Samstag, 25. November 2017

Error, no Ad ID set! Check your syntax!
Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer L√ľge?

NPD-Anwalt wirft OB „versuchten Prozessbetrug“ vor

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird¬†der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich m√∂glicherweise zu einer L√ľge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm „versuchten¬†Prozessbetrug“ vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus.

Von Hardy Prothmann

zentrale gedenkfeier weinheim stadthalle-20141109 -IMG_8285

Als der Weinheimer Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) in seiner Rede auf den NPD-Bundesparteitag in Weinheim zu sprechen kommt, verliert er kurzfristig die Fassung.

 

Der Weinheimer Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) verlor am vergangenen Sonntag kurzzeitig die Fassung w√§hrend seines Vortrags zum 9. November anl√§sslich der „zentralen Gedenkfeier“ in der Weinheimer Stadthalle und k√§mpfte mit den Tr√§nen:

Wir in Weinheim haben am letzten Wochenende erfahren m√ľssen, wie schnell Geschichte wieder ‚Äěgeschehen‚Äú kann. Mit allen rechtlich zur Verf√ľgung stehenden Mitteln hat die Stadt Weinheim sich daf√ľr eingesetzt, dass in unserer Stadt kein Bundesparteitag der NPD stattfinden kann. Dass wir dies nicht verhindern konnten und der NPD R√§ume zur Verf√ľgung stellen mussten, macht uns betroffen/w√ľtend.

Waren es allein „alle rechtlichen Mittel“ oder auch andere? Und trifft die auch vom Ersten B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner (GAL) behauptete Tatsache zu, dass der Staatsgerichtshof die Stadt ohne jegliches politisches Gesp√ľr zwingen wollte, die Stadthalle der NPD selbst zum historischen Datum 9. November zu √ľberlassen?

Rechtsstaatlichkeit kennt nur eine „grunds√§tzliche Gleichbehandlung“

Auf unsere Anfrage nimmt der Präsident des Staatsgerichtshof, Eberhard Stilz, Stellung:

Der Staatsgerichtshof entscheidet als Verfassungsgericht des Landes nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern allein am Maßstab der Landesverfassung. Deshalb hat er auch politische Parteien, solange sie nicht verboten sind, grundsätzlich gleich zu behandeln.

Entscheidungen eines Verfassungsgerichts k√∂nnen nicht immer ungeteilte Zustimmung finden, m√ľssen jedoch im Interesse des Rechtsstaats von Vertretern anderer staatlicher Gewalten akzeptiert und respektiert werden.

Die Gr√ľnde, die zur Entscheidung im Verfahren der NPD zur √úberlassung der Stadthalle Weinheim gef√ľhrt haben, ergeben sich aus dem Beschluss des Staatsgerichtshofs vom 30. Oktober 2014. Dort wurde die Stadt Weinheim im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Stadthalle am 1. und 2. November 2014 zu √ľberlassen. Der Stadt wurde die M√∂glichkeit einger√§umt, stattdessen einen der von der Beschwerdef√ľhrerin hilfsweise beantragten Termin zu w√§hlen.

Die Bedeutung des 9. November war dem Staatsgerichtshof bewusst. Allerdings hatte sie in dem Ausgangsverfahren in der Argumentation der Stadt keine Rolle gespielt. Die Stadt hatte sich vielmehr allein auf eine zeitlich vorhergehende anderweitige Reservierung bzw. Sperrung der Stadthalle berufen. Insbesondere bez√ľglich des Termins 8. und 9. November 2014 hatte der Staatsgerichtshof Zweifel daran, ob die Sachverhaltsermittlung zu der behaupteten anderweitigen Belegung hinreichend war. Er konnte die Verfassungsbeschwerde daher nicht als offensichtlich unbegr√ľndet verwerfen. Dies f√ľhrte im Eilverfahren zu einer Entscheidung im Wege der Folgenabw√§gung.

Der Staatsgerichtshof ist kein „politisches Gericht“, sondern ein Verfassungsgericht,¬†den obersten Verfassungsorganen Landtag und Landesregierung gleichgestellt. Mithin das oberste Gericht der Rechtsstaatlichkeit in Baden-W√ľrttemberg. Und die Verfassungsrechtler entscheiden einzig auf Basis des geltenden Rechts.

Zweifel an der Glaubw√ľrdigkeit der Stadt

npd peter mueller rechtsanwalt-20141101 -IMG_7954

NPD-Anwalt Peter Richter¬†(rechts) beim Bundesparteitag in Weinheim. Der Saarbr√ľcker Rechtsanwalt hat die Verfassungsklage erfolgreich verfasst und wirft Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard versuchten Prozessbetrug vor. Er vertritt die NPD auch in Sachen Verbotsantrag und ist Anwalt des Mannheimer NPD-Stadtrats Christian Hehl.

 

Der Saarbr√ľcker NPD-Anwalt Peter Richter, dessen au√üerordentliches juristisches Talent auch in Medien wie Spiegel und FAZ bereits festgestellt wurde,¬†vertritt die Partei im Verbotsverfahren und¬†hatte die Verfassungsbeschwerde am 26. Oktober eingereicht, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) mit Urteil vom 17. Oktober eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) aus dem Juni best√§tigt hatte. Demnach stehe die Halle am 01./02. November niemandem zur Verf√ľgung, an allen anderen Wochenende habe die Stadt „glaubhaft“ dargelegt, dass es bereits „fr√ľhere“ Reservierungen gegeben hat.

Der Anwalt fordert in dem uns vorliegenden Schreiben eine eidesstattliche Versicherung und wirft dem Oberb√ľrgermeister einen „versuchten¬†Prozessbetrug“ vor. Wann eine Entscheidung erfolgt, ist noch nicht bekannt.

Aufgrund der Ausf√ľhrungen des NPD-Anwalts hat auch der¬†Staatsgerichtshof Zweifel an einem korrekten Ablauf – zum Einen, dass die Halle nicht am 01./02. November √ľberlassen werden k√∂nne. Und falls dies unumg√§nglich sei, ob die Halle am 08./09. November tats√§chlich „glaubw√ľrdig“ bereits durch andere vor der NPD-Anfrage gemietet worden sei, wie Rechtsanwalt Peter Richter¬†ausf√ľhrlich in seiner Verfassungsbeschwerde darlegte.

Recherchen ergeben erhebliche Zweifel an der Darstellung der Stadt

01_passbild_OB_Bernhard-250x180

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard: Kann er seine Behauptungen vor Gericht belegen? Foto: Stadt Weinheim

Tats√§chlich ergeben unsere Recherchen erhebliche Zweifel an der Darstellung der Stadt. Auf R√ľckfrage bei verschiedenen Stadtr√§ten erhalten wir die immergleiche Auskunft, dass der Gemeinderat √ľber den Anmietungsversuch der NPD erst vor wenigen Wochen „√ľber die Medien“ erfahren hatte. Dasselbe gilt f√ľr die „zentrale √∂kumenische Veranstaltung“ zum 09. November 2014 in der Stadthalle.

Die Stadt Weinheim selbst hatte diese Veranstaltung erstmalig am 24. Oktober 2014 per Mitteilung angek√ľndigt – also eine Woche nach dem VGH-Urteil. Ist das glaubw√ľrdig, dass eine solch zentrale Veranstaltung von solch „historischer Bedeutung“ (100 Jahre Beginn 1. Weltkrieg, 75 Jahre Beginn 2. Weltkrieg, Reichspogromnacht 1938 , 25 Jahre Mauerfall) erst zwei Wochen vor Termin bekannt gegeben wird? Dass jegliche Werbema√ünahmen unterbleiben?

Keine Hinweise bei den Kirchen auf die „zentrale Gedenkveranstaltung“

zentrale gedenkfeier weinheim stadthalle-20141109 -IMG_8246

Zentrale Ged√§chtnisfeier – tats√§chlich „von langer Hand geplant“?

 

Es gibt weitere Hinweise, die stutzig machen. Sowohl im Veranstaltungskalender der evangelischen Kirche als auch der katholischen Kirche wird der Termin in der Stadthalle nicht aufgef√ľhrt. Beide Kalender sind im Internet¬†als PDF abrufbar. Die St. Laurentius-Gemeinde f√ľhrt am 09. November einen Gottesdienst um 10:00 Uhr an und in der Peterskirche wird am 09. November ein AcK-Gottesdienst (Arbeitskreis christlicher Kirchen) angek√ľndigt – in der Peterskirche.

Insbesondere das PDF zur Veranstaltung in der Peterskirche ist interessant: Wenn der zentrale¬†AcK-Gottesdienst angeblich bereits vor der Anfrage der NPD im Februar 2014 geplant und die Stadthalle daf√ľr reserviert war, wie kann es dann sein, dass das PDF-Dokument mit dem AcK-Gottesdienst in der Peterskirche am 29. September 2014, um 16:45 Uhr erstellt worden ist und am 18. Oktober 2014 um 20:08 Uhr letztmalig bearbeitet worden ist? Kann es wirklich sein, dass niemand den „Fehler“ bemerkt hat – oder „wusste“ man schlicht und ergreifend noch nicht, dass der Gottesdienst in der Stadthalle stattfinden sollte?

Auf Anfrage erkl√§rt das Sekretariat der katholischen Gemeinde, es komme schon mal vor, dass man f√ľr den Gemeindebrief einen Termin „√ľbersieht“. Auch eine solch historisch bedeutsamen?

Zentrale Gedenk- oder Verdrängungsveranstaltung?

Zum Gottesdienst selbst bleibt anzumerken, dass durchaus selbstkritische Töne zu hören waren Рinsbesondere zur Waffensegnung durch Kirchenvertreter im 1. Weltkrieg. Eine angemessene Darstellung zur Schuld der Kirchen bei der Judenverfolgung hingegen gab es nicht. Beide Kirchen billigten nicht nur die Judenverfolgung Рsie stellten sich auch öffentlich an die Seite der Nazis. Ein Beispiel aus dem Amtsblatt Mecklenburg vom 24. November 1938:

Nicht der M√∂rder, sondern der Ermordete ist schuldig“ hat das Weltjudentum [!] 1918 seinen Krieg gegen das Zweite Reich gewonnen, durch seine Greuelpropaganda den Widerstandswillen der Nation untergraben und schlie√ülich im deutschen Zusammenbruch alle politischen und kulturellen Kommandoh√∂hen in Deutschland besetzt. Das an seiner Michelei zugrunde gegangene deutsche Volk aber wurde, weil es mit seinen Peinigern Mitleid gehabt hatte, mitleidlos erpre√üt und ausgesogen, bis es nach furchtbarsten Erfahrungen langer Jahre den Weg zu sich selber [!] zur√ľckfand. Es ist n√∂tig, sich diese Tatsachen immer wieder vor Augen zu stellen.

Das ist nur ein Beispiel f√ľr den Hass und die Billigung der Judenverfolgung durch die Kirchen in bester antisemitischer Nazi-Manier – bis heute die Schuld ausschlie√ülich¬†bei den Nazis zu erkennen, ist widerw√§rtig. Nicht nur damals, auch heute wird √ľberwiegend geschwiegen. Nur wenige Christen protestierten damals. Pfarrer Julius von Jan im w√ľrttembergischen Oberlennigen predigte als einer von Wenigen kritisch – und wurde im Anschluss fast totgeschlagen und danach in „Schutzhaft“ genommen. Auch die Darstellung der Rolle der Kirche¬†vor dem Mauerfall¬†war bedenklich – man hatte den Eindruck, die Ereignisse seien fast ausschlie√ülich durch kirchliche Kreise vorangetrieben worden – das war ein wenig Selbstbeweihr√§ucherung zuviel.

 

prozessbetrug

Auszug aus der Verfassungsklage von Anwalt Richter.

 

Sollte sich nun herausstellen, dass die Stadtverwaltung in verabredeter Verbindung mit den Kirchen die √Ėffentlichkeit √ľber das Zustandekommen dieser „zentralen Gedenkfeier“ get√§uscht hat, w√§re das ein Skandal, der einen massiven Vertrauensverlust nach sich ziehen w√ľrde.

Es bleiben viele Fragen offen:

  • Wieso erfahren die Stadtr√§te und das „B√ľndnis f√ľr ein buntes Weinheim“ nicht fr√ľhzeitig, dass die NPD m√∂glicherweise ihren Bundesparteitag in Weinheim abhalten wollte?
  • Wieso wird der Gemeinderat nicht √ľber die juristische Auseinandersetzung in Kenntnis gesetzt?
  • Wieso weilt¬†der Oberb√ľrgermeister in Kenntnis des Termins im Urlaub?
  • Wieso wurde¬†die Ausstellung des Stadtarchivs zur Reichspogromnacht nach unseren Informationen erst drei Wochen vor der Veranstaltung beauftragt, wenn man diese √ľber Monate h√§tte vorbereiten k√∂nnen und im Vorfeld beispielsweise auch die Schulen h√§tte einbinden k√∂nnen, was sicherlich eine gute Idee gewesen w√§re?
  • Wann genau wurde die Stadthalle durch die Kirchen gebucht?
  • Wann wurden welche Planungssitzungen abgehalten?
  • Warum war das B√ľndnis „Weinheim bleibt bunt“ nicht mit eingebunden?
  • H√§tte eine fr√ľhzeitige Information der √Ėffentlichkeit nicht viel eher dazu beigetragen, einen zivilen Widerstand gegen den NPD-Bundesparteitag zu organisieren?
  • Muss man nicht umgekehrt eine Behinderung dieses Widerstands unterstellen, da kaum Zeit blieb, Gegendemonstranten zu mobilisieren?
  • Wer tr√§gt f√ľr diese Vorg√§nge die politische Verantwortung?

Unsere Anfrage an die Stadt beantwortete der Pressesprecher Roland Kern wie folgt:

Sehr geehrter Herr Prothmann, wie allgemein bekannt ist, befindet sich die Stadt Weinheim seit einiger Zeit in einer Rechts-Auseinandersetzung mit der NPD. Deshalb werden wir Fragen, die diese Auseinandersetzung betreffen k√∂nnen, falls erforderlich, mit dem zust√§ndigen Gericht besprechen und bitten um Verst√§ndnis, dass wir hierzu keine Angaben in der √Ėffentlichkeit machen.

Wieso kann man nicht Informationen auf unsere Fragen beantworten, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist? Dadurch erlangt man im Prozess keinen Nachteil – man k√∂nnte schon im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung klar und deutlich machen, dass alles seine Ordnung hat. Diese ausweichende Haltung sch√ľrt eher Zweifel, dass man auf keinen Fall √∂ffentlich etwas behaupten will, was man vor Gericht nicht beweisen kann.

Beide Kirchengemeinden sind nicht in einem Rechtsstreit mit der NPD, beide haben unsere Anfragen bislang aber ebenfalls nicht beantwortet. Warum f√ľhren die Kirchen keinen Nachweis, dass sie schon vor der NPD die Stadthalle angemietet haben? K√∂nnen Sie es nicht?

Ebenfalls erstaunlich – von einer Stadtr√§tin der GAL m√ľssen wir uns anh√∂ren, dass es „wichtigere Recherchen“ g√§be, wir nur an einem Skandal interessiert seien und man nicht bereit sei, solche Recherchen zu unterst√ľtzen. Au√üerdem scheine es uns „Spa√ü zu machen, im Sinne der NPD“ zu recherchieren. Auch die verkorkste Haltung zur Meinungs- und Pressefreiheit¬†macht fassungslos. Unsere Haltung, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu recherchieren, hat f√ľr die Dame keine Bedeutung.

Die NPD jedenfalls findet Gefallen an Weinheim und hat f√ľr 2015 und 2016 nach unseren Informationen bereits wieder Termine in der Stadthalle angefragt.

zentrale gedenkfeier weinheim stadthalle-20141109 -IMG_8253

Auch Zeitungen waren bei der Hetze gegen Juden vorne mit dabei, zeigte die Ausstellung des Stadtarchivs.

zentrale gedenkfeier weinheim stadthalle-20141109 -IMG_8248

Gut besucht, aber es gab noch viel Platz.

zentrale gedenkfeier weinheim stadthalle-20141109 -IMG_8261

Gesprengte Synagoge.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.