Donnerstag, 16. August 2018

Die versuchte Hauruck-Entscheidung zum Hallenneubau ist die n├Ąchste OB-Baustelle

Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit

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Demo gegen Abriss und Neubau ohne B├╝rgerbeteiligung.

 

Weinheim, 16. Juni 2013. (red/pro) Heute waren es wieder gut 60 B├╝rgerinnen und B├╝rger, die zum Info-Gespr├Ąch mit der Gr├╝n-Alternativen-Listen (GAL) in die Mehrzweckhalle Hohensachsen gekommen sind. Am 05. Juni waren es gut 300 gewesen. Die Pl├Ąne der Stadt, eine gemeinsame Halle f├╝r Hohen- und L├╝tzelsachsen n├Ârdlich der Muckensturmer Stra├če sowie eine f├╝r Oberflockenbach zu bauen und das Hohensachsener Viktor-Dulger-Hallenbad zu schlie├čen, sto├čen nicht nur auf wenig Gegenliebe, sondern auf massiven Protest. Eine L├Âsung f├╝r die Situation ist nicht in Sicht. Aber eines werden die Menschen nicht akzeptieren – ein Hauruck-Verfahren, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Am heutigen Montag, um 17:00 Uhr will die B├╝rgerinitiative Hohensachen zusammen mit Vereinen auf dem Marktplatz demonstrieren.

Von Hardy Prothmann

Die B├╝rgerinitiative Hohensachsen hat gute Aufmerksamkeitsarbeit geleistet – auch sonst sind die Menschen vernetzt, interessiert und auf dem neuesten Stand. Die Stimmung ist eindeutig: Dass der Oberb├╝rgermeister die Entscheidung ├╝ber eine von drei Varianten, von denen eigentlich aus Kostengr├╝nden nur die oben beschriebene in Frage kommt, von der Tagesordnung genommen hat, nimmt man als Teilerfolg zur Kenntnis. Man wei├č aber genau, dass man eine Entscheidung im Juli auch nicht will. 5,7 Millionen Euro w├╝rde diese Variante kosten, da sind Gewinne aus den Grundst├╝cksverk├Ąufen f├╝r Wohnbebauung schon rausgerechnet.

Viele offene Fragen

„Es kann doch nicht sein, dass Ende April der Sportausschuss in nicht-├Âffentlicher Sitzung eine Entscheidung trifft und der Gemeinderat ohne ausreichende Beratung Fakten schafft“, Die Zeit ist zu knapp“, „Kein Mensch kann in vier Wochen realistische Ideen durchdenken“, „Wir wollen endlich Einblick in das Gutachten haben“, „Schluss mit der Intransparenz“, „Aus welchem Grund hat es hier jemand eilig?“, „Wieso wurde alles nicht-├Âffentlich vorbereitet?“, „Ein Moderationsprozess auf Basis von gef├Ąllten Entscheidungen kann der OB f├╝r sich behalten“, „Was ist mit den Gr├╝nen, die wollen doch angeblich keine weiteren Fl├Ąchenversiegelungen?“, „Warum ist in den vergangenen Jahren nichts passiert?“, „Kein privater Haushalt kann so desolat wirtschaften, wie die Stadt sich das mit unseren Geldern erlaubt“, „Das ganze Verfahren ist geeignet, das letzte Vertrauen in die Stadt zu verspielen“, „Wir fordern eine Offenlegung der Zahlen und das Pr├╝fen alternativer Verfahren“, „Es ist eine Treppenwitz, dass Weinheim einen auf ILEK macht und immer mehr Fl├Ąchen versiegelt“, „Was ist mit der Frischluftschneise?“.

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Dringend sanierungsbed├╝rftig: Die Mehrzweckhalle in Hohensachsen.

 

Die GAL-Franktionsvorsitzende Elisabeth Kramer moderiert souver├Ąn, zeitweilig auch angestrengt, weil es so viele qualifizierte Wortmeldungen gibt, gut 50 an der Zahl und einige gehen kritisch mit der GAL um.

Wir m├╝ssen auch an die Kosten denken. Wir haben keine L├Âsung, deswegen sind wir hier, schreiben mit und Sie geben uns viel Arbeit auf,

sagt sie. Unterst├╝tzt wird sie vom Stadtrat und Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl:

Der OB muss eine B├╝rgerversammlung einberufen, auch wenn ihm das nicht passt. Ein Moderationsprozess beteiligt zu wenige B├╝rger, dass kann erste ein Schritt danach sein. Man muss auch ein Sanierungsprogramm der kleinen Schritten pr├╝fen – es muss klar sein, dass L├╝tzelsachsen nicht abgeh├Ąngt wird.

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„Sanierung oder Abriss und was dann?“, sind die entscheidenen Fragen.

 

Ortsteile zeigen sich geschlossen

Gro├čer Applaus. Von Hohensachsenern, L├╝tzelsachsenern, Oberflockenbachern und Gro├čsachsenern. Immer wieder wird von den B├╝rgern betont, dass man das Argument der angespannten Finanzen zur Kenntnis genommen hat, aber schon verwundert sei, wie viel in Weinheim gemacht werde und wie wenig in den Ortsteilen. Und alle betonen:

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Es gibt auch eine unvermutete Bescheidenheit:

Wenn die Finanzen das Thema sind, dann retten wir uns ├╝ber die Zeit, bis wieder Geld da ist. Es kann nicht sein, dass notwendige Sanierungen so viel Geld kosten.

Die B├╝rger verweisen auf die Notwendigkeit der Fu├čl├Ąufigkeit, auf die Tradition, auf den Wunsch nach einem Treffpunkt, auf den Schwimmunterrricht f├╝r Kinder und k├Ârperliche Bet├Ątigung f├╝r Senioren – all das w├╝rde mit einem Abriss der Hohensachsener Halle fehlen. Besonders wird der Verein Aquafun gelobt, der das Hallenbad betreibt:

Die machen eine so tolle Arbeit, die haben die Landesverdienstmedaille verdient,

sagt Uli Sckerl und erntet Applaus.

In L├╝tzelsachsen sorgt man sich, dass man leer ausgehen k├Ânnte. Vereinsvorstand Rainer M├╝ller sagt:

Wie soll ich das meinen 1.000 Mitgliedern erkl├Ąren? Wir sind mit 4.500 Einwohnern die gr├Â├čte Ortschaft, 1.000 weitere kommen die n├Ąchsten Jahre dazu. Wir k├Ânnten auf unserer Forderung beharren, wir wollen aber eine L├Âsung f├╝r alle.

Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit

Doch das ist das Dilemma: Je eine Halle f├╝r Hohensachsen, L├╝tzelsachen und Oberflockenbach geht nicht. Sagt zumindest die Verwaltung. Ohne die Vorschl├Ąge der B├╝rger geh├Ârt zu haben und anscheinend bislang gewillt, diese auch nicht h├Âren zu wollen. Die Schlagen eine Energiegenossenschaft vor, um Strom zu gewinnen und damit Kosten zu reduzieren. Sie bieten Verzicht an, wollen gar nicht alles neu.

Was sie sehr wollen, ist: Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Zeit.

Man darf gespannt sein, ob die Verwaltung und die Fraktionen bereit sind, die Signale zu empfangen. Der Ärger der Bürger ist hoch und das Konfliktpotenzial geht vermutlich weit über die Breitwiesen-/Hammelsbrunnen-Debatte hinaus.

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard hat im Zuge dieses missratenenen Entscheidungsprozesses als B├╝rgerbeteiligungsb├╝rgermeister ├Âffentlich umdefiniert. Jetzt wird sich zeigen, ob er nur Kreide gefressen hat.

Der Landwirt Rolf Bitzler hingegen sagt auf Anfrage ganz klar:

Sollen die das ruhig entscheiden – auf meinem Weinacker bauen die die n├Ąchsten Jahre nicht. Dazu m├╝ssten die mich schon enteignen.

 

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Keine L├Âsung durch die GAL-Fraktion bislang: „Wir sammeln Informationen, arbeiten die auf und treffen dann eine Entscheidung.“

 

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Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (stehend): „Die L├╝tzelsachsener werden nicht abgeh├Ąngt.“

 

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Rund 60 B├╝rgerinnen und B├╝rger sind der Einladung der GAL in die Mehrzweckhalle am Sonntag, 16. Juni 2013 gefolgt.

 

 

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.