Donnerstag, 23. November 2017

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Besuch in der Asylbewerberunterkunft Sinsheim

Bürgerbeteiligung à la Landratsamt: Bitte nur fünf Personen

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Weinheim/Sinsheim, 18. Februar 2014. (red) Am 16. Dezember klang es noch ganz anders: Landrat Stefan Dallinger (CDU) und Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) sagten zu, dass es eine Exkursion für Bürger nach Sinsheim zu den dortigen Asylbewerberunterkünften geben würde. Die soll am kommenden Freitag stattfinden – allerdings höchstens für fünf Bürger. Während rund 20 Personen der Ämter mit vor Ort sein sollen.

Von Hardy Prothmann

Der Besuch soll also am 21. Februar stattfinden und schon fünf Tage später soll der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss fassen. Es ist, als hätte man aus Breitwiesen so rein gar nichts gelernt. Bürger werden nur scheinbar beteiligt, während die Verwaltung ihre Vorstellungen durchzieht. Mit dem Gemeinderat als Abstimmungsorgan im Sinne der Verwaltung.

Das Landratsamt lässt nur fünf Bürger/innen der Bürgerinitiative für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Weinheim „Fremde als Gäste willkommen heißen“ für den Besuch zu. Alles andere sei eine zu große „Zumutung“ für die Asylbewerber. Rund 25 Bürger/innen würden gerne mit nach Sinsheim kommen.

Man dringe in die Privatsphäre der Flüchtlinge ein. Man sei nicht eingeladen und man müsse die „grundrechtlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung“ achten, der „massive Eingriff“ sei geeignet, die „Würde“ der Menschen, die hier auf nur 4,5 Quadratmeter pro Person lebten, zu verletzen. Das klingt sehr fürsorglich.

Kuriose Verbote und Einladungen

Wieso sich rund 20 Verwaltungsmitarbeiter und Gemeinderäte daran beteiligen, aber nur fünf Bürger mitdürfen und nicht umgekehrt, wird von Seiten des Landratsamts nicht erklärt. Auch nicht, ob es einen Unterschied macht, ob ein Besucher die „Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)“ verletzt oder 25.

Kurios: Vergangene Woche hatte das Landratsamt mit Hinweis auf die „Neutralitätspflicht“ der Schwetzinger Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein (SPD) noch untersagt, mit Presse das Container-Camp in Schwetzingen zu besuchen, während der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Kern in Begleitung eines SWR-Fernsehteams mit Wissen des stellvertretenden Landrats dieses Camp besucht hat. Noch kurioser: Zum Termin in Sinsheim lädt der Landrat auch Weinheimer Stadträte ein – nach dem Besuch gibt es eine Pressekonferenz.

Die Neutralitätspflicht gebietet, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1977, dass sich staatliche Behörden im Vorfeld eines Wahlkampfs neutral verhalten müssen. Auf Anfrage teilte uns das Landratsamt mit:

Staatliche Organe und Amtsträger unterliegen in Vorwahlzeiten einem Neutralitätsgebot. Hierzu hat das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis auf Hinweis der Landeswahlleiterin beim baden-württembergischen Innenministerium im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 für die Kreisverwaltung und die Kreiseinrichtungen die erforderlichen organisatorischen Regelungen zur Wahrnehmung dieser Neutralitätspflicht getroffen. Ein förmlicher Beschluss der Gremien des Kreistags war hierzu nicht erforderlich, weil diese Maßnahme in die Organisationshoheit des Landrats fällt (§ 42 Landkreisordnung LKrO). Die Kreisrätinnen und Kreisräte des Rhein-Neckar-Kreises wurden entsprechend § 41 Abs. 5 LKrO über die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. Dieses Prozedere haben wir auch im Vorfeld der Europawahl und der Kommunalwahlen, die am 25. Mai 2014 stattfinden werden, wiederholt.

Nur seltsam, dass auch ein Besuch unter Beteiligung der Presse und Stadträten in Ladenburg im August stattgefunden hat: Rund einen Monat vor der Bundestagswahl. In Ladenburg lief aber alles einigermaßen „glatt“ – es gab keine Bürgerinitiative und man musste, dass die Flüchtlinge nur auf Zeit in der Stadt sein würden.

Willkürliche Entscheidungen?

Entscheidet der Landrat willkürlich, wie die Neutralitätspflicht auszulegen ist? Wenn es unproblematisch aussieht, werden pressewirksame Veranstaltungen unter Beteiligung von Mandatsträgern durchgeführt – wenn es Probleme gibt, allen der Zugang verwehrt, die man nicht haben will? Auch dazu haben wir das Landratsamt angefragt und warten noch auf Antwort.

Und war es tatsächlich unmöglich, seit Ende Dezember eine Auswahl von Asylbewerbern zu fragen, ob diese ihre Lebensumstände Besuchern zeigen würden? Natürlich muss das selbstverständlich auch „unangekündigt“ gemacht werden. Niemand erwartet, dass die Besucher einfach in die Zimmer dieser Menschen reinplatzen wollen. Und was verletzt die Würde mehr? Die Umstände zu zeigen oder die Tatsache, dass die Flüchtlinge nur einen Anspruch auf 4,5 Quadratmeter Wohnfläche haben?

Die BI hält sich zurück, weil es offensichtlich noch zu klären gilt, ob sich die Mitglieder auf die „fünf Personen“ eingrenzen lassen. Und auch auf die Bedingung, dass bei der Pressekonferenz nur ein Mitglied teilnehmen darf. Deutliche Signale der BI gibt es hingegen in Sachen 100:100-Lösung. Hier ist man verständnislos, dass dies beschlossen werden soll, bevor geprüft ist, ob sich nicht drei oder sogar vier Standorte finden lassen. Dies abgewogen wird – unter Beteiligung der Bürger/innen und ihrer Anregungen.

Vielleicht wird der Besuch in Sinsheim ganz anders verlaufen, als sich das der Landrat Dallinger vorstellt. Ob die BI Vertrauen unter diesen Umständen in eine „Beteiligung“ entwickeln kann, darf als fragwürdig gelten.

Von Seiten der Stadt heißt es heute aktuell auf Anfrage, bislang würden Standorte geprüft, es gebe aber noch keine „Konkretisierung und Entscheidung“.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.

  • Sever

    Daß unsere Kanzlerin als Studentin und FDJ-Agitatorin mal in Moskau eine Kaderschule besuchen durfte, ist allgemein bekannt. Es wäre aber noch zu klären, ob unser Landrat als Student an einem Austauschprogramm mit Nordkorea teilgenommen hat…. Seine Sichtweise auf den bevorstehenden Termin vor Ort ist schon sehr eigenartig und hat mit Offenheit, Transparenz und dem Willen zu einer kooperativen Zusammenarbeit mit interessierten Bürgern der Stadt Weinheim wenig zu tun.
    In der Tat, damals bei der Dezember-Veranstaltung in der Aula der CF-Schule klang die Sache als eine herzliche Einladung an alle unsichere und zweifelnde betroffene Bürger. Heute heißt es: kluge, neugierige, kritische, geschiedene, konfessionslose und sonst noch welche undefinierbare Bürger sind nicht erwünscht…

    Da füllt man sich als Mensch gleich verstanden und wertgeschätzt, danke, Hr. Landrat!