Freitag, 14. Dezember 2018

Offener Brief an die CDU Weinheim: Unredlich ist, wer falsch Zeugnis ablegt

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Der Originalauszug des Schreibens des Verkehrsministeriums. Stuttgart 21 wird in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auch nur erwĂ€hnt. Der CDU-Landtagsabgeordnete interpretiert daraus eine "Widerlegung der Propanda des GrĂŒnen-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl", die RNZ fĂŒhrt diese Behauptung als Beleg an und die CDU Weinheim beruft sich auf die Zeitung, um unserer Redaktion "Unredlichkeit" vorzuwerfen. Das hat schon fast die QualitĂ€t "kommunistischer Kampfpropaganda". Quelle: Drucksache 15/754

 

Weinheim, 16. November 2010. Der Pressesprecher der Weinheimer CDU, Dr. Thomas Ott, hat uns eine „unredliche Berichterstattung“ im Zusammenhang mit einem Interview zu Vor- und Nachteilen von Stuttgart 21 fĂŒr die Region vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist unhaltbar und das Gegenteil ist richtig: Nicht wir arbeiten unredlich, sondern die CDU Ă€ußert sich unredlich und stĂŒtzt sich dabei auf eine falsche und unredliche Berichterstattung in der Rhein-Neckar-Zeitung.

Von Hardy Prothmann

Herr Dr. Ott – wir schĂ€tzen Sie wie alle anderen Leserinnen und Leser fĂŒr kritische Kommentare. Wenn Sie allerdings anfangen, dummes Zeugs zu schreiben, bleibt uns nur, Sie zur Besinnung zu rufen.

In Ihrem Kommentar zu unserem Interview mit dem Pro Bahn-Experten Michael Löwe werfen Sie uns vor, wir wĂŒrden „unredlich und nachweislich falsch“ berichten. Sie kommentieren unseren Interviewtext folgendermaßen:

Sie zitieren Michael Löwe mit den Worten “Ich befĂŒrchte durch S21 eine deutliche Verzögerung fĂŒr die S-Bahn Rhein-Neckar” und machen daraus in der Überschrift “Stuttgart 21 bremst die S-Bahn in der Region aus”. Das ist unredlich und nachweislich falsch.

Als Beleg fĂŒhren Sie ein Schreiben der Landesregierung und einen Bericht in der RNZ an:

Ich verweise hierzu auf die Antwort des Verkehrsministers Hermann auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg Wacker (Drucksache 15/754) vom 9.11.2011. Die RNZ berichtete bereits entsprechend unter der Überschrift “Verzögerungen ja – aber nicht wegen S 21″

(Anmerkung: Den RNZ-Artikel kann man hier nachlesen.)

In einem weiteren Kommentar bitten Sie um eine ErlĂ€uterung, „wie Sie zu der VerkĂŒrzung der “BefĂŒrchtung” zu einer Tatsachenbehauptung kommen“. Das ist einfach zu erklĂ€ren: Lesen Sie einfach nochmal das Interview, in dem die ZusammenhĂ€nge der Finanzierung von Bahnprojekten sehr deutlich dargestellt werden. „Schlagzeilen“, also Überschriften, sind immer eine Zusammenfassung von Inhalten und im Kern trifft unsere Schlagzeile als Zusammenfassung die Aussagen des Interviewpartners.

Nun zu Ihren „Belegen“:

Der Autor Stefan Hagen stilisiert in dem Bericht den CDU-Abgeordneten Georg Wacker zum sorgenvollen KĂ€mpfer fĂŒr den Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar:

Georg Wacker macht sich Sorgen um den Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar. Und zwar so große Sorgen, dass der Christdemokrat und einige Parteifreunde jetzt den Kontakt zur grĂŒn-roten Landesregierung gesucht haben.

Herr Ott, wen wollen Sie, Herr Wacker und Herr Hagen hier eigentlich verĂ€ppeln? Was will Herr Hagen damit sagen? Dass man als „Christdemokrat“ fast schier verzweifelt sein muss, bevor man, ganz unglaublich, es schaudert einen, sogar mit dieser, dieser, dieser, man wagt es kaum zu schreiben, grĂŒn-roten Landesregierung, in Kontakt kommt? Fast schon todesmutig?

Georg Wacker "dichtet" auf seiner Homepage Aussagen zusammen, die es nie gegeben hat. Quelle: Homepage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker

(Anmerkung: Den Text von Herrn Wacker können Sie hier nachlesen.)

Der edle Herr Wacker „will endlich Klarheit schaffen“, heißt es im „Bericht“ der RNZ. War vorher etwas unklar? Bis zur Landtagswahl war Herr Wacker selbst Teil der Regierungsfraktion und StaatssekretĂ€r.

Vermutlich ist Herrn Hagen so einiges unklar und er hat eventuell ĂŒbersehen, dass bis zur vergangenen Landtagswahl in diesem Sommer die CDU ĂŒber fast zehn Dekaden das Land regiert hat und Stuttgart 21 sowie der Ausbau der S-Bahn unter deren Amtszeit gefallen ist. Eventuell hat auch Herr Wacker nicht mitbekommen, dass er Teil dieser frĂŒheren CDU-gefĂŒhrten Landesregierung war?

Immerhin, „die Landesregierung stehe zu den Finanzierungsaussagen“, heißt es bei der RNZ und:

Allerdings geht die Landesregierung inzwischen davon aus, dass es gegenĂŒber der ursprĂŒnglich geplanten Fertigstellung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 zu Verzögerungen kommen wird.

Die Darstellung in der RNZ liest sich so, als hĂ€tte das die neue Regierung zu verantworten. Tatsache ist, dass die neue Landesregierung den Zeitplan bezweifelt, den die frĂŒhere CDU-Regierung noch vor der verlorenen Wahl als sichere Tatsache dargestellt hat. In der RNZ liest man aber diesen richtigen Zusammenhang nicht.

Als wĂ€re das noch nicht genug tendenziöse und verklĂ€rerische Berichterumstattung, zitiert Herr Hagen das Landtagsmitglied Wacker folgendermaßen:

„Aber“, ergĂ€nzt Wacker, „diese möglichen Verzögerungen werden vom Verkehrsminister eindeutig nicht mit Stuttgart 21 in Verbindung gebracht“. Dann kommt Wacker so richtig in Fahrt und nimmt seinen „Lieblings-GrĂŒnen“ ins Visier. „Uli Sckerl hat immer wieder behauptet, dass Stuttgart 21 den Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar um Jahre verzögert“, zitiert Wacker den Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer der grĂŒnen Landtagsfraktion.

„Eindeutig nicht mit Stuttgart 21 in Verbindung gebracht“, ist bis sogar richtig, den „Stuttgart 21“ taucht im Schreiben ĂŒberhaupt nicht auf.

Was dann folgt, ist nicht nur unredlich, sondern eine glatte LĂŒge, die die Zeitung als Tatsachenbehauptung des Landtagsabgeordneten Georg Wacker vollstĂ€ndig unkritisch und als vermeintlich wahre Behauptung transportiert:

Die Antwort aus dem Verkehrsministerium habe aber „die Propaganda des Kollegen widerlegt“.

Weiter schreibt die Zeitung direkt im Folgeabsatz, quasi als „Beleg“:

So heißt es in dem Schreiben, dass das Eisenbahnbundesamt derzeit unabhĂ€ngig vom Ausgang der S-21-Volksabstimmung den Rahmenterminplan ĂŒberprĂŒfe und es zu befĂŒrchten sei, dass es bei einzelnen Abschnitten und Baumaßnahmen zu deutlichen Verzögerungen kommt.

„So“ gelesen, könnte man annehmen, dass die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und dem Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar formuliert hĂ€tte. Hat sie aber nicht. Das Wort Stuttgart 21 kommt kein einziges Mal in dem Schreiben vor und auch kein Zusammenhang zur S-Bahn. Was Herr Wacker da von sich gibt und die Zeitung aufschreibt, ist ein konstruierter Zusammenhang einer nicht vorhandenen „Tatsache“. Und sicher als gezielte Einflussnahme zur bevorstehenden Volksabstimmung zu verstehen.

Von einer „Widerlegung der Propaganda“ kann keine Rede sein – wohl aber von einer falschen Tatsachenbehauptung des Herrn CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker, die von der RNZ willfĂ€hrig und ohne ÜberprĂŒfung als „Wahrheit“ transportiert wird. Die Zeitung macht sich damit zum unredlichen LĂŒgengehilfen eines unredlichen CDU-Politikers.

Und Sie Herr Dr. Ott, schĂ€men sich kein bisschen dafĂŒr, den Mist auch noch als Grundlage zu nehmen, um uns Unredlichkeit zu unterstellen.

Weiter schreibt die Zeitung:

„Die Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit.“ Schließlich investieren viele Kommunen in die Infrastruktur im Umfeld der Bahnhöfe und haben daher, so Wacker, ein gesteigertes Interesse daran, dass die ZeitplĂ€ne zum S-Bahn-Ausbau eingehalten werden.

Der erweckte Eindruck, die neue Landesregierung sei dafĂŒr verantwortlich, dass sich der Zeitplan des S-Bahn-Ausbaus verzögere, ist ebenfalls falsch und schon fast hinterlistig in der vermutlich bewussten Verkennung der Tatsachen.

Herr Ott, bevor Sie das nÀchste Mal die Aussagen unredlicher Parteifreunde und unredlicher Zeitungen benutzen, um anderen Unredlichkeit zu unterstellen, sollten Sie sich an das C Ihrer Partei erinnern, MatthÀus, Kapitel 5,33 aufschlagen und nachlesen, was da steht:

Ihr habt gehört, dass zu den Alten gesagt worden ist: Du sollst keinen Meineid schwören, und: Du sollst halten, was du dem Herrn geschworen hast.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann

Dokumentation: Das Original, die Interpretation, die VervielfÀltigung

Anmerkung der Redaktion: Beim Lesen des RNZ-„Berichts“, verfasst vom Redakteur Stefan Hagen, hatten wir zunĂ€chst den Eindruck, es handle sich um einen selbststĂ€ndig verfassten Bericht, der auf eigener Recherche und eigenen journalistischen Leistungen beruht, so wie man sich die Arbeit eines „redlichen Journalisten“ vorzustellen hat.

Dem ist aber nicht so. Es handelt sich vielmehr um eine eindeutige TĂ€uschung der Leserinnen und Leser der RNZ, denn der Redakteur Stefan Hagen hat „nur“ den Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker „umgearbeitet“ und alle wesentlichen Inhalte teils im Wortlaut, teils mit geringfĂŒgigen VerĂ€nderungen ĂŒbernommen. EigenstĂ€ndige journalistische Leistungen sind bis auf „prosaische Einsprengsel“ nicht zu erkennen.

Diesen PR-Text in CDU-eigener Sache „verkauft“ der Redakteur als eigenstĂ€ndige Leistung, indem er den Text unter seinem Namen als Verfasser veröffentlicht. Das kann man gar nicht anders als grobe und arglistige TĂ€uschung von Leserinnen und Lesern verstehen, die davon ausgehen mĂŒssen, es handle sich um eine eigenstĂ€ndige Leistung, was aber nicht den Tatsachen entspricht.

Das hat mit Journalismus nichts zu tun, sondern ist als eine propagandistische Manipulation der Öffentlichkeit zu werten, die unter dem Deckmantel einer vermeintlich unabhĂ€ngigen und objektiven Berichterstattung daherkommt.

Auf telefonische Nachfrage bei Herrn Hagen, was einen Journalisten dazu treibt, einen parteipolitischen PR-Text in dieser Art zu veröffentlichen, sagte Herr Hagen: „Das ist mein Text, ich habe den verfasst und bearbeitet. Ich bedanke mich herzlich.“ Dann legte Herr Hagen auf.

Die Nachfrage, ob Herr Hagen vielleicht zunĂ€chst fĂŒr Herrn Wacker den Text fĂŒr dessen Seite geschrieben hat, um darauf seinen eigenen Text als eigenen Text zu veröffentlichen, konnten wir nicht mehr stellen und so bleibt diese Frage offen. Schade auch.

Zum Vergleich der Entstehung einer Propaganda-Legende drei Textausschnitte.

Das Original:

Das Verkehrsministerium antwortet am 09. November. 2011 auf die Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker.

Der Originalauszug des Schreibens des Verkehrsministeriums. Stuttgart 21 wird in der gesamten Drucksache nicht ein einziges Mal auch nur erwÀhnt. Quelle: Drucksache 15/754

 

Die Interpretation:

Der CDU-Landtagsabgeordnete „erweitert“ am 14. November 2011 den Inhalt mit Bezug auf die „Kollegin“ Elke Brunnemer: „ĂŒberprĂŒfe zurzeit unabhĂ€ngig vom Ausgang der Volksabstimmung“. Ob diese „Erweiterung“ nun Herrn Wacker oder der Landtagsabgeordneten Brunnemer zuzuschreiben ist, wird nicht exakt deutlich.

Die falsche Tatsachenbehauptung des Herrn Wacker. Quelle: Homepage Georg Wacker

 

Die Verbreitung:

Die RNZ erweitert am 15. November 2011 die Erweiterung und verknĂŒpft die „widerlegte Propaganda“ mit „so heißt es in dem Schreiben“. So entsteht der Eindruck, als sei die unwahre Tatsachenbehauptung von Wacker/Brunnemer belegt. Fertig ist die Konstruktion einer nicht vorhandenen „Tatsache“.

"So heißt es in dem Schreiben" behauptet RNZ-Redakteur Stefan Hagen. Entweder lĂŒgt er bewusst oder er hat das Schreiben nicht gelesen und lĂŒgt, weil er so tut als ob. Quelle: RNZ

 

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.