Freitag, 28. Juli 2017

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Haushaltsrede der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Es geht um die Finanzierbarkeit der Zukunft“

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Weinheim, 12. März 2014. (red/pm) Große, teure Projekte kommen auf die Stadt zu. Die FDP-Fraktion stimmte zwar dem Haushalt 2014 zu. Der Fraktionsvorsitzende Günter Breiling mahnte jedoch an, vor allem in der Verwaltung transparenter zu machen, wodurch Mehrausgaben verursacht werden. Auch die langfristige Haushaltsplanung befand er für zu optimistisch. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der FDP-Fraktion.

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Information der FDP-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat:

„Sehr geehrter Herr OberbĂĽrgermeister,
meine Damen und Herren!

Bei der heutigen Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2014 steht die mittelfristige Investitionsplanung in einer Weise im Blickpunkt, wie dies selten der Fall ist. Man kann verkürzt sagen: Es geht um die Finanzierbarkeit der Zukunft Weinheims. Denn: Es stehen ja nicht nur das im Dezember beschlossene Schul- und Kulturzentrum und die Hallenprojekte von Oberflockenbach, Lützelsachsen und Hohensachsen auf der Agenda. Ich erinnere nur an die großen Investitionen für die S-Bahn und den übrigen Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, an das Programm zur Erneuerung der Feuerwehrfahrzeuge, an den Bau des Kindergartens Lützelsachsen Ebene oder an die Erneuerung des Dürreplatzes. Und ich erinnere an die neu beschlossenen Investitionen zum Umbau der Karrillonschule als künftigem Standort für die Musikschule und das Archiv, an die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und an die von der Verwaltung vorgesehenen Investitionen im Rathaus, also im Schloss, die mit einer Summe von 1,5 Mio. € auch ein Großprojekt darstellen. Ganz neu wurde nun noch die Verlagerung der OEG-Haltestelle „Luisenstraße“ auf die OEG-Brücke ins Investitionsprogramm aufgenommen, was ebenfalls mit einem städtischen Anteil von mehr als einer Mio. € zu Buche schlägt.

Die FDP hat die hohen Investitionen für die S-Bahn, für die Erneuerung unserer Feuerwehrfahrzeuge und für das Nahverkehrszentrum am Bahnhof stets mitgetragen und trägt dies weiter mit. Gerade was Letzteres betrifft, haben wir die Fortsetzung dieser Maßnahme mit Verlegung der OEG-Haltestelle auf die OEG-Brücke immer wieder eingefordert. Wir hoffen, dass die von uns eingebrachten Anregungen im weiteren Projektablauf Berücksichtigung finden werden.

Im vergangenen Juni demonstrierten die Weinheimer für eine Lösung der Hallenproblematik.

Im vergangenen Juni demonstrierten die Weinheimer für eine Lösung der Hallenproblematik.

Seit Jahren hat sich die FDP für die Hallenprojekte in Oberflockenbach und Hohensachsen eingesetzt, aber auch für die Halle in Lützelsachsen, wobei wir Wert darauf legen, dass diese Halle ebenfalls eine spätere Nutzungserweiterung, wie am 11. Dez. beschlossen, erlaubt. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Aufnahme dieser Projekte in die Investitionsplanung.

Was das Schul- und Kulturzentrum betrifft, so steht die FDP ganz klar für die komfortable Ausstattung der Weststadt für den dortigen Bedarf im Schul- und Kulturbereich, ohne untragbare Folgen für die Investitionserfordernisse in der Gesamtstadt und ihrer Teilorte. Deshalb setzen wir uns mit allem Nachdruck 1. für die Errichtung eines modernen Schul-Neubaus für die ASS am Standort REH ein, einschließlich einer dafür benötigten Sport-halle, und 2. für die Sanierung des REH ohne Abriss, unter Beibehaltung seiner bisherigen Funktionen. Den Abriss der JSB und deren Einordnung in den Neubau der ASS lehnt die FDP ab, weil dieser Option nach Auffassung der FDP keine sachliche Begründung zugrunde liegt und unter dem Gesichtspunkt der hohen Investitions- und Finanzierungskosten abzulehnen ist.

Umbau der Karrillonschule keine optimale Lösung

Bei den Beratungen im Hauptausschuss wurde seitens der Verwaltungsspitze zugesichert, bei der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für das Schul- und Kulturzentrum eine Erstellung in gesonderten Bauabschnitten, entsprechend der unterschiedlichen Funktionen, vorzuschreiben, so dass in der Durchführung des Projekts eine Priorisierung in der zeitlichen Abfolge möglich wird. Dabei ist davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2017, bis zu dem sich die heute zu beschließende Mittelfristige Finanzplanung erstreckt, und bis zu dem für das Schul- und Kulturzentrum Ausgaben in Höhe von 7,1 Mio. € vorgesehen sind, die JSB nicht angefasst wird.

Der 6 Mio. teure Umbau der Karrillonschule für Zwecke der Musikschule und für das Archiv stellt keine optimale Lösung dar. Wir sind bereit, hier Mittel einzustellen, werden uns aber einer erneuten Diskussion des Gesamtkonzepts nicht verschließen.

Damit ergibt sich für die Jahre von 2014 bis 2017 eine Gesamtsumme an Ausgaben für Investitionstätigkeiten von 52 Mio. €, ein Kraftakt, zu dessen Finanzierung die Verwaltung vorsieht, neben Grundstücksverkäufen in Höhe von 8 Mio. €, die Grundsteuer B zu erhöhen und einen neuen Kredit in Höhe von 650 T € aufzunehmen.

„Schaffen einen erheblichen Schuldenabbau“

Zur Beurteilung dieser moderaten Kreditaufnahme im Vergleich zur geplanten Investitionssumme ist ein Blick auf die Entwicklung der Verschuldung angebracht. Ich gehe da einmal vom Jahr 2011 aus, mit einem Schuldenstand von 54,7 Mio. €. Bei einer Rücklage von 1,8 Mio. € ergibt sich eine Netto-Schuldenlast von 52,9 Mio. €. Demgegenüber wird nach den heute vorliegenden Zahlen bis Ende 2017 eine Netto-Schuldenlast, also Schulden minus Rücklage, von 38,1 Mio. € in den Büchern stehen. Nach dieser Planung schaffen wir einen erheblichen Abbau der Verschuldung und können damit die diesbezüglichen Vorgaben des Regierungspräsidiums erfüllen. Der Umfang der von 2014 bis 2017 vorgesehenen Tilgung von Krediten beträgt 11,2 Mio. €.

Grundlage dieses Ergebnisses ist die mit Abschluss des Jahres 2013 auf sage und schreibe 44,9 Mio. € angewachsene Rücklage, die im Wesentlichen aus den konjunkturbedingten Einnahmenüberschüssen der Jahre 2012 und 2013 bestehen und darüber hinaus nicht abgeschlossene Reste der Vermögenshaushalte enthalten und deren Durchführung neu zu verplanen war.

Auf einem anderen Blatt – und im Rahmen des heutigen Haushaltsplans auch nicht zu beschließen – stehen die Jahre 2018 und 2019. In diesen Jahren sind nach dem Ansatz der Verwaltung noch rund 20 Mio. € für das Schul- und Kulturzentrum zu finanzieren, wobei klar ist, dass diese Zahl – wider besseres Wissen – zu niedrig angesetzt ist, denn alleine die Hochrechnung bis ins Jahr 2018 bringt uns über die 30-Mio.-Grenze. Bei allem Vorbehalt, der bei einer so weiten Vorausschau geboten ist, erscheint es aus heutiger Sicht schwer vorstellbar, dass dieses Volumen innerhalb von zwei Jahren finanzierbar sein wird, zumal die Rücklagen dann auf klägliche 1,9 Mio. € abgeschmolzen sein werden und große Erlöse aus Grundstücksveräußerungen auch nicht in Aussicht stehen. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn mittlerweile angekündigt wird, über die Integration der JSB in den Standort am REH zu gegebener Zeit neu entscheiden zu wollen.

„Hier liegt eine Risikoposition vor“

NatĂĽrlich kann die Betrachtung der Mittelfristigen Investitionsplanung und deren Finanzierung nicht der ausschlieĂźliche BeurteilungsmaĂźstab des vorliegenden Haushaltsplans sein. Gerade die hohen Investitionserfordernisse verlangen es, die Ertragskraft des Haushalts und den Ressourcenverbrauch kritisch zu durchleuchten.

Dabei zeigt der Vergleich der ordentlichen Erträge mit den ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt des Jahres 2014 ein Defizit in Höhe von 10,3 Mio. € und signalisiert damit, dass die hohen Ausgaben der laufenden Verwaltung es bei weitem nicht erlauben, den Substanzverlust am bisherigen Anlagevermögen auszugleichen. Die Abschreibungen und die Verzinsung des Anlagekapitals werden nicht erwirtschaftet. Die FDP hat seit Jahren auf diese Schwäche des städtischen Haushalts hingewiesen – der auf die Doppik umgestellte Haushaltsplan bringt es schonungslos an den Tag. Zwar gelingt es, das Defizit des Ergebnishaushalts nach der vorliegenden Planung bis zum Jahr 2017 leicht ins positive zu drehen, doch muss man sehen, dass dabei z.B. weitere Bauabschnitte zur Sanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachsen nicht eingeplant sind und dass ansonsten für die kommenden Jahre mit einem sehr optimistischen Wirtschaftswachstum von 3 bis 3,3 % gerechnet wurde. Hier liegt klar eine Risikoposition vor.

Angesichts dieser Sachlage steht natürlich die Entwicklung der Verwaltungskosten weiter im Blickpunkt. Die Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit, ohne die direkt von den Einnahmen abgehenden Umlagen (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage) steigen gegenüber dem Jahr 2013 um 6,5 Mio. € an (von 57,19 Mio. € auf 63,64 Mio. €). Das ist eine Steigerung um 11,4 %. Diese zunächst unglaublich klingende Zahl ist auf eine Serie von Ausgabensteigerungen zurückzuführen, wobei die Personalkosten mit 1,9 Mio. €, die Gebäudeunterhaltung und Infrastruktur mit mittlerweile 3,4 Mio. € und die Zuschüsse an Träger von Kindergärten und Krippen mit 1 Mio. € zu Buche schlagen.

Bitte mehr Transparenz

Dieser Anstieg der Verwaltungskosten passt nicht ins Bild der vor uns liegenden Investitionsanstrengungen. Dabei sind in den Aufwänden für Gebäudeunterhaltung und Infrastruktur nach den Prinzipien des neuen Haushaltsrechts Maßnahmen enthalten, wie der erste Bauabschnitt für die Sanierung der Mehrzweckhalle Hohesachsen, die bisher dem Vermögenshaushalt zugeordnet worden wären. Auch nicht abgeschlossene Erhaltungsinvestitionen vergangener Jahre stecken da drin. Einen Einblick in diese Details gibt der neue Haushaltsplan nicht her, so dass der wahre Anstieg der Ausgaben in diesem Bereich nicht beurteilt werden kann. Wir erwarten, dass die Verwaltung bei künftigen Haushaltsberatungen bezüglich dieser Aufwände mehr Transparenz herstellt.

Dem Anstieg der Personalkosten liegt, neben Tarifänderungen, eine Stellenvermehrung um 16,7 Stellen zugrunde (mit 2xHochbau). 10 dieser Stellen liegen außerhalb des Bereichs Schülerbetreuung und Erziehungseinrichtungen, sind also „hausgemacht“. Die FDP hat Anträge gestellt, diesen Anstieg zu reduzieren, ohne Erfolg. Bezüglich der Empfehlungen des arf-Gutachtens zur Organisationsstruktur und zu fehlenden Bedarfsermittlungen und Rahmenvorgaben der Aufgabenwahrnehmung sehen wir keine greifbaren Fortschritte. Stattdessen haben wir es mittlerweile, neben der Linienstruktur laut Organigramm und den Budgetverantwortlichen, auch mit Produktverantwortlichen zu tun, was die Organisationsstrukturen sicherlich nicht vereinfacht.

Unter dem Einfluss der hohen Umlagen, die sich aus den guten Einnahmen der Jahre 2012 und 2013 ableiten, ist sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 der Saldo der Verwaltungsausgaben negativ. Wieder einmal müssen wir Vermögenswerte einsetzen, in diesem Fall einen Teil der Rücklagen, um die Kosten der laufenden Verwaltung zu bezahlen. Alleine im Jahr 2014 müssen 27 Mio. € aus der Rücklage finanziert werden. Erst für die Jahre 2016 und 2017 wird ein positiver Saldo prognostiziert. Allerdings bewegt sich der dann erwartete Überschuss lediglich im Bereich von 6 Mio. € und deckt erst im Jahr 2017 gerade so die Abschreibungen ab – deutlich zu wenig für die laufenden investiven Maßnahmen. Und auch deutlich zu wenig, angesichts der nach wie vor drohenden Rückzahlung im Gewerbesteuerbereich.

Teure Verwaltung

Bei dieser Sachlage muss jede Möglichkeit zur Senkung der Verwaltungsaufwände ernsthaft geprüft werden, wobei ich an erster Stelle an die Verwaltung appelliere. Der Gemeinderat hat, wie bereits angesprochen, künftig weniger Mitwirkungsmöglichkeiten, da die globale Darstellung der Aufwendungen im neuen Haushaltplan Detailbetrachtungen deutlich erschwert. Als Ansatzpunkt fallen dabei nach wie vor die Personalkosten pro Einwohner ins Auge: Sie liegen in Weinheim um 50 % über denen der großen Kreisstadt Wiesloch und auch 50 % über denen der Stadt Leimen.

Dabei muss man einsehen, dass ein Teil der oben angesprochenen Anstiege der Verwaltungskosten, nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden können. Es steht deshalb die Frage im Raum, wie künftig ein ausgeglichener Ergebnishaushalt erzielt und damit der Substanzerhalt unseres Anlagevermögens abgesichert werden kann. Wir verstehen die von der Verwaltung vorgesehene und vom Hauptausschuss empfohlene Anpassung der Grundsteuer B als einen notwendigen Beitrag, um dieses Ziel zu erreichen und stimmen dem zu. Dabei weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Art der Bemessung der Grundsteuer es ohnehin erfordert, zur Anpassung an die Inflation, von Zeit zu Zeit eine Hebesatzanpassung vorzunehmen.

Sehr geehrter Herr OberbĂĽrgermeister, meine Damen und Herren,
es ist sicher unverkennbar, dass die FDP in der Entwicklung der Verwaltungsausgaben und insbesondere in der Entwicklung im Personalbereich eine Fehlentwicklung sieht, die angesichts der Investitionserfordernisse Weinheims einen RĂĽckschlag darstellt.
Dennoch erkennen wir an, dass mit der vorliegenden Haushaltsplanung für die mittelfristig vor uns liegenden Investitionen eine Konzeption erstellt wurde, die wir insgesamt mittragen. Dabei schließen wir die bezüglich des Schul- und Kulturzentrums nunmehr bestehende Flexibilität ausdrücklich mit ein. Wir nehmen diese Konzeption zum Anlass, dem Haushalt zuzustimmen. Für die FDP-Fraktion ist es eine prioritäre Aufgabe, bezüglich der Zukunftsinvestitionen Weinheims gegenüber der Bürgerschaft eine klare Position einzunehmen.

Dabei gehen wir von der Erwartung aus, die Verwaltung möge die hier vorgetragenen Hinweise zur weiteren Entwicklung der Verwaltungskosten zum Anlass nehmen, den Gedanken der Konsolidierung wieder aufzugreifen.

Bei all den finanztechnischen Erwägungen darf man nicht vergessen, dass die Zukunftsentwicklung Weinheims natürlich nicht nur durch Investitionsentscheidungen bestimmt wird. Ein prägender Faktor ist die Flächennutzungsplanung, die durch den Bürgerentscheid vom vergangenen September und durch die Planungen des Kreises bezüglich des künftigen Standorts seiner Pflegeeinrichtungen neuen Einflüssen unterliegt. Diese Entwicklungen lassen es geraten erscheinen, eine vorgezogene Erneuerung des Weinheimer Flächennutzungsplans vorzusehen.

Ich danke fĂĽr Ihre Aufmerksamkeit!“

Ăśber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.