Dienstag, 12. Dezember 2017

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Das Thema Asyl ist die wichtigste politische Herausforderung f├╝r Weinheim - denn im Umgang mit den Fl├╝chtlingen wird man das Ansehen Weinheims messen

Integration oder Spaltung?

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Weinheim/Rhein-Neckar, 16.┬áDezember 2013. (red/pro) Der Start war wie so oft: Schlecht. ├ťberall in der Stadt herrscht Verunsicherung – vor allem rund um die Heppenheimer Stra├če. Bei B├╝rger/innen und Gewerbetreibenden, was die dort geplante Asyl-Unterkunft mit sich bringt? Bei Asyl-Experten, inwieweit deren Fachkenntnis gefragt ist? Bei der Stadtr├Ąt/innen – kaum jemand hat sich bis jetzt ├Âffentlich dazu ge├Ąu├čert. Heute gibt es eine erste Informationsveranstaltung f├╝r „betroffene“ Anwohner und sie endet vermutlich unbefriedigend. Denn viele werden voreingenommen teilnehmen und vermutlich eingenommen nach Hause gehen. Doch wovon?

Von Hardy Prothmann

Unsere Berichte zur geplanten Aufnahme von 200 Asylbewerbern Ende 2015 haben f├╝r viel Aufmerksamkeit gesorgt, weil wir die Gefahren thematisieren.

Der Flyer mit der Ank├╝ndigung einer „B├╝rgergemeinschaft“ gegen den Standort beispielsweise. Inklusive Diskriminierung und Kriminalisierung der Fl├╝chtlinge, „obwohl man selbstverst├Ąndlich nicht rechts“ ist. Die selbstverst├Ąndliche Hetze auf der Facebook-Seite der Weinheimer Nachrichten dokumentiert die Vorurteile, die Ablehnung, die Feindseligkeit vieler. Fast ohne Einwand durch die dort arbeitenden Journalisten (auch die RNZ „berichtet“ ohne Abgrenzung der unhaltbaren Vorw├╝rfe). Gewerbetreibende schlie├čen sich zusammen. Und erfahrene Asyl-Experten wie der Arbeitskreis Asyl werden vor vollendete Tatsachen gestellt, statt um Mitwirkung gebeten.

All das hat ein enormes Konfliktpotenzial. Als w├Ąre das nicht genug, lebt in Weinheim der Kreis-Vorsitzende der NPD, im Stadtteil Sulzbach hielten die Rechtsextremen ihren Bundesparteitag ab. Dass die NPD diese Vorlage nicht nutzen wird, glaubt niemand. Und die Kommentare auf Facebook, die Initiative „unbescholtener“ B├╝rger, die andere beschuldigen sowie das Desinteresse von Landrat Stefan Dallinger (CDU) sowie Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard, (SPD) auch die Sozialverb├Ąnde und Asyl-Unterst├╝tzer einzubinden, ergibt kein gutes Lagebild.

Gute Argumente werden auch von Rechtsradikalen benutzt

Umso mehr, als die Argumentation, eine Sammelunterkunft sei inhuman, wenig vern├╝nftig und kaum geeignet ist, eine erfolgreiche Integration voranzubringen, von den Asyl-Experten kommt. Und ├╝bernommen wird dieses Argument nicht nur als berechtigte Sorge von Anwohnern, sondern von Gegnern von Asylbewerbern vor der eigenen Haust├╝r oder im Land selbst. Das ist leider so. Nur, weil sich die falschen Leute eines richtigen Arguments bedienen, wird das Argument nicht falsch.

Entscheidend muss sein, dass ein Missbrauch guter Argumente f├╝r zweifelhafte bis rechtsradikale Motive stattfindet. Dazu muss es einen Konsens geben und der hei├čt: Die bestm├Âgliche L├Âsung zur Aufnahme finden und dabei allen Diskriminierungen entgegenzutreten.

Der Heidelberger Polizeisprecher Norbert Sch├Ątzle nimmt das Thema sehr wichtig. Am vergangenen Freitagabend rief er nach 19 Uhr, um eine versprochene Auskunft zu erteilen, nach der wir zwei Tage vorher angefragt hatten. Der Beamte ist zur ordentlichen Auskunft verpflichtet und es gibt keinen Zweifel, dass er dies nicht tut. Wir fragten nach Kriminalit├Ąt in Zusammenhang mit Asylbewerbern. Die Antwort war eindeutig: „Ich kann Ihnen keine Auff├Ąlligkeiten nennen. Ich w├╝rde sagen, die ist fast durchschnittlich gleich zu uns Deutschen.“

Tatsachen widerlegen Vorurteile

Und er erkl├Ąrt weiter, dass es Delikte gibt, Diebstahl, Erschleichung von Leistungen (Schwarzfahren) beispielsweise. Keine Auff├Ąlligkeiten bei Drogendelikten oder schwerer Kriminalit├Ąt. Das hei├čt nicht, dass es keine Vergehen und Verbrechen gibt. Aber es gibt keine Drogen- und Kriminalit├Ątsschwerpunkte. Was es gibt, sind vermehrt Eins├Ątze wegen Streitigkeiten: „Das liegt sicher daran, dass andere Kulturen ihre Auseinandersetzungen anders als wir austragen und sicher auch daran, dass bestimmte Kulturen Schwierigkeiten miteinander haben.“

Damit sind wir wieder bei dem guten Argument, dass zentrale Unterk├╝nfte Konflikte sch├╝ren. Was Herr Sch├Ątzle diplomatisch umschreibt, ist n├Ąmlich innerhalb der Asylbewerbergruppen ein ├Ąhnliches Problem wie zwischen den Gegnern und „den“ Asylbewerbern.

Die werden als homogene Gruppe wahrgenommen – dabei kommen sie aus vielen L├Ąndern. „Normale“ Leute und Akademiker, Handwerker und K├╝nstler. Familien und Einzelfl├╝chtlinge. Junge und alte. Moslem und Christen und andere Religionen. Man stelle sich vor, in ein Haus mit durch und durch erzkonservativen Katholiken zieht eine studentische Wohngemeinschaft ein, die sich in der kommunistischen Studentenkultur engagiert. Glaubt jemand ernsthaft, dass das ohne Konflikte abgeht? Und wir reden hier von Deutschen.

 

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Sie machen es wie gewohnt. Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard geben eine Pressekonferenz und verk├╝nden vermeintlich getroffene Entscheidungen.

 

Landrat Dallinger will die Unterbringung von 200 Asylbewerbern hier und 400 da und 150 dort als „dezentrale Unterbringung“ verkaufen. Das ist falsch. Richtig w├Ąre es, wenn diese nicht in Sammelunterk├╝nften leben m├╝ssten. Und das nicht nur f├╝r ein paar Monate wie in Ladenburg, sondern f├╝r zehn bis 20 Jahre – solange ist der Planungszeitraum f├╝r die Heppenheimer Stra├če.

Planung vs. Atmosph├Ąre

Und es geht ganz sicher nicht nur um juristische und planerische Fragen. Vertrag ├╝ber die Pachtung des Gel├Ąndes durch den Kreis, Umwidmung des Bebauungsplans, Bau und Bef├╝llung mit Menschen.

Es geht ganz sicher viel mehr um eine Atmosph├Ąre des entspannten Umgangs, um Organisation von Hilfe und Unterst├╝tzung, um die Integration voranzutreiben oder die Gastzeit anst├Ąndig zu gestalten. Denn die meisten werden nicht hierbleiben d├╝rfen, vielleicht aber viele Jahre bleiben. Bei Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien wird es ein Kommen und Gehen sein, denn die haben so gut wie keine Anerkennungschance, bilden aber eine der gr├Â├čten Gruppen. Das bringt Unruhe.

Viele offene Fragen

Wo gehen die Kinder in die Schule? Wo werden sie betreut? Wo gehen die Menschen einkaufen? Wo machen sie Sport, der f├╝r sie wie f├╝r jeden gut und wichtig ist? Wie und mit was k├Ânnen sie sich besch├Ąftigen, wenn sie nicht arbeiten d├╝rfen, obwohl sie wollen? Wie lernen sie von Deutschen, wie man hier lebt, wenn sie zusammen in vier Geb├Ąuden ihr Leben verbringen und sich m├Âglicherweise nicht gegen Deutsche abschotten, sondern gegen andere in dem Heim?

Wie d├╝rfen sie am „normalen“ Leben teilhaben, also auch an Kultur- und Vereinsleben? Welche Gemeinschaften laden sie offen ein, Teil zu werden? Welche Feste d├╝rfen sie feiern, wenn sie zwar Muslime sind, sich aber nicht durch etablierte „t├╝rkisch-muslimische“ Vereine vertreten f├╝hlen? Sollen griechisch-orthodoxe oder sonstige christliche Gl├Ąubingen sich zwischen evangelisch oder katholisch entscheiden m├╝ssen? Warum und wie sollen die Anwohner sich gegen├╝ber den Menschen ├Âffnen, deren Dasein vielleicht daf├╝r verantwortlich sein k├Ânnte, dass ihre Investition weniger wert wird?

Wie bringt man das fremdenfeindliche Ger├╝cht aus der Welt, „die“ wollten nur auf „unsere“ Kosten leben? Wie erkl├Ąrt man umgekehrt die Kosten von gesch├Ątzt 3-4 Millionen Euro, die der Bau f├╝r diesen Komplex den Kreis kostet und „dass das Geld woanders fehlt“? Was passiert mit den Geb├Ąuden nach zehn oder zwanzig Jahren? Gibt es wirklich keine Kosten f├╝r die Stadt? Die Kinder gehen dort in die Schule und werden betreut – keine Kosten f├╝r die Stadt? Es wird R├Ąume brauchen, um die Integration zu f├Ârdern. Man muss Planungen machen. Man muss ├ľffentlichkeitsarbeit betreiben.

 

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Ein Kreuz – das ist alles, was bislang zur vorgesehenen „Aufnahme“ von Asylbewerbern in Weinheim an Konzept vorliegt.

 

Kosten f├╝r die Stadt

Keine Kosten f├╝r die Stadt, wie Oberb├╝rgermeister Bernhard auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz zun├Ąchst behauptet hat? Welche Meinung haben die Fraktionen? Ohne deren Entscheidung im Gemeinderat wird es keinen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ geben.

Kann es sein, dass der Oberb├╝rgermeister ohne Beratung mit dem Gemeinderat die Vor-Entscheidung alleine mit dem Landrat getroffen hat? Oder ist der ├ľffentlichkeit noch nichts bekannt davon, dass der Gemeinderat schon unterrichtet war? Rechtfertigt die Verschwiegensheitpflicht der Stadt/r├Ątinnen, dass die ├ľffentlichkeit vor scheinbar vollendete Tatsachen gestellt wird?

Ist es das, was die neue Gr├╝n-rote B├╝rgerbeteiligung sein soll? Hinterzimmerabsprachen und vollmundiges Reden ├╝ber Beteiligungen, wenn die grundlegenden Entscheidungen schon getroffen sind? Falsche Entscheidungen werden durch Beteiligung nicht richtiger. Siehe oben: Gute Argumente werden durch schlechte Vereinnahme nicht schlechter.

Doch wo sind die guten Argumente? Man vermisst sie bisher. Ebenso, wie den erkennbaren Willen, nicht nur ein juristisch-planerisches Problem zu l├Âsen, sondern eines, dass die Stadt Weinheim und ihre Gesellschaft betrifft. Bunt statt braun ist ein hohler Slogan, wenn es kein Engagement daf├╝r gibt.

Wer keine Fragen zur Integration stellt, f├Ârdert Spaltung. Wer Antworten sucht, Integration.

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.

  • Petra

    Ja, Herr Prothmann, endlich haben Sie sich dieses Thema ernst angenommen und eine differenzierte Meinung, und Analyse dar├╝ber gef├Ąllt. Sowas nenne ich eine sachliche und nicht rei├čerische Berichterstattung.

  • Roger Sch├Ąfer

    Sehr guter Artikel. Gettoisierung f├╝hrt zu Konflikten. Transparente Information und Diskussion ist der erste Schritt.
    Es ist Menschenpflicht, in Not Geratenen zu helfen, aber auch daf├╝r zu sorgen, dass nicht neue Spannungsfelder entstehen.