Montag, 22. Januar 2018

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Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis

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"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Stra√üen in der N√§he der New Yorker-B√∂rse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen Fr√ľhling“ – als Symbol f√ľr die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. F√ľr die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die Aufst√§ndischen des arabischen Fr√ľhlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel gr√∂√üere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielf√§ltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu äußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch st√§ndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gef√§hrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten n√§hrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure √ľber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen Fr√ľhling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat f√ľr viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich sch√∂nen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen M√§chtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus L√ľgen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wäre ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten Рaber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarsträubende Politikerdepeschen Рdie Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere Vorl√§ufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und ver√∂ffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik w√§re ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang √ľberschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von Missst√§nden bei. Und √ľberall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einsch√ľchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend B√ľrger haben in Stuttgart fluegel.tv gegr√ľndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch f√ľr die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht √ľbers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis b√∂sartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden Ministerpr√§sidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind B√ľrgerinnen und B√ľrger. Keine Gesetzlosen. Sondern anst√§ndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. N√§mlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu √§u√üern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und gro√üen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht hei√üen muss, dass all „Gr√ľn“ oder „Links“ w√§hlen – manche w√§hlen aus „Pflichtgef√ľhl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und w√§hlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Stra√üe als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi Stächele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-W√ľrttembergs Landtagspr√§sident Willi St√§chele (CDU) ist zur√ľckgetreten. ‚ÄěIch gebe mein Amt zur√ľck“, sagte St√§chele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim R√ľckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ Landtagspr√§sident St√§chele war sich vor seinem R√ľcktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsm√§nnische Handlung“ zu umschreiben:

„St√§chele hatte bisher einen R√ľcktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging St√§chele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und pers√∂nliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben k√∂nnten – das soll man nicht denken d√ľrfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-W√ľrttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verk√ľndet, dass es „Baden-W√ľrttemberg egal sein kann, ob es zehn oder f√ľnfzehn Milliarden Euro kostet„. Wei√ü der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem N√§hk√§stchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstra√üe, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertr√§gt? Unser Artikel √ľber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly Рwie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen f√ľhren dahin. Sie f√ľhren dazu, dass sich Menschen emp√∂ren und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen L√§ndern auf die Stra√üe gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in √Ągypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, während wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei L√§ndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen L√§ndern g√§rt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „besch√§ftigt“ werden, die sp√§ter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum erm√∂glichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie Ver√§nderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

F√ľr viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten M√∂glichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten B√ľrger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und √Ągypten waren bis vor den Revolutionen beliebte Urlaubsl√§nder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wächst die Armut Рauch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wächst Рobwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. F√ľrchterlich. Dort sind die Stra√üen gef√§hrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe St√§chele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig au√üerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, wei√ü das.

Wer gerne daf√ľr eintritt, in einem freien Land zu leben, das B√ľrgerrechte sch√ľtzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverst√§ndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau dar√ľber nachdenken m√ľssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. F√ľr die Freiheit. Von m√∂glichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors f√ľr eine „Einzelmeinung“ h√§lt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.