Dienstag, 23. Mai 2017

Error, no Ad ID set! Check your syntax!
Massive Betrugsvorw√ľrfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr√§sidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbr√ľcker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr√§sidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist √§u√üerst brisant.

Von Hardy Prothmann

zentrale gedenkfeier weinheim stadthalle-20141109 -IMG_8285

Bei einer zentralen Gedenkveranstaltung am 09. November in der Stadthalle Weinheim verliert Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard kurzfristig die Fassung – die NPD wirft im betr√ľgerisches Verhalten vor.

Hat Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard Prozessbetrug begangen und sich rechtswidrig verhalten? Das behauptet die NPD und will eine Kl√§rung – einmal von der Rechtsaufsicht beim Regierungspr√§sidium Karlsruhe und einmal vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart:

Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde ist ein aus diesseitiger Sicht offensichtlich rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten der Weinheimer Stadtverwaltung im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens betreffend die √úberlassung der Weinheimer Stadthalle an die Beschwerdef√ľhrerin zur Durchf√ľhrung eines Bundesparteitages im November 2014.

Der NPD-Anwalt Richter beruft sich laut uns vorliegenden Unterlagen auf „Ungereimtheiten“, was eine √∂kumenische Gedenkveranstaltung angeht. Nach Darstellung der Stadt sei diese f√ľr den 09. November angemeldet gewesen. Tats√§chlich r√§umte die evangelische Kirchengemeinde gegen√ľber dem Anwalt wohl schriftlich ein, dass der Gottesdienst in der Kirche geplant gewesen sei und erst „nachtr√§glich“ in die Stadthalle verlegt werden sollte. Dies entspricht auch den von uns exklusiv berichteten Recherchen.

Staatsgerichtshof soll Verfassungsklage entscheiden

Weiter h√§lt Anwalt Richter die Verfassungsklage aufrecht. Dabei soll gekl√§rt werden, ob der Verwaltungsgerichtshof „willk√ľrlich“ entschieden hat oder nicht. Laut Argumentation des Richters sei eine Kl√§rung existenziell, da sonst ein Pr√§zedenzfall entstehen k√∂nne. Auch hier argumentiert der Anwalt, dass Verwaltungsgericht und dann der Verwaltungsgerichtshof nicht ordentlich gepr√ľft h√§tten, sondern offenkundig einen missliebigen Veranstalter von der Stadthalle Weinheim fern halten wollten, was gesetzwidrig sei.

Nach unseren Informationen hat das Regierungspr√§sidium den Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard mit Schreiben vom 02. Dezember aufgefordert, zur Rechtsaufsichtsbeschwerde Stellung zu beziehen. Eine Anfrage an die Stadt, ob dies so zutrifft und man schon geantwortet habe, wurde bislang nicht beantwortet.

Sollte sich best√§tigen, dass die Stadt „getrickst“ hat, w√§re der politische Flurschaden enorm. Erstens, weil ein SPD-Oberb√ľrgermeister rechtswidrig gehandelt h√§tte – aber noch viel schlimmer: Der Triumph f√ľr die NPD, die dann einen Sieg feiern k√∂nnte.

Um jeden Verdacht auszuräumen, muss hier zweifelsfrei festgestellt werden, dass alles seine Ordnung hatte und weder getrickst, noch gelogen worden ist.

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.