Mittwoch, 20. September 2017

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Gemeinderat lehnt nach Grundsatzdebatte Antrag von SPD und GAL ab

Kinderbetreuung: Einkommen der Eltern bleibt für Beitragshöhe unerheblich

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Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ms) Die Kosten für Kinderbetreuung in Weinheim sind nicht vom Einkommen der Eltern abhängig und daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern. Ein Antrag von SPD und GAL, der „mehr soziale Gerechtigkeit“ erreichen wollte, indem finanzschwache Familien entlastet werden sollten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen bleibt offenbar vorerst alles beim alten. 

Von Minh Schredle

Die Gebührensätze für Kinderbetreuung in Weinheim sind unabhängig vom Einkommen immer gleich hoch – und trotzdem bezahlt nicht jede Familie das Gleiche: Die Gebühren sind abhängig von der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren in einer Familie.

Für jedes minderjährige Kind sinken die Gebühren für einen Betreuungsplatz um etwa 25 Prozent. Ab dem vierten Kind, für das nur noch 20 Prozent des ursprünglichen Beitrags gezahlt werden muss,  gibt es keine Vergünstigungen mehr.

Die Beiträge von Geringverdienern können gemäß des Jugendhilferechts vom Jugendamt Rhein-Neckar bezuschusst oder sogar vollständig übernommen werden. Dazu muss allerdings erst ein Antrag gestellt werden. Für die Stadt bedeutet das: Kosten werden auf den Rhein-Neckar-Kreis umverteilt und die Kommune wird finanziell entlastet, was bei einer einkommensabhängigen Regelung so nicht der Fall wäre.

Soziale Gerechtigkeit?

Es gebe aber immer noch Gruppen, die gerade so zu viel verdienen, um nicht mehr vom Jugendamt gefördert zu werden, für die die Betreuungsgebühren immer noch eine erhebliche Belastung dartsellen, heißt es von Seiten der GAL und SPD. Die beiden Fraktionen beantragten daher, die Gebührenkalkulation abhängig von der Einkommenshöhe der Eltern zu machen, um so „mehr soziale Gerechtigkeit“ zu erreichen – jeder solle sich Kinderbetreuung leisten können.

Die Verwaltung schlug zwei Methoden vor, wie man die Beiträge abhängig vom Einkommen bestimmen könnte: Die eine Variante bringt einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich, die andere birgt Risiken: Entweder die Stadt prüft die Einkommenslagen aller Eltern selbst oder die Eltern schätzen sich selbst ein, was dann mit Stichproben überprüft werden würde.

Hoher Verwaltungsaufwand

Nicht nur die 1.775 Kindergarten-, Krippen- und Tagesstättenplätze sind von von der Gebührenregelung erfasst, sondern auch die insgesamt 649 Plätze für den Schülerhort und die Grundschulbetreuung. Insgesamt gibt es in Weinheim also 2.424 Betreuungsplätze.

Das bedeutet also einen erheblichen Verwaltungsaufwand und bringt hohe Kosten mit sich, vor allem dann, wenn die Stadt alle Beurteilungen selbst vornehmen muss: Dann müsste – außer bei Geschwisterkindern – jeder Einzelfall überprüft werden. Laut Angaben der Verwaltung sei absehbar, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsste, um diese Aufgabe zu bewältigen.

Mögliche Mehreinnahmen?

Die Antragstellter SPD und GAL bestritten nicht, dass der Arbeitsaufwand steigen würde. Dennnoch rechne man mit Mehreinnahmen durch die Umstellung. Als Referenz wird die Stadt Jena (etwa 110.000 Einwohner) herangezogen, die eine einkommensabhänige Gebührenkalkulation anwendet: Hier habe der zusätzliche Verwaltungsaufwand Mehrkosten in Höhe von etwa 100.000 Euro verursacht, denen Mehreinnahmen von etwa 1,4 Millionen Euro gegenüberstehen sollen.

Oberbürgermeister Bernhard betonte deutlich das Risiko, das mit einer Selbsteinschätzung einhergeht: Familien können sich einen Vorteil verschaffen, wenn sie wissentlich Falschangaben machen – und selbst wenn das auffällt, wäre schwierig nachzuweisen, dass dies absichtlich erfolgte und man könne im Rechtsstreit wohl nicht mehr durchsetzen, als eine Nachzahlung dieser Gebühren zu verlangen.

Umstrittene Standpunkte

Dennoch hatte der Kinder- und Jugendbeirat in seiner Sitzung am 26. November mehrheitlich die Empfehlung an den Gemeonderat ausgesprochen, sich für diese Variante zu entscheiden. Positiv zu dem Antrag von SPD und GAL äußerte sich die Arbeiter Wohlfahrt Rhein-Neckar: Sie forderte in ihrer Stellungnahme, dass sich alle Kinder eine Betreuung leisten können sollten. Daher sei bis zu einer gewissen Einkommenshöhe eine kostenfreie Betreuung erstrebenswert und die zu bezahlenden Beiträge sollten nach Einkommen gestaffelt werden.

Bei den anderen Trägern für Betreuungseinrichtungen hielt sich die Begeisterung für das Vorhaben in Grenzen: Laut der Verwaltungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Heidelberg-Weinheim könne mit keinem der aufgeführten Modelle eine vollständige soziale Gerechtigkeit erreicht werden.

Mehrheit gegen Änderung

So müssten etwa Familien, die nur sehr knapp die Grenze zum Höchstbeitrag überschreiten, prozentual immer noch mehr von ihrem Einkommen „abgeben“ als die wirklichen Top-Verdiener, für die der Beitrag womöglich nur ein Bruchteil des Einkommens darstellt. Auch in Augen des Postillon e.V. „scheint die Gebührengerechtigkeit nicht wirklich größer zu sein“.

Dieser Ansicht schloss sich auch die CDU an. Stadtrat Sascha Pröhl sagte, wenn man den Gedanken zu Ende denke, dass einkommensabhängige Gebühren gerecht wären, müsse man in Zukunft auch den Eintritt ins Schwimmbad vom Verdienst abhänig machen.

Der Antrag von GAL und SPD konnte keine Mehrheit finden. Der Gemeinderat beschloss, das bisherige Modell beizubehalten und nur geringfügig zu modifizieren. Die Verwaltung wird bis zum Frühjahr eine neue Gebührensatzung ausarbeiten, die noch bis zu Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 in Kraft treten soll.

 

 

 

 

 

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.