Mittwoch, 11. Dezember 2019

Stadtrat Labudda hinterfragt Rolle des Wirtschaftsförderers

Eine Frage der Nähe

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Weinheim, 17. Juli 2012. (red/pm) Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der er sich erkundig, ob es zutreffe, dass Wirtschaftsförderer Manfred Müller-Jehle an der Immobilienmesse Expo Real 2011 in München teilgenommen habe. Im Haushaltsplan seien dazu 14.000 Euro für Werbung/Marketing aufgeführt. Gibt es einen Interessenkonflikt? Nein – sagt die Stadt.

Herr Labudda, so die Anfrage, sei „aus der Bürgerschaft“ darauf aufmerksam gemacht worden, dass Herr Müller-Jehle vor Ort Visitenkarten als Vertreter der Freudenberg Immobilienmanagement GmbH (FIM GmbH) verteilt habe. Auch im Ausstellerverzeichnis sei er als Ansprechpartner der Firma vermerkt. Deshalb stellte er folgende Fragen an die Verwaltung:

  • Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Herr Müller-Jehle als Vertreter der FIM GmbH an der EXPO Real 2011 teilgenommen hat, obwohl er dem Haushaltsplan nach als Wirtschaftsförderer der Stadt dort teilnehmen sollte?
  • Handelt es sich dabei um eine gemeldete Nebenbeschäftigung?
  • Wie erklärt die Verwaltung den Widerspruch zwischen dem Vermerk im Haushaltsplan und der Tätigkeit Herrn Müller-Jehles als Firmenvertreter?
  • Sieht die Stadtverwaltung in der Teilnahme des städtischen Wirtschaftsförderers an der Messe als Vertreter einer privaten Firma das Risiko eines Interessenkonflikts oder geht die Verwaltung von davon aus, dass die Interessen der Stadt und der FIM GmbH identisch sind?

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage umgehend. Wir dokumentieren die Information durch die Pressestelle der Stadt Weinheim:

Die Stadtverwaltung sieht keine Probleme, als "Untermieter" von Freudenberg auf einer Immobilienmesse aufzutreten. Im Bild: Wirtschaftsförderer Müller-Jehle. Quelle: Stadt Weinheim

„Herr Müller-Jehle hat an der EXPO-Real klar erkennbar als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim teilgenommen und ist in dieser Funktion auch öffentlich aufgetreten. Seine Visitenkarten weisen ihn klar als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim aus. Eine Visitenkarte, die Herrn Müller-Jehle als Mitarbeiter der FIM GmbH ausweist, existiert nicht. Es erschließt sich der Stadtverwaltung nicht, woher Stadtrat Labudda „aus der Bürgerschaft“ diese Erkenntnis gewonnen haben will.

Es stimmt, dass Herr Müller-Jehle im Teilnehmerverzeichnis der FIM GmbH zugeordnet war. Als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim, und als solcher deutlich erkennbar, war er am Stand der FIM GmbH vertreten und konnte die Infrastruktur dort mitnutzen. Durch die Synergieeffekte konnte die Stadt deutlich Kosten sparen.

In den erwähnten 14 000 Euro für Werbung/Öffentlichkeit sind diverse andere erforderliche Ausgaben zusammengefasst, u.a. Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Werbemittel und teilweise die Unternehmsumfrage 2011. Für einen adäquaten solitären EXPO-Real-Stand, alleine auf Kosten der Stadt, hätte dieser gesamte Werbe-Etat gar nicht ausgereicht.

Inhaltlich gibt es insbesondere bei der aktuellen Vermarktung des FIM-Technologieparks und der unmittelbar benachbarten städtischen Gewerbegrundstücke in der Viernheimer Straße natürlich Berührungspunkte. Es ist überaus sinnvoll, wenn das Grundstücksangebot in diesem Bereich möglichst vielseitig und damit attraktiv sein kann. Das gemeinsame Interesse der Stadt und der FIM an der Vermarktung privater und kommunaler Grundstücke ist nachvollziehbar. Es gehört sogar zu den wesentlichen Aufgaben eines Wirtschaftsförderers, auch die Vermarktung privater Gewerbegrundstücke am Wirtschaftsstandort Weinheim zu unterstützen und Kontakte anzubahnen. Interessenskonflikte sind dabei keine zu erkennen. Eine gewisse Nähe zur Wirtschaft ist dabei durchaus positiv zu sehen, mitunter sogar erforderlich. Auch die Ansiedlung des weltweit tätigen Planungsbüros Wittke auf einem FIM-Grundstück kam auf Vermittlung der kommunalen Wirtschaftsförderung zustande. Dagegen ist nichts zu sagen.

Fazit: Der gemeinsame Expo-REAL-Auftritt der kommunalen Wirtschaftsförderung und der FIM GmbH hat im Sinne des Wirtschaftstandortes Weinheim wichtige Synergien genutzt und dem Steuerzahler sogar noch Geld gespart. Interessenskonflikte sind für uns in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen, viel eher sind gemeinsame Interessen bei der Vermarktung von Gewerbegrundstücken, der Gewinnung von Investoren und der Ansiedlung neuer Unternehmen natürlich vorhanden und legitim.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.