Samstag, 25. November 2017

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Bebauungsplan liegt im Rathaus aus

Die Zukunft der Heppenheimer Straße

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Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) 240 Flüchtlinge sollen in Weinheim Unterkunft finden, 80 davon in einem Neubau in der Heppenheimer Straße. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2015 beginnen. Für die Stadt bedeutet das keinerlei finanzielle Belastung, da alle wesentlichen Kosten vom Landratsamt übernommen werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat einen Entwurf zu dem Vorhaben beschlossen, der ab heute für drei Wochen im Rathaus ausliegen wird – in dieser Zeit können Anregungen und Bedenken bei der Stadtverwaltung eingebracht werden. 

Von Minh Schredle

Ab Herbst 2015 wird die Stadt in meherern Etappen insgesamt 240 Flüchtlinge aufnehmen. Diese sollen auf drei verschiedene Standorte verteilt werden, die jeweils 80 Menschen Unterkunft bieten sollen: In Sulzbach, im Gewann Allmendäcker und östlich der Heppenheimer Straße.

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Die grün markierten Stellen sollen Freizeitflächen werden, die roten Flächen zu Gebäuden. Im Innenhof wird es einen Spielplatz geben. Zum Vergrößern anklicken. Foto: Aus der öffentlichen Vorlage

Während für die Unterkünfte in Sulzbach und im Allmendäcker bislang nur Grundsatzbeschlüsse getroffen wurden, ist die Planung für das Gebiet östlich der Heppenheimer Straße weiter vorangeschritten.

Bereits seit Dezember 2013 liegen konkretere Pläne vor, diese wurden seitdem allerdings stark modifiziert. Ursprünglich war vorgesehen, 200 Flüchtlinge an diesem einzigen Standort unterzubringen. Gegen dieses Vorhaben gab es allerdings großen Protest aus der Bevölkerung.

In den aktuellen Planungen sollen an der Heppenheimer Straße 80 Menschen auf drei große Gebäude mit jeweils zwei Geschossen verteilt werden. Pro Kopf sind sieben Quadratmeter für die Unterkunft eingeplant.

Zentraler Verwaltungspunkt

Eines der Gebäude soll nicht ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, daneben sollen dort auch das Personal und eventuell die nötige Technik untergebracht werden.

Nach Angaben der Verwaltung soll der Standort im Norden des Rhein-Neckar-Kreises eine zentrale Rolle spielen: Neben den zwei weiteren Unterkünften, die in Weinheim entstehen werden, sollen auch die Asylheime in Schwetzingen und Hemsbach von hier aus verwaltet und betreut werden.

Der Plan sieht vor, auf dem Gelände elf Parkplätze einzurichten. Eigentlich müssten es bei einem Projekt dieser Größenordnung mehr sein. Doch da die Flüchtlinge über keine eigenen Autos verfügen, müsste die Anzahl der Parkplätze laut Verwaltung gemäß den Erfahrungswerten ausreichen. Acht davon seien für das Personal vorgesehen und drei für Besucher. Wie man hierzu eine Regelung finden will, wenn die Gebäude nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung, sondern anderweitig nutzen will, wurde nicht erörtert.

Forderungen umsetzbar?

Das Areal soll über weitläufige Grünflächen verfügen, außerdem soll ein Kinderspielplatz errichtet werden. In jedem Stockwerk der drei größeren Gebäude wird ein Gemeinschaftsraum errichtet – allerdings sind diese dem Technischen Ausschuss im Entwurf nicht groß genug gewesen. Gerhard Mackert, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sagte:

Eingeplant sind 15 Quadratmeter für 16 Personen. Das ist schon sehr knapp bemessen. 

Diese Aussage erhielt Zustimmung aus den anderen Fraktionen. Dennoch fraglich, ob dieser Wunsch auch umgesetzt wird. Dr. Elke König von der Weinheimer Liste sagte, dass man die größeren Gemeinschaftsräume zwar anregen könne, aber nicht einfordern:

Größere Räume bedeuten höhere Kosten.

Es liege in den Händen des Landratsamt, diese Entscheidung mitzutragen. Das das Landratsamt aber immer die hohen Kosten betont, dürfte eine Vergrößerung eher unwahrscheinlich sein.

Stadt schafft Rahmenbedingungen

Die Stadt kann mit dem Bebauungsplan nur die Rahmenbedingungen festlegen und Anregungen einbringen – die Ausführungshoheit liegt dagegen beim Landkreisamt Rhein-Neckar.

Das heißt: Es können sehr präzise Auflagen und Vorgaben gemacht werden. Etwa festzusetzen, wie groß die Gebäude werden dürfen, welche Dächer verwendet werden, welche Farben und Materialien zulässig sind – aber es liegt nicht in der Macht des Gremiums alles bis ins letzte Detail zu planen.

So etwa auch, in welchem der Gebäude Technik und Verwaltung untergebracht werden. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass dies im südöstlichen Gebäude geschehen solle. Dies würde die angrenzenden Bewohner am wenigsten belasten. Ob das Landratsamt dieser Anregung nachkommt, ist allerdings deren Sache.

Keine finanzielle Belastung für die Stadt

Für die Stadt bedeutet das Projekt keine finanzielle Belastung. Das Grundstück an der Heppenheimer Straße befindet sich bereits in ihrem Besitz, für die kommenden Jahre sind demnach Pachteinnahmen durch den Rhein-Neckar-Kreis gesichert. Hinzu kommen steuerliche Kopfpauschalen für die neuen „Weinheimer Bürger/innen“.

Der Rhein-Neckar-Kreis wird ebenfalls die Kosten für die Baumaßnahme, so wie die Pflege und Instandhaltung der Unterbringung übernehmen. Auch die Personalkosten werden vom Landratsamt bezahlt. Die Geldbeträge, die Flüchtlinge monatlich erhalten, werden ebenfalls vom Kreis bezahlt.

Offenlage im Rathaus

Lediglich indirekte Kosten, wie etwa Schulbesuche von Asylkindern, müssen von der Stadt gezahlt werden. Im Vergleich zu den Zuschüssen, die Weinheim erhält, sollten diese Beträge eher marginal ausfallen.

Der Beschluss zur Offenlage des Entwurfs erfolgte einstimmig. Mehrfach wurde die Verwaltung von den Mitgliedern des ATUs dafür gelobt, die Anregungen aus der Bürgerschaft gut eingearbeitet zu haben.

Der Plan wird vom bis zum 5. Dezember im Rathaus einzusehen sein, während dieses Zeitraums können Bedenken und Anregungen bei der Stadtverwaltung eingebracht werden. Der Satzungsbeschluss wird nach Auskunft der Verwaltung für den Februar 2015 angestrebt. Zeitnah darauf sollen dann die Baumaßnahmen beginnen.

Wie werden die Gebäude in Zukunft genutzt?

In Verträgen wurde festgelegt, dass alle Unterkünfte in Weinheim für mindestens die nächsten zehn Jahre zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden. Anschließend sind zwei Verlängerungen um jeweils fünf Jahre möglich.

Was danach mit den Gebäuden geschieht, sei nach Auskunft von Silke Hartmann, der Pressesprecherin des Landratsamts, noch unvorhersehbar und hänge stark von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab.

Die Stadt deutete an, dass man die Gebäude nach Auslaufen der Verträge gerne umnutzen würde, etwa für betreutes Wohnen – doch dann hat man ein Parkplatzproblem. Laut Frau Hartmann sei es allerdings nicht auszuschließen, dass sie auch weiterhin Flüchtlingen Unterkunft bieten müssen, wenn der Bedarf weiterhin bestehend bleibt.

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.