Donnerstag, 23. Mai 2019

GAL wendet sich gegen eine Verkleinerung des Gemeinderats

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Weinheim, 19. Juli 2011. Die Gemeinderatsfraktion der GAL wendet sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Mittwoch gegen eine Verkleinerung des Gemeinderats. „AntrĂ€ge fĂŒr eine Verkleinerung des Gemeinderats richten sich ebenso wie AntrĂ€ge zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl gegen die ausreichende Beteiligung von BĂŒrgern am kommunalen Geschehen. Wir brauchen aber mehr und nicht weniger BĂŒrgerbeteiligung“, sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer.
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Presseinformation der GAL:

„Die Verkleinerung des Gemeinderats auf 26 Mitglieder wĂŒrde zu einer fĂŒr- Weinheim viel zu geringen GrĂ¶ĂŸe des Gemeinderats fĂŒhren, denn es braucht den Sachverstand eines breiten Spektrums von GemeinderĂ€tinnen und RĂ€ten, um die vielfĂ€ltigen Themen der Stadtpolitik angemessen bearbeiten zu können. FĂŒr die StadtgrĂ¶ĂŸe von 30.000 bis 50.000 Einwohnern bestimme die Kommunalverfassung des Landes die Zahl von 32 GemeinderĂ€ten. Eine Reduzierung auf 26 Sitze hĂ€tte zur Folge, dass wichtige BĂŒrgergruppen nicht mehr im Gemeinderat vertreten wĂ€ren. „Wer kann das aus welchen GrĂŒnden wollen?“, fragt die GAL die anderen Fraktionen und den OberbĂŒrgermeister.
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Die GAL-Fraktion hĂ€lt es auch fĂŒr fatal, wenn die Verkleinerung des Ratsgremiums mit Kosteneinsparungen begrĂŒndet werden soll. Diese vermeintlichen Einsparungen seien in Wirklichkeit Ă€ußerst gering und kein Beitrag zur Haushaltsentlastung. „Wir wollen an der Demokratie nicht sparen, denn der Preis ist viel zu hoch, wenn die ausreichende Vertretung der BĂŒrger nicht mehr gewĂ€hrleistet ist“, fĂŒgte Stadtrat Uli Sckerl an.
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Auch andere Motive zur Verkleinerung des Gemeinderats hĂ€lt die GAL-Fraktion fĂŒr sachfremd. “ 2009 sind Weinheim Plus und der Linkspartei in den Gemeinderat gewĂ€hlt worden. Auch das sei Ausdruck kommunaler Demokratie. Minderheiten mĂŒssen beteiligt, nicht aber ausgegrenzt werden, indem man den Gemeinderat verkleinere“, ergĂ€nzt Stadtrat Dr. Boguslawski.

Die Verkleinerung richte sich schließlich auch gegen die Teilhabe der Ortschaften am Gemeinderat. Auch das sei die völlig falsche Botschaft. Die GAL will, dass die Ortschaften auch in Zukunft mit eigenen Vertretern ihre Interessen im Gemeinderat geltend machen können. Es wĂ€re ein fatales Signal, wenn der Gemeinderat hier gegen den erklĂ€rten Willen der OrtschaftsrĂ€te entscheiden wĂŒrde.
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Im Zentrum der Überlegungen des Gemeinderats mĂŒsse vielmehr stehen, wie OB und das Gremium wieder mehr Vertrauen und Akzeptanz bei der BĂŒrgerschaft finden. In den letzten Jahren sei dies abhanden gekommen. Dazu gehöre eine breite BĂŒrgerbeteiligung, die deutlich mehr umfassen mĂŒsse als die jĂ€hrliche Pflichtveranstaltung eines „BĂŒrgertags“ und die BĂŒrgersprechstunde bei Ratssitzungen.“