Samstag, 26. Mai 2018

Massive Betrugsvorw├╝rfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbr├╝cker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist ├Ąu├čerst brisant.

Von Hardy Prothmann

zentrale gedenkfeier weinheim stadthalle-20141109 -IMG_8285

Bei einer zentralen Gedenkveranstaltung am 09. November in der Stadthalle Weinheim verliert Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard kurzfristig die Fassung – die NPD wirft im betr├╝gerisches Verhalten vor.

Hat Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard Prozessbetrug begangen und sich rechtswidrig verhalten? Das behauptet die NPD und will eine Kl├Ąrung – einmal von der Rechtsaufsicht beim Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe und einmal vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart:

Gegenstand der Rechtsaufsichtsbeschwerde ist ein aus diesseitiger Sicht offensichtlich rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten der Weinheimer Stadtverwaltung im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens betreffend die ├ťberlassung der Weinheimer Stadthalle an die Beschwerdef├╝hrerin zur Durchf├╝hrung eines Bundesparteitages im November 2014.

Der NPD-Anwalt Richter beruft sich laut uns vorliegenden Unterlagen auf „Ungereimtheiten“, was eine ├Âkumenische Gedenkveranstaltung angeht. Nach Darstellung der Stadt sei diese f├╝r den 09. November angemeldet gewesen. Tats├Ąchlich r├Ąumte die evangelische Kirchengemeinde gegen├╝ber dem Anwalt wohl schriftlich ein, dass der Gottesdienst in der Kirche geplant gewesen sei und erst „nachtr├Ąglich“ in die Stadthalle verlegt werden sollte. Dies entspricht auch den von uns exklusiv berichteten Recherchen.

Staatsgerichtshof soll Verfassungsklage entscheiden

Weiter h├Ąlt Anwalt Richter die Verfassungsklage aufrecht. Dabei soll gekl├Ąrt werden, ob der Verwaltungsgerichtshof „willk├╝rlich“ entschieden hat oder nicht. Laut Argumentation des Richters sei eine Kl├Ąrung existenziell, da sonst ein Pr├Ązedenzfall entstehen k├Ânne. Auch hier argumentiert der Anwalt, dass Verwaltungsgericht und dann der Verwaltungsgerichtshof nicht ordentlich gepr├╝ft h├Ątten, sondern offenkundig einen missliebigen Veranstalter von der Stadthalle Weinheim fern halten wollten, was gesetzwidrig sei.

Nach unseren Informationen hat das Regierungspr├Ąsidium den Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard mit Schreiben vom 02. Dezember aufgefordert, zur Rechtsaufsichtsbeschwerde Stellung zu beziehen. Eine Anfrage an die Stadt, ob dies so zutrifft und man schon geantwortet habe, wurde bislang nicht beantwortet.

Sollte sich best├Ątigen, dass die Stadt „getrickst“ hat, w├Ąre der politische Flurschaden enorm. Erstens, weil ein SPD-Oberb├╝rgermeister rechtswidrig gehandelt h├Ątte – aber noch viel schlimmer: Der Triumph f├╝r die NPD, die dann einen Sieg feiern k├Ânnte.

Um jeden Verdacht auszur├Ąumen, muss hier zweifelsfrei festgestellt werden, dass alles seine Ordnung hatte und weder getrickst, noch gelogen worden ist.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.