehend.

Die Vergabeentscheidungen für die geplanten Bauleistungen, die gemäß der Hauptsatzung in die Zuständigkeit der gemeinderätlichen Gremien fallen, können nun aber bis zum letzten Abgabeschluss vor der Sommerpause wegen einzuhaltender Planungs- und Ausschreibungsfristen nicht vorbereitet werden.

Zu den Maßnahmen gehören u.a. die Dachsanierung der Feuerwache Süd in Lützelsachsen/Hohensachsen, der zweite Bauabschnitt des Mensaausbaus am Werner-Heisenberg-Gymnasium und die Erweiterung sowie die Sanierung des Friedhofgebäudes in Weinheim.