Samstag, 16. Dezember 2017

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Asylbewerberunterkünfte Heppenheimer Straße & Co haben noch viel Konfliktpotenzial

Neuer Ärger „vorgeplant“

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Weinheim/Heidelberg, 12. März 2014. (red) Heute soll im Ausschuss für Technik und Umwelt als TOP 1 der „Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1/02-14“ beschlossen werden. Doch dagegen regt sich Widerstand von der GAL – die möchte ein Gesamtkonzept. Nach unserem Kenntnisstand soll im „Ältestenrat“ vorberaten worden sein, die Vorentwürfe für ein Asylbewerberunterkunft an der Heppenheimer Straße nach einer Planung des Rhein-Neckar-Kreises nicht zu beschließen, um Ärger zu vermeiden. Doch der kommt garantiert.

Von Hardy Prothmann

Es ist zum Verzweifeln. Sind Teile der Stadtverwaltung und das Landratsamt tatsächlich entschlossen, jeden vermeidbaren Fehler trotzdem zu machen?

Nicht-öffentliche Vorberatung – mal wieder

Diesen Eindruck muss man haben, wenn man die aktuelle „Vorplanung“ betrachtet, die  im Ausschuss für Technik und Umwelt beschlossen werden soll. Der Antrag der Verwaltung ist geteilt. 1. soll beschlossen werden, dass den beiden Vorentwürfen einer Bebauung und der Begründung zugestimmt wird. 2. soll beschlossen werden, dass die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt werden.

Im Ältestenrat wurde der Beschlussantrag vorberaten (Anm. d. Red.. Der hat eigentlich nichts zu entscheiden, aber faktisch ist das anders). Ein nicht-öffentlich tagendes Gremium aus neun Gemeinderäten. Nach unserer Kenntnis hat man dort „beschlossen“, dass der erste Teil der Entscheidung gestrichen werden soll. Wie man allerdings die Öffentlichkeit an einer Planung beteiligen will, wenn es im Antrag heißt, dass „bewusst die beiden vorgelegten Bebauungsvarianten die Grundlage sein sollen“, das erschließt sich nicht. Denn die sollen ja nun nicht beschlossen werden.

Eigentlich wollte man die Entwürfe am 18. März bereits auslegen, damit sich die Bürger/innen bei einer Öffentlichkeitsveranstaltung Ende März schon im Vorfeld informieren können. Doch ohne Beschluss gibt es auch keine Auslage. Eigentlich ist damit der komplette Beschlussantrag hinfällig.

Wieder einmal Zeitdruck aufbauen?

Außer, man zaubert die Pläne bei der Öffentlichkeitsveranstaltung hervor, die Bürger/innen können sich dann eben nicht im Vorfeld informieren und man macht es wie immer: Überrollen, unter Zeitdruck setzen, Stress aufbauen und seine Ziele durchsetzen.

Doch was sind die Ziele? Im Antrag steht unter „1.“ nicht mehr 70-100 Personen, sondern nur noch „nicht mehr als 100 Personen“. Die Zahl 70 ist entfallen. Und beide Entwürfe sind, naja, nicht besonders attraktiv. Entwurf 1 erinnert vollständig an eine Kaserne mit zwei langen Riegelbauten, in deren Mitte kaum Licht fallen dürfte. Variante 2 erscheint offener und wäre sicherlich zu bevorzugen.

Doch bei beiden Varianten auffällig wäre, dass der nördliche Teil des Grundstücks frei bleibt. Sicherlich groß genug für eine Wohnbebauung. Aber welcher Häuslebauer baut erstens im Gewerbegebiet und zweitens neben einer Asylbewerberunterkunft? Und Gewerbe? Welche Art wollte sich hier ansiedeln? Auf dem Plan bleibt der nördliche Teil also Freifläche – groß genug, um hier zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Asylbewerberunterkunft zu errichten, die dann im nördlichen Teil wieder Kasernencharakter hätte. Die Einschränkung von „bis zu 100“ würde ja erstmal nur die überplante Fläche betreffen, nicht den nördlichen Teil. Und auch im südwestlichen Teil, wo noch Platz für eine weitere Bebauung wäre, könnte man flugs den Bebauungsplan ändern, wenn die Zahl der Asylbewerber und die „Notlage“ des Kreises „zwingend“ würden.

Vertrauen vs. Misstrauen

Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre das Gelände so zu überplanen, dass keine Erweiterungsbauten, zumindest nicht in erheblichem Umfang möglich wären. Bei beiden vorgelegten Varianten wäre das sehr einfach, indem man die Gebäude mehr  nach Norden zieht.

Dann wird argumentiert werden, dass der Kreis mehr Pacht bezahlen müsse. Doch das werden keine Unsummen sein. Man könnte bei einer vollständigen Planung auch weg von dem Riegelcharakter der Vorplanung. Doch das sind schon fortgeschrittene Überlegungen.

Am besten würde man das an einem runden Tisch gemeinsam beraten: Mit der Bürgerinitiative für eine dezentrale Unterbringung, mit den Sozialverbänden und Kirchen, der Stadt, dem Landratsamt, Polizei, Feuerwehr und natürlich dem AK Asyl.

Insgesamt hat die Stadt rund 40 mögliche Objekte und Standorte in der Stadt für Zahlen zwischen 50-70 Menschen ausgemacht. Allerdings sind nur zwei weitere zu den sieben bislang geprüften Standorten in die engere Wahl gekommen. Und nur zwei sind in städtischer Hand, der Rest privat. Aber immerhin: Unter neun Standorten wird sich ja wohl was finden lassen. Der Landrat will insgesamt nur zwei Standorte. Bei mehr als zweien würde er angeblich „nicht mehr mitmachen“. Das kann man durchaus auf die Probe stellen – denn der Landrat hat nicht gerade die freie Auswahl und der Landrat hat in der Stadt nichts zu entscheiden. Das obliegt nach wie vor dem Gemeinderat und wenn der nicht klug agiert, dem Volk. Der Antrag der GAL, die Planung erst zu beginnen, wenn die anderen Standorte gefunden sind und man weiß, für „wie viele“, also 70-100 man planen muss, vermeidet Ärger mit den Bürger/innen, aber nicht mit dem Landrat.

Aktuell wird es wesentlich sein, Vertrauen aufzubauen, indem man Misstrauen keinen Anlass gibt. Doch diese Art der Planung und das gewählte Vorgehen sind dafür nicht geeignet.

heppenheimer strasse plan 1

Vorplanung 1. Klicken zum Vergrößern.

heppenheimer strasse plan  2

Vorplanung 2. Klicken zum Vergrößern.

  • Elisabeth Kramer

    Die Berautung heute ist öffentlich!!! Ab 17 Uhr kann jeder dazu kommen, auch der Blogger.
    Wir haben per GAL-Antrag erreicht, dass eben nichts vorentschieden wird, sondern die Bürgerschaft eine Chance erhält, mitzureden, bevor wieder mal Entscheidungen getroffen werden.
    Wir
    wenden uns entschieden gegen Unterstellungen des OB, wir wollten mit
    unserem Antrag die Entscheidungen verzögern. Das Gegenteil ist der Fall.
    Nur nach Gesprächen mit der Bürgerschaft können wir im Gemeinderat so
    beraten und beschließen, dass die Willigen aúch mitgenommen werden. Das
    nennt man dann nachhaltige und demokratische Entscheidungsfindung.
    Wir
    wenden uns aber auch gegen Unterstellungen von anderer Seite, wir
    würden das Spiel der Verwaltung einfach mitspielen. Schließlich haben
    wir erreicht, was der OB gestern kundgetan hat: Es wird heute eben keine
    Entscheidung über den Plan getroffen. Der Beschlussantrag 1 bei TOP 1 fällt weg – schon gelesen?