Dienstag, 24. Oktober 2017

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Gemeinderat beschlie√üt mehrheitlich √Ąnderung der Hauptsatzung

OB bekommt mehr Freiheiten

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Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ld) Der Gemeinderat hat am Mittwoch √Ąnderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die finanziellen Zust√§ndigkeiten des Oberb√ľrgermeisters verdoppeln sich: Statt wie bisher ab 50.000 Euro kann Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard Vergaben¬†bis¬†100.000 Euro genehmigen, ohne den Gemeinderat oder den Hauptausschuss in die Entscheidung einzubeziehen.¬†

Von Lydia Dartsch

Die Erh√∂hung der finanziellen Zust√§ndigkeiten sei insbesondere f√ľr die Abwicklung von Bauma√ünahmen sinnvoll, um Verwaltungsentscheidungen zu beschleunigen, hei√üt es in der Vorlage der Verwaltung. Bisher mussten Bauma√ünahmen ab 50.000 Euro zun√§chst vom Hauptausschuss abgesegnet werden. Informiert werde der Gemeinderat bereits ab einer Auftragssumme von 10.000 Euro hei√üt es in der Vorlage.

Durch die neue Regelung w√ľrden sich die Vorlaufzeiten f√ľr die Erstellung und fristgerechte Abgabe der Sitzungsvorlagen bei Gewerken zwischen 50.000 und 100.000 Euro entfallen und damit der Zeitraum zwischen Ausschreibung und Vergabe verk√ľrzt. Nach Ansicht der Verwaltung bedeute dieser Zeitgewinn auch einen Vorteil f√ľr die Kalkulation und die Terminplanung der Bieter.

Gemeinderat kann nur abnicken

Gem√§√ü VOB/VOL m√ľssen Auftr√§ge bei √∂ffentlichen und beschr√§nkten Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Der Gemeinderat muss also den Auftrag dem wirtschaftlichsten Bieter erteilen und hat daher keine freie Entscheidungsm√∂glichkeit.

Auch bei Nachtr√§gen und Auftrags√ľberschreitungen soll der Oberb√ľrgermeister bis zu einer √úberschreitung von 10 Prozent der urspr√ľnglichen Auftragssumme selbst dar√ľber entscheiden k√∂nnen. Dies gilt k√ľnftig auch f√ľr Auftr√§ge, die ein beschlie√üender Ausschuss oder der Gemeinderat beschlossen hat.

Als Grund gibt die Verwaltung an, dass sich die Fristen auf Rechnungen von urspr√ľnglich 60 auf 30 Tage verk√ľrzt h√§tten. Die Zeit zwischen Rechnungseingang bis zur F√§lligkeit machten es jedoch schwierig, rechtzeitig eine Sitzungsvorlage zu erstellen.

Mit der √Ąnderung der Hauptsatzung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung damit, das jeweils zust√§ndige Beschlussorgan √ľber die tats√§chliche Rechnungssumme zu informieren. Die √Ąnderungen an der Satzung wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Der Oberb√ľrgermeister best√§tigte die Bitte des Stadtrats Carsten Labudda (Die Linke), dass Informationen √ľber vergebene Auftr√§ge k√ľnftig umfangreicher seien, als bisher.

 

 

√úber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.