Samstag, 25. November 2017

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Interview mit Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) zur Kommunalwahl

„Stadtrat sein ist geil“

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Weinheim, 11. Februar 2014. (red/ld) Im Weinheimer Stadtrat sitzt ein Linker. Carsten Labudda. Man k├Ânnte jetzt meinen, als Linker habe er es schwer. Stimmt. Oft sp├╝rt er den Widerstand gegen seine Reden. Aber noch viel ├Âfter erh├Ąlt er breite Zustimmungen – sogar von der CDU, die respektvoll mit auf den Tisch klopft. Immer dann, wenn es um „Anstandsthemen“ geht. Carsten Labudda ist ein herausragender Redner im Vergleich zu vielen anderen in der Kommunalpolitik. Und er kann Erfolge vorweisen. Hart erarbeitet.┬á

Anm. d. Red.. Wir starten mit Carsten Labudda unsere Interviewreihe mit den Fraktionssprechern – auch wenn er keiner ist. Als Einzelstadtrat hat er keinen Fraktionsstatus – aber seine Stimme wird sehr aufmerksam geh├Ârt.

Interview: Lydia Dartsch

Herr Labudda, Sie sind 2009 als Kandidat der Linken zum ersten Mal in den Weinheimer Gemeinderat gew├Ąhlt worden und machen seitdem eine ganz gute Figur am Ratstisch. H├Ątten Sie das erwartet?

Carsten Labudda: Ich hatte damals zun├Ąchst die Bef├╝rchtung, als seltsamer Kauz von Linksau├čen zu gelten. Aber das ist zum Gl├╝ck nicht eingetroffen. Die anderen haben schnell gemerkt, dass es mir um das Wohl der Stadt geht.

Was waren in den vergangenen f├╝nf Jahren die wichtigsten Themen f├╝r Sie?

Labudda: Ein wichtiger Punkt war Transparenz. Ich habe 2010 den Antrag gestellt, dass die Ausschusssitzungen ├Âffentlich sein sollen. Als ich Unterschriften daf├╝r gesammelt habe, hat sich ein Riss zwischen den Alt- und den Jungstadtr├Ąten abgezeichnet: Fast alle Unterzeichner waren Jungstadr├Ąte. Die Altstadtr├Ąte haben dann mehrheitlich dagegen gestimmt.┬áAber daf├╝r konnte ich erreichen, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung vorab auf der st├Ądtischen Homepage ver├Âffentlicht wird.

 

Carsten Labudda, Stadtrat Die Linke. F├Ąllt durch guten Stil und gefeilte Reden auf. Kriegt trotzdem meistens auf die M├╝tze. Ist halt ein Linker.

Carsten Labudda, Stadtrat Die Linke. F├Ąllt durch guten Stil und gefeilte Reden auf.

 

Was hatten die B├╝rger/innen denn konkret von Ihrer Arbeit im Gemeinderat?

Labudda: Beispielsweise haben wir von der Linken uns im Fr├╝hjahr 2010 daf├╝r eingesetzt, dass in der Weststadt ein B├╝rgerb├╝ro eingerichtet wird. Das m├╝ssen Sie sich mal vorstellen: In dem Stadtteil wohnt ein Drittel der Weinheimer Bev├Âlkerung und da gab es kein B├╝rgerb├╝ro.. Vor allem f├╝r Senioren ist es wichtig, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben, den sie schnell erreichen k├Ânnen. Das haben wir angesprochen. Wir haben Unterst├╝tzer unter den Gesch├Ąftsleuten und vom Weststadtverein gesucht und die Presse darauf aufmerksam gemacht.

Und Sie hatten Erfolg.

Labudda: Vielleicht auch weil damals gerade B├╝rgermeisterwahlkampf war und Herr Bernhard wiedergew├Ąhlt werden wollte. Jedenfalls hat die Sparkassenfiliale in der K├Ânigsberger Stra├če einen Raum f├╝r das B├╝rgerb├╝ro bereitgestellt. Seitdem werde ich in der Weststadt h├Ąufiger auf der Stra├če gegr├╝├čt.

Gerade zum Ende der Wahlperiode hat der Gemeinderat ja noch einige Projekte auf den Weg gebracht. Teilweise auch mit Ihrer Stimme: Ich spreche vom Busverkehr und von dem Bau der Sporthallen in den Odenwaldstadtteilen. Wie hat sich die Situation aus Ihrer Sicht entwickelt?

Labudda: Was den Sch├╝lerverkehr angeht, war es h├Âchste Zeit. Gerade f├╝r die Sch├╝ler der Dietrich-Bonhoeffer-Schule. Wir hatten die Busanbindung mehrere Jahre in Folge┬áam Schuljahresanfang auf die Probe gestellt und selbst getestet.┬áDer Bus war knackevoll. Das wollten wir ├Ąndern. Und siehe da: Zuerst hatte die Stadt gesagt, dass kein Geld f├╝r einen weiteren Bus da sei. Jetzt wird wenigstens die Linienf├╝hrung der 682 deutlich verbessert.

Und die Hallen?

Labudda: Alle sind sich einig, dass es Sport- und Kulturm├Âglichkeiten in den Odenwaldstadtteilen geben muss. Deshalb sind die Hallen sehr wichtig. Aber die Planung war sehr z├Ąh. Das hat die B├╝rger aufgebracht.

Die Hallen geh├Âren ja zu den Gro├čprojekten der Stadt, f├╝r die in den kommenden Jahren 40 Millionen Euro ausgegeben und 20 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden sollen. Ein gro├čer Batzen davon bildet der Bau des Schul- und Kulturzentrums Weststadt, das mindestens 28 Millionen Euro kosten soll. Das Regierungspr├Ąsidium hat schon gewarnt, dass der Haushalt in den kommenden Jahren deshalb nicht genehmigungsf├Ąhig sein k├Ânnte. Was sagen Sie dazu?

Labudda: Wenn dem Oberb├╝rgermeister etwas besonders wichtig ist, dann ist das machbar. Ansonsten ist kein Geld da. Wir von der Linken hatten ein Alternativkonzept zum Neubau des Schulzentrums vorgelegt: Die Sch├╝ler der Albert-Schweitzer-Schule k├Ânnten auf die Bach- und die Bonhoeffer-Schule aufgeteilt werden. Wenn man mit dem Rhein-Neckar-Kreis spricht, auch auf die Montessori-Schule. Dort stehen Klassenr├Ąume leer. Dann br├Ąuchte man diesen Neubau nicht. H├Âchstens einen Anbau an die Bachschule.

Glauben Sie, dass die Stadt das schaffen kann? Die Anhebung der Gewerbesteuer wurde bei der Sitzung des Hauptausschusses am 29. Januar mit gro├čer Mehrheit abgelehnt.

Labudda: Dabei ist keine andere kommunale Steuer in Weinheim so lange unangetastet geblieben wie die Gewerbesteuer.

In den kommenden Jahren wird das Konfliktpotenzial im Gemeinderat sicher nicht weniger. Zum Beispiel bei der Unterbringung der Asylbewerber in der Heppenheimer Stra├če.

Labudda: Das ist wirklich schwierig. Wir w├╝nschen uns eine dezentrale Unterbringung. Aber das kostet eine ganze Menge Geld und man braucht Wohnraum, den die Stadt nicht bieten kann.

Warum sind Sie gegen eine zentrale Unterbringung?

Labudda: Die gesetzlichen Standards sind immer noch besch├Ąmend. Ein Asylbewerber hat ab 2016 Anspruch auf 7 Quadratmeter Platz. Vorher waren es 4,5 Quadratmeter. Ein Hundezwinger dagegen muss mindestens 6 Quadratmeter gro├č sein. Wir von der Linken waren regelm├Ą├čig in Sinsheim, um uns die Verh├Ąltnisse dort anzusehen – als einzige Kreistagsgruppe. Wir haben gesehen, dass die Verh├Ąltnisse sehr beengt sind. Da ist es kein Wunder, wenn es zu Konflikten mit Mitbewohnern kommt.

Was halten Sie von den Ängsten der Anwohner, die befürchten, dass sich die Konflikte auf das Wohngebiet übertragen?

Labudda: Ich glaube nicht, dass es durch eine zentrale Unterbringung ein erh├Âhtes Sicherheitsrisiko f├╝r die Umgebung ergibt. Die Menschen kommen aus Syrien, Tschetschenien und aus anderen, krassen Krisengebieten, weil sie dort einfach nicht mehr leben k├Ânnen. Egal wie es mit der Unterbringung weitergeht, werden wir uns daf├╝r einsetzen, dass 2015 eine Willkommenssituation herrscht.

Sie sind sehr engagiert im Gemeinderat und bei der Linken. Sie arbeiten beruflich mit Menschen mit Behinderung. Haben Sie dabei Zeit f├╝r Hobbies?

Labudda: Ich lese leidenschaftlich gerne Zeitung. Schon seit ich vier Jahre alt bin. Ich fand es cool, wie mein Vater abends im Sessel sa├č und Zeitung las. Deswegen musste mir meine Mutter schon fr├╝h lesen beibringen. In der Schule in der DDR war ich dann immer derjenige, der vortragen musste, welche Errungenschaften die Partei verk├╝ndet hat.

Zeitung oder heute Internet?

Labudda: Seit 1993 beides. Ich will mich aus verschiedenen Perspektiven informieren.

Sie sind in 1975 in Hoyerswerda geboren, in der damaligen DDR. Jetzt k├Ânnte man anhand Ihrer Parteizugeh├Ârigkeit vermuten, dass Sie das auch politisch gepr├Ągt hat.

Labudda: Als die Mauer fiel und ich mit den Rechten des Grundgesetzes konfrontiert wurde, war das sehr heftig f├╝r mich. Ich habe da erstmal gesehen, was uns alles verwehrt worden war.

Zum Beispiel?

Labudda: Die Rede- und Meinungsfreiheit. Als ich 1991 mit meinen Eltern nach Weinheim gezogen bin, habe ich mich am meisten auf die vielen Diskussionen gefreut, die ich mit meinen Mitsch├╝lern f├╝hren k├Ânnte. Stattdessen begegnete ich da gro├čem Desinteresse und einer Entertainmentindustrie. Das erinnerte mich an das Lied „Smells Like Teen Spirit“ von Nirvana. Dort geht es genau darum. Das hat mich total beeindruckt.

Dass Sie Nirvana-Fan sind, h├Ątte ich jetzt nicht gedacht.

Labudda: Mein PDS-Mitgliedsausweis wurde am Todestag von Kurt Cobain ausgestellt, am 5. April 1994.

Ein weiteres Hobby von Ihnen ist „Kulturen sammeln“. Was kann man sich darunter vorstellen?

Labudda: Ich tauche eben gerne ich Kulturen ein: Ich war schon Raver, Grufti, Rollenspieler, Mod, Punk, linker Skinhead. Ich finde das sehr interessant und habe dadurch viele Leute kennengelernt.

Aktuell sind Sie in der Stadtratrolle. Steht ein Wechsel an?

Labudda: Daf├╝r fehlt mir die Zeit. Nach f├╝nf Jahren im Gemeinderat wissen die Weinheimer, was sie an mir und uns Linken haben und ich bin sicher, wir werden sogar Sitze dazugewinnen. Diese Rolle will ich weiter einnehmen: Stadtrat sein ist geil.

├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.

  • Robin Dietrich

    Weiter so Carsten! Leute wie dich braucht unsere Stadt!