Sonntag, 22. Juli 2018

Gemeinderat beschlie├čt mehrheitlich ├änderung der Hauptsatzung

OB bekommt mehr Freiheiten

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ld) Der Gemeinderat hat am Mittwoch ├änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die finanziellen Zust├Ąndigkeiten des Oberb├╝rgermeisters verdoppeln sich: Statt wie bisher ab 50.000 Euro kann Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard Vergaben┬ábis┬á100.000 Euro genehmigen, ohne den Gemeinderat oder den Hauptausschuss in die Entscheidung einzubeziehen.┬á

Von Lydia Dartsch

Die Erh├Âhung der finanziellen Zust├Ąndigkeiten sei insbesondere f├╝r die Abwicklung von Bauma├čnahmen sinnvoll, um Verwaltungsentscheidungen zu beschleunigen, hei├čt es in der Vorlage der Verwaltung. Bisher mussten Bauma├čnahmen ab 50.000 Euro zun├Ąchst vom Hauptausschuss abgesegnet werden. Informiert werde der Gemeinderat bereits ab einer Auftragssumme von 10.000 Euro hei├čt es in der Vorlage.

Durch die neue Regelung w├╝rden sich die Vorlaufzeiten f├╝r die Erstellung und fristgerechte Abgabe der Sitzungsvorlagen bei Gewerken zwischen 50.000 und 100.000 Euro entfallen und damit der Zeitraum zwischen Ausschreibung und Vergabe verk├╝rzt. Nach Ansicht der Verwaltung bedeute dieser Zeitgewinn auch einen Vorteil f├╝r die Kalkulation und die Terminplanung der Bieter.

Gemeinderat kann nur abnicken

Gem├Ą├č VOB/VOL m├╝ssen Auftr├Ąge bei ├Âffentlichen und beschr├Ąnkten Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Der Gemeinderat muss also den Auftrag dem wirtschaftlichsten Bieter erteilen und hat daher keine freie Entscheidungsm├Âglichkeit.

Auch bei Nachtr├Ągen und Auftrags├╝berschreitungen soll der Oberb├╝rgermeister bis zu einer ├ťberschreitung von 10 Prozent der urspr├╝nglichen Auftragssumme selbst dar├╝ber entscheiden k├Ânnen. Dies gilt k├╝nftig auch f├╝r Auftr├Ąge, die ein beschlie├čender Ausschuss oder der Gemeinderat beschlossen hat.

Als Grund gibt die Verwaltung an, dass sich die Fristen auf Rechnungen von urspr├╝nglich 60 auf 30 Tage verk├╝rzt h├Ątten. Die Zeit zwischen Rechnungseingang bis zur F├Ąlligkeit machten es jedoch schwierig, rechtzeitig eine Sitzungsvorlage zu erstellen.

Mit der ├änderung der Hauptsatzung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung damit, das jeweils zust├Ąndige Beschlussorgan ├╝ber die tats├Ąchliche Rechnungssumme zu informieren. Die ├änderungen an der Satzung wurden vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Der Oberb├╝rgermeister best├Ątigte die Bitte des Stadtrats Carsten Labudda (Die Linke), dass Informationen ├╝ber vergebene Auftr├Ąge k├╝nftig umfangreicher seien, als bisher.

 

 

├ťber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.