Donnerstag, 24. Mai 2018

Rede von Dr. Michael Lehner von Weinheim Plus zur Haushaltssatzung 2014

„Beim Lesen Ihres Haushalts rieb ich mir die Augen“

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim, 15. MĂ€rz 2014. (red/pm) Zu teuer, zu geringe Einnahmen und zu wenig Eingang auf AlternativvorschlĂ€ge, befand Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) den Haushaltsentwurf 2014. Es sei wichtig, den Sanierungsstau zu beseitigen. Durch Steuererhöhungen sollen die Großprojekte aber nicht finanziert werden. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Dr. Lehner.

Weinheim-Gemeinderat-Schloss-Saal-Feature-002-20131120 (1 von 1)

Information der Gemeinderatsfraktion Weinheim Plus:

„Sehr geehrter OberbĂŒrgermeister,

Im Lesen Ihres Haushaltsentwurfs 2014 rieb ich mir zunĂ€chst die Augen und dachte „Das kann doch nicht sein“. Da haben die BĂŒrger, insbesondere was die Hallen angeht Erledigung von InvestitionsrĂŒckstau und Einlösung von Investitionsversprechen eingefordert. Da ist in der Bevölkerung und im Gemeinderat intensiv, teilweise auch heftig debattiert worden und da sind Grundsatzentscheidungen hier im Gemeinderat getroffen worden, dass tatsĂ€chlich und in welcher InvestitionsgrĂ¶ĂŸenordnung die Investitionen vorgenommen werden sollen.

Praktisch kein Wort stand davon in Ihrem Haushaltsentwurf der allerdings zugegebenermaßen, was den Ist-Zustand der stĂ€dtischen Finanzen angeht, rund war und so mit Ausnahme eines gewissen Feinschliffes natĂŒrlich so hĂ€tte ohne Weiteres umgesetzt werden können.

„GlĂŒck muss man haben“

Allerdings ein kleiner RĂŒckblick hierzu: Das war noch nicht lange zurĂŒck ganz anders. Das RegierungsprĂ€sidium hatte Weinheim die gelb-rote-Karte gezeigt, jede Neuverschuldung verboten und Einsparungen in allen Bereichen – freiwillige Ausgaben zuerst aber auch, wenn es sein muss im Bereich der Pflichtaufgaben – eingefordert.

GlĂŒck muss man haben. Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister, das gilt auch fĂŒr 2014, wenn die Konjunktur in Deutschland so boomt, dass sogar die von mir immer als sehr sportlich bezeichneten Einnahmenprognosen der Verwaltung noch ĂŒbertroffen worden sind. Einer eigenen Anstrengung der Verwaltung zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung war das allerdings eben nicht geschuldet.

„Herr Bernhard, dafĂŒr sind Sie gewĂ€hlt“

ZurĂŒck zu Ihrem ursprĂŒnglich eingebrachten Minimalhaushaltsentwurf: Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister, es war nicht der ErklĂ€rung und Forderung von WeinheimPlus bereits vom 21.01.2014 geschuldet, dass Sie in einem richtigen und deshalb grundsĂ€tzlich anerkennungswerten Umdenken nachgelegt haben und doch noch Ihre Vorstellungen einer finanziellen Meisterung der Großprojekte uns offenbart haben. Ich denke, dazu haben auch Hinweise aus den Reihen des Gemeinderates und GesprĂ€che gefĂŒhrt, dass es eben nicht so sein kann, ohne jede eigene Umsetzungsidee den „schwarzen Peter“ den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates zuzuschieben.

Das muss auch einmal gesagt werden:
Wir sind alle EhrenĂ€mtler, jeder natĂŒrlich mit einem eigenen Know-How, was er hier einbringen kann. Wir sind aber keine Finanzexperten, haben auch nicht die Zeit und natĂŒrlich auch nicht den Detaileinblick in die stĂ€dtischen Finanzen um Ihnen, Herr OberbĂŒrgermeister, die Entwicklung eines Finanzierungskonzeptes abzunehmen. Dies war und ist ureigenste Aufgabe der Verwaltung. DafĂŒr sind Sie gewĂ€hlt, dafĂŒr wird das Personal der Verwaltung mit Steuergeldern bezahlt und das kann der BĂŒrger auch von Ihnen erwarten.

Wir hatten uns alle zusammen hier anlĂ€sslich der Beschlussfassungen ĂŒber die Verwirklichung der Großprojekte, der eine mehr und der andere weniger, bereits Gedanken zu deren Finanzierbarkeit gemacht. Das ging von einem „Da muss noch mehr abgespeckt werden“ bis zu dem Einwurf von WeinnheimPlus, „Alles gut und alles fein von den Hallen bis zum Schulzentrum West, aber da muss dann eben auch der Rotstift her, um in anderen Bereichen zu kĂŒrzen, damit die Forderungen der BĂŒrger nach Verwirklichung der Großprojekte auch tatsĂ€chlich erfĂŒllt werden können“.

Kein Mut, keine neuen Ideen

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister, genau da muss WeinheimPlus mit seiner Kritik auch zu manchen AntrĂ€gen aus den hier vertretenen Fraktionen feststellen, da gibt es keinen Mut, das gibt es aktuell keine neuen Ideen, da gibt es nur ganz schlichte, geradezu langweilige und eben nicht so funktionierende Heilmittel, die da Neuverschuldung und Steuererhöhung lauten. Und weil die Erhöhung der stĂ€dtischen Einnahmen ja gleich und ohne jede Drittgenehmigungen von statten gehen kann, soll das gleich heute beschlossen werden. Und bei der Neuverschuldung schieben wir das Ganze noch etwas zeitlich in die Zukunft, damit es nicht so sehr und jetzt nicht auffĂ€llt.

In der freien Wirtschaft findet das notwendige Überlebensspiel zwischen Konsolidierung der Finanzen und Zukunftsinvestitionen so statt, dass zuerst und WeinheimPlus schreibt das zuerst groß, freie HandlungsrĂ€ume dadurch geschaffen werden, indem man an anderen Stellen Ausgaben reduziert und ggf. Kosten minimierende Umstrukturierungen vornimmt.

Keine Investition ohne Finanzierung der Investitionskosten

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister, vom teuren Gutachten der ARF haben wir in der Umsetzung hier im Gemeinderat leider schon lange nichts mehr gehört!

Dann gibt es natĂŒrlich auch in der freien Wirtschaft keine Investition ohne Finanzierung der Investitionskosten. Das ist dann (Neu)Verschuldung, die sinnvoll sein kann, gerade in Zeiten, in denen – wie aktuell – frisches Geld sehr wenig kostet. Und natĂŒrlich kann es auch in eine vernĂŒnftige Finanzierungskonzeption passen, UmsĂ€tze durch Preiserhöhungen, hier im öffentlichen Bereich durch Steuer- und GebĂŒhrenerhöhungen zu steigern, so wie es eben der Markt zulĂ€sst: Also das heißt hier in Weinheim insbesondere bloß kein Eigentor mit provoziertem Wegzug von Gewerbebetrieben in billigere Nachbarschaft und Blockierung von Neuansiedlungen schießen. Auch dass dem BĂŒrger schlussendlich eine zusĂ€tzliche Eigenbeteiligung – zu seiner bereits gegebenen Steuerlast – an seinen InvestitionswĂŒnschen abverlangt wird, wie das in relativ breiter Weise bei der Erhöhung der Grundsteuer B der Fall ist, kann passen und dem BĂŒrger auch vermittelt werden.

WeinheimPlus hat in seiner ErklĂ€rung vom 21.01.2014 eine Reihenfolge bei der Erarbeitung der Eckpfeiler der Finanzierung der Großprojekte vorgeschlagen, die eben bei Einsparungen im Ergebnishaushalt und bei der tatsĂ€chlichen Umsetzung der VorschlĂ€ge und Anregungen des ARF Gutachtens beginnt, ein Stellen aller freiwilligen Leistungen auf einen EinsparprĂŒfstand erfordert und erst dann zu einer eventuellen Neuverschuldung und ganz am Schluss zu höheren Einnahmebelastungen unserer Betriebe und unserer BĂŒrger kommen.

Die Karrillonschule ist nur eines der vielen Großprojekte, die sich die Stadt vorgenommen hat.

Die Karrillonschule ist nur eines der vielen Großprojekte, die sich die Stadt vorgenommen hat.

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister, ich halte es fĂŒr nicht seriös, wenn Sie bei tatsĂ€chlich fehlender nachhaltiger Haushaltskonsolidierung dem BĂŒrger vormachen wollen, dass die vom BĂŒrger zu Recht geforderten Zukunftsinvestitionen allein durch Neuverschuldung und Einnahmenerhöhung umzusetzen seien. Was sagt eigentlich das RegierungsprĂ€sidium zu Ihren, wenn auch jetzt zeitlich etwas verschobenen Neuverschuldungsvorstellungen und was sagen Ihnen die Gewerbebetriebe zur Steueranpassung nach oben?

Nochmals zur Vermeidung von MissverstĂ€ndnissen an Alle, insbesondere an den BĂŒrger zur Klarstellung: WeinheimPLus hĂ€lt alle vom Gemeinderat beschlossenen Großprojekte nicht nur fĂŒr wĂŒnschenswert oder nur nice to have. Zu lange ist alles hinausgeschoben worden insbesondere bei den Hallen oder auch bei den mit nicht mehr zu sanierenden Sanierungsstau jahrzehntelang vernachlĂ€ssigten GebĂ€uden wie der Albert-Schweitzer-Schule oder des Stadtarchivs. Und auch wenn die Pflichtaufgabe Schule bezogen auf das neue Kultur- und Schulzentrum keine Eilaufgabe mit höchster PrioritĂ€t ist, wird ein neues Schulzentrum mit Multifunktion fĂŒr außerschulische BedĂŒrfnisse der BĂŒrger uns hier in der Stadt gut anstehen.

WeinheimPlus mag aber keine halben Sachen und deshalb muss es eben auch eine Finanzierungskonzeption geben, die alle Bereiche umfasst, um die ehrgeizigen Ziele auch nachhaltig umsetzen zu können.

Über 600 Menschen aus Hohen- und LĂŒtzelsachsen hatten sich im vergangenen Juni am Marktplatz versammelt und gegen die PlĂ€ne der Stadt demonstriert, die Mehrzweckhalle in Hohensachsen abzureißen und das Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen. Sie warfen der Verwaltung Intransparenz vor.

Über 600 Menschen aus Hohen- und LĂŒtzelsachsen hatten sich im vergangenen Juni am Marktplatz versammelt und gegen die PlĂ€ne der Stadt demonstriert, die Mehrzweckhalle in Hohensachsen abzureißen und das Viktor-Dulger-Hallenbad zu schließen. Sie warfen der Verwaltung Intransparenz vor.

Wir nehmen deshalb unsere öffentliche ErklÀrung vom 21.01.2014 mit der dortigen Forderung nach einem wirklich tragfÀhigen Finanzierungskonzept, mit folgenden heute und hier gestelltem Antrag auf:

Die Verwaltung wird aufgefordert, lĂ€ngstens bis zum 30.06.2014 ein Gesamtfinanzierungskonzept fĂŒr die vom Gemeinderat beschlossenen Investitionen – Hallen, neues Kultur- und Schulzentrum, Stadtarchiv, Musikschule und Sanierung Altes Rathaus mit dortiger Unterbringung des TourismusbĂŒros – vorzulegen, das in der Reihenfolge Einsparungen zuerst und Einnahmenerhöhungen zuletzt folgende Eckpunkte umfasst:

Einsparungen im Ergebnishaushalt, insbesondere auch durch tatsÀchliche Umsetzung der konkreten VorschlÀge und Anregungen des ARF-Gutachtens;

ÜberprĂŒfung aller freiwilligen Leistungen der Stadt unter Erstellung einer PrioritĂ€tenliste, welche freiwilligen Leistungen in welchem Maße als UnterstĂŒtzung der Projektverwirklichung ggf. gekĂŒrzt werden können;

Neuverschuldung zur Projektverwirklichung unter Einbezug des RegierungsprÀsidiums als den Haushalt genehmigende Behörde;

Erarbeitung von VorschlĂ€gen zur Einnahmenerhöhung – insbesondere Grundsteuer B und Gewerbesteuer –, mit der nach Ausschöpfung aller anderen Finanzierungsmöglichkeiten ggf. zur Projektverwirklichung noch vorhandene DeckungslĂŒcken geschlossen werden könnten.

Über das Finanzierungskonzept kann dann der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung nach den Kommunalwahlen ggf. auch mit NachtrĂ€gen zum Haushalt 2014 entscheiden. Unter dieser Maßgabe kann dann auch heute WeinheimPlus dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich danke fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit.“

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.