Dienstag, 23. Mai 2017

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Weinheimer Liste stellt Programm für Kommunalwahl vor

Frische Brise gegen Windkraft, für Transparenz

Weinheim, 13. Mai 2014. (red/ld) „Wir wollen jetzt handeln“, fasst die Spitzenkandidatin der Weinheimer Liste, Dr. Elke König, das Programm für die anstehende Kommunalwahl zusammen: Keine Windräder an der Bergstraße, mehr Transparenz in der Verwaltung und die Einführung des Wirtschaftsmodells Schule.

Rund 60 Besucher sind am Montag abend in den Keller der Woinemer Hausbrauerei gekommen, wo die Weinheimer Liste ihr Wahlprogramm vorstellte.

Rund 60 Besucher sind am Montag abend in den Keller der Woinemer Hausbrauerei gekommen, wo die Weinheimer Liste ihr Wahlprogramm vorstellte.

Von Lydia Dartsch

Der Keller der Woinemer Hausbrauerei ist bei der Wahlkampfveranstaltung der neu gegründeten Weinheimer Liste voll besetzt. Rund 60 Besucher sind gekommen, die Kandidaten für den Gemeinderat zu sehen und ihnen Fragen zu stellen. Nur wenige Plätze bleiben unbesetzt.

Spitzenkandidatin Dr. Elke König spricht sich für mehr Transparenz in der Verwaltung aus. Noch sitzt sie für die CDU im Gemeinderat.

Spitzenkandidatin Dr. Elke König spricht sich für mehr Transparenz in der Verwaltung aus. Noch sitzt sie für die CDU im Gemeinderat.

Vorne am Rednerpult stellen die Kandidaten sich und die Projekte der Liste vor. Bereits nach 100 Tagen wolle die Weinheimer Liste für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen, sagt Stadträtin Dr. Elke König, die noch für die CDU im Gemeinderat sitzt.

Wir wollen so wenig nicht-öffentliche Gemeinderats- und Ausschusssitzungen wie möglich.

Zudem fordert sie, dass Sitzungsprotokolle zeitnah verfügbar seien. Derzeit dauere es gut ein halbes Jahr, bis Stadträte diese zur Unterschrift vorgelegt bekommen. In anderen Gemeinden funktioniere das innerhalb weniger Tage, sagt sie. Das Budget des Oberbürgermeisters solle gekürzt werden, um Entscheidungen wie die über den Biergarten im Schlosspark aus „den Hinterzimmern der Verwaltung“ zu holen, wie Dr. König sagt.

Viel Programm für die ersten drei Monate und auch darüberhinaus verspricht die Weinheimer Liste. Dass keine Windräder auf dem Geiersberg gebaut werden, beispielsweise. So spricht sich die Weinheimer Liste gegen die Ausweisung von einem Konzentrationsgebiet aus. Das komme dem Wunsch nach, dort Windenergieanlagen zu bauen, sagt Sabine Knur: Ein Investor, der dort eine Anlage bauen will, könne dies ohne ein Konzentrationsgebiet zwar überall tun. Er benötige aber, wenn alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, ein Grundstück, das er so einfach nicht bekommen werde, sagt sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Landwirte etwas dafür abgeben, nachdem sie sich so für den Erhalt der Breitwiesen eingesetzt haben“, sagte sie in Richtung Karl Bär und Fritz Pfrang im Publikum gewandt.

Schulen sollen eigentständig wirtschaften

In den ersten drei Monaten will man mehr Transparenz in der Verwaltung erreichen.

In den ersten drei Monaten will man mehr Transparenz in der Verwaltung erreichen.

Ein weiteres Projekt der Liste ist das Wirtschaftsmodell Schule, das in den kommenden Jahren in der Stadt eingeführt werden soll. Danach sollen die Weinheimer Schulen künftig einen Teil ihres Etats auf ein Konto überwiesen bekommen und dieses Geld selbständig verwalten können.

„Wir bezahlen davon Bücher, Sportgeräte, Zimmereinrichtungen und kleinere Reparaturen“, sagt Sabine Knur, die am Mannheimer Lessing-Gymnasium lehrt und noch im September 2013 bei der Bundestagswahl für die AfD Rhein-Neckar angetreten war. Indem Reparaturen und Anschaffungen von der Schulverwaltung beauftragt werden dürfen, würde der bürokratische Aufwand, der durch den üblichen Weg über die Ämter nötig wäre wegfallen, sagt sie. Gleichzeitig könnten Schulen nicht ausgegebenes Geld für künftige Ausgaben sparen, ohne befürchten zu müssen, dass der Etat im folgenden Schuljahr gekürzt würde.

Weitere Themen des Abends waren die Stärkung der Stadtteile durch deren Anbindung ans Breitbandnetz, die Kandidat Simon Pflästerer versprach. Zudem müsse das neue Buslinienkonztept nun auch mit dem S-Bahn-Konzept verknüpft werden, sagt er.

Dem Versprechen nach mehr Transparenz kam Peter Lautenschläger, der noch für Weinheim-Plus im Gemeinderat sitzt, auf Anfrage eines Besuchers zur Gestaltung des Dürreplatzes nach: „Wenn Sie mir eine email schicken, sende ich Ihnen die öffentlichen Unterlagen gerne zu“, sagte er und verwies auf das Ratsinformationssystem der Stadt, von wo man sich die Unterlagen kostenfrei herunterladen kann.

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.

  • RA Peter Lautenschlaeger

    Hallo,

    nur die Anmerkung dass Sitzungsprotokolle bzw. Niederschriften grundsätzlich bei den Ratsdiensten im Schloss eingesehen werden können. Leider nicht zeitnah (man muß warten bis die Protololle vorliegen) und auch nicht digitalisiert. M.E. braucht es ein schleunigst ein NEUES Ratsinformationssystem („RIS“) zur Information der Bürger, zur Arbeitserleichterung der ehrenamtlichen Stadträte usw.

    Tatsächlich wollen wir bei der Weinheimer Liste im Fall der Fälle auch „technisch aufrüsten“. Wir arbeiten auch an unserer Transparenz und Kommunaikation.

    P. Lautenschläger