Dienstag, 21. August 2018

Weiterer NPD-Parteitag in städtischen Hallen von Weinheim soll verhindert werden

Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle?

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Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) Laut einem Eilbeschluss¬†des Staatsgerichtshofs¬†Baden-W√ľrttemberg war der Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheims rechtlich zul√§ssig. Um zu verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, planen Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) und die Stadtverwaltung, die Nutzungsbestimmungen der Stadthalle so zu ver√§ndern, dass dort fortan keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr m√∂glich sein werden – zu einem Beschluss dar√ľber wird es in der voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung an diesem Mittwoch kommen.

Von Minh Schredle

Dass der NPD-Parteitag am 01. und 02. November so stattgefunden hat, wie er stattgefunden hat, ist eine gro√üe Niederlage f√ľr die Stadt Weinheim. Der Staatsgereichtshof¬†Baden-W√ľrttemberg hatte per Eilbeschluss entschieden,¬†dass es Verfahrensfehler bei den Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegeben hatte. Die Sache ist damit erledigt, au√üer die NPD klagt weiter.

Oberb√ľrgermeister Heiner Berhard und die Stadtverwaltung wollen verhindern, dass es ein weiteres Mal zur Nutzung der Stadthalle durch die Rechtsextremen¬†kommen kann. In der Gemeinderatsitzung am kommenden Mittwoch, dem 19. November, wird dar√ľber entschieden, die Nutzungsbestimmungen f√ľr die Stadthalle und das Rolf-Engelbrecht-Haus zu √§ndern.

Aktuelle Version ermöglicht verschiedene Interpretationen

Bislang wurde die Stadthalle f√ľr politische Veranstaltungen genutzt – allerdings nicht f√ľr Bundesparteitage. In der aktuellen Version der Widmung hei√üt es:

Die Stadthalle dient als √∂ffentliche Einrichtung dem kulturellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt Weinheim. Sie wird dar√ľber hinaus f√ľr √ľber√∂rtliche Veranstaltung vermietet.

Diese Formulierung ermöglicht verschiedene Interpretationen. Im Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe heißt es:

Aus der Widmung selbst l√§sst sich mithin nicht bereits ein Anspruch auf Vermietung f√ľr s√§mtliche √ľber√∂rtliche Veranstaltungen ableiten. Die Antragstellerin (in diesem Fall die NPD) m√ľsste vielmehr geltend machen k√∂nnen, in der Vergabepraxis der Antragsgegnerin (Stadt Weinheim) gegen√ľber anderen Parteien benachteiligt zu werden.

Da in der Halle keine Bundesparteitage stattgefunden haben, sei dies nicht der Fall.¬†Laut der Beurteilung des Staatsgerichtshofs¬†Baden-W√ľrttembergs – einer juristisch h√∂her gestellten Instanz – sei es allerdings entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe „unerheblich, ob bereits Parteitage oder √§hnliche Parteiveranstaltungen in der Stadthalle stattgefunden haben“, so lange es kein explizites Verbot dagegen gebe.

 

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K√ľnftig soll eine Nutzung der Stadthalle durch die NPD nicht mehr m√∂glich sein, weil keine Partei alleine die Halle mehr mieten kann. Doch es bleiben private Alternativen – ob das im Schwarzen Ochsen in Sulzbach wie 2013 m√∂glich sein wird oder woanders, muss man abwarten.

Fassung soll präziser werden

Daher soll die Widmung nun präzisiert werden. Im Vorschlag der Verwaltung heißt es im Wortlaut:

Die Stadthalle dient der Durchf√ľhrung von Veranstaltungen, die einen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Charakter aufweisen oder einen regionalspezifischen Bezug zu Weinheim haben und dadurch dem Interesse der B√ľrgerinnen und B√ľrger der Stadt Weinheim dienen.

Eine √úberlassung der R√§umlichkeiten f√ľr Veranstaltungen von politischen Parteien, W√§hlergemeinschaften oder ihnen nahestehenden Organisationen wird ausgeschlossen. Es sei denn, die Veranstaltung selbst hat einen √ľberparteilichen Charakter, wie zum Beispiel eine Podiumsveranstaltung mit Teilnehmern mehrerer Parteien.

Sportliche Veranstaltungen bed√ľrfen der besonderen Genehmigung der Stadtverwaltung.

Selbiges gilt auch f√ľr das Rolf-Engelbrecht-Haus. Allerdings mit der Ausnahme, dass hier parteipolitische Veranstaltungen zumindest auf Kreis- und Ortsebene weiterhin zul√§ssig sein k√∂nnen. Allerdings nur dann, wenn sie von den „Gebietsverb√§nden auf Orts- oder Kreisebene durchgef√ľhrt werden“ und „einen konkreten orts- oder kreispolitischen Bezug zur Stadt Weinheim oder zum Rhein-Neckar-Kreis aufweisen“.

Keine Bundesparteitage mehr in Weinheim?

Wenn diese neuen Regelungen beschlossen werden, ist sichergestellt, dass in Zukunft keine reinen NPD-Parteitage mehr in Einrichtungen der Stadt Weinheim stattfinden werden. Genaugenommen ist in diesem Fall sichergestellt, dass dort gar keine Bundes- beziehungsweise Landesparteitage mehr stattfinden werde. Doch das habe es laut dem Pressesprecher der Stadt, Roland Kern, „ohnehin in der j√ľngeren Vergangenheit nicht gegeben“:

Ich bin jetzt seit etwa 10 Jahren in der √Ėffentlichkeitsarbeit von Weinheim besch√§ftigt und ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Landes- oder Bundesparteitag in diesen R√§umlichkeiten stattgefunden hat – au√üer eben der der NPD.

√úblich w√§re es dagegen gewesen, dass in Wahlkampfzeiten namhafte Politiker wie Franz M√ľntefering (SPD) oder Wolfgang Sch√§uble aufgetreten sind – das wird bei einem „Ja“ zur Beschlussvorlage¬†in Zukunft nicht mehr m√∂glich sein.

Wenn der Vorschlag der Verwaltung durchkommt, ist sichergestellt, dass keine Partei, also auch nicht die¬†NPD in¬†der Stadthalle tagen wird. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass zumindest der Kreisverband der NPD im Rolf-Engelbrecht-Haus tagen k√∂nnte – solange die NPD den Status einer Partei hat, gilt hier gleiches Recht f√ľr alle.

Was bei einer privaten Vermietung?

Au√üerdem w√§re es denkbar, dass die NPD in privaten R√§umlichkeiten innerhalb der Stadt tagen wird, wie etwa bei ihrem Bundesparteitag 2013, im „Schwarzen Ochsen“ im Ortsteil Sulzbach.¬†Hier sind der Stadt die H√§nde gebunden. Doch dass es dazu kommt, sei laut Roland Kern unwahrscheinlich:

Nach unserer Einsch√§tzung kommt im Stadtgebiet nur eine Einrichtung daf√ľr in Frage. Und von der wurde uns zugesichert, die R√§umlichkeiten nicht mehr an die NPD zu vermieten.

Sollte es dennoch dazu kommen, m√ľsse sich die Stadtverwaltung aus Gr√ľnden der Rechtsstaatlichkeit neutral verhalten. Die Stadtgesellschaft dagegen k√∂nne Widerstand leisten:

Die B√ľrgerinnen und B√ľrger wurden durch die j√ľngsten Ereignisse sensibilisiert. B√ľndnisse wie Weinheim gegen Rechts oder Weinheim bleibt bunt werden sicherlich einige B√ľrger mobilisieren, wenn es zu weiteren NPD-Veranstaltung kommen sollte – die Breite Masse der Bev√∂lkerung¬†will keine¬†Nazis in Weinheim.

Wenn der Gemeinderat sich dazu entscheidet, die √Ąnderung zu beschlie√üen, gelten die neuen Regelungen mit sofortiger Wirkung nach Ver√∂ffentlichung der Entscheidung. Ob die Beschlussvorlage allerdings auch den Fall abdeckt, wenn mehrere Rechte Gruppierungen einen „√ľberparteilichen Charakter“ darstellen. Vorstellbar w√§re, dass die NPD plus andere rechte Parteien und Gruppen die Halle gemeinsam mieten – man darf gespannt sein, ob¬†dieser „√ľbersehene Gedanke“ am Mittwoch thematisiert werden wird.

Fraglich ist auch, ob diese √Ąnderung der Nutzung den NPD-Parteitag im Vorfeld nicht h√§tte verhindern k√∂nnen. Doch Oberb√ľrgermeister Bernhard hat den Souver√§n der Stadt, den Gemeinderat, nicht √ľber den Rechtsstreit mit der NPD informiert und sich darauf verlassen, dass die Veranstaltung gerichtlich verboten wird. Die NPD hat f√ľr 2015 und 2016 schon wieder nach freien Terminen bei der Stadt nachgefragt – eine Nutzung¬†h√§tte also durchaus nach¬†einer Nutzungsanfrage verhindert werden k√∂nnen. Oder doch nicht?

Was, wenn die NPD dagegen klagt und sich auf die Buchungsanfrage vor der Nutzung√§nderung beruft und nachweisen kann, dass die Stadt keine √Ąnderung aus allgemeinen Gr√ľnden vorgenommen hat, sondern ausschlie√ülich, um die NPD zu verhindern? Das k√∂nnte wieder „spannend“ werden.

√úber Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.