Freitag, 21. September 2018

Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

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Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zur├╝ckgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abh├Ąlt.

Weinheims Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) begr├╝├čte die Entscheidung des VGH und erkl├Ąrte: ÔÇ×Es beruhigt, dass die Mittel, die der wehrhafte Rechtsstaat den Kommunen bietet, geeignet sind, solche Veranstaltungen zu unterbinden. Ich bin froh, dass wir den Weg der gerichtlichen Kl├Ąrung gesucht haben und jetzt in allen Instanzen best├Ątigt worden sind. Das ist eine gute Entscheidung f├╝r Weinheim und die Kommunen.“

Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen) erkl├Ąrte: ÔÇ×Wir gratulieren OB Heiner Bernhard und der Stadtverwaltung zu ihrem Prozesserfolg gegen die NPD. Es war richtig, hier standhaft zu bleiben. Es ist f├╝r die GAL unvorstellbar, dass eine offen verfassungsfeindliche Partei bestimmt, ob und wann ihnen eine Kommune ├Âffentliche R├Ąume ├╝berlassen muss. Die Stadt hat klar nachgewiesen, dass die Stadthalle nicht zur Verf├╝gung steht bzw. belegt ist. Jede demokratische Partei h├Ątte das akzeptiert, die NPD wollte sich dennoch in die Stadthalle hineinklagen. Wir begr├╝├čen es, dass uns die Wiederholung der ÔÇ×Sulzbacher Verh├ĄltnisseÔÇť vom April 2013 erspart bleibt.

Im April vergangenen Jahres hatte die NPD im Weinheimer Stadtteil Sulzbach in einer Gastst├Ątte ihren Bundesparteitag abgehalten, was zu Gegendemonstrationen f├╝hrte. Die NPD versuchte sich nun in die Weinheimer Stadthalle einzuklagen, was definitiv gescheitert ist. Ob die NPD plant, den Bundesparteitag trotzdem in Weinheim oder woanders in der Region abzuhalten, haben wir angefragt.

Pressemitteilung des VGH Mannheim:

„Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD; Antragstellerin) hat keinen Anspruch auf ├ťberlassung der Stadthalle in der Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) f├╝r ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W├╝rttemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) im Ergebnis best├Ątigt. Damit blieb ein Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz erfolglos.

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag in der Stadt Weinheim zu veranstalten. Ihren im Februar 2014 gestellten Antrag, ihr die Stadthalle zu diesem Zweck zu ├╝berlassen, lehnte die Antragsgegnerin ab. Daraufhin begehrte die Antragstellerin im Juni 2014 beim VG, die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr die Stadthalle am 01./02.11.2014, hilfsweise am 08./09.11.2014, weiter hilfsweise am 22./23.11.2014, h├Âchst hilfsweise am 29./30.11.2014 f├╝r den Bundesparteitag zu ├╝berlassen. Das VG lehnte den Eilantrag ab. Der Bundesparteitag hielte sich zwar im Rahmen des Widmungszwecks der Stadthalle, wie er in der Benutzungsordnung festgelegt sei. Die Antragstellerin habe aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Stadthalle schon f├╝r vergleichbare Veranstaltungen zur Verf├╝gung gestellt und sich dadurch in ihrer Verwaltungspraxis entsprechend gebunden habe.

Der VGH hat diese Entscheidung im Ergebnis best├Ątigt.

Wenn sich eine geplante Veranstaltung – wie hier der Bundesparteitag der NPD – im Rahmen des in der Benutzungsordnung einer Stadthalle ausdr├╝cklich bestimmten Widmungszwecks halte, k├Ânne ein Anspruch auf ├ťberlassung der Stadthalle allerdings nicht mit der Begr├╝ndung versagt werden, dass dort noch keine vergleichbaren nicht├Âffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden h├Ątten.

Der geltend gemachte ├ťberlassungsanspruch scheitere jedoch daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen unter Beachtung des Priorit├Ątsprinzips bereits f├╝r andere, ebenfalls im Rahmen des Widmungszwecks liegende Veranstaltungen vergeben worden bzw. geschlossen sei. Die Antragsgegnerin habe plausibel dargelegt, dass die Stadthalle am 1./2.11.2014 geschlossen sei und f├╝r keinerlei Veranstaltungen zur Verf├╝gung gestellt werde. F├╝r die hilfsweise beanspruchten Termine habe die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass die jeweiligen Reservierungen zeitlich vor der Anfrage der Antragstellerin im Februar dieses Jahres vorgenommen worden seien.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 1855/14).“

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.