Montag, 24. Juli 2017

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Rede von Dr. Michael Lehner von Weinheim Plus zur Haushaltssatzung 2014

„Beim Lesen Ihres Haushalts rieb ich mir die Augen“

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Weinheim, 15. März 2014. (red/pm) Zu teuer, zu geringe Einnahmen und zu wenig Eingang auf Alternativvorschläge, befand Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus) den Haushaltsentwurf 2014. Es sei wichtig, den Sanierungsstau zu beseitigen. Durch Steuererhöhungen sollen die Großprojekte aber nicht finanziert werden. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Dr. Lehner.

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Information der Gemeinderatsfraktion Weinheim Plus:

„Sehr geehrter Oberb√ľrgermeister,

Im Lesen Ihres Haushaltsentwurfs 2014 rieb ich mir zun√§chst die Augen und dachte ‚ÄěDas kann doch nicht sein‚Äú. Da haben die B√ľrger, insbesondere was die Hallen angeht Erledigung von Investitionsr√ľckstau und Einl√∂sung von Investitionsversprechen eingefordert. Da ist in der Bev√∂lkerung und im Gemeinderat intensiv, teilweise auch heftig debattiert worden und da sind Grundsatzentscheidungen hier im Gemeinderat getroffen worden, dass tats√§chlich und in welcher Investitionsgr√∂√üenordnung die Investitionen vorgenommen werden sollen.

Praktisch kein Wort stand davon in Ihrem Haushaltsentwurf der allerdings zugegebenerma√üen, was den Ist-Zustand der st√§dtischen Finanzen angeht, rund war und so mit Ausnahme eines gewissen Feinschliffes nat√ľrlich so h√§tte ohne Weiteres umgesetzt werden k√∂nnen.

„Gl√ľck muss man haben“

Allerdings ein kleiner R√ľckblick hierzu: Das war noch nicht lange zur√ľck ganz anders. Das Regierungspr√§sidium hatte Weinheim die gelb-rote-Karte gezeigt, jede Neuverschuldung verboten und Einsparungen in allen Bereichen ‚Äď freiwillige Ausgaben zuerst aber auch, wenn es sein muss im Bereich der Pflichtaufgaben ‚Äď eingefordert.

Gl√ľck muss man haben. Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, das gilt auch f√ľr 2014, wenn die Konjunktur in Deutschland so boomt, dass sogar die von mir immer als sehr sportlich bezeichneten Einnahmenprognosen der Verwaltung noch √ľbertroffen worden sind. Einer eigenen Anstrengung der Verwaltung zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung war das allerdings eben nicht geschuldet.

„Herr Bernhard, daf√ľr sind Sie gew√§hlt“

Zur√ľck zu Ihrem urspr√ľnglich eingebrachten Minimalhaushaltsentwurf: Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, es war nicht der Erkl√§rung und Forderung von WeinheimPlus bereits vom 21.01.2014 geschuldet, dass Sie in einem richtigen und deshalb grunds√§tzlich anerkennungswerten Umdenken nachgelegt haben und doch noch Ihre Vorstellungen einer finanziellen Meisterung der Gro√üprojekte uns offenbart haben. Ich denke, dazu haben auch Hinweise aus den Reihen des Gemeinderates und Gespr√§che gef√ľhrt, dass es eben nicht so sein kann, ohne jede eigene Umsetzungsidee den ‚Äěschwarzen Peter‚Äú den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates zuzuschieben.

Das muss auch einmal gesagt werden:
Wir sind alle Ehren√§mtler, jeder nat√ľrlich mit einem eigenen Know-How, was er hier einbringen kann. Wir sind aber keine Finanzexperten, haben auch nicht die Zeit und nat√ľrlich auch nicht den Detaileinblick in die st√§dtischen Finanzen um Ihnen, Herr Oberb√ľrgermeister, die Entwicklung eines Finanzierungskonzeptes abzunehmen. Dies war und ist ureigenste Aufgabe der Verwaltung. Daf√ľr sind Sie gew√§hlt, daf√ľr wird das Personal der Verwaltung mit Steuergeldern bezahlt und das kann der B√ľrger auch von Ihnen erwarten.

Wir hatten uns alle zusammen hier anl√§sslich der Beschlussfassungen √ľber die Verwirklichung der Gro√üprojekte, der eine mehr und der andere weniger, bereits Gedanken zu deren Finanzierbarkeit gemacht. Das ging von einem ‚ÄěDa muss noch mehr abgespeckt werden‚Äú bis zu dem Einwurf von WeinnheimPlus, ‚ÄěAlles gut und alles fein von den Hallen bis zum Schulzentrum West, aber da muss dann eben auch der Rotstift her, um in anderen Bereichen zu k√ľrzen, damit die Forderungen der B√ľrger nach Verwirklichung der Gro√üprojekte auch tats√§chlich erf√ľllt werden k√∂nnen‚Äú.

Kein Mut, keine neuen Ideen

Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, genau da muss WeinheimPlus mit seiner Kritik auch zu manchen Antr√§gen aus den hier vertretenen Fraktionen feststellen, da gibt es keinen Mut, das gibt es aktuell keine neuen Ideen, da gibt es nur ganz schlichte, geradezu langweilige und eben nicht so funktionierende Heilmittel, die da Neuverschuldung und Steuererh√∂hung lauten. Und weil die Erh√∂hung der st√§dtischen Einnahmen ja gleich und ohne jede Drittgenehmigungen von statten gehen kann, soll das gleich heute beschlossen werden. Und bei der Neuverschuldung schieben wir das Ganze noch etwas zeitlich in die Zukunft, damit es nicht so sehr und jetzt nicht auff√§llt.

In der freien Wirtschaft findet das notwendige Überlebensspiel zwischen Konsolidierung der Finanzen und Zukunftsinvestitionen so statt, dass zuerst und WeinheimPlus schreibt das zuerst groß, freie Handlungsräume dadurch geschaffen werden, indem man an anderen Stellen Ausgaben reduziert und ggf. Kosten minimierende Umstrukturierungen vornimmt.

Keine Investition ohne Finanzierung der Investitionskosten

Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, vom teuren Gutachten der ARF haben wir in der Umsetzung hier im Gemeinderat leider schon lange nichts mehr geh√∂rt!

Dann gibt es nat√ľrlich auch in der freien Wirtschaft keine Investition ohne Finanzierung der Investitionskosten. Das ist dann (Neu)Verschuldung, die sinnvoll sein kann, gerade in Zeiten, in denen ‚Äď wie aktuell – frisches Geld sehr wenig kostet. Und nat√ľrlich kann es auch in eine vern√ľnftige Finanzierungskonzeption passen, Ums√§tze durch Preiserh√∂hungen, hier im √∂ffentlichen Bereich durch Steuer- und Geb√ľhrenerh√∂hungen zu steigern, so wie es eben der Markt zul√§sst: Also das hei√üt hier in Weinheim insbesondere blo√ü kein Eigentor mit provoziertem Wegzug von Gewerbebetrieben in billigere Nachbarschaft und Blockierung von Neuansiedlungen schie√üen. Auch dass dem B√ľrger schlussendlich eine zus√§tzliche Eigenbeteiligung ‚Äď zu seiner bereits gegebenen Steuerlast – an seinen Investitionsw√ľnschen abverlangt wird, wie das in relativ breiter Weise bei der Erh√∂hung der Grundsteuer B der Fall ist, kann passen und dem B√ľrger auch vermittelt werden.

WeinheimPlus hat in seiner Erkl√§rung vom 21.01.2014 eine Reihenfolge bei der Erarbeitung der Eckpfeiler der Finanzierung der Gro√üprojekte vorgeschlagen, die eben bei Einsparungen im Ergebnishaushalt und bei der tats√§chlichen Umsetzung der Vorschl√§ge und Anregungen des ARF Gutachtens beginnt, ein Stellen aller freiwilligen Leistungen auf einen Einsparpr√ľfstand erfordert und erst dann zu einer eventuellen Neuverschuldung und ganz am Schluss zu h√∂heren Einnahmebelastungen unserer Betriebe und unserer B√ľrger kommen.

Die Karrillonschule ist nur eines der vielen Großprojekte, die sich die Stadt vorgenommen hat.

Die Karrillonschule ist nur eines der vielen Großprojekte, die sich die Stadt vorgenommen hat.

Sehr geehrter Herr Oberb√ľrgermeister, ich halte es f√ľr nicht seri√∂s, wenn Sie bei tats√§chlich fehlender nachhaltiger Haushaltskonsolidierung dem B√ľrger vormachen wollen, dass die vom B√ľrger zu Recht geforderten Zukunftsinvestitionen allein durch Neuverschuldung und Einnahmenerh√∂hung umzusetzen seien. Was sagt eigentlich das Regierungspr√§sidium zu Ihren, wenn auch jetzt zeitlich etwas verschobenen Neuverschuldungsvorstellungen und was sagen Ihnen die Gewerbebetriebe zur Steueranpassung nach oben?

Nochmals zur Vermeidung von Missverst√§ndnissen an Alle, insbesondere an den B√ľrger zur Klarstellung: WeinheimPLus h√§lt alle vom Gemeinderat beschlossenen Gro√üprojekte nicht nur f√ľr w√ľnschenswert oder nur nice to have. Zu lange ist alles hinausgeschoben worden insbesondere bei den Hallen oder auch bei den mit nicht mehr zu sanierenden Sanierungsstau jahrzehntelang vernachl√§ssigten Geb√§uden wie der Albert-Schweitzer-Schule oder des Stadtarchivs. Und auch wenn die Pflichtaufgabe Schule bezogen auf das neue Kultur- und Schulzentrum keine Eilaufgabe mit h√∂chster Priorit√§t ist, wird ein neues Schulzentrum mit Multifunktion f√ľr au√üerschulische Bed√ľrfnisse der B√ľrger uns hier in der Stadt gut anstehen.

WeinheimPlus mag aber keine halben Sachen und deshalb muss es eben auch eine Finanzierungskonzeption geben, die alle Bereiche umfasst, um die ehrgeizigen Ziele auch nachhaltig umsetzen zu können.

√úber 600 Menschen aus Hohen- und L√ľtzelsachsen hatten sich im vergangenen Juni am Marktplatz versammelt und gegen die Pl√§ne der Stadt demonstriert, die Mehrzweckhalle in Hohensachsen abzurei√üen und das Viktor-Dulger-Hallenbad zu schlie√üen. Sie warfen der Verwaltung Intransparenz vor.

√úber 600 Menschen aus Hohen- und L√ľtzelsachsen hatten sich im vergangenen Juni am Marktplatz versammelt und gegen die Pl√§ne der Stadt demonstriert, die Mehrzweckhalle in Hohensachsen abzurei√üen und das Viktor-Dulger-Hallenbad zu schlie√üen. Sie warfen der Verwaltung Intransparenz vor.

Wir nehmen deshalb unsere öffentliche Erklärung vom 21.01.2014 mit der dortigen Forderung nach einem wirklich tragfähigen Finanzierungskonzept, mit folgenden heute und hier gestelltem Antrag auf:

Die Verwaltung wird aufgefordert, l√§ngstens bis zum 30.06.2014 ein Gesamtfinanzierungskonzept f√ľr die vom Gemeinderat beschlossenen Investitionen ‚Äď Hallen, neues Kultur- und Schulzentrum, Stadtarchiv, Musikschule und Sanierung Altes Rathaus mit dortiger Unterbringung des Tourismusb√ľros ‚Äď vorzulegen, das in der Reihenfolge Einsparungen zuerst und Einnahmenerh√∂hungen zuletzt folgende Eckpunkte umfasst:

Einsparungen im Ergebnishaushalt, insbesondere auch durch tatsächliche Umsetzung der konkreten Vorschläge und Anregungen des ARF-Gutachtens;

√úberpr√ľfung aller freiwilligen Leistungen der Stadt unter Erstellung einer Priorit√§tenliste, welche freiwilligen Leistungen in welchem Ma√üe als Unterst√ľtzung der Projektverwirklichung ggf. gek√ľrzt werden k√∂nnen;

Neuverschuldung zur Projektverwirklichung unter Einbezug des Regierungspräsidiums als den Haushalt genehmigende Behörde;

Erarbeitung von Vorschl√§gen zur Einnahmenerh√∂hung ‚Äď insbesondere Grundsteuer B und Gewerbesteuer ‚Äď, mit der nach Aussch√∂pfung aller anderen Finanzierungsm√∂glichkeiten ggf. zur Projektverwirklichung noch vorhandene Deckungsl√ľcken geschlossen werden k√∂nnten.

Über das Finanzierungskonzept kann dann der Gemeinderat in seiner Zusammensetzung nach den Kommunalwahlen ggf. auch mit Nachträgen zum Haushalt 2014 entscheiden. Unter dieser Maßgabe kann dann auch heute WeinheimPlus dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.

Ich danke f√ľr Ihre Aufmerksamkeit.“

√úber Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.