Donnerstag, 23. November 2017

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Stoppt Nordrhein-Westfalen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

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Vorerst wird es keinen JMStV geben

Weinheim, 15. Dezember 2010. (cm) Wie die Gr├╝nen sowie die SPD in Nordrhein-Westfalen heute erkl├Ąrt haben, wird der Landtag am 16. Dezember geschlossen gegen den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stimmen. Der Staatsvertrag ist somit erst einmal vom Tisch.

Von Christian M├╝hlbauer

Nach der heftigen Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in den vergangenen Wochen ist dieser nun vorerst gescheitert. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen erkl├Ąrt hatte, gegen den JMStV zu stimmen, haben sich heute auch die SPD sowie die Gr├╝nen angeschlossen.

Am 01. Januar 2003 ist die erste Version des Staatsvertrags als Gesetz in Kraft getreten. Die nun gescheiterte Novelle sollte den JMStV eigentlich fit f├╝r das Internetzeitalter machen.

Gelungen ist dies jedoch nicht. Stattdessen erntete das Gesetz scharfe Kritik. Mit Alterskennzeichnung oder Sendezeiten wollte man das Netz „jugendkonform“ gestalten. Dabei ging man davon aus, dass das Internet wie der normale Rundfunk funktioniert. Ein Trugschluss, der dadurch versch├Ąrft wurde, dass der Staatsvertrag selbst undurchsichtig formuliert war.

Einige Blogger hatten bereits angek├╝ndigt, ihre Blogs zum 01. Januar 2011 zu schlie├čen. Zu unsicher sei die Rechtslage.

Ein Beitrag des Juristen Udo Vetter versuchte die Hysterie zu lindern. Zwar sei der JMStV problematisch, doch es werde wohl nicht so schlimm kommen, wie bef├╝rchtet.

Auch wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter gesprochen und das Thema in einem Artikel behandelt.

Pl├Âtzlicher Sinneswandel

Bisher traf der JMStV bei den konservativen Parteien in allen Bundesl├Ąndern auf gro├če Akzeptanz. Umso ├╝berraschender ist nun der Wandel der CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese stellten sich – gemeinsam mit der FDP – ├╝berraschend gegen den JMStV. Nach kurzem Z├Âgern schlossen sich auch die SPD sowie die GR├ťNEN an.

Nach Angaben der Parteien h├Ątten formale Gr├╝nde sowie eine mangelnde Mehrheit im Landtag zu diesem Entschluss gef├╝hrt. Aber auch inhaltliche Gr├╝nde h├Ątten ihren Beitrag dazu geleistet. Wie SPD und GR├ťNE erkl├Ąrten, sei man nicht bereit „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, indem man doch f├╝r den JMStV stimme.

Alle Parteien des Landtags Nordrhein-Westfalen (Linke, FDP, GR├ťNE, SPD, CDU) werden bei der Abstimmung am 16. Dezember gegen den JMStV stimmen.

Medienkompetenz statt Verbote

Auch wenn der JMStV in dieser novellierten Form gescheitert ist, bedeutet dies keineswegs das Ende. Die Parteien m├╝ssen jetzt vielmehr zur├╝ck ans „Zeichenbrett“ und die Punkte umsetzen, die von Medienexperten und Netzaktivisten bem├Ąngelt wurden. Statt Pr├╝f- und Alterskennzeichnungspflichten oder dem Streben nach „Sendezeiten“ f├╝r das Internet, muss man praktische Ma├čnahmen ergreifen.

Die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern sowie erziehendem Personal m├╝sse verst├Ąrkt werden. Wie der IT-Fachanwalt und Blogger Thomas Stadler bereits im Februar 2010 anmerkte, m├╝sse der Jugendmedienschutz insgesamt auf einen Pr├╝fstand.

Dies wird in den kommenden Monaten das Ziel der Parteien sein. Der JMStV ist somit also keinesfalls vom Tisch. Die Novellierung ist lediglich aufgeschoben.

Wieso der JMStV wegen Nordrhein-Westfalen scheitert

Das Grundgesetz erm├Âglicht es den einzelnen Bundesl├Ąndern eigene Gesetze auf Landesebene zu erlassen. Dies erm├Âglicht ihnen au├čerdem eine Zusammenarbeit ├╝ber die jeweiligen L├Ąndergrenzen hinweg. Diese Kooperationen werden h├Ąufig in sogenannten Staatsvertr├Ągen geregelt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Beispiel hierf├╝r.

Sobald die Regierung einen solchen Staatsvertrag ausgehandelt hat, m├╝ssen die jeweiligen Landesparlamente zustimmen. Nur wenn alle beteiligten Landesparlamente zustimmen, kann ein Staatsvertrag in Kraft treten. Stimmt auch nur ein beteiligtes Parlament dagegen, scheitert der Vertrag.