Donnerstag, 25. Mai 2017

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Gemeinderat stimmt zu - Grundst├╝ckeigent├╝mer besorgt

„Westlich Hauptbahnhof“ kommt voran

Weinheim, 16. Januar 2015 (red/ld/ek) In zwei Jahren soll das GRN-Betreuungszentrum an die GRN-Klinik umziehen. Auf dem jetzigen Areal werden dann 47.000 Quadratmeter frei. Diese sollen im Zuge des Sanierungsgebiets „Westlich Hauptbahnhof“ neu bebaut werden. Am Mittwoch beschloss der Gemeinderat das weitere Vorgehen und die Fortf├╝hrung der direkten Beteiligung der ├ľffentlichkeit nach der Planungsphase.

 

Im Jahr 2017 zieht die Kreispflege an die GRN-Klinik. Auf dem Gebiet soll Wohnbebauung entstehen. Foto: Stadt Weinheim/Luftbild Pfrang

Im Jahr 2017 zieht die Kreispflege an die GRN-Klinik. Auf dem Gebiet soll Wohnbebauung entstehen. Foto: Stadt Weinheim/Luftbild Pfrang

 

Von Lydia Dartsch und Enrico Kober

Bereits im M├Ąrz 2014 beschloss der Weinheimer Gemeinderat das Areal ÔÇ×Westlich HauptbahnhofÔÇť als Sanierungsgebiet auszuweisen. Teil dieses Sanierungsgebietes ist die Nachnutzung des Areals des GRN-Betreuungszentrums an der Viernheimer Stra├če.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen, die ab 2019 für Heimbewohner Einzelzimmer vorschreiben, sowie aus brandschutztechnischen Gründen und dem allgemeinen Sanierungsbedarf, streben das GRN und der Rhein-Neckar-Kreis an, das Betreuungszentrum und die Klinik für geriatrische Rehabilitation zu verlagern.

Durch diesen Umzug w├╝rden auf dem jetzigen Gel├Ąnde rund 47.000 Quadratmeter frei, hei├čt es in der Gemeinderatsvorlage. Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich daraus die Chance auf ein neues, qualitativ hochwertiges Wohngebiet, in der N├Ąhe zum Bahnhof und der Weschnitz.

Fr├╝he Beteiligung der ├ľffentlichkeit mit Planungsworkshop

In diesem Rahmen┬áwurde von der Stadt die Durchf├╝hrung eines st├Ądtebaulichen Wettbewerbs vorgeschlagen.┬áDadurch┬ák├Ânnten st├Ądtebauliche Vorgaben formuliert werden. Au├čerdem┬ágeht die Stadt davon aus, dass die Qualit├Ąt der Ergebnisse h├Âher sei, als bei einem Vorgehen ohne Wettbewerb.

Um eine fr├╝he Einbindung der ├ľffentlichkeit und des Gemeinderates zu gew├Ąhrleisten, lud die Stadt Anwohner und andere Interessierte zu einem Planungsworkshop am 20. Oktober 2014 ein. Als Diskussionsgrundlage lie├č die Stadt drei sogenannte ÔÇ×Testentw├╝rfeÔÇť durch ein externes Planungsb├╝ro erstellen:

Systemvariante „Gr├╝nes Band“

 

Die Variante "Gr├╝nes Band" f├╝r die nachnutzung des GRN-Areals. Foto: Stadt Weinheim

Die Variante „Gr├╝nes Band“ f├╝r die Nachnutzung des GRN-Areals. Zum Vergr├Â├čern: Klicken. Foto: Stadt Weinheim

 

Eine begr├╝nte, parkartige Verbindung von der Fichtestra├če, etwa mittig durch das neue Quartier, in Richtung Osten bildet bei dieser Variante die Grundlage. Diese Gr├╝nverbindung verl├Ąuft ├╝ber einen gr├╝nen Platz, die Viernheimer Stra├če querend bis zum Weschnitzufer, das an dieser Stelle umgestaltet w├╝rde. Erschlossen wird der Planbereich im Osten ├╝ber die Viernheimer Stra├če und im S├╝dwesten ├╝ber die Fichtestra├če.

Systemvariante „Boulevard“

 

Die Variante "Boulevard" f├╝r die nachnutzung des GRN-Areals. Foto: Stadt Weinheim

Die Variante „Boulevard“ f├╝r die Nachnutzung des GRN-Areals. Zum Vergr├Â├čern: Klicken! Foto: Stadt Weinheim

 

In dieser┬áVariante ist eine begr├╝nte Verkehrsachse durch das Gebiet vorgesehen, die die Fichtestra├če mit der Viernheimer Stra├če verbindet. Ein Quartiersplatz ist an den beiden Ankn├╝pfungspunkten vorgesehen. Der begr├╝nte Platz im Osten dient dabei zudem als Verbindung ├╝ber die Viernheimer Stra├če zum Weschnitzufer. In dieser Variante ergibt sich durch das Erschlie├čungssystem, das an mehreren Stellen an die Viernheimer Stra├če ankn├╝pft, ein Erschlie├čungsnetz.

Systemvariante „Gr├╝nderzeit am Park“

 

Die Variante "Gr├╝nderzeit" f├╝r die Nachnutzung des GRN-Areals. Foto: Stadt Weinheim

Die Variante „Gr├╝nderzeit“ f├╝r die Nachnutzung des GRN-Areals. Zum Vergr├Â├čern: Klicken! Foto: Stadt Weinheim

 

Der Erhalt eines Teilbereichs des vorhandenen Parks im Osten des Gel├Ąndes ist die Leitidee dieser Variante. Der Park soll hier auf der gegen├╝berliegenden Seite durch eine neue Parkanlage zur Weschnitz hin erg├Ąnzt werden. Neben dem Erhalt des denkmalgesch├╝tzen Verwaltungsgeb├Ąudes, der f├╝r alle Testentw├╝rfe galt, sieht dieser Entwurf au├čerdem den Erhalt┬ádes gr├╝nderzeitlichen Bettenhauses des Betreuungszentrums sowie den Erhalt der Kapelle vor.

Die Erschlie├čung des Quartiers bindet┬áan zwei Stellen an die Fichtestra├če an und wird ├╝ber einen kleinen Platz in der Mitte des Plangebietes miteinander verkn├╝pft. Im Bereich der Kapelle befindet sich ein gr├Â├čerer Platz, von dem aus eine Erschlie├čungsstra├če zur Viernheimer Stra├če verl├Ąuft. Diese Option erhielt seitens der Fraktionen die meiste Zustimmung.

„Angepasster ├ťbergang“ erw├╝nscht

Gerhard Mackert (Freie W├Ąhler) sagte, die Variante „Gr├╝nderzeit am Park“ gehe am st├Ąrksten auf die im Planungsworkshop besprochenen Ziele ein. So werde das Bettenhaus, die Kapelle und der kleine Park an der Ostseite erhalten. Man solle zudem die Johann-Sebastian-Bach-Schule in der Fichtestra├če erhalten und wenn n├Âtig auch eine einz├╝gige Grundschule einrichten. Auch ein Ausbau an Kita-Pl├Ątzen in dem Gebiet sollte gepr├╝ft werden, sagte er.

Stadtrat G├╝nter Breiling (FDP) sagte, seine Fraktion lege besonderen Wert auf den in den Varianten beschriebenen „angepassten ├ťbergang“ zur bestehenden Bebauung. Alle drei Optionen sehen haupts├Ąchlich eine vierst├Âckige Bebauung mit Mehrfamilienh├Ąusern und Tiefgaragen f├╝r den ruhenden Verkehr vor. In der Variante┬á„Gr├╝nderzeit im Park“ ist┬áf├╝r den s├╝dlichen ├ťbergang zur Bestandsbebauung K├Ârnerstra├če/Bl├╝cherstra├če eine┬áverdichtete Reihenhausbebauung vorgesehen.

Zielformulierungen auf Grundlage des Workshops

Auf Basis des Workshops am 20. Oktober, formuliert die Stadtverwaltung in ihrer Verwaltungsvorlage Ziele f├╝r die weiteren Planungen auf dem GRN-Areal. Erhalten bleiben sollen das denkmalgesch├╝tzte Verwaltungsgeb├Ąude, das Bettenhaus, die Kapelle und der Parkbereich im Osten. Zudem solle eine Vernetzung der Gr├╝nbereiche mit der Weschnitz erfolgen. Die Geschossigkeit soll sich am Bettenhaus orientieren und haupts├Ąchlich viergeschossig erfolgen.

Insbesondere am s├╝dlichen Rand soll der┬á├ťbergang st├Ąrker zur angrenzenden Bebauung angepasst werden, als in den Testentw├╝rfen vorgesehen. Zudem soll das Gebiet┬áan die Fichtestra├če angeschlossen┬áund die Viernheimer Stra├če soll verkehrsberuhigt werden.┬áDie Verwaltung wies darauf hin, dass diese Ziele den aktuellen Stand wiedergeben und keinen Anspruch auf Vollst├Ąndigkeit haben. Auch aus pr├╝fungsrechtlichen Gesichtspunkten k├Ânnten sich hier noch ├änderungen ergeben.

Nach Ansicht der Stadt ist vor Eintritt ins Wettbewerbsverfahren noch zu pr├╝fen,┬áwelche M├Âglichkeiten der Energie- und W├Ąrmeversorgung im Plangebiet zu Grunde gelegt werden k├Ânnen und ob besondere Wohnformen wie beispielsweise Mehrgenerationenh├Ąuser in der Gebietsentwicklung sinnvoll und wirtschaftlich umsetzbar sind.

Weiteres Vorgehen

Im weiteren Vorgehen sieht die Stadt die direkte Einbeziehung der B├╝rger/innen und Stadtr├Ąt/innen vor. Alle sechs bis neun Monate sollen die B├╝rger/innen in Veranstaltungen ├╝ber den Fortgang informiert werden. Die n├Ąchste ├ľffentlichkeitsveranstaltung zum Sanierungsgebiet findet am 03. Februar um 18:00 Uhr in der Alten Gewerbeschule statt.

F├╝r dieses Jahr┬ábeabsichtigt der Kreis, ein┬áInvestoren-Auswahlverfahren durchzuf├╝hren. Zwischen Ende diesen Jahres und┬áAnfang 2016 soll ein st├Ądtebaulicher Realisationswettbewerb durchgef├╝hrt werden. Auf Grundlage des im Wettbewerbesverfahren ausgew├Ąhlten Entwurfs soll anschlie├čend das Bebauungsplanverfahren f├╝r die Nachnutzung des GRN-Areals bis 2017 abgeschlossen sein. Im Jahr 2017 soll dann der Umzug des GRN-Betreuungszentrums an die GRN-Klinik erfolgen und 2018 der Baubeginn des neuen Areals.

Beteiligung der ├ľffentlichkeit und des Gemeinderates

Urspr├╝nglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, bis zum Ende der Planungsphase die ├ľffentlichkeit mit einem Sanierungsbeirat direkt zu beteiligen und anschlie├čend indirekt durch die Bestellung eines Sanierungsbegleiters.

Dagegen hatte die SPD-Fraktion beantragt, die ├ľffentlichkeit im gesamten Ablauf direkt zu beteiligen. Dies fand die Zustimmung bei einer deutlichen Mehrheit der Stadtr├Ąte. Einzig Elisabeth Kramer (GAL) stimmte gegen den SPD-Antrag.

Die bisherige direkte Beteiligung an┬áder Sanierungsma├čnahme „Westlich Hauptbahnhof“ sei gut und konstruktiv verlaufen, hei├čt es in der Vorlage. Zudem habe dies bereits zu einem hohen Erkenntnisgewinn f├╝r der Stadt beigetragen. Der Gemeinderat stimmte den formulierten Zielen und dem weiteren Vorgehen einstimmig zu.

Sanierungsausgleich macht Eigent├╝mern Angst

F├╝r Diskussion sorgte die Sorge der Grundst├╝ckseigent├╝mer in dem Sanierungsgebiet, die wegen der zu erwartenden Wertsteigerung ihrer Grundst├╝cke einen Sanierungsbeitrag leisten sollen. Diese haben am vergangenen Montag die B├╝rgerinitiative „Sanierungsgebiet Westlich Hauptbahnhof“ gegr├╝ndet, sagte der Weinheimer B├╝rger┬áHorst Hoch w├Ąhrend der B├╝rgerfragestunde nach der Abstimmung. Er sagte, die BI bef├╝rworte die Sanierung und wolle den Vorgang begleiten.

Allerdings bef├╝rchten ihre Mitglieder eine zu hohe finanzielle Belastung durch den Sanierungsbeitrag. Wie hoch dieser ausf├Ąllt, war am Mittwoch weder der Verwaltung noch den Stadtr├Ąt/innen bekannt. „Wir werden die genaue H├Âhe auch bei der Veranstaltung am 03. Februar noch nicht nennen k├Ânnen“, k├╝ndigte┬áErster B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner an.

K├Ânnen Grundst├╝cke herausgenommen werden?

Teilweise bef├╝rchten die Eigent├╝mer, dass sie durch die finanzielle Belastung ihre Grundst├╝cke verkaufen m├╝ssen: „Mein schwer behinderter Bruder wohnt dort. Wie soll er denn eine solche Summer aufbringen?“, fragte eine Anwohnerin in der B├╝rgerfragestunde.

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sagte, es werde keine Wertsteigerung zu erwarten sein, die ein vielfaches des jetzigen Grundst├╝ckswerts betrage. Es solle nicht soweit kommen, dass Grundst├╝cksbesitzer ihre Grundst├╝cke verkaufen m├╝ssen, sagte er. Bis die genauen Zahlen feststehen, m├╝sse man allerdings abwarten.

In der Debatte hatten die Stadtr├Ąte au├čerdem den ┬ž142 Baugesetzbuch angesprochen, wonach einzelne Grundst├╝cke aus dem Sanierungsgebiet heraus genommen werden k├Ânnten. Auch in der B├╝rgerfragestunde wurde der Paragraf angesprochen.

Ob dieser Anwendung findet, m├╝sse f├╝r jedes Grundst├╝ck einzeln gepr├╝ft und von der Baubeh├Ârde genehmigt werden. Dies sei eine rechtliche Entscheidung. Keine politische, sagte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard gegen├╝ber┬áden B├╝rgern w├Ąhrend der Fragestunde.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.