Sonntag, 23. September 2018

Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer L├╝ge?

NPD-Anwalt wirft OB „versuchten Prozessbetrug“ vor

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Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird┬áder Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich m├Âglicherweise zu einer L├╝ge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm „versuchten┬áProzessbetrug“ vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus.

Von Hardy Prothmann

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Als der Weinheimer Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) in seiner Rede auf den NPD-Bundesparteitag in Weinheim zu sprechen kommt, verliert er kurzfristig die Fassung.

 

Der Weinheimer Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) verlor am vergangenen Sonntag kurzzeitig die Fassung w├Ąhrend seines Vortrags zum 9. November anl├Ąsslich der „zentralen Gedenkfeier“ in der Weinheimer Stadthalle und k├Ąmpfte mit den Tr├Ąnen:

Wir in Weinheim haben am letzten Wochenende erfahren m├╝ssen, wie schnell Geschichte wieder ÔÇ×geschehenÔÇť kann. Mit allen rechtlich zur Verf├╝gung stehenden Mitteln hat die Stadt Weinheim sich daf├╝r eingesetzt, dass in unserer Stadt kein Bundesparteitag der NPD stattfinden kann. Dass wir dies nicht verhindern konnten und der NPD R├Ąume zur Verf├╝gung stellen mussten, macht uns betroffen/w├╝tend.

Waren es allein „alle rechtlichen Mittel“ oder auch andere? Und trifft die auch vom Ersten B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner (GAL) behauptete Tatsache zu, dass der Staatsgerichtshof die Stadt ohne jegliches politisches Gesp├╝r zwingen wollte, die Stadthalle der NPD selbst zum historischen Datum 9. November zu ├╝berlassen?

Rechtsstaatlichkeit kennt nur eine „grunds├Ątzliche Gleichbehandlung“

Auf unsere Anfrage nimmt der Pr├Ąsident des Staatsgerichtshof, Eberhard Stilz, Stellung:

Der Staatsgerichtshof entscheidet als Verfassungsgericht des Landes nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern allein am Ma├čstab der Landesverfassung. Deshalb hat er auch politische Parteien, solange sie nicht verboten sind, grunds├Ątzlich gleich zu behandeln.

Entscheidungen eines Verfassungsgerichts k├Ânnen nicht immer ungeteilte Zustimmung finden, m├╝ssen jedoch im Interesse des Rechtsstaats von Vertretern anderer staatlicher Gewalten akzeptiert und respektiert werden.

Die Gr├╝nde, die zur Entscheidung im Verfahren der NPD zur ├ťberlassung der Stadthalle Weinheim gef├╝hrt haben, ergeben sich aus dem Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 30. Oktober 2014. Dort wurde die Stadt Weinheim im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Stadthalle am 1. und 2. November 2014 zu ├╝berlassen. Der Stadt wurde die M├Âglichkeit einger├Ąumt, stattdessen einen der von der Beschwerdef├╝hrerin hilfsweise beantragten Termin zu w├Ąhlen.

Die Bedeutung des 9. November war dem Staatsgerichtshof bewusst. Allerdings hatte sie in dem Ausgangsverfahren in der Argumentation der Stadt keine Rolle gespielt. Die Stadt hatte sich vielmehr allein auf eine zeitlich vorhergehende anderweitige Reservierung bzw. Sperrung der Stadthalle berufen. Insbesondere bez├╝glich des Termins 8. und 9. November 2014 hatte der Staatsgerichtshof Zweifel daran, ob die Sachverhaltsermittlung zu der behaupteten anderweitigen Belegung hinreichend war. Er konnte die Verfassungsbeschwerde daher nicht als offensichtlich unbegr├╝ndet verwerfen. Dies f├╝hrte im Eilverfahren zu einer Entscheidung im Wege der Folgenabw├Ągung.

Der Staatsgerichtshof ist kein „politisches Gericht“, sondern ein Verfassungsgericht,┬áden obersten Verfassungsorganen Landtag und Landesregierung gleichgestellt. Mithin das oberste Gericht der Rechtsstaatlichkeit in Baden-W├╝rttemberg. Und die Verfassungsrechtler entscheiden einzig auf Basis des geltenden Rechts.

Zweifel an der Glaubw├╝rdigkeit der Stadt

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NPD-Anwalt Peter Richter (rechts) beim Bundesparteitag in Weinheim. Der Saarbrücker Rechtsanwalt hat die Verfassungsklage erfolgreich verfasst und wirft Oberbürgermeister Heiner Bernhard versuchten Prozessbetrug vor. Er vertritt die NPD auch in Sachen Verbotsantrag und ist Anwalt des Mannheimer NPD-Stadtrats Christian Hehl.

 

Der Saarbr├╝cker NPD-Anwalt Peter Richter, dessen au├čerordentliches juristisches Talent auch in Medien wie Spiegel und FAZ bereits festgestellt wurde,┬ávertritt die Partei im Verbotsverfahren und┬áhatte die Verfassungsbeschwerde am 26. Oktober eingereicht, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) mit Urteil vom 17. Oktober eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) aus dem Juni best├Ątigt hatte. Demnach stehe die Halle am 01./02. November niemandem zur Verf├╝gung, an allen anderen Wochenende habe die Stadt „glaubhaft“ dargelegt, dass es bereits „fr├╝here“ Reservierungen gegeben hat.

Der Anwalt fordert in dem uns vorliegenden Schreiben eine eidesstattliche Versicherung und wirft dem Oberb├╝rgermeister einen „versuchten┬áProzessbetrug“ vor. Wann eine Entscheidung erfolgt, ist noch nicht bekannt.

Aufgrund der Ausf├╝hrungen des NPD-Anwalts hat auch der┬áStaatsgerichtshof Zweifel an einem korrekten Ablauf – zum Einen, dass die Halle nicht am 01./02. November ├╝berlassen werden k├Ânne. Und falls dies unumg├Ąnglich sei, ob die Halle am 08./09. November tats├Ąchlich „glaubw├╝rdig“ bereits durch andere vor der NPD-Anfrage gemietet worden sei, wie Rechtsanwalt Peter Richter┬áausf├╝hrlich in seiner Verfassungsbeschwerde darlegte.

Recherchen ergeben erhebliche Zweifel an der Darstellung der Stadt

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Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard: Kann er seine Behauptungen vor Gericht belegen? Foto: Stadt Weinheim

Tats├Ąchlich ergeben unsere Recherchen erhebliche Zweifel an der Darstellung der Stadt. Auf R├╝ckfrage bei verschiedenen Stadtr├Ąten erhalten wir die immergleiche Auskunft, dass der Gemeinderat ├╝ber den Anmietungsversuch der NPD erst vor wenigen Wochen „├╝ber die Medien“ erfahren hatte. Dasselbe gilt f├╝r die „zentrale ├Âkumenische Veranstaltung“ zum 09. November 2014 in der Stadthalle.

Die Stadt Weinheim selbst hatte diese Veranstaltung erstmalig am 24. Oktober 2014 per Mitteilung angek├╝ndigt – also eine Woche nach dem VGH-Urteil. Ist das glaubw├╝rdig, dass eine solch zentrale Veranstaltung von solch „historischer Bedeutung“ (100 Jahre Beginn 1. Weltkrieg, 75 Jahre Beginn 2. Weltkrieg, Reichspogromnacht 1938 , 25 Jahre Mauerfall) erst zwei Wochen vor Termin bekannt gegeben wird? Dass jegliche Werbema├čnahmen unterbleiben?

Keine Hinweise bei den Kirchen auf die „zentrale Gedenkveranstaltung“

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Zentrale Ged├Ąchtnisfeier – tats├Ąchlich „von langer Hand geplant“?

 

Es gibt weitere Hinweise, die stutzig machen. Sowohl im Veranstaltungskalender der evangelischen Kirche als auch der katholischen Kirche wird der Termin in der Stadthalle nicht aufgef├╝hrt. Beide Kalender sind im Internet┬áals PDF abrufbar. Die St. Laurentius-Gemeinde f├╝hrt am 09. November einen Gottesdienst um 10:00 Uhr an und in der Peterskirche wird am 09. November ein AcK-Gottesdienst (Arbeitskreis christlicher Kirchen) angek├╝ndigt – in der Peterskirche.

Insbesondere das PDF zur Veranstaltung in der Peterskirche ist interessant: Wenn der zentrale┬áAcK-Gottesdienst angeblich bereits vor der Anfrage der NPD im Februar 2014 geplant und die Stadthalle daf├╝r reserviert war, wie kann es dann sein, dass das PDF-Dokument mit dem AcK-Gottesdienst in der Peterskirche am 29. September 2014, um 16:45 Uhr erstellt worden ist und am 18. Oktober 2014 um 20:08 Uhr letztmalig bearbeitet worden ist? Kann es wirklich sein, dass niemand den „Fehler“ bemerkt hat – oder „wusste“ man schlicht und ergreifend noch nicht, dass der Gottesdienst in der Stadthalle stattfinden sollte?

Auf Anfrage erkl├Ąrt das Sekretariat der katholischen Gemeinde, es komme schon mal vor, dass man f├╝r den Gemeindebrief einen Termin „├╝bersieht“. Auch eine solch historisch bedeutsamen?

Zentrale Gedenk- oder Verdr├Ąngungsveranstaltung?

Zum Gottesdienst selbst bleibt anzumerken, dass durchaus selbstkritische T├Âne zu h├Âren waren – insbesondere zur Waffensegnung durch Kirchenvertreter im 1. Weltkrieg. Eine angemessene Darstellung zur Schuld der Kirchen bei der Judenverfolgung hingegen gab es nicht. Beide Kirchen billigten nicht nur die Judenverfolgung – sie stellten sich auch ├Âffentlich an die Seite der Nazis. Ein Beispiel aus dem Amtsblatt Mecklenburg vom 24. November 1938:

Nicht der M├Ârder, sondern der Ermordete ist schuldig“ hat das Weltjudentum [!] 1918 seinen Krieg gegen das Zweite Reich gewonnen, durch seine Greuelpropaganda den Widerstandswillen der Nation untergraben und schlie├člich im deutschen Zusammenbruch alle politischen und kulturellen Kommandoh├Âhen in Deutschland besetzt. Das an seiner Michelei zugrunde gegangene deutsche Volk aber wurde, weil es mit seinen Peinigern Mitleid gehabt hatte, mitleidlos erpre├čt und ausgesogen, bis es nach furchtbarsten Erfahrungen langer Jahre den Weg zu sich selber [!] zur├╝ckfand. Es ist n├Âtig, sich diese Tatsachen immer wieder vor Augen zu stellen.

Das ist nur ein Beispiel f├╝r den Hass und die Billigung der Judenverfolgung durch die Kirchen in bester antisemitischer Nazi-Manier – bis heute die Schuld ausschlie├člich┬ábei den Nazis zu erkennen, ist widerw├Ąrtig. Nicht nur damals, auch heute wird ├╝berwiegend geschwiegen. Nur wenige Christen protestierten damals. Pfarrer Julius von Jan im w├╝rttembergischen Oberlennigen predigte als einer von Wenigen kritisch – und wurde im Anschluss fast totgeschlagen und danach in „Schutzhaft“ genommen. Auch die Darstellung der Rolle der Kirche┬ávor dem Mauerfall┬áwar bedenklich – man hatte den Eindruck, die Ereignisse seien fast ausschlie├člich durch kirchliche Kreise vorangetrieben worden – das war ein wenig Selbstbeweihr├Ąucherung zuviel.

 

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Auszug aus der Verfassungsklage von Anwalt Richter.

 

Sollte sich nun herausstellen, dass die Stadtverwaltung in verabredeter Verbindung mit den Kirchen die ├ľffentlichkeit ├╝ber das Zustandekommen dieser „zentralen Gedenkfeier“ get├Ąuscht hat, w├Ąre das ein Skandal, der einen massiven Vertrauensverlust nach sich ziehen w├╝rde.

Es bleiben viele Fragen offen:

  • Wieso erfahren die Stadtr├Ąte und das „B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim“ nicht fr├╝hzeitig, dass die NPD m├Âglicherweise ihren Bundesparteitag in Weinheim abhalten wollte?
  • Wieso wird der Gemeinderat nicht ├╝ber die juristische Auseinandersetzung in Kenntnis gesetzt?
  • Wieso weilt┬áder Oberb├╝rgermeister in Kenntnis des Termins im Urlaub?
  • Wieso wurde┬ádie Ausstellung des Stadtarchivs zur Reichspogromnacht nach unseren Informationen erst drei Wochen vor der Veranstaltung beauftragt, wenn man diese ├╝ber Monate h├Ątte vorbereiten k├Ânnen und im Vorfeld beispielsweise auch die Schulen h├Ątte einbinden k├Ânnen, was sicherlich eine gute Idee gewesen w├Ąre?
  • Wann genau wurde die Stadthalle durch die Kirchen gebucht?
  • Wann wurden welche Planungssitzungen abgehalten?
  • Warum war das B├╝ndnis „Weinheim bleibt bunt“ nicht mit eingebunden?
  • H├Ątte eine fr├╝hzeitige Information der ├ľffentlichkeit nicht viel eher dazu beigetragen, einen zivilen Widerstand gegen den NPD-Bundesparteitag zu organisieren?
  • Muss man nicht umgekehrt eine Behinderung dieses Widerstands unterstellen, da kaum Zeit blieb, Gegendemonstranten zu mobilisieren?
  • Wer tr├Ągt f├╝r diese Vorg├Ąnge die politische Verantwortung?

Unsere Anfrage an die Stadt beantwortete der Pressesprecher Roland Kern wie folgt:

Sehr geehrter Herr Prothmann, wie allgemein bekannt ist, befindet sich die Stadt Weinheim seit einiger Zeit in einer Rechts-Auseinandersetzung mit der NPD. Deshalb werden wir Fragen, die diese Auseinandersetzung betreffen k├Ânnen, falls erforderlich, mit dem zust├Ąndigen Gericht besprechen und bitten um Verst├Ąndnis, dass wir hierzu keine Angaben in der ├ľffentlichkeit machen.

Wieso kann man nicht Informationen auf unsere Fragen beantworten, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Dadurch erlangt man im Prozess keinen Nachteil – man k├Ânnte schon im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung klar und deutlich machen, dass alles seine Ordnung hat. Diese ausweichende Haltung sch├╝rt eher Zweifel, dass man auf keinen Fall ├Âffentlich etwas behaupten will, was man vor Gericht nicht beweisen kann.

Beide Kirchengemeinden sind nicht in einem Rechtsstreit mit der NPD, beide haben unsere Anfragen bislang aber ebenfalls nicht beantwortet. Warum f├╝hren die Kirchen keinen Nachweis, dass sie schon vor der NPD die Stadthalle angemietet haben? K├Ânnen Sie es nicht?

Ebenfalls erstaunlich – von einer Stadtr├Ątin der GAL m├╝ssen wir uns anh├Âren, dass es „wichtigere Recherchen“ g├Ąbe, wir nur an einem Skandal interessiert seien und man nicht bereit sei, solche Recherchen zu unterst├╝tzen. Au├čerdem scheine es uns „Spa├č zu machen, im Sinne der NPD“ zu recherchieren. Auch die verkorkste Haltung zur Meinungs- und Pressefreiheit┬ámacht fassungslos. Unsere Haltung, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu recherchieren, hat f├╝r die Dame keine Bedeutung.

Die NPD jedenfalls findet Gefallen an Weinheim und hat f├╝r 2015 und 2016 nach unseren Informationen bereits wieder Termine in der Stadthalle angefragt.

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Auch Zeitungen waren bei der Hetze gegen Juden vorne mit dabei, zeigte die Ausstellung des Stadtarchivs.

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Gut besucht, aber es gab noch viel Platz.

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Gesprengte Synagoge.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.