Samstag, 16. Dezember 2017

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Informationsveranstaltung zur Aslybewerberunterbringung verdeutlicht Ablehnung

Bürger beharren auf ihren Vorbehalten

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Rund 250 sind zur Informationsveranstaltung „Asylbewerberheim Heppenheimer Straße“ gekommen.

 

Weinheim, 18. Dezember 2013. (red) Die angekündigte Unterbringung von Asylbewerbern an der Heppenheimer Straße bringt viele Fragen mit sich – und die rund 250 Bürger/innen haben am Montag beim Informationsabend in der Aula der Hans-Freudenberg-Schule keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. In der Pflicht und Verantwortung stehen Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) – bislang agieren sie nach Schema F. Das wird weitere Konflikte schüren.

Von Hardy Prothmann

Ein Ergebnis des Abends war, dass kaum rassistische Ressentiments verlautbart wurden. Was nicht heißt, dass sie nicht vorhanden sind. Am krassesten äußerte sich Altstadtrat und Anwalt Dr. Wolfgang Philipp (CDU-Stadtrat von 1980-1991), selbst Anwohner in der Beundstraße. Der meinte, in den 80er Jahren sei durch Asylbewerber „kein Paragraf des Strafgesetzbuches unverletzt geblieben“. Er bekam für seine Wortmeldung von fast der Hälfte der Anwesenden lauten Applaus – was deutlich zeigte, wie und was viele über die Asylbewerber denken. Auch Dirk Ahlheim meldete sich zu Wort. Der Geschäftsmann ist Anwohner und hatte mit einem Flugblatt vergangene Woche für eine diffamierende Kriminalisierung der Asylbewerber gesorgt. Am Montagabend hatte er plötzlich Kreide gefressen. (Weitere Notizen finden Sie bei uns auf Facebook.)

Viele Fragen – wenig Antworten

Die Anwesenden fragten nach, ob und welche anderen Standorte geprüft worden seien? Einem ging es immer wieder um einen angenommenen Wertverlust von 30.000 Euro, den er ersetzt haben will. Andere wiesen auf Empfehlungen der Sozialverbände hin, dass Unterkünfte dieser Größenordnung nicht empfehlenswert seien – wobei eine Dame vom Flüchtlingsrat sagte, das sei eine Empfehlung. Einige äußerten sich, dass man 50 Asylbewerber integrieren könne, aber keine 200, die 150 Anwohnern gegenüber stehen würden. Wieder andere warnten vor einer Gettoisierung und forderten eine dezentrale Unterbringung über das Stadtgebiet verteilt. Und es wurde auch gefragt, ob man sich auf Planungen der Stadt verlassen könne, denn bislang ist das Gelände für Gewerbeansiedlungen im Bereich Handel vorgesehen – darauf habe man sich eingestellt. Und alle bezweifelten, dass der Standort nur für zehn Jahre genutzt werden wird.

Erstunterkunft

Eine entscheidende Information des Abends haben viele noch nicht realisiert. Es geht nicht um 200 Asylbewerber, die hier dauerhaft untergebracht werden sollen, sondern um eine Erstunterkunft. Das heißt, dass die Belegung sich ständig ändern wird. Insbesondere Kriegsflüchtlinge aus Syrien erhalten mit hoher Wahrscheinlichkeit relativ zügig eine Anerkennung und damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Sie werden dann Arbeit suchen und finden und damit Mittel haben, um eine eigene Wohnung zu unterhalten.

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Landrat Dallinger (links) und Oberbürgermeister Bernhard (mitte) – sind die wirklich ehrlich mit den Bürgern?

 

Andere, insbesondere Asylbewerber aus den Staaten des früheren Jugoslawien, haben so gut wie keine Chance auf Anerkennung. Das heißt, sie kommen, stellen den Asylantrag und werden dann wieder ausgewiesen. Durchschnittlich dauern die Asylverfahren rund 1,5 Jahre. Rechnet man das Kommen und Gehen auf zehn Jahre, würden also mindestens 1.500 Asylbewerber zunächst an der Heppenheimer Straße unterkommen. Vermutlich werden es deutlich mehr sein, weil insbesondere die Verfahren bei aussichtlosen Fällen schneller durchgezogen werden. Es können also auch 2.-3.000 Menschen sein oder noch mehr.

Die Bürger/innen sind nicht dumm und eine Kritik, dass derart keine Integration möglich ist, kann nur durch glaubhafte Argumente aus dem Raum geschafft werden. Wie soll man jemanden integrieren, wenn der nur ein paar Monate vor Ort ist? Man werde die Menschen auch mit Ein-Euro-Jobs beschäftigen, sagte der Landrat. Das aber ist erst nach neun Monaten Aufenthalt möglich. Das erste Dreivierteljahr sind die Menschen zur Untätigkeit verdammt und müssen ihre Zeit irgendwie rumbringen.

Dramatisierung und falsche Auskünfte

Landrat und Oberbürgermeister antworteten fast nur auf technische Aspekte der Fragen. Die Zahl der Asylbewerber sei „dramatisch“ gestiegen – seit 2007 von 109 auf aktuell mehr als 700 bis Jahresende, die untergebracht werden müssten. Man „stehe mit dem Rücken zur Wand“ und häufig erhalte man „Mittwoch einen Anruf, dass Montag 60 Menschen untergebracht werden müssen“. Wieso Landrat Stefan Dallinger weiterhin verbal eine „Bedrohung“ aufbaut, weiß nur er allein. Und seine Schilderung, man bekomme Mitte der Woche einen Anruf aus Karlsruhe, dass am Montag 70 Leute vor der Tür stehen, wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Das Regierungspräsidium weist die Land- und Stadtkreise kontinuierlich auf die Lage hin und übermittelt die Zahlen Wochen bis Monate vorher. (Lesen Sie hierzu unseren Bericht zum Start der Unterbringung in Ladenburg.)

Ein Anwohner sagt:

Ich wäre froh, wenn ich wenigstens das Gefühl haben könnte, dass sie wirklich offen für unsere Ideen sind, das sind sie aber nicht.

Er bekommt dafür fast vom ganzen Saal Applaus. Landrat Stefan Dallinger und Oberbürgermeister Heiner Bernhard hingegen keinen. Ihnen gefällt die Situation gar nicht. Das sieht man in deren Gesichtern und an den nervös wippenden Schuhen unterhalb der Podiumstische. Und auch am Ton hört man das, insbesondere Herr Bernhard muss sich sehr zusammenreißen, um nicht genervt zu wirken.

Der Landrat behauptet immer wieder, er habe überall im Kreis gesucht und nichts gefunden. Soll man das glauben? Wie hat er gesucht und bei wem? Uns ist keine Pressemitteilung bekannt, in der der Landrat sich an die Öffentlichkeit wendet und darum bittet Wohnraum für Asylbewerber anzubieten, zur Miete oder zum Kauf. Und ist auch keine Werbung bekannt, die „Wir wollen diesen Menschen helfen und suchen dringend Wohnraum“ oder so ähnlich lautet. Stattdessen erscheint es eine lästige Pflicht und verfahren wird ohne erkennbaren Elan.

Märchen von der frühzeitigen Beteiligung

Oberbürgermeister Heiner Bernhard liest eine wohlformulierte, vierseitige Rede ab und informiert, dass Amtsleiter Klaus Hofmann, Amtsleiter für Soziales, Jugend, Familie und Senioren der Stadt Weinheim, die Aufgabe habe, eine Willkommenskultur zu schaffen. Herr Hofmann allerdings kommt an diesem Abend kein einziges Mal zu Wort. Abgesehen davon zeigt sich daran auch, wie eine Verwaltung denkt:  Man will eine Willkommenskultur per Verwaltungsakt schaffen. Doch das wird nicht gelingen.

Und es ist auch nicht richtig, dass die Bürger frühzeitig beteiligt werden. Bereits im Februar soll der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss fassen. Das sind gerade mal gute zwei Monate. Davon zwei Wochen Weihnachtsferien. Dann geht es nicht mehr um Alternativen, sondern nur noch, den Bebauungsplan für das angekündigte Heim zu erarbeiten.

Die Zeit ist ultrakurz – trotzdem könnte sie reichen, ein Bürgerbegehren zu beantragen. Dafür braucht man rund 2.500 Stimmen und dann wäre das Projekt erstmal gestoppt. Ober man wirkt massiv auf den Gemeinderat ein – im Mai sind schließlich Kommunalwahlen.

Von der Verwaltung hört man, dass die Bürger/innen dann noch mindestens zwei Mal ihre Anregungen im Zuge der Bauleitplanung abgeben könnten und hält das nach wie vor für eine gute Bürgerbeteiligung. Eine, die pro forma läuft, eben nach Schema F.

In Sinsheim sei alles in bester Ordnung, sagt Landrat Dallinger. Die Tatsache, dass dort die NPD bei der Kommunalwahl sich Chancen auf mindestens einen Sitz ausrechnet, verschweigt er. Ebenso, dass die Stadt sich in Sachen „Rechtsradikalismus“ beraten lässt oder eher muss.

Misstrauische Bürger

Die Bürger/innen aber sind misstrauisch und das haben sie deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie sind keine ideologisch gepränte homogene Gruppe, sondern eine gemischte Gruppe. Vereint in der Sorge um „die Zustände“ und um’s Eigentum. Und natürlich will sich kaum jemand so offen rassistisch zeigen wie der Altstadtrat Philipp. Deswegen trägt man Klagen vor. Würde der Hausbesitzer schweigen, wenn er 30.000 Euro Entschädigung bekäme? Wären die Anwohner wirklich bereit, die Pflicht mitzutragen, wenn statt 200 nur 50 Tschetschenen, Afghanen, Syrer, Iraner dort untergebracht würden und der Rest woanders? Oder ist das alles gar nicht zutreffend und man will nur um jeden Preis „diese Leute“ vor der eigenen Haustür verhindern?

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Anwohner fragt nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge.

 

Der Oberbürgermeister behauptete auch, dass in größeren Einheiten viel mehr Möglichkeiten der Sozial- und Integrationsarbeit möglich seien. Das ist natürlich totaler Quatsch. Es geht wie beim Häuslebauer ausschließlich um Geld. Ein Sozialarbeiter soll sich um 120 Menschen kümmern. Sinnvoll wären drei oder vier, um eine soziale Integration zu ermöglichen. Auch die reichen nicht aus. Hier wird zusätzlich an die Sozialverbände appelliert und an ehrenamtliches Engagement.

Ungewöhnliche Wege, beispielsweise ein Aufruf, Wohnraum anzubieten, unterbleiben. Denn 200 Menschen auf die Stadt verteilt würde fünf, sechs, sieben Sozialarbeiter nötig machen. Rechnet man für eine Stelle 60.000 Euro, wären das in zehn Jahren bei fünf Sozialarbeitern drei Millionen Euro plus Mieten. Und es würde auch nicht funktionieren, weil die Weinheimer Asylbewerber sich nur zu einem Teil in Weinheim integrieren werden. Die meisten kommen hier an, werden dann woanders untergebracht oder abgeschoben.

Mitmenschlichkeit vs. Unwillen

Diese Lösung wird Weinheim viel abverlangen. Wie nervös man ist, zeigt, dass auch mindestens drei Polizisten in Zivil der Veranstaltung beiwohnten – weiß man, ob die NPD oder andere Rechtsradikale auftauchen werden? Oder jemand im Saal die Beherrschung verliert?

Eine Besucherin aus Ladenburg, die sich dort um die Asylbewerber mitkümmert, appelliert an die Mitmenschlichkeit:

Vielleicht verliert ihr Haus an Wert, aber ihr Leben und Menschsein gewinnt. Das sind tolle Menschen.

Es bleibt ein frommer Wunsch in der Vorweihnachtszeit. Sie bekommt etwa von der Hälfte des Saals Applaus. Der Häuslebauer, der sich um 30.000 Euro Sorgen macht, guckt genervt, ganze Reihen haben eingefrorene Gesichter. Auch ohne Wortäußerung wird klar, wie deren Meinung zum Thema ist. Mitmenschlichkeit spielt da keine Rolle.

 

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Rund 250 Bürger/innen waren gekommen.

 

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CDU-Altstadtrat bekommt für seine rassistische Rede viel Applaus.

 

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Ingo

    Erstmal herzlichen Dank für die vielen offenen Fragen. Das ist das Ergebnis des Abends, viel Frust, Halbwahrheiten und viele „?“ .

    Es gab keinerlei sichtbaren Ansatz von DaBe (…oder BeDa) , sich den Anliegen der Anwohner zu öffnen und lösungsorientiert vorzugehen. Ein
    mehr oder weniger gut verpacktes „Basta und so machen wirs“ wurde präsentiert
    und DaBe spulten ihren Standardprozess ab.

    Auch wurde viele Halbwahrheiten kommuniziert, was zu weiterem Vertrauensverlust führen wird. U.a. „es gibt auch viele andere Unerbringungen dieser Größe“ z.B. in Sinsheim, Heidelberg und Ladenburg…die ersten beiden weit weg von Wohngebieten in Randlagen von Gewerbegebieten, Ladenburg ist nur temporär. „Wir müssen uns um Bürgerkriegsflüchtlinge kümmern“, richtig! aber die machen weniger als 30% aus und werden zügig anerkannt, dürfen dann arbeiten und schnell dezentral in Wohnungen untergebracht … das Konfliktpotential resultiert aus den >70% Wirtschaftflüchtlingen, die keine Chance auf Anerkennung haben, frustriert sind, keiner Arbeit nachgehen dürfen und meist erst nach vielen Monaten abgeschoben werden. Selbst die Gro-Ko hat dies im Koalitionsvertrag thematisiert.

    Der Standardprozess wird nun in eine Vorlage im Gemeinderat münden, bei der vermutlich viele Räte froh sind, dieses Thema nicht bei „ihren lokalen Bürgern“ oder im Wahlkampf diskutieren zu müssen. Dezentral kostet ja auch viel mehr Geld und überhaupt, die Anwohner sollen sich mal nicht so anstellen … Nach so viel „Bürgerbeteiligung“ können die Anwohner doch sicher zufrieden sein und sich endlich in ihr Schicksal fügen und lokal die Herausforderungen bestehen, die eigentlich an alle Weinheimer adressiert ist. Einer für alle und alle auf einen …

    Der OB und der Gemeinderat werden sich am Ende entscheiden müssen, ob Weinheim für breite dezentrale Unterstützung oder für „Basta“ und lokale Überforderung stehen wird.

  • jürgenG