Donnerstag, 25. Mai 2017

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Internationaler Ausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen

Ausländern mehr Gehör schenken

Weinheim, 12. Oktober 2014. (red/ms) Um den knapp 6.000 Ausländern in der Stadt in Zukunft besser gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, einen Internationalen Ausschuss zu gründen – dieser hat allerdings nur eine beratende und keine beschließende Funktion. Das heißt: Er kann zwar Empfehlungen und Anregungen einbringen. Aber niemand muss sich daran halten.

Von Minh Schredle

Unter den rund 44.000 Einwohnern Weinheims sind knapp 5.800 Ausländer. Den größten Anteil davon machen gut 1.900 Türken aus, gefolgt von Spaniern (547), Polen (460) und  Italienern (427). Ihre Interessen sollen mehr Gehör finden, durch die Einrichung eines Internationelen Ausschusses.

Dieser soll den Koordinierungkreis für Integration ablösen und bei Fragen, die vor allem die ausländische Bevölkerung betreffen, in die Beratungen des Gemeinderats miteinbezogen werden. Der Ausschuss hat allerdings kein Stimmrecht. Demnach gibt es keine Garantie, dass seine Empfehlungen und Anregungen auch umgesetzt werden. Und obwohl der Ausschuss nichts eigenständig entscheiden kann, war seine Einführung umstritten und sorgte für Diskussionen.

Problematisch?

Sascha Pröhl (CDU) hält einen „Ausländerbeirat“ für „problematisch“. EU-Bürger und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft hätten ohnehin schon Partizipationsrechte. Auch die Weinheimer Liste positionierte sich gegen die Gründung des Gremiums, weil es „dazu noch zu früh“ wäre.

Diese ablehnenden Haltungen wurden von den Befürwortern des Ausschusses scharf kritisiert. Carsten Labudda (Die Linke) sagte:

Wir haben Ausschüsse für alles, was uns wichtig ist. Jetzt geht es um das internationale Zusammenleben. Und das ist plötzlich nicht mehr wichtig? Geben Sie sich einen Ruck!

Schließlich wurde die Gründung des Ausschusses mit knapper Mehrheit beschlossen: 18 Stadträte stimmten dafür, 15 dagegen. Der neue Ausschuss soll noch vor der Sommerpause im August 2015 gegründet werden und seine Arbeit aufnehmen.

Das Gremium wird sich neben 13 Stadträten aus sieben Ausländern, die vom Oberbürgermeister vorgeschlagen werden, zusammensetzen. Daneben werden dort auch zwei Vertreter aus Kirchen und Glaubensgemeinschaften, ein Vertreter aus dem Arbeitskreis Asyl, ein Vertreter Integration Central und ein Vertreter der Wohlfahtsverbände vertreten sein.

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.