Montag, 11. Dezember 2017

Error, no Ad ID set! Check your syntax!
Hans-Ulrich Sckerl zieht Bilanz nach zwei Jahren gr├╝n-roter Regierung

„Ja, ist denn heut schon Halbzeit?“

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Juli 2013. (red/ld) Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, Ausbau der Stra├čeninfrastruktur, Energiewende und Schulreform seien auf den Weg gebracht worden – und das, obwohl die schwarz-gelbe Vorg├Ąngerregierung viele Probleme hinterlassen habe. „Wir haben viel vor, und wenig Geld, es umzusetzen“, sagte Hans-Ulrich Sckerl zu seiner Halbzeitbilanz am Montag bei der Mitgliederversammlung der Gr├╝nen Alternativen Liste (GAL) im Restaurant „Beim Alex“ am Rolf-Engelbrecht-Haus. Trotzdem konnte man den Eindruck haben, es bewege sich etwas.

Von Lydia Dartsch

„Kraftakt“ oder „Mammutprojekt“: Mit diesen Worten bezeichnete Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Gr├╝nen-Fraktion im Landtag, am Montagabend viele der Projekte, die die gr├╝n-rote Landesregierung seit ihrer Wahl im Jahr 2011 angesto├čen hat.

Aktuell besch├Ąftigen ihn die Aufdeckungen der Aussp├Ąhprogramme „Prism“ und „Tempora“ der US-amerikanischen, britischen und franz├Âsischen Geheimdienste:

Es soll niemand glauben, dass er nicht betroffen sei.

500 Millionen Telekommunikationsverbindungen w├╝rden weltweit jeden Monat systematisch ├╝berwacht.

Das macht einen atemlos,

sagte er. Zum Einen w├╝rden B├╝rgerrechte, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgeh├Âhlt, zum Anderen seien Unternehmen durch Wirtschaftsspionage gesch├Ądigt worden.

„Beschwichtigungen der Bundesregierungen sind ein Treppenwitz“

Dagegen m├╝sse man sich wehren, sagte Herr Sckerl. Die Landtagsfraktion sei gerade dabei, einen Berichtsantrag durchzusetzen, der kl├Ąren soll, wie und in welchem Ma├če Daten erfasst worden sind. Au├čerdem soll gekl├Ąrt werden, welche Klagerechte die Betroffenen dagegen haben.

Dagegen versuche die Bundesregierung, die Aff├Ąre herunterzuspielen mit Erkl├Ąrungen wie „Ist doch nicht so schlimm“ oder „Das dient der eigenen Sicherheit“. Das sei ein Treppenwitz. Die Fraktion habe au├čerdem deutliche Hinweise, dass auch der BND „da kr├Ąftig mitmischt“:

Ich bin ziemlich sicher, dass wir in den n├Ąchsten Tagen solche Meldungen lesen werden,

sagte er und sprach sich daf├╝r aus, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gew├Ąhren. Dessen Leben sei in der Transitzone des Moskauer Flughafens bedroht. In Deutschland solle ihm ein faires Verfahren erm├Âglicht werden. Dem werde Snowden sich nicht entziehen k├Ânnen.

EnBW-Untersuchungsausschuss

Danach z├Ąhlt Hans-Ulrich Sckerl auf, was die gr├╝n-rote Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren alles geleistet habe. Man gewinnt den Eindruck, die Hauptaufgabe bestehe darin, hinter der schwarz-gelben Vorg├Ąngerregierung aufzur├Ąumen: Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, den der ehemalige Ministerpr├Ąsident Stefan Mappus unter mehrfacher Verletzung von Landesrecht und unter Umgehung des Landtages durchgesetzt hatte, sorge f├╝r viel Arbeit: 16.000 Seiten Aktenstudium sowie 18 ├Âffentliche Beweisaufnahmen, 46 Zeugenvernehmungen, die jeweils bis zu 16 Stunden dauern.

Dass das solche Ausma├če annehmen wird, hatten wir bei Regierungsantritt nicht erwartet,

sagte Herr Sckerl. Gleichzeitig klage die Regierung gegen den franz├Âsischen Stromkonzern Edf auf Schadenersatz. Es gehe um 840 Millionen Euro, die bei dem Gesch├Ąft zuviel bezahlt worden seien.

Viel vor – wenig Geld

Die Gr├╝nen h├Ątten zum ersten Mal einen Kassensturz gemacht: 135 Milliarden Euro Schulden habe Gr├╝n-Rot von der Vorg├Ąngerregierung ├╝bernommen. Dazu k├Ąmen jedes Jahr Ausgaben von 1,9 Milliarden Euro f├╝r Zinsen sowie ein Investitionsstau auf den Stra├čen in H├Âhe von drei Milliarden Euro und steigende Pensionslasten. Ab 2020 sei das Land verpflichtet, keine neuen Schulden mehr zu machen und Schulden abzubauen. Das wolle man schaffen.

Trotz der schwierigen Finanzsituation seien die Landesmittel f├╝r die Kleinkindbetreuung um 300 Millionen Euro aufgestockt worden. Die Mittel f├╝r die Unterhaltung von Landesstra├čen seien verdoppelt worden und man habe die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar in Angriff genommen. Auch f├╝r den Hochwasserschutz habe man „enorm viel“ getan und ramponierte Polder repariert und Retentionsfl├Ąchen angelegt:

Da hat Schwarz-Gelb nichts gemacht.

Reformen seien auf den Weg gebracht worden. Die stie├čen zwar nicht ├╝berall auf Gegenliebe, sagte Hans-Ulrich Sckerl, seien aber notwendig, wie die Polizei- oder die Schulreform. Erstere sei notwendig, um die Verwaltung der Polizei zu verschlanken und gleichzeitig eine b├╝rgernahe Polizei zu erm├Âglichen. Unter der Vorg├Ąngerregierung seien 1.000 Stellen abgebaut worden. Die wieder zu schaffen, h├Ątte 80 Millionen Euro gekostet. Geld, das nicht da sei.

Nicht alle Reformen sto├čen auf Gegenliebe

Die Schulreform mit der Gemeinschaftsschule sto├če zwar auch nicht ├╝berall auf Gegenliebe. Angesichts sinkender Sch├╝lerzahlen sei sie aber f├╝r viele Gemeinden in Baden-W├╝rttemberg die letzte M├Âglichkeit, um eine weiterf├╝hrende Schule zu behalten:

Viele Sch├╝ler m├╝ssen sonst bis zu 60 Kilometer weit fahren, um zur Schule zu kommen – vor allem auf der schw├Ąbischen Alb ist die Gemeinschaftsschule ein Erfolgsmodell.

Durch die sinkenden Sch├╝lerzahlen w├╝rden in Zukunft auch 11.000 Lehrerstellen abgebaut werden. Die best├╝nden vor allem in Verwaltungsstellen, und h├Ątten kaum Kontakt zu Sch├╝lern:

Statistisch gesehen gibt es pro Lehrer 14 Sch├╝ler. Trotzdem haben wir ├╝bergro├če Klassen. Es gehen viel zu viele Deputate f├╝r Verwaltungst├Ątigkeiten drauf.

Eine „Politik des Geh├Ârtwerdens“ sei auch gelungen: Man habe im Landesrecht die M├Âglichkeit einer Volksinitiative eingef├╝hrt und die Durchf├╝hrung von B├╝rgerentscheiden und B├╝rgerbegehren bei Bauentscheidungen erleichtert. Man wolle das noch weiter f├╝hren, indem man B├╝rgerbegehren und -entscheide bei jeder Stufe des Prozesses m├Âglich mache. Daf├╝r bed├╝rfe es einer ├änderung der Landesverfassung. Ebenso wolle die Landesregierung, dass sich die B├╝rgerschaft bei Planvorhaben fr├╝hzeitig beteiligt werde.

T├╝rkischunterricht ab Schuljahr 2014/15?

Als Erfolg verbuchte er auch die Einf├╝hrung der Landesverfassungsbeschwerde und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Bei der Oberb├╝rgermeisterwahl in Singen habe die Wahlbeteiligung der unter 18-J├Ąhrigen 38 Prozent betragen:

Da kann man nicht meckern. Wir hatten weniger erwartet.

F├╝r die Zukunft sei die Regierung dabei, Bleiberechtsregelungen f├╝r Fl├╝chtlinge anzupassen und ein Landesanerkennungsgesetz f├╝r ausl├Ąndische Berufsabschl├╝sse zu verabschieden. Auch wolle man mehr Migranten in Verwaltungsstellen bringen. Vor allem bei der Polizei sei das notwendig.

Die Einf├╝hrung von T├╝rkisch als dritte Fremdsprache an den Schulen bewegte Stadtr├Ątin Elisabeth Kramer im Anschluss an den Vortrag. Das werde sp├Ąt kommen, sagte Herr Sckerl:

Wir wollten es eigentlich schon im kommenden Schuljahr einf├╝hren.

Doch das Konsularmodell, das auf einem Abkommen zwischen Deutschland und der T├╝rkei beruht, stehe dem entgegen. Danach sollen T├╝rkischlehrer nicht vom Land eingestellt, sondern vom t├╝rkischen Staat entsendet werden – wie bei den Imamen. Die Regierung versuche, den T├╝rkischunterricht im darauf folgenden Schuljahr einzuf├╝hren. Als Ziel hatte die gr├╝n-rote Regierung das Schuljahr 2015/16 vorgegeben.

├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.