Dienstag, 23. Oktober 2018

GAL wendet sich gegen eine Verkleinerung des Gemeinderats

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Weinheim, 19. Juli 2011. Die Gemeinderatsfraktion der GAL wendet sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Mittwoch gegen eine Verkleinerung des Gemeinderats. „Antr├Ąge f├╝r eine Verkleinerung des Gemeinderats richten sich ebenso wie Antr├Ąge zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl gegen die ausreichende Beteiligung von B├╝rgern am kommunalen Geschehen. Wir brauchen aber mehr und nicht weniger B├╝rgerbeteiligungÔÇť, sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer.
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Presseinformation der GAL:

„Die Verkleinerung des Gemeinderats auf 26 Mitglieder w├╝rde zu einer f├╝r-┬áWeinheim viel zu geringen Gr├Â├če des Gemeinderats f├╝hren, denn es braucht den Sachverstand eines breiten Spektrums von Gemeinder├Ątinnen und R├Ąten, um die vielf├Ąltigen Themen der Stadtpolitik angemessen bearbeiten zu k├Ânnen. F├╝r die Stadtgr├Â├če von 30.000 bis 50.000 Einwohnern bestimme die Kommunalverfassung des Landes die Zahl von 32 Gemeinder├Ąten. Eine Reduzierung auf 26 Sitze h├Ątte zur Folge, dass wichtige B├╝rgergruppen nicht mehr im Gemeinderat vertreten w├Ąren. „Wer kann das aus welchen Gr├╝nden wollen?“, fragt die GAL die anderen Fraktionen und den Oberb├╝rgermeister.
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Die GAL-Fraktion h├Ąlt es auch f├╝r fatal, wenn die Verkleinerung des Ratsgremiums mit Kosteneinsparungen begr├╝ndet werden soll. Diese vermeintlichen Einsparungen seien in Wirklichkeit ├Ąu├čerst gering und kein Beitrag zur Haushaltsentlastung. „Wir wollen an der Demokratie nicht sparen, denn der Preis ist viel zu hoch, wenn die ausreichende Vertretung der B├╝rger nicht mehr gew├Ąhrleistet ist“, f├╝gte Stadtrat Uli Sckerl an.
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Auch andere Motive zur Verkleinerung des Gemeinderats h├Ąlt die GAL-Fraktion f├╝r sachfremd. “ 2009 sind Weinheim Plus und der Linkspartei in den Gemeinderat gew├Ąhlt worden. Auch das sei Ausdruck kommunaler Demokratie. Minderheiten m├╝ssen beteiligt, nicht aber ausgegrenzt werden, indem man den Gemeinderat verkleinereÔÇť, erg├Ąnzt Stadtrat Dr. Boguslawski.

Die Verkleinerung richte sich schlie├člich auch gegen die Teilhabe der Ortschaften am Gemeinderat. Auch das sei die v├Âllig falsche Botschaft. Die GAL will, dass die Ortschaften auch in Zukunft mit eigenen Vertretern ihre Interessen im Gemeinderat geltend machen k├Ânnen. Es w├Ąre ein fatales Signal, wenn der Gemeinderat hier gegen den erkl├Ąrten Willen der Ortschaftsr├Ąte entscheiden w├╝rde.
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Im Zentrum der ├ťberlegungen des Gemeinderats m├╝sse vielmehr stehen, wie OB und das Gremium wieder mehr Vertrauen und Akzeptanz bei der B├╝rgerschaft finden. In den letzten Jahren sei dies abhanden gekommen. Dazu geh├Âre eine breite B├╝rgerbeteiligung, die deutlich mehr umfassen m├╝sse als die j├Ąhrliche Pflichtveranstaltung eines „B├╝rgertags“ und die B├╝rgersprechstunde bei Ratssitzungen.“