Sonntag, 25. Juni 2017

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Die Unterbringung der Asylbewerber ist noch nicht befriedet

Wer Kopfrechnen kann, ist klar im Vorteil: 3×70 oder 2×100 ergibt nicht 300 und mehr

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. M√§rz 2014. (red) Im Ausschuss f√ľr Technik und Umwelt (ATU) wurde am Mittwoch beschlossen, die B√ľrger/innen umfassend zu beteiligen. Bereits Ende M√§rz soll es eine √∂ffentliche Veranstaltung geben. Doch leider wird dort nicht besprochen werden, was zu besprechen ist, wenn es nur um 200 Fl√ľchtlinge geht.

Und damit ist die angebliche B√ľrgerbeteiligung schon wieder hinf√§llig. Au√üer, man legt die Karten auf den Tisch.

Kommentar: Hardy Prothmann

Die ATU-Mitglieder haben klar entschieden, dass die beiden Planungsvorentw√ľrfe des Rhein-Neckar-Kreises ¬†zur Bebauung des Areals an der Heppenheimer Stra√üe noch nicht festgelegt werden sollen. Daf√ľr wurde eine umfassende Beteiligung der √Ėffentlichkeit einstimmig beschlossen.

Das w√§re sehr gut so, wenn man nicht gro√üe Zweifel haben m√ľsste.

Und die gehen so: Aktuell wird immer noch √ľber die Unterbringung von bis zu 200 Asylbewerbern gesprochen. Diese Zahl ist seit dem Pressegespr√§ch in Sinsheim mit dem Landrat Stefan Dallinger „Geschichte“. (Das k√∂nnen Sie hier nachlesen.) Wenn also die Stadtverwaltung von sich aus nur von 200 Asylbewerbern spricht, dann ist das zutreffend, was die aktuelle Planung angeht – aber es ist unredlich, was die erweiterte Planung angeht.

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Heruntergekommene Asylbewerber-Unterkunft in Sinsheim.

 

Der Landrat hat ohne Z√∂gern gesagt, dass es auch „300 oder mehr“ Fl√ľchtlinge sein k√∂nnten. Gleichzeitig will er aber f√ľr 200 Fl√ľchtlinge nur zwei Standorte. Das bedeutet: Erstens ist die Zahl 70 hinf√§llig, es wird also nicht nach 3×70 gesucht werden und zweitens k√∂nnte die 2×100 deutlich √ľberschritten werden. Ob in 200+100 oder 150+150 oder sogar 200+200 sei mal dahingestellt.

Wie bei solchen Zahlen eine „integrative“ L√∂sung gefunden werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Sollte der b√ľrgerliche Druck sehr hoch werden, was viel Energie und Anstrengung f√ľr die B√ľrger/innen bedeutet, k√∂nnten es auch drei oder vier Standorte werden, also 3x bis zu 150 oder 4×100. Da die Stadt nun umfangreich insgesamt neun Standorte pr√ľft, k√∂nnte es auch sein, dass es sogar 4×150 werden oder 2×100 und 1×200, wenn die Standorte diese Menge an Menschen aufnehmen k√∂nnen.

Die Heppenheimer Stra√üe kann 200 Menschen aufnehmen, eventuell sogar 300. Wer die „Planungen“ des Kreises genau betrachtet, erkennt sofort, dass da noch Platz ist. Nur eine Bebauungsvariante, die keine zus√§tzlichen Bauten mehr zulassen w√ľrde, kann den Anwohnern die Sicherheit geben, die sie gerne h√§tten: Bis zu 100 Asylbewerber und basta. Von ihrer Seite aus haben die Menschen dort zugestimmt – das verdient Respekt. Aber k√∂nnen die Anwohner der Politik wirklich trauen?

Ich denke nicht, solange die sich noch „eine Option“ offenh√§lt. Und das wird f√ľr alle Standorte gelten. Klar ist, dass der Landrat so viele Menschen wie m√∂glich auf einem Haufen haben will. So ist das in Sinsheim und so ist das in Schwetzingen. Da zuckt Herr Dallinger auch nicht mit einer Wimper. Er zieht in diesen Massenlagern eine „dezentrale“ Unterbringung. Ein Hohn. Nicht f√ľr ihn – man k√∂nnte ja auch 1.000 ¬†auf eine Stelle setzen. Es kommt immer auf den Ma√üstab an. 300 sind definitiv weniger als 1.000.

Die B√ľrger/innen m√ľssen auf verbindliche Aussagen dr√§ngen, wenn sie Sicherheit haben wollen. Ein Gottvertrauen wird nicht reichen.