Mittwoch, 20. September 2017

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Erneute Auslage des Bebauungsplans nach Änderungen

Erneute Offenlage des Bebauungsplans „Lützelsachsener Straße-Süd“

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Das „Anwesen Harder“ wurde aktuell begrenzt. Quelle: Stadt Weinheim

Weinheim, 11. Juli 2013. (red/ld) Nach der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für den Bereich „Lützelsachsener Straße-Süd“ wurden die Träger öffentlicher Belange am Prozess beteiligt und auch die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen zum Thema wurden geprüft. Demnach hat sich für die einzelnen Teilbereiche der Planung ein Änderungsbedarf ergeben, der eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs erforderlich macht.

Von Lydia Dartsch

Plötzlich ging ein Freudenschrei durch den Ratssaal: Mit zehn Stimmen gegen neun brachte Stadträtin Susanne Tröscher (CDU) ihren Antrag durch, die Maße für Neubauten im Bereich Lützelsachsener Straße Süd im Bebauungsplan auf eine GRZ von 0,3 und eine Wandhöhe von acht Metern zu beschränken – nachdem die CDU-Fraktion durch Stadtrat Holger Haring ihre Zustimmung zum Bebauungsplan und zur erneuten Offenlage signalisiert hatte:

Was wir hier beschließen sollen ist eine Lex Harder. Lasst uns das so machen, dann ist hier Ruhe. Man muss doch mal eine einheitliche Linie in dieses Gebiet bringen,

hatte sie zuvor an ihre Ausschusskollegen appelliert, nachdem auch die Freien Wähler und die SPD bereits ihre Zustimmung signalisiert hatten.

„Keine Lex Harder!“

Die GAL, Weinheim Plus und die FDP stellten zuerst Fragen: Es ging um unterschiedliche GRZ (Grundflächenzahl), die sich in dem Gebiet zwischen 0,3 und 0,35 bewegen sowie um unterschiedliche Gebäudehöhen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, eine GRZ von 0,35 festzusetzen und eine Überschreitung der hinteren Bebauungsgrenze um fünf Meter zu erlauben.

Den Stadträten ging es vor allem um das Grundstück in der Hausnummer 38. Der Grundstückbesitzer Jürgen B. Harder hatte dort einen Neubau angekündigt und dafür eine Beispielplanung vorgelegt. Einen Bauantrag dafür liegt bisher nicht vor.

Das ganze ist weiterhin ein Klotz. Aber nach der Nachrichtenlektüre von heute weiß man nicht, welches Schicksal den Bauherren bereitet sein wird,

sagte Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski (GAL) und spielte auf aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt an.

Pläne sind erstaunlich konkret

Hauptziel des Bebauungsplan ist es, den Villencharakter in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern auf den relativ großen Grundstücken zu erhalten. Außerdem soll einer Überformung bei einem möglichen Verkauf von vorhandenen großen, teilweise noch unbebauten Grundstücken verhindert werden. Dafür sind insbesondere zwei Festsetzungen von Bedeutung: Die Begrenzung der zulässigen Wohneinheiten pro Gebäude auf maximal zwei sowie die Festsetzung von Mindestgrundstücksgrößen.

Wir stehen hinter dem Ziel, sind aber nicht überzeugt, dass wir es mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichen werden,

sagte Stadtrat Günter Breiling (FDP).

Den Vorwurf, den Bebauungsplan nach Plänen des Bauunternehmers auszurichten, wies die Verwaltung in der Vorlage von sich. In zwei Gesprächen mit dem Bauherrn wurde die Verwaltung über die aktuellen Planungen informiert. Nach beiden Gesprächen, in denen die Verwaltung den aus ihrer Sicht vertretbaren städtebaulichen Rahmen dargelegt hat, wurden die Planungen durch Reduzierungen von Grundfläche, Höhe und Bautiefe jeweils ’nach unten‘ angepasst. Daher sei der von einigen Anwohnern erhobene Vorwurf, die Verwaltung richte sich den Bebauungsplan auf ein vorgelegtes Neubauvorhaben aus, schlicht falsch.

Daran gab es im Ausschuss einige Zweifel. Stadtrat Peter Lautenschläger (Weinheim Plus) sagte, man dürfe nach den Medienberichten nicht den Eindruck erwecken, dass eine Lex Harder etzabliert werde:

Hier wird suggeriert, durch die Beschränkung der Wohneinheiten könnte man die Anzahl der Wohnung regeln. Dabei kann es in einer Wohneinheit auch mehrere Haushalte parallel geben.

Merkwürdig: Obwohl es nach Aussage der Verwaltung „keine konkreten Pläne“ gibt, stellte Sven-Patrick Marx, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, konkrete Anforderungen in den Raum: Flachdach, neun Meter Wandhöhe und höchstens zwei Vollgeschosse. Ein Untergeschoss, das hangabwärts als drittes Geschoss erscheint wäre so möglich. Zudem sei eine GRZ von 0,35 nötig, um eine Terrasse bauen zu können, da diese voll auf die GRZ angerechnet werde. Außerdem sei es dafür notwendig, die hintere Baugrenze um fünf Meter überschreiten zu dürfen, wenn das Bauwerk dort nicht höher ist, als einen halben Meter.

Elf unterschiedliche Stellungnahmen von 35 Privatpersonen

Die erste öffentliche Auslage des Bebauungsplans erfolgte in der Zeit vom 23. April bis 25. Mai 2013. Im Zeitraum vom 19. April bis 24. Mai 2013 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen wurden von der Vewaltung geprüft. Die Auswertung der Stellungnahmen und der Verwaltungsvorschlag zu deren Behandlung wurden nun im Ausschuss für Technik und Umwelt zusammengefasst dargestellt.

Von Seiten der Öffentlichkeit sind elf inhaltlich unterschiedliche Stellungnahmen von 35 Privatleuten bei der Stadt eingegangen. Diese Stellungnahmen bezogen sich schwerpunktmäßig auf Bedenken gegen die vorgeschlagenenen Bauhöhen, insbesondere in Hinblick auf die Möglichkeit der Errichtung von dreigeschossigen Gebäuden. Ein weiterer vielfach genannter Einwand ist die vorgeschlagene Grundflächenzahl von bis zu 0,35. Von Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden keine Bedenken vorgebracht, die eine Planänderung erfordern.

Weitere Anregungen bezogen sich unter anderem auf die hintere Baugrenze und die vorgeschlagene Überschreitungsmöglichkeit für untergeordnete Gebäudeteile, die Forderung nach einer Beschränkung der zulässigen Dachformen, die Einschränkung von Grenzbauten sowie der Höhe von Einfriedungen. Die sollen auf eine Höhe von 1,5 Metern beschränkt werden

Gemäß des Baugesetzbuches ist bei einer Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplanes eine erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfes erforderlich. Nach dem Beschluss des CDU-Antrags nahm der ATU den Vorschlag zur erneuten Offenlage des Bebauungsplans einstimmig an.