Mittwoch, 20. September 2017

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Oberbürgermeister Bernhard zum Haushaltsplan 2015

„Die Konten sind prall, aber die Lage schlechter als gefühlt“

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Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/pm) Die Konten der Stadt sind gut gefüllt und viele Einnahmen überdurchschnittlich – davon dürfe man sich aber nicht täuschen lassen, sagt Oberbürgermeister Heiner Bernhard in seiner Haushaltsrede. Man dürfe nicht darauf setzen, dass der positive Trend noch lange anhält und müsse Investitionen auf das notwendige Minimum begrenzen. Er mahnte die Stadträte „es nicht jedem Recht machen zu wollen“, irgendwo müsse auch gespart werden. Ab einem gewissen Punkt müsse die Verhältnismäßigkeit zwischen Lebensqualität und Verschuldung neu betrachtet werden. Wir haben die Haushaltsrede für Sie dokumentiert. 

Oberbürgermeister Heiner Bernhard brachte am Mittwoch den Haushalt in den Gemeinderat ein.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard brachte am Mittwoch den Haushalt in den Gemeinderat ein.

Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Heiner Bernhard:

„Meine Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Sie erhalten heute unseren zweiten doppischen Haushalt.

Die für viele von uns vertraute Kameralistik ist seit unserem ersten doppischen Haushalt 2014 als zentrales Planungsinstrument Geschichte. Wir alle konnten uns zwischenzeitlich mit der neuen Begriffswelt auseinandersetzten. Vieles davon ist – so denke ich – bei Ihnen, bei mir angekommen. Manche Dinge benötigen noch einige Zeit.

Wir – Sie genauso wie die Verwaltung – sollten uns die dafür notwendige Zeit geben, aber auch nehmen. In Kurzform noch mal die zentralen Neuerungen: Wir haben keinen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt mit Einzelplänen und Unterabschnitten mehr. Ergebnis- und Finanzhaushalt und deren Teilhaushalte bestimmen das Bild.

Neben der Gliederung in Teilhaushalte sind vor allem die Bezeichnungen der Produktbereiche, Produktgruppen bis hin zu den Produkten hier und da noch gewöhnungsbedürftig. Da wir hier klaren rechtlichen Vorgaben folgen, sollten wir nach und nach damit vertraut werden.

In der Kameralistik war der Geldverbrauch maßgebend für die Haushaltsplanung und die Jahresrechnung. Seit 2014 haben wir ein ressourcenorientiertes Rechnungswesen als Planungs- und Vollzugsgrundlage. Statt der finanzwirtschaftlichen Deckung der Ausgaben durch Einnahmen stehen in unserem städtischen Haushalt nun Aufwendungen und Erträge und deren Ausgleich im Vordergrund von Haushaltsplanung und Rechnungslegung.

Pralle Konten – schlechte Lage

Mit diesen wenigen, aber zentralen theoretischen Ausführungen zur kommunalen Doppik will ich es bewenden lassen und komme zu unserem Haushalt 2015. Unsere Konten sind zurzeit noch prall gefüllt. Die November-Steuerschätzung hat zwar die Einnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai nach unten korrigiert, von einem dramatischen Einnahmerückgang kann aber keine Rede sein.

Wir alle kennen Endlosfernsehserien, zumindest haben wir schon von einigen gehört. „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ ist so eine. So oder ähnlich lautet auch die Grundregel der Konjunktur und damit auch der öffentlichen Finanzen. Weinheim ist da keine Ausnahme.

Schaue ich mir die Leistungsseite unseres Haushaltsplanentwurfs 2015 an, befinden wir uns eindeutig in guten Zeiten. Doch das täuscht. Die Lage ist leider schlechter als gefühlt.

Wie es mit unserer Wirtschaft weitergeht, bietet Platz für viele, zum Teil ganz unterschiedliche Prognosen. Auch mir kommen Sorgen, wenn ich die entsprechenden Beiträge lese. Dennoch bin ich nicht pessimistisch.

Die Zahl der Erwerbslosen hat einen Dreijahrestiefstand erreicht. Der optimistische Ausblick auf das kommende Jahr von BA-Chef Frank-Jürgen Weise deutet auf einen anhaltenden Wachstumspfad, wenn auch die Zuwächse deutlich geschrumpft sind. Auch die meisten Handwerksbetriebe verzeichnen gute Geschäfte.

Aber machen wir uns Nichts vor.

Umfrageergebnisse der IHK Rhein-Neckar wie auch der IHK Darmstadt sprechen von aktuell noch guten Geschäften der Unternehmen in der Region. „Was uns beunruhigt, ist der Blick in die Zukunft“, sagte Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar.

Alarmierende Zahlen

Auch wenn es noch keinen Anlass zur Dramatisierung gebe, rechnen vor allem in der Industrie viele Firmen mit schlechteren Geschäften in nächster Zeit. Die letzte Leitzinssenkung sowie der Ankauf von Kreditverbriefungen und Anleihen sind ebenfalls ein deutliches Signal – leider kein beruhigendes.

Mit zwei alarmierenden Zahlen aus dem Ihnen vorzulegenden Haushaltsplanentwurf geht es weiter. Das mit der Einführung der kommunalen Doppik verfolgte Ziel, den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, wird deutlich verfehlt.

Das ordentliche Ergebnis 2015 schließt mit einem Fehlbetrag von 12,5 Mio. Euro ab. Auch der Finanzhaushalt weist für 2015 einen Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts aus, und zwar in Höhe von 5,7 Mio. Euro.

Wir erwirtschaften Nichts, um unsere geplanten Investitionen bezahlen zu können. Im Gegenteil, wir leben von unserem Liquiditätspolster – von unseren Rücklagen hätte man in der Kameralistik formuliert.

Bereits in der Finanzplanung 2014 hatten wir für 2015 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 8,2 Mio. Euro gerechnet. Dass sogar dieses an sich schon schlechte Ergebnis nur schwer zu erreichen war, wussten wir bereits bei der Beschlussfassung des Haushalts 2014.

Wir hatten damals bewusst nur den 1. Bauabschnitt der Maßnahme Sanierung Mehrzweckhalle Hohensachsen im Haushaltsjahr 2014 berücksichtigt. Von einer zusätzlichen Belastung des Ergebnishaushalts 2015 in der Finanzplanung mit dem 2. Bauabschnitt hatten wir abgesehen, auch weil wir hier noch keinen hinreichend genauen Sanierungsfahrplan hatten.

Ein Fehlbetrag von 8,2 Mio. Euro durfte uns schon nicht gefallen. Ein Fehlbetrag von 12,5 Mio. Euro ist eigentlich nicht akzeptabel. Dass wir die mit – (minus) 8,2 Mio. Euro nicht besonders hohe Latte dennoch deutlich reißen, hat seine Gründe.

Bürger müssen sich wohl und sicher fühlen

Meine Damen und Herren,

die Menschen leben in den Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind Orte der Identifikation der Bürger mit ihrem Staat und Basis für die Teilhabe des Einzelnen am gesellschaftlichen Leben. Wir haben dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl und sicher fühlen. Die Leistungspalette der Stadtverwaltung ist entsprechend umfangreich.

Selbst ohne die Herausforderungen des demographischen Wandels, die es auch mit eigenen Aktivitäten zu meistern gilt – wofür wir auch wieder Geld in die Hand nehmen müssen – hat sich der Wettbewerb zwischen den Kommunen um die Bürger längst verschärft.

Dabei wird das Angebot an kommunalen Dienstleistungen – auch an sogenannten freiwilligen Leistungen – immer wichtiger. Gute Betreuungseinrichtungen und Schulen sowie ein attraktives Freizeitangebot sind wichtige Faktoren, um die Menschen als Bürger und Steuerzahler zu binden oder zu gewinnen.

Dies ist nicht zum Nullfaktor zu haben und kostet die Stadt Weinheim bereits heute viele Millionen Euro. Künftig wird uns das noch erhebliche zusätzliche Anstrengungen abverlangen.

Personalkosten steigen um 1,4 Millionen Euro

Allein die Betriebskostenzuschüsse an die Träger von Kindergärten durch Angebotserweiterungen und die Inbetriebnahme der beiden neuen Einrichtungen bei Freudenberg und in Lützelsachsen belasten unseren Ergebnishaushalt 2015 mit zusätzlichen 2,0 Mio. Euro, und dies dann jährlich.

Unser Personaletat steigt um fast 1,4 Mio. Euro. Die Gründe hierfür liegen im Wesentlichen im Ausbau der Kindererziehungseinrichtungen, im Ausbau der Grundschulbetreuung, im Aufbau der Schulsozialarbeit und in der allgemeinen Tarifentwicklung.

Um die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr sicherzustellen, müssen wir 3 zusätzliche Stellen schaffen. Das Land hat das Personalvertretungsrecht geändert mit dem Ergebnis, dass wir eine weitere Freistellung ausweisen müssen. Um den ständig steigenden Anforderungen bei der Technikunterstützung halbwegs entsprechen zu können, müssen wir in der IT-Abteilung personell aufrüsten.

Für andere Bereiche droht uns in den nächsten Jahren ebenfalls weiterer Bedarf, wollen wir unsere Aufgaben auch künftig bewerkstelligen. Land auf, Land ab lassen sich die Politiker für den gelungenen Ausbau der Kinderbetreuung feiern. Sicher, der Ausbau ist erfreulich. Sicher ist aber auch, dass uns Kommunen die Folgekosten schwer belasten.

Kostspielige Betreuung

In Vertrauen auf eine entsprechende Kostenbeteiligung des Landes haben die Kommunen in den vergangenen Jahren den Ausbau der Kleinkindbetreuung massiv vorangebracht. Frühkindliche Bildung und Betreuung hießen die Schlagworte. Vielleicht erinnert sich der und die eine oder andere noch an die Begründung des Landes zur Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent in 2011.

Die zusätzlichen Mittel sollten in den Ausbau der Betreuungsangebote fließen. Während die Einnahmen aus der erhöhten Grunderwerbsteuer in 2013 um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind – der beim Land verbleibende Anteil lag bei über 800 Mio. Euro -, liegt die Gesamtförderung des Landes trotz Zunahme der Betreuungsplätze in 2014 nur bei 455 Mio. Euro. Dies sind 113 Mio. Euro weniger als im Jahr 2013.

Die Umsetzung des Pakts für Familien mit Kindern hat dazu geführt, dass die Förderung für einen Ganztagesbetreuungsplatz von 12.823 Euro in 2013 auf 9.421 Euro gesunken ist – in Prozent sind dies – (minus) 26,5 Prozent.

Damit nicht genug!

Um den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geforderten Quantensprung in der Kita-Qualität zu erreichen, müssten Bund und Länder nach Schätzungen der Bertelsmann Stiftung mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich ausgeben

Da kommt die Meldung, dass das Land einen Berechnungsfehler bereinigt, der die Kommunen 2012 und 2013 auf Millionenkosten sitzen ließ, auf keinen Fall zu früh. Nach mehreren Gesprächsrunden unserer kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung in Stuttgart konnte endlich erreicht werden, dass die Förderung für Kommunen und Träger beim Aufbau der Betreuungsplätze in den Jahren 2016/2017 um 190 Mio. Euro aufgestockt werden.

Dazu kommt im Jahr 2015 ein Investitionsprogramm von 50 Mio. Euro, um einmalig eine Lücke zu schließen, die zwischen den Investitionsprogrammen des Bundes gerissen wurde. Die Nachbesserung des Landes bereinigt damit eine finanzielle Schieflage bei den Trägern der Kleinkindbetreuung, von zusätzlichen Mitteln kann deshalb keine Rede sein.

Die Steigerungen bei den Kindergärten, der Grundschulbetreuung und der Schulsozialarbeit belaufen sich bei uns in Weinheim gegenüber der Planung 2014 auf fast 2,5 Mio. Euro und sind auf Leistungen zurückzuführen, die wir hier im Haus auch so wollten und dies zu Recht.

Heute so, morgen so

Da die Finanzmittel aber nun einmal begrenzt sind, muss auch hier mit Augenmaß vorgegangen werden. Schon höre ich die Rufe nach einer Haushaltskonsolidierung. So berechtigt diese Rufe auch sein mögen: Wo waren sie, als wir die Beschlüsse hier gefasst haben?

Es ist gerade drei Monate her, als wir vom Ausschuss für Technik und Umwelt am 8. Oktober 2014 die Zustimmung zur geänderten Führung der Buslinie 633 durch die Breslauer Straße statt durch die Ahornstraße einholten. Gleichzeitig wollten wir im ATU den Beschluss erwirken, dass bei den Buslinien 632 und 632 A zunächst keine Änderungen vorgenommen werden.

Hiermit sind wir fast gescheitert. Und die Argumente, die hierzu bei den Stellungnahmen im ATU zu hören waren, machen schon nachdenklich. Zitat: „Wenn wir das neue Buslinienkonzept gut finden, müssen wir auch bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen bzw. mehr Mittel auszugeben.“

Ein anderes ATU-Mitglied wollte nach eigener Aussage dem Verwaltungsvorschlag ursprünglich zustimmen. Zitat: „Wenn ich jetzt aber höre, wie die Situation vor Ort ist, sind wir doch dafür, die Lage zu verbessern und müssen dann halt das Geld ausgeben.“

Ich entgegnete damals, dass man wenige Wochen zuvor in diesem Haus zu Recht sorgenvoll darauf hingewiesen habe, dass die Gewinnabführung der Stadtwerke GmbH Weinheim an die Stadt Weinheim immer geringer wird. Denn klar ist: Wir können unseren Gewinnanteil nicht ständig durch Querverbundsbelastungen weiter strapazieren, sonst müssen wir unseren Stadtwerken noch Geld zuschießen.

So oder ähnlich verlaufen in diesem Haus nicht wenige Diskussionen. Heute so, morgen so. So funktioniert keine sparsame Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.

Rücklage in Gefahr?

In Zeiten höchster Steuereinnahmen gelingt es uns nicht, dass die Erträge wenigstens ausreichen, um die Aufwendungen zu finanzieren und die Haushalte damit auszugleichen. Mehr noch, wir schaffen es wegen der steigenden strukturellen Ausgabeverpflichtungen noch nicht einmal, antizyklisch zu wirtschaften und für schlechte Zeiten vorzusorgen.

Gerade dies war bislang immer unsere Stärke. In konjunkturell schwierigen Zeiten – wie in der Folge der letzten Wirtschaftskrise – konnten wir auf unsere Rücklagen zurückgreifen, die wir in guten Zeiten erwirtschaftet hatten. Dieses Steuerungsinstrument sehe ich aktuell stark gefährdet.

Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in früheren Zeiten klammer öffentlicher Kassen Investitionsmaßnahmen erfolgten, obwohl hierzu keine Rechtspflicht bestand, wenn sie nur politisch gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Noch einmal: Die Finanzmittel sind begrenzt. Unser Liquiditätspolster wird planmäßig bereits Ende 2015 auf nur noch 5,2 Mio. Euro zusammengeschrumpft sein. Dann hätten wir in nur 2 Jahren 39,7 Mio. Euro mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben. Zurückhaltung ist deshalb Pflicht. Allen alles zu versprechen und niemand zu verprellen, das geht auf Dauer nicht gut.

Wollen wir den Konsolidierungskurs fortsetzen bzw. wieder auf ihn einschwenken, müssen wir bei der Suche nach Ergebnisverbesserungspotentialen weiter am Ball bleiben. Das ständige Starkmachen für alles Mögliche hilft uns bei der Konsolidierung nicht weiter – es ist schlichtweg kontraproduktiv.

Auch hierzu ein Beispiel: Es muss doch niemand mehr durch eine zügige Sanierung den Erhalt der Mehrzweckhalle Hohensachsen sicherstellen, wie ich kürzlich in der örtlichen Presse vernommen habe. Diese Entscheidung haben wir hier im Gemeinderat getroffen und dazu stehe ich.

Waren wirklich drei Hallen nötig?

Unsere Bürgerinnen und Bürger würden uns doch für verrückt halten – dies dann zu Recht -, wenn wir in einem Jahr 1 Mio. Euro für die Sanierung der Halle ausgeben und dann kurze Zeit später den Bestand der Halle in Frage stellen. Der zeitliche Ablauf der Sanierung muss nun noch arbeitstechnisch und finanziell machbar eingetaktet werden.

Den Betreiber des Hallenbads Aquafun zu fördern, finde ich eine gute Sache. Allein deshalb, weil der Verein dies für seine hervorragende Arbeit verdient hat und damit bislang mit ein Garant für den Fortbetrieb des Hallenbads war. Aber es war von Anfang an klar kommuniziert, gerade auch in diesem Haus, dass die Entscheidung – Weiterbetrieb und Sanierung oder Schließung des Hallenbads – zu gegebener Zeit noch getroffen werden muss.

Die Absicht der Wortmeldung ist doch klar: Durch das ständige Starkmachen für das Hallenbad soll der Gemeinderat auch letztendlich die schnelle Sanierung und damit den sicheren Weiterbetrieb des Hallenbads beschließen. Käme das dann so, wäre eine erneute Möglichkeit, den Haushalt der Stadt Weinheim strukturell und damit dauerhaft zu entlasten, vertan.

Schlechte Immobilienentscheidungen heute bedeuten schwere Haushaltsbelastungen morgen. Auch wenn viele von Ihnen das nicht mehr hören wollen, mit der Entscheidung für drei Hallen sind Sie dem Ruf der Interessenvertreter, des Wahlvolkes gefolgt. Auch unser Vorschlag, zwei Hallen für mehrere Ortsteile zu bauen, hätte ein deutlich verbessertes Angebot für alle Nutzer zur Folge gehabt.

Dass drei statt zwei Hallen erheblich höhere Folgekosten nach sich ziehen, muss ich wohl niemandem mehr erklären. Ich will Ihnen nur noch einmal ins Gedächtnis rufen, was das bedeutet. Zuerst nehmen wir viel zusätzliches Geld in die Hand, das uns in wenigen Jahren schon an anderer Stelle fehlen wird.

Noch einschneidender sind jedoch die Folgekosten solcher Entscheidungen. Sie haben eine Geldausgabe-Maschinerie in Gang gesetzt, die auf Jahre, ja sogar Jahrzehnte hinaus unsere finanzielle Handlungsfähigkeit erheblich einschränken wird.

Können wir uns freiwillige Leistungen noch leisten?

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland können schon heute ihre bestehende Infrastruktur nicht erhalten und können selbst pflichtige Leistungen nur noch durch Neuverschuldung finanzieren. An zukunftsbezogene Gestaltung denkt dort längst keiner mehr.

Wie bei allen diesen Themen kommen dann wieder die Stimmen, die letztendlich Schulden machen ausblenden – von Schulden reduzieren will ich gar nicht sprechen – und sich für mehr Lebensqualität stark machen.

Ich stimme damit überein, dass wir nicht nur an Haushaltskonsolidierung denken dürfen. Dass es jedoch einen Punkt gibt, bei dem sich die Priorität zwischen Lebensqualität und Schulden umdreht, muss ich Ihnen doch nicht erklären.

Fahren Sie durchs Land und schauen sich mal um, wie es in anderen Städten ausschaut. Wir müssen uns mit dem vorhandenen Leistungsangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger doch nicht verstecken. Wir sind alle gut beraten, genau zu überlegen, was wir uns gönnen können.

Auch heute rufe ich Ihnen nochmals zu: Lassen Sie uns dann darüber nachdenken, gemeinsam ernsthaft diskutieren und letztendlich das beschließen, was wir uns dauerhaft leisten können, nicht leisten wollen.

Und dass Veränderungen, die Grundlage für eine gelungene Haushaltskonsolidierung sein wollen, nicht auf großen Zuspruch des Wahlvolkes fallen, ist auch klar. Und wer auf Hilfe von Bund und Land wartet, der stelle Sie sich bitte hinten an.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, sagte zu den Ergebnissen der Novembersteuerschätzungen: „Der Bundeshaushalt ohne neue Schulden ab 2015 ist erreichbar. Das zeigt die aktuelle Steuerschätzung. Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Zukunftsvertrauen, Wachstum und Wohlstand. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verfügen über eine solide Einnahmebasis, um die wichtigen Zukunftsinvestitionen für unser Land zu finanzieren.“

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sagte: „Der von manchen erwartete Steuereinbruch wegen der konjunkturellen Abkühlung bleibt für Baden-Württemberg aus. Allerdings kann man auch nicht mit übersprudelnden Steuermehreinnahmen rechnen. Deshalb ergeben sich für den Doppelhaushalt keine weiteren Spielräume. Wir werden unsere vorausschauende Haushaltspolitik deshalb weiter fortführen und planen vorsichtig in die Zukunft.“

Über die Förderung der Kleinbetreuung habe ich schon gesprochen. Auch wenn wir Städte und Gemeinden bei diesem Thema wieder auf dem einmal eingeschlagenen Kurs ankommen, werden uns nur 68 Prozent der durchschnittlichen Kosten erstattet.

Keine große Förderung zu erwarten

Thema Inklusion an Schulen: Auch hier muss nach Lösungswegen gesucht werden, bei denen die begrenzten personellen, sächlichen und finanziellen Ressourcen effektiv eingesetzt werden. Ich bin froh, dass wir mit dem Städtetag Baden-Württemberg an unserer Seite mit dem Land um unsere kommunalen Anteile und um das Wohl der Kinder mit Behinderung ringen.

Wir müssen hier die Ressourcen konzentrieren, nicht atomisieren. Eine frühzeitige gemeinsame Festlegung bestimmter Schulstandorte für gruppenbezogene Inklusion würde allen weiterhelfen. Oder – hatte die Landesregierung bereits im letzten Jahr die Kommunen bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung vorgeführt, knüpft sie daran ungeniert an.

Auch hier bin ich froh und dankbar, dass unsere Spitzenverbände bei diesem Thema mit dem Land um eine bessere Positionierung der Kommunen ringen. Wir sind hier ganz klar David und nicht Goliath, wobei sich die biblische Geschichte hier leider nicht wiederholt.

Ganz generell erwarte ich in allen Bereichen allenfalls wohl dosierte Zugaben vom Land, und zwar einzig zum Wohl des Landes- bzw. Bundeshaushalts. An die Schuldenbremse will ich gar nicht denken. Auch wenn die Kommunen nicht direkt in die Schuldenbremse involviert sind, müssen sie indirekte Auswirkungen befürchten.

Droht dem Land ein nicht ausgeglichener Haushalt, liegt es nahe, Lasten zu verschieben. Dass auch die Kommunen als Verschiebestation in Frage kommen, muss jedem klar sein. Ich hoffe, wir schaffen es, dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden nicht durch Leistungsgesetze und verringerte Einnahmen überfordert werden.

Gute Zeiten, schlechte Zeiten – obwohl der Finanzminister von Baden-Württemberg auf steigende Steuereinnahmen setzt, kommt für die Kommunen nicht viel rum. Ich frage mich schon heute, was denn passiert, wenn es schon bald vielleicht weniger zu verteilen gibt. Ist dann das Land bereit, eigene Lieblingsprojekte mit Rücksicht auf die Kommunen zurückzustellen?

Standort muss attraktiv bleiben

Im Gegensatz zur Meinung der Landesregierung zählen Steuermehreinnahmen für mich nicht als strukturelle Einsparungen. Ich sehe vielmehr die Gefahr, dass wir uns zusätzliche strukturelle Mehrausgaben leisten. Warum denn sonst bekommen wir keine ausgeglichenen Haushalte mehr hin. An niedrigen Steuereinnahmen liegt es auf keinen Fall, auch nicht auf kommunaler Ebene.

Damit komme ich zu einem ganz empfindlichen Thema – unsere Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern. Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen haben wir 2014 den Hebesatz für die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 430 Prozent erhöht. Dies war nach 2011 die zweite Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte.

Eine weitere Erhöhung will ich unseren Bürgerinnen und Bürger nicht schon wieder zumuten. Gleichwohl muss uns Allen klar sein, dass wir ohne Abstriche bei unserem Leistungsangebot bald schon wieder damit konfrontiert sein werden. Von einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir weiter ab.

Ich würde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der Stadtkämmerer und ich tun uns damit leicht. Eine Erhöhung dieser wichtigen städtischen Einnahme könnten wir zweifelsohne gut vertragen. Allerdings wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen.

Generieren wir durch eine Erhöhung kurzfristig zusätzliche Einnahmen, könnten wir damit jedoch mittelfristig für den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen. Dieses Risiko will ich nicht eingehen. Hinzu kommt, dass wir uns über die Entwicklung unseres Gewerbeteueraufkommens nicht beklagen dürfen.

Ausgeglichene Bilanz möglich?

Wissen Sie noch, wo wir herkommen?

Lagen wir in den 1980er und 1990er Jahren, ja bis 2005 immer unter der 15 Mio. Euro Marke – zum Teil deutlich –, hatten wir 2007, 2008 und 2011 die Grenze von 20 Mio. Euro erreicht. 2012 und 2013 sind wir dann bei über 30 Mio. Euro gelandet.

Nach sehr verhaltenem Verlauf im 1. Halbjahr zeigt sich, dass wir nun doch auch in 2014 über den Planansatz von 26 Mio. Euro kommen.

Meine Damen und Herren,

wir sollten unsere Gewerbebetriebe nicht zusätzlich belasten. Geht es ihnen gut, geht es uns gut. Dass die Gewerbebetriebe der Stadt Weinheim die Treue halten, zeigen die soeben von mir vorgetragenen Zahlen. Geht es aber den Betrieben schlecht, geht es auch uns schlecht.

Die Krisenjahre 2009 und 2010 sind uns noch gut in Erinnerung. 2010 hatten wir in Weinheim am Ende gerade mal 13,9 Mio. Euro Gewerbesteueraufkommen. Wenn wir in den fetten Jahren zuvor keine Rücklagen in damals unvorstellbarer Höhe angesammelt hätten, wäre ein gesetzmäßiger Haushalt nicht erreichbar gewesen.

Am 31. Oktober diese Jahres war in der WN zu lesen, dass Linde kräftig verliert. „Schlechter laufende Geschäfte in Brasilien und Australien treffen den Industriegas-Spezialisten Linde hart. Im dritten Quartal brach der Gewinn unterm Strich im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 40 Prozent auf 194 Millionen. Euro ein, bei einem um 2,6 Prozent erhöhten Umsatz von knapp 4,4 Milliarden Euro. Auch Probleme mit Produktionsanlagen in China und Vietnam drückten, so der Konzern.“

Eine Woche später Margret Suckale auf die Frage, „Die Stadt Ludwighafen erhöht die Gewerbesteuer, was heißt das für die BASF? Suckale: Die Stadt hat ihre Rahmenbedingungen festgelegt und unsere Steuerabteilung hat die Aufgabe, die neuen Gegebenheiten abzuwägen.“

Was ich damit sagen will: Große Gewerbesteuerzahler sind problemlos in der Lage, die Höhe ihrer Zahlungsverpflichtungen kreativ zu gestalten. Einfache Dreisätze zur Ermittlung der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes verbieten sich deshalb. Dies gilt umso mehr, je größer der Anteil der Personengesellschaften bei großen Gewerbesteuerzahlern ist. Dort sind die Gestaltungsmöglichkeiten nämlich am größten. Und der Anteil der Personengesellschaften unter den guten Gewerbesteuerzahlen in Weinheim ist hoch.

Investitionen auf das Notwendige beschränken

Meine Damen und Herren,

auch wenn es gebetsmühlenartig klingt: Wir müssen unser Ausgabeverhalten anpassen. Deshalb darf es auch niemanden verwundern, dass wir uns im Haushaltsplanentwurf 2015 mit neuen zusätzlichen Investitionsmaßnahmen zurückgehalten haben.

Sicherlich, unser bisheriges Niveau kann sich schon gut sehen lassen. Gleichwohl haben wir einige kleinere neue Maßnahmen für 2015 vorgesehen, die für die Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur unentbehrlich sind. Hierzu zählen beispielsweise verschiedene Maßnahmen auf unseren Friedhöfen.

Da auch viele kleine Maßnahmen sich zu einem größeren Betrag addieren, spüren wir auch diese. Den gestiegenen Anforderungen an den Brandschutz können wir uns nicht entziehen. Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wie wir diesen Anforderungen gerecht werden, ohne uns finanziell zu überfordern.

Wir gehen davon aus, dass wir mit 600.000 Euro in 2015 die entsprechenden Maßnahmen in drei unserer Grundschulen geschultert bekommen. Für das Rathaus, die Stadtbibliothek und den Bauhof planen wir mit 450.000 Euro.

Unser ZOB kann sich schon heute sehen lassen. Um nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben, planen wir für die notwendigen Umfeldmaßnahmen zwischen Polizeirevier und Werderstraße mit Ausgaben von 885.000 Euro in 2015 und 250.000 Euro in 2016.

Erst vor wenigen Wochen haben wir uns – man kann schon sagen – euphorisch dem kreisweitem High-Speed-Netz Projekt angeschlossen. Im ersten Schritt wollen wir unseren Ortsteil Oberflockenbach besser vernetzen, wofür wir rund 323.000 Euro in 2015 ausgeben.

Sie sehen, allein für die drei Maßnahmenpakete Brandschutz, Umfeld ZOB und High-Speed-Netz Oberflockenbach benötigen wir rund 2,3 Mio. Euro zusätzliche Mittel in 2015.

Da der Ergebnishaushalt 2015 bereits einen Zahlungsmittelbedarf ausweist, bedeuten allein diese drei Maßnahmenpakete, dass wir unsere angesammelte Liquidität um weitere 2,3 Mio. Euro reduzieren. Auch hier gilt: Was wir heute ausgeben, steht uns morgen nicht mehr zur Verfügung.

Es darf uns, es darf Sie daher nicht verwundern, dass wir von unserer zum 31. Dezember 2013 vorhandenen Liquidität von fast 45 Mio. Euro Ende 2015 – ich erwähnte es bereits – gerade noch 5,2 Mio. Euro übrig haben.

Schulentwicklung schafft Perspektiven

Nach den Beschlüssen zum Bau zweier Sporthallen und der Sanierung einer Mehrzweckhalle haben wir diese Projekte weiter vorangetrieben und die Finanzierung mit der arbeitsmäßig realistischen Umsetzung in Übereinstimmung gebracht. Um die Finanzierung der zwei Sporthallen sicherzustellen, müssen wir ab 2016 eine Anpassung an den Baupreisindex vornehmen.

Bislang gingen wir davon aus, dass wir bei den Hallen voll vorsteuerabzugsberechtigt sind. Die Rechtslage hat sich zwischenzeitlich geändert. Ob wir überhaupt und falls ja, in welcher Größenordnung vorsteuerabzugsberechtigt bleiben, kann ich Ihnen heute noch nicht abschließend sagen.

Wir arbeiten bereits intensiv an diesem schwierigen Thema. Die Stadtkämmerei geht derzeit davon aus, dass wir nicht mehr mit den Netto-Beträgen auskommen. Wir haben daher die Bruttobeträge in unserer Planung veranschlagt. Die im aktuellen Haushalt verankerten Daten zum Umbau der Karrillonschule und zum Neubau eines Schul- und Kulturzentrums in der Weststadt finden sich unverändert im Haushaltsplanentwurf 2015 wieder.

Am künftigen Bedarf orientierte Lösungen bei reduzierter Anzahl an Immobilien helfen uns auf dem Weg zu mehr Effizienz. Wenn wir damit auch teure Sanierungen vermeiden und zusätzlich Grundstücksveräußerungserlöse in beträchtlicher Höhe erzielen können, sind wir auf dem richtigen Weg.

Ich bin froh, dass wir uns bei der Karrillonschule und dem Schul- und Kulturzentrum auf diesen richtigen Weg gemacht haben, dass es bei diesen Projekten – im Gegensatz zu den Hallen Süd – gelungen ist, diese richtungweisenden Entscheidungen zu treffen.

Wo sparen?

Meine Damen und Herren,

der Haushalt ist für jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgeführt wird diese Arbeit von den Beschäftigten. Was wir in den letzten Jahren – und auch das betone ich nicht zum ersten Mal – was wir von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abverlangt haben, war viel, sehr viel. Und blicke ich auf die Aufgaben, die vor uns liegen, werden die Anforderungen nicht abnehmen.

Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin erhebliche Belastungen. Bislang konnten wir in der Kernverwaltung von Stellenmehrungen im größeren Maß absehen. Mit unserer aktuellen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bewältigen, ist allerdings nicht machbar.

Wer an Stellenabbau denkt, muss sich auch im Klaren sein, dass damit unmittelbar eine Reduzierung unseres Leistungsangebots einhergeht. Und hier geht es nicht um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles. Viele der sogenannten freiwilligen Aufgaben stehen für eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt prägen, sondern auch mittlerweile als Standard für selbstverständlich angesehen werden.

Unser Museum, die Angebote der Kulturgemeinde sowie der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek zählen dazu. Komme ich nun zu solch selbstverständlichen Dingen wie einen Kindergartenplatz und eine angemessene Auswahl an Schulen, bin ich erst beim untersten Mindeststandard angekommen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im ÖPNV-Bereich oder durch jeden einzelnen Bebauungsplan, um nur 2 Stichworte zu geben – binden im besonderen Maß Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben für externe Leistungen ganz zu schweigen.

Stadt muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben

Immer wieder Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielführend und letztlich auch nicht redlich. Schon gar nicht, wenn dauernd die Zahl der Aufgaben und Projekte erhöht wird. Mit solchen Forderungen wird deshalb die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert.

In den Wirtschaftsteilen der Zeitungen liest man von systemrelevanten Banken. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die öffentliche Verwaltung ist systemrelevant. Baden-Württemberg, Deutschland und damit auch uns geht es auch deshalb so gut, weil wir eine bestens funktionierende und effektiv arbeitende Verwaltung haben.

Wenn ein Unternehmen zu wenig bezahlt, verliert es seine guten Leute und kann im Wettbewerb nicht mehr mithalten. Am Ende verschwindet es. Auch wenn uns Letzteres nicht droht, wird es immer schwieriger, passende Bewerber für vakante Stellen zu finden. Wer gute Dienste will, muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen.

Wir zählen weiterhin auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat dafür, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher möglich waren.

Ich verspreche Ihnen, wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Stadt Weinheim ein guter, ein attraktiver Arbeitgeber ist.

Danke für die Zusammenarbeit

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren vier Ortsvorsteherinnen und ihren beiden männlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsräten für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Die ersten Monate der Arbeit mit dem neu gewählten Gremium machen mich durchaus optimistisch.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich für das vertrauensvolle Miteinander. Wenn ich immer wieder lese, wie es in anderen Rathäusern zwischen Dezernenten zugeht, weiß ich unser Verhältnis, lieber Torsten, noch mehr zu schätzen.

Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa wie auch der gesamten Haushaltsabteilung, angeführt von Frau Schulz und der Projektleiterin Frau Martens. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass wir alle bald im neuen Haushaltsrecht angekommen sein werden und Sie aus dem ständigen (Neudeutsch:) Troubleshooting herausfinden können.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: Den vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, oft sogar Verborgenen tätig sind. Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.

Und ich bin froh darüber, dass es in Weinheim viel Bürgersinn und viel Bürgerengagement gibt. Das macht unsere Stadt aus, das macht die Kommune zur kommunalen Verantwortungsgemeinschaft. Diese weiter aufzubauen, ist eine Zukunftsaufgabe.

Bei der aktuellen Diskussion um die geplante Unterbringung von Flüchtlingen hat sich die Wichtigkeit dieses Themas deutlich herausgestellt. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch die eingeleiteten Beteiligungsprozesse am Ende zu guten tragfähigen Lösungen kommen werden. Wenn wir uns bevorstehenden Herausforderungen gemeinsam stellen, werden wir sie auch meistern. Dies gilt übrigens auch für die notwendige künftige Gewerbeentwicklung Weinheims.

Die Attraktivität und Lebendigkeit einer Stadt hängen ganz wesentlich vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab. Ihnen rufe ich zu: Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert für Weinheim ein, es wird sich auch künftig lohnen.

Ich wünsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs näher erläutert.“

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.

  • Mitarbeiter

    Als Mitarbeiter kann ich nur sagen. Als Arbeitgeber ist die Stadt Weinheim nicht das non plus ultra