Donnerstag, 25. Mai 2017

Error, no Ad ID set! Check your syntax!
Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zurĂŒckgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abhĂ€lt.

Weinheims OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) begrĂŒĂŸte die Entscheidung des VGH und erklĂ€rte: „Es beruhigt, dass die Mittel, die der wehrhafte Rechtsstaat den Kommunen bietet, geeignet sind, solche Veranstaltungen zu unterbinden. Ich bin froh, dass wir den Weg der gerichtlichen KlĂ€rung gesucht haben und jetzt in allen Instanzen bestĂ€tigt worden sind. Das ist eine gute Entscheidung fĂŒr Weinheim und die Kommunen.“

Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) erklĂ€rte: „Wir gratulieren OB Heiner Bernhard und der Stadtverwaltung zu ihrem Prozesserfolg gegen die NPD. Es war richtig, hier standhaft zu bleiben. Es ist fĂŒr die GAL unvorstellbar, dass eine offen verfassungsfeindliche Partei bestimmt, ob und wann ihnen eine Kommune öffentliche RĂ€ume ĂŒberlassen muss. Die Stadt hat klar nachgewiesen, dass die Stadthalle nicht zur VerfĂŒgung steht bzw. belegt ist. Jede demokratische Partei hĂ€tte das akzeptiert, die NPD wollte sich dennoch in die Stadthalle hineinklagen. Wir begrĂŒĂŸen es, dass uns die Wiederholung der „Sulzbacher VerhĂ€ltnisse“ vom April 2013 erspart bleibt.

Im April vergangenen Jahres hatte die NPD im Weinheimer Stadtteil Sulzbach in einer GaststĂ€tte ihren Bundesparteitag abgehalten, was zu Gegendemonstrationen fĂŒhrte. Die NPD versuchte sich nun in die Weinheimer Stadthalle einzuklagen, was definitiv gescheitert ist. Ob die NPD plant, den Bundesparteitag trotzdem in Weinheim oder woanders in der Region abzuhalten, haben wir angefragt.

Pressemitteilung des VGH Mannheim:

„Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD; Antragstellerin) hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle in der Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) fĂŒr ihren im November 2014 geplanten Bundesparteitag. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg (VGH) in einem heute bekannt gegebenen Beschluss entschieden und eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) im Ergebnis bestĂ€tigt. Damit blieb ein Eilantrag der NPD auch in zweiter Instanz erfolglos.

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag in der Stadt Weinheim zu veranstalten. Ihren im Februar 2014 gestellten Antrag, ihr die Stadthalle zu diesem Zweck zu ĂŒberlassen, lehnte die Antragsgegnerin ab. Daraufhin begehrte die Antragstellerin im Juni 2014 beim VG, die Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihr die Stadthalle am 01./02.11.2014, hilfsweise am 08./09.11.2014, weiter hilfsweise am 22./23.11.2014, höchst hilfsweise am 29./30.11.2014 fĂŒr den Bundesparteitag zu ĂŒberlassen. Das VG lehnte den Eilantrag ab. Der Bundesparteitag hielte sich zwar im Rahmen des Widmungszwecks der Stadthalle, wie er in der Benutzungsordnung festgelegt sei. Die Antragstellerin habe aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Stadthalle schon fĂŒr vergleichbare Veranstaltungen zur VerfĂŒgung gestellt und sich dadurch in ihrer Verwaltungspraxis entsprechend gebunden habe.

Der VGH hat diese Entscheidung im Ergebnis bestÀtigt.

Wenn sich eine geplante Veranstaltung – wie hier der Bundesparteitag der NPD – im Rahmen des in der Benutzungsordnung einer Stadthalle ausdrĂŒcklich bestimmten Widmungszwecks halte, könne ein Anspruch auf Überlassung der Stadthalle allerdings nicht mit der BegrĂŒndung versagt werden, dass dort noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden hĂ€tten.

Der geltend gemachte Überlassungsanspruch scheitere jedoch daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen unter Beachtung des PrioritĂ€tsprinzips bereits fĂŒr andere, ebenfalls im Rahmen des Widmungszwecks liegende Veranstaltungen vergeben worden bzw. geschlossen sei. Die Antragsgegnerin habe plausibel dargelegt, dass die Stadthalle am 1./2.11.2014 geschlossen sei und fĂŒr keinerlei Veranstaltungen zur VerfĂŒgung gestellt werde. FĂŒr die hilfsweise beanspruchten Termine habe die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass die jeweiligen Reservierungen zeitlich vor der Anfrage der Antragstellerin im Februar dieses Jahres vorgenommen worden seien.

Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 1 S 1855/14).“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.