Montag, 17. Dezember 2018

Massive BetrugsvorwĂŒrfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim RegierungsprĂ€sidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der SaarbrĂŒcker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist Ă€ußerst brisant.

Von Hardy Prothmann

zentrale gedenkfeier weinheim stadthalle-20141109 -IMG_8285

Bei einer zentralen Gedenkveranstaltung am 09. November in der Stadthalle Weinheim verliert OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard kurzfristig die Fassung – die NPD wirft im betrĂŒgerisches Verhalten vor.

Hat OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard Prozessbetrug begangen und sich rechtswidrig verhalten? Das behauptet die NPD und will eine KlĂ€rung – einmal von der Rechtsaufsicht beim RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe und einmal vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart:

Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde ist ein aus diesseitiger Sicht offensichtlich rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten der Weinheimer Stadtverwaltung im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens betreffend die Überlassung der Weinheimer Stadthalle an die BeschwerdefĂŒhrerin zur DurchfĂŒhrung eines Bundesparteitages im November 2014.

Der NPD-Anwalt Richter beruft sich laut uns vorliegenden Unterlagen auf „Ungereimtheiten“, was eine ökumenische Gedenkveranstaltung angeht. Nach Darstellung der Stadt sei diese fĂŒr den 09. November angemeldet gewesen. TatsĂ€chlich rĂ€umte die evangelische Kirchengemeinde gegenĂŒber dem Anwalt wohl schriftlich ein, dass der Gottesdienst in der Kirche geplant gewesen sei und erst „nachtrĂ€glich“ in die Stadthalle verlegt werden sollte. Dies entspricht auch den von uns exklusiv berichteten Recherchen.

Staatsgerichtshof soll Verfassungsklage entscheiden

Weiter hĂ€lt Anwalt Richter die Verfassungsklage aufrecht. Dabei soll geklĂ€rt werden, ob der Verwaltungsgerichtshof „willkĂŒrlich“ entschieden hat oder nicht. Laut Argumentation des Richters sei eine KlĂ€rung existenziell, da sonst ein PrĂ€zedenzfall entstehen könne. Auch hier argumentiert der Anwalt, dass Verwaltungsgericht und dann der Verwaltungsgerichtshof nicht ordentlich geprĂŒft hĂ€tten, sondern offenkundig einen missliebigen Veranstalter von der Stadthalle Weinheim fern halten wollten, was gesetzwidrig sei.

Nach unseren Informationen hat das RegierungsprĂ€sidium den OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard mit Schreiben vom 02. Dezember aufgefordert, zur Rechtsaufsichtsbeschwerde Stellung zu beziehen. Eine Anfrage an die Stadt, ob dies so zutrifft und man schon geantwortet habe, wurde bislang nicht beantwortet.

Sollte sich bestĂ€tigen, dass die Stadt „getrickst“ hat, wĂ€re der politische Flurschaden enorm. Erstens, weil ein SPD-OberbĂŒrgermeister rechtswidrig gehandelt hĂ€tte – aber noch viel schlimmer: Der Triumph fĂŒr die NPD, die dann einen Sieg feiern könnte.

Um jeden Verdacht auszurÀumen, muss hier zweifelsfrei festgestellt werden, dass alles seine Ordnung hatte und weder getrickst, noch gelogen worden ist.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.