Freitag, 22. September 2017

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Haushaltsrede 2014 des Stadtk├Ąmmerers am 18. Dezember 2013

Kleckern ist was anderes.

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„Werter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckwerte des Haushalts 2014 soeben geh├Ârt haben, steige ich mit
einem kurzen R├╝ckblick auf den Haushaltsverlauf 2013 ein.

Der Haushaltsplan 2013 wurde vom Gemeinderat am 27. Februar 2013 verabschiedet.

Eine Aktualisierung durch Nachtragspl├Ąne war nicht notwendig.
Selbstverst├Ąndlich kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine verl├Ąsslichen Abschlussdaten nennen. Wir rechnen jedoch nach den bisher vorliegenden Zahlen mit erheblichen finanziellen Verbesserungen im Finanzbudget. Dies f├╝hrt dazu, dass die im Verwaltungshaushalt 2013 ausgewiesene Zuf├╝hrung an den Verm├Âgenshaushalt von 5,0 Mio. Euro aller Voraussicht nach auf 12,4 Mio. Euro ansteigen wird.

Erfreulicherweise werden die im Verm├Âgenshaushalt veranschlagten Grundst├╝cksver├Ąu├čerungserl├Âse von 10,4 Mio. Euro erreicht, ja sogar mit 12,4 Mio. Euro um 2,0 Mio. Euro deutlich ├╝bertroffen. Gleichzeitig k├Ânnen von den f├╝r Grunderwerb in 2013 bereit gestellten Mittel von 650.000 Euro 300.000 Euro zur├╝ckgegeben werden.

Denken Sie bitte daran, dass diese zus├Ątzlichen Einnahmen, so gerne wir sie heute
schon verbuchen, uns in den k├╝nftigen Jahren, in denen sie eingeplant waren, dann
fehlen werden.

Kreditaufnahmen waren in 2013 keine geplant.

Da im Jahr der Umstellung auf das NKHR keine Haushaltsreste gebildet werden k├Ânnen, m├╝ssen Einnahmen von voraussichtlich 2,1 Mio. Euro und Ausgaben von voraussichtlich 5,9 Mio. Euro in 2014 neu veranschlagt werden. Das verbessert unser erwartetes Ergebnis f├╝r 2013 um 3,8 Mio. Euro. Statt der geplanten R├╝cklagenzuf├╝hrung von rund 2,4 Mio. Euro erwarten wir eine R├╝cklagenzuf├╝hrung von rund 15,9 Mio. Euro. Damit wird sich unser R├╝cklagenbestand zum Jahresende auf rund 35,0 Mio. Euro einpendeln.

Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2013 gegen├╝ber der Planung erheblich verbessert. Angesichts der nach wie vor hohen Verschuldung und der Herausforderungen der Zukunft kommt uns die zus├Ątzliche St├Ąrkung der R├╝cklage gerade recht. Die Kenner unter Ihnen wissen, dass auch die Systematik des Finanzausgleichs ihren Tribut fordert.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2013 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2014 zu.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2014 war erwartungsgem├Ą├č schwierig und dies in doppelter Hinsicht.

In der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 war f├╝r 2014 bereits eine Negativzuf├╝hrung von rund 4,1 Mio. Euro ausgewiesen. Des Weiteren hatten wir eine Entnahme aus der R├╝cklage von rund 13,2 Mio. Euro vorgesehen.

Dass die finanzielle Belastung durch den Ausbau der Kinderbetreuung, um nur einen Punkt zu nennen, und die allgemeine Teuerungsrate uns nicht hoffnungsfroh nach vorne schauen lie├č, darf niemanden ├╝berraschen. Manchmal ├Ąndern sich Rahmenbedingungen, die auch von uns nicht ignoriert werden k├Ânnen, ja d├╝rfen. Ber├╝cksichtigen wir nur die uns allen bekannte Kostensteigerung beim Neubau des Kindergartens in L├╝tzelsachsen und den Ersatz der Langmaaswegbr├╝cke, die nach den Planungen im Haushalt 2013 noch ersatzlos abgerissen werden sollte, m├╝ssen allein f├╝r diese beiden Ma├čnahmen fast 1,1 Mio. Euro zus├Ątzlich finanziert werden. Und es kommt noch schlimmer. N├Ąheres hierzu sage ich Ihnen sp├Ąter.

Die zweite gro├če H├╝rde, die wir zu meistern hatten, war die Erstellung unseres ersten doppischen Haushalts. Eigentlich h├Ątten wir Ihnen heute noch keinen Entwurf f├╝r 2014 vorlegen k├Ânnen. Der erste doppische Haushalt gestaltet sich ungleich schwerer als alles, was es bisher gab. Dies war die Erfahrung der Kommunen, die vor uns auf das NKHR umgestiegen sind. Nicht wenige haben daher auch ihre Einbringung um einen Monat verschoben. Und ich kann Ihnen sagen: Uns erging es nicht anders. Dass wir Ihnen heute den Entwurf ├╝bergeben, liegt an dem unerm├╝dlichen Einsatz meiner Haushaltsabteilung. Nicht nur Frau Schulz, die schon fast im Rathaus ├╝bernachtet hat, und die Projektleiterin Frau Martens, die auch noch zus├Ątzlich ein Jahr mit der Funktion des Kassenverwalters beauftragt war – unglaublich, wie sie dieses Pensum ├╝berhaupt stemmen konnte, haben zum Gelingen beigetragen. Ich freue mich besonders, dass ohne eine Ansprache von mir, Frau Wagner, Frau Gs├Âllpointner und Frau Kessler eine Arbeitsleistung abgerufen haben, die ich guten Gewissens nie h├Ątte verlangen k├Ânnen.

Der Haushaltsplanentwurf 2014 schlie├čt im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Ertr├Ągen von 96.240.880 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 105.695.739 Euro ab.

Das bedeutet, dass uns im ordentlichen Ergebnis 9.454.859 Euro fehlen.
Was der Verwaltungshaushalt in der kameralen Welt war, ist nun der Ergebnishaushalt.

Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn der gesamte Ressourcenaufwand eines Jahres durch das gesamte Ressourcenaufkommen desselben Jahres erwirtschaftet wird. Der Rechnungsstoff wird f├╝r den Ressourcenaufwand mit Aufwendungen und f├╝r das Ressourcenaufkommen mit Ertr├Ągen bezeichnet. Die Anlehnung an das HGB ist unverkennbar.

Die grundlegendste ├änderung zeigt sich an der Wirkung der Abschreibungen. Um den Ressourcenverbrauch aufzuzeigen, sind im doppischen Haushalt auch die Abschreibungen f├╝r das gesamte st├Ądtische Verm├Âgen darzustellen. In der Kameralistik waren die Abschreibungen, sofern sie ausgewiesen waren, haushaltsneutral. In der doppischen Welt sind sie ergebniswirksam auszuweisen. Mit 6,4 Mio. Euro spielen die planm├Ą├čigen Abschreibungen keine unwesentliche Rolle im neuen Haushalt. Die Abschreibungsbetr├Ąge im Haushaltsplanentwurf basieren auf der kameralen Anlagenbuchhaltung.

Die Betr├Ąge k├Ânnen sich daher im Zuge der Er├Âffnungsbilanz noch ├Ąndern.
Was hat sich nicht ver├Ąndert? Wie bisher spielen die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen eine Hauptrolle. Fr├╝her waren sie im Unterabschnitt 9000 veranschlagt. Unterabschnitte, wie Ihnen bereits Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard vor wenigen Minuten vorgestellt hat, gibt es nicht mehr. Die entsprechenden Ertr├Ąge wie auch Aufwendungen befinden sich mit wenigen Ausnahmen im Teilhaushalt 9, Allgemeine Finanzwirtschaft wieder. Wieder einmal zeigt sich die herausragende Bedeutung des alten Unterabschnitts 9000 des Haushaltsplans.

Bei der Ermittlung der Ans├Ątze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums f├╝r Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2014 – Haushaltserlass 2014 vom 17. Juni 2013 – sowie die ├änderungen nach dem Ergebnis der Steuersch├Ątzung vom November 2013 ber├╝cksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus Schl├╝sselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben f├╝r die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie dr├╝ckt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. F├╝r 2014 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2012 ber├╝cksichtigt.

Eine Gegen├╝berstellung der einzelnen Jahre ergibt folgendes Bild:
Jahr Steuerkraftmesszahl Steuerkraftsumme
2012 33,8 Mio. Euro 44,5 Mio. Euro
2013 38,7 Mio. Euro 49,0 Mio. Euro
2014 47,3 Mio. Euro 59,2 Mio. Euro

Aufgrund der h├Âheren Steuerkraftsumme steigen die Kreis- und FAG-Umlage im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Mio. Euro, die Schl├╝sselzuweisungen sinken dagegen um 2,5 Mio. Euro. Aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs fehlen uns im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 8,3 Mio. Euro.

Kommen wir zur n├Ąchsten gro├čen Position, die das Haushaltsergebnis verschlechtert.

Gegen├╝ber dem Vorjahr steigen die Ans├Ątze f├╝r Personalaufwendungen um 930.000 Euro auf fast 27,8 Mio. Euro. Nach der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen werden einzelne Positionen des ehemaligen kameralen Ansatzes anderen Sachkonten zugeordnet. Hierunter fallen die Versorgungsaufwendungen und Aufwandsentsch├Ądigungen f├╝r ehrenamtliche T├Ątigkeiten. Werden auch diese Positionen entsprechend ber├╝cksichtigt, steigen die Personalaufwendungen sogar um fast 1,8 Mio. Euro auf insgesamt 28,6 Mio. Euro. Die Gr├╝nde hierf├╝r liegen insbesondere im Ausbau der Kindererziehungseinrichtungen, im Ausbau der Grundschulbetreuung und in der allgemeinen Tarifentwicklung.

Deutlich mehr wollen wir 2014 f├╝r die Unterhaltung der Geb├Ąude und Infrastruktur ausgeben. Hatten wir schon f├╝r 2013 den Ansatz auf rund 3,7 Mio. Euro angehoben, planen wir f├╝r 2014 mit Mehraufwendungen von rund 2,2 Mio. Euro. Der Ansatz betr├Ągt somit fast 5,9 Mio. Euro. Die Aufwendungen f├╝r die Unterhaltung der Geb├Ąude und Infrastruktur befindet sich nun unter der Position Aufwendungen f├╝r Sach- und Dienstleistungen. Auch ein Grund f├╝r den deutlich h├Âheren Ansatz ist die Abgrenzung zwischen konsumtiven Aufwendungen und investiven Auszahlungen. Bereits in meiner letztj├Ąhrigen Haushaltsrede hatte ich Sie auf diesen Umstand hingewiesen.

Einiges, was bislang unter Herstellungskosten im Verm├Âgenshaushalt abgewickelt wurde, stellt nun Herstellungsaufwand dar und wird unseren Ergebnishaushalt im selben Jahr voll belasten.

Mit dem Ressourcenverbrauchskonzept wird dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit entsprochen. Danach soll jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst wieder ersetzen und keine Lasten einseitig in die Zukunft verschieben.

Mit einem Fehlbetrag von fast 9,5 Mio. Euro haben wir dieses Ziel f├╝r 2014 deutlich verfehlt.

Neben dem Ergebnishaushalt des Gesamthaushalts gibt es einen Finanzhaushalt des Gesamthaushalts. Der Gesamtfinanzhaushalt enth├Ąlt vollst├Ąndig alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungst├Ątigkeit, aus Investitionst├Ątigkeit sowie aus Finanzierungst├Ątigkeit.

Um den Zahlungsmittel├╝berschuss bzw. Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungst├Ątigkeit zu erhalten, m├╝ssen die ordentlichen Ertr├Ąge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes um die nicht zahlungswirksamen Ertr├Ąge und Aufwendungen bereinigt werden. Nicht zahlungswirksam sind beispielsweise die Abschreibungen, die Bildung bzw. Aufl├Âsung von R├╝ckstellungen sowie die Aufl├Âsung von Zuweisungen und Zusch├╝sse. Der Zahlungsmittel├╝berschuss entspricht der fr├╝heren Zuf├╝hrungsrate an den Verm├Âgenshaushalt. Er sollte mindestens so hoch sein, wie die Auszahlungen f├╝r die ordentliche Tilgung, so dass die Kommune zumindest in der Lage ist, aus dem laufenden Gesch├Ąft ihre Schuldendienstverpflichtungen nachzukommen.

Der verbleibende Teil steht zur Finanzierung der Investitionen zur Verf├╝gung – die so genannte freie Spitze. Die Stadt Weinheim hat 2014 einen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungst├Ątigkeit von 3,6 Mio. Euro. Somit kann sie den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, zumindest die ordentliche Tilgung zu erwirtschaften, nicht nachkommen. Von einer freien Spitze kann erst recht keine Rede sein. In H├Âhe der ordentlichen Tilgung von rund 1,7 Mio. Euro und des Zahlungsmittelbedarfs von gut 3,6 Mio. Euro m├╝ssen somit Ersatzdeckungsmittel nachgewiesen werden. Die Ersatzdeckungsmittel k├Ânnen durch die kamerale R├╝cklage erbracht werden, die zum Jahresende 2013 einen voraussichtlichen Stand von 35,0 Mio. Euro aufweist. Das Haushaltsrecht gestattet es Kommunen, die auf die Doppik umgestellt haben, bis 2019 die bisherigen Regelungen f├╝r den Haushaltsausgleich sinngem├Ą├č anzuwenden.

Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard hatte gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede vorgestellt, wie sich die Begriffswelt, und nicht nur die, ver├Ąndert hat. Auch einen Verm├Âgenshaushalt gibt es nicht mehr.
Nach einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungst├Ątigkeit von 3,6 Mio. Euro weisen wir im Entwurf auch einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionst├Ątigkeit aus. Auszahlungen aus Investitionst├Ątigkeit sind die bekannten Ausgaben des Verm├Âgenshaushalts f├╝r Grunderwerb, Bauma├čnahmen und Verm├Âgenserwerb. Einzahlungen aus Investitionst├Ątigkeit sind wie im Verm├Âgenshaushalt kameraler Art die Ver├Ąu├čerungserl├Âse wie auch Investitionszuweisungen und Investitionsbeitr├Ąge.

Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionst├Ątigkeit betr├Ągt 17,5 Mio. Euro. Angesichts dieses Betrags er├╝brigt sich eigentlich die Feststellung, dass wir stattliche Gelder in unsere Infrastruktur investieren.

Wo investieren wir 2014?

Von insgesamt 24,2 Mio. Euro Auszahlungen f├╝r Investitionst├Ątigkeit flie├čen allein 20,6 Mio. Euro in Bauma├čnahmen.
Zusammen mit dem Ansatz f├╝r die Unterhaltung unserer Geb├Ąude und Infrastruktur von 5,9 Mio. Euro planen wir, 26,5 Mio. Euro f├╝r unsere Infrastruktur auszugeben.
Ich hoffe, dass das auch alles wie geplant abgearbeitet werden kann.

F├╝r den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlageverm├Âgens rechnen wir mit Auszahlungen von 1,4 Mio. Euro.

Damit stecken wir in Summe 27,9 Mio. Euro in unsere Infrastruktur. Kleckern ist was anderes.

Die Stadt gew├Ąhrt auch Investitionszusch├╝sse. Dahinter verbergen sich Bauma├čnahmen, so genannte Investitionen Dritter. In 2014 sind Mittel von fast 1,7 Mio. Euro veranschlagt.
Hinter dieser gro├čen Ausgabenposition verbergen sich gr├Â├čtenteils die Zusch├╝sse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn f├╝r Investitionen im Bereich des ├ľPNV, aber auch nennenswerte Zusch├╝sse an Kindergartentr├Ąger. Allein bei den Investitionszusch├╝ssen f├╝r den ├ľPNV planen wir mit Auszahlungen von 1,0 Mio. Euro.
F├╝r Grunderwerb sind im n├Ąchsten Jahr rund 500.000 Euro veranschlagt.

Werte Damen und Herren, unabh├Ąngig von den Einzelveranschlagungen in den jeweiligen Teilhaushalten finden Sie eine Auflistung unserer gr├Â├čeren Bauvorhaben im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf.
F├╝r die Vorberatungen im Hauptausschuss wollen wir Ihnen die gewohnte Gegen├╝berstellung alte (Haushaltsplan 2013) und neue MIP (Haushaltsplanentwurf 2014) zur Verf├╝gung stellen. Das soll Ihnen und uns die Beratung der MIP im Umstellungsjahr erleichtern.

├ťber einige wenige gr├Â├čere Investitionsma├čnahmen will ich dennoch ein paar Worte verlieren:

Wir haben f├╝r die n├Ąchsten Schritte beim Bau eines Schul- und Kulturzentrums Weststadt 3,8 Mio. Euro in 2014 eingestellt. Die richtungweisende Entscheidung des Gemeinderats hat Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard soeben erl├Ąutert. Selbstverst├Ąndlich wird uns dieses Projekt ├╝ber Jahre finanziell an die Kette legen. Je nach Ausf├╝hrungsvariante werden wir nach 5 Jahren insgesamt 27,0 Mio. Euro finanziert haben.

Mit 2,95 Mio. Euro ist der Neubau des Kindergartens L├╝tzelsachsen Ebene unser n├Ąchster gro├čer Happen in 2014. Ende 2015 werden wir dann 3,35 Mio. Euro investiert haben.

Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard hatte Ihnen vor wenigen Minuten den ├ľPNV als Investitionsschwerpunkt genannt. Auch wenn die ├ľPNV-Ma├čnahmen es einzeln nicht zum Spitzenreiter eines Jahres schaffen, aus der Spitzengruppe sind sie seit langem nicht mehr wegzudenken.

Allein f├╝r den ZOB sind in 2014 Gelder von 2,7 Mio. Euro veranschlagt. Das Buslinienkonzept ist mit weiteren 660.000 Euro veranschlagt. Noch 230.000 Euro ben├Âtigen wir in 2014, um die Bender-, Ehret- und Moltkestra├če zum Abschluss zu bringen.

Umfeldma├čnahmen zum Haltepunkt L├╝tzelsachsen S-Bahn und Verkn├╝pfung Park & Ride verlangen in 2014 rund 460.000 Euro.
Der Umbau der Karrillonschule ist mit 1,75 Mio. Euro in 2014 veranschlagt. Nach Abschluss der Ma├čnahme werden wir 6,0 Mio. Euro investiert haben. F├╝r diesen stattlichen Betrag erhalten wir ein Bauwerk, das viele unserer Probleme l├Âst oder wie es hier im Haus vor wenigen Tagen hie├č: Mit diesem Projekt k├Ânnten viele Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
F├╝r den Abriss der Langmaaswegbr├╝cke stehen im aktuellen Haushaltsplan f├╝r 2014 Mittel von 160.000 Euro. Heute sind wir mit unseren ├ťberlegungen weiter. Wir planen inzwischen den Ersatz dieser Br├╝cke, wof├╝r wir 1,3 Mio. Euro veranschlagt haben.

Sie erinnern sich: Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionst├Ątigkeit betr├Ągt 17,5 Mio. Euro. 24,2 Mio. Euro Auszahlungen aus Investitionst├Ątigkeit stehen 6,7 Mio. Euro Einzahlungen aus Investitionst├Ątigkeit entgegen.

Die gr├Â├čte Position dabei sind Einzahlungen aus Investitionszuweisungen von 3,3 Mio. Euro.

Aus der Ver├Ąu├čerung von Grundst├╝cken planen wir mit 2,9 Mio. Euro. Investitionsbeitr├Ąge und ├Ąhnliche Entgelte steuern weitere 490.000 Euro zur Finanzierung bei.
Nach einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungst├Ątigkeit von 3,6 Mio. Euro und einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionst├Ątigkeit von 17,5 Mio. Euro weisen wir im Entwurf auch einen Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungst├Ątigkeit – der Betrag lautet 6,1 Mio. Euro – aus. Unter letzterem fallen die ebenfalls aus dem kameralen Verm├Âgenshaushalt bekannten Daten: Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und Auszahlungen f├╝r die Tilgung von Krediten und vergleichbaren Vorg├Ąngen.
Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2014 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 1. Januar 2014 betr├Ągt 41,1 Mio. Euro.

Nach Ber├╝cksichtigung der Tilgung 2014 von 2,7 Mio. Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2014 ein voraussichtlicher Schuldenstand von 38,4 Mio. Euro. Da der Tilgung keine Kreditaufnahme gegen├╝bersteht, weist der Finanzhaushalt 2014 keine Nettokreditaufnahme auf. Dies w├╝rde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresbeginn 2014 von 933 Euro bedeuten, zum Jahresende 2014 von 888 Euro.
Die nach wie vor hohe Verschuldung unseres Kameralhaushalts veranlasst das Regierungspr├Ąsidium, uns regelm├Ą├čig auf die Notwendigkeit der Fortf├╝hrung eines sp├╝rbaren Schuldenabbaus hinzuweisen.
Der immer noch sehr hohe Bestand an Verpflichtungen aus kredit├Ąhnlichen Rechtsgesch├Ąften best├Ąrkt das Regierungspr├Ąsidium in dieser Auffassung. Neue Verpflichtungen aus kredit├Ąhnlichen Rechtsgesch├Ąften sind daher grunds├Ątzlich auf die bestehende Gesamtkrediterm├Ąchtigung anzurechnen. Diese Auflagen der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde zwingen uns, neben der ordentlichen Tilgung von Darlehen auch ├╝ber au├čerordentliche Darlehenstilgungen nachzudenken.

Mit einer erwarteten kameralen R├╝cklage von rund 35,0 Mio. Euro sind wir aufgefordert, uns diesen Forderungen des Regierungspr├Ąsidiums zu stellen. Hierzu wollen wir in 2014 das Auslaufen der Zinsbindungen dreier Darlehen nutzen. Zwei Darlehen betreffen die Sonderfinanzierung des Waldschwimmbads ├╝ber ein kredit├Ąhnliches Rechtsgesch├Ąft. Durch die Tilgung der Restschulden von 3,0 Mio. Euro entledigen wir uns nicht nur hoher Zinszahlungen, sondern auch eines zus├Ątzlichen Verwaltungsaufwands, den solche Rechtsgesch├Ąfte mit sich bringen.
An Verpflichtungserm├Ąchtigungen wurden 12,2 Mio. Euro eingeplant, die fast vollst├Ąndig in 2015 f├Ąllig werden.

Der H├Âchstbetrag der Kassenkredite f├╝r die Stadtkasse wurde auf 18,0 Mio. Euro festgesetzt. Hier wollen wir bei unerwarteten R├╝ckzahlungspflichten m├Âglichst gut gewappnet sein.
Der Finanzierungsmittelbestand weist nach der Planung f├╝r Ende 2014 mit -27,2 Mio. Euro einen sehr hohen negativen Wert aus. Das liegt im gro├čen Ma├če im investiven Bereich begr├╝ndet. Allein f├╝r die Investitionst├Ątigkeit betr├Ągt der Finanzierungsmittelbedarf 17,5 Mio. Euro. 3,8 Mio. Euro liegen in der Neuveranschlagung von Ma├čnahmen begr├╝ndet, f├╝r die wir wegen der Umstellung des Rechnungswesens keine Haushaltsreste bilden konnten. 13,7 Mio. Euro, der Saldo hiervon, sind dennoch kein Pappenstiel. Dieser Wert w├Ąre sogar noch h├Âher, w├╝rden die Tilgungsleistungen der kredit├Ąhnlichen Rechtsgesch├Ąfte in der kommunalen Doppik nicht unter Finanzierungst├Ątigkeit veranschlagt werden. Im alten kameralen Haushalt erschienen diese Positionen in den jeweiligen Unterabschnitten im Verm├Âgenshaushalt. Eine Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands um 27,2 Mio. Euro kann ausnahmsweise durch die kamerale R├╝cklage aufgefangen werden.

Durch die guten Haushalte der letzten beiden Jahre konnten hohe Zuf├╝hrungen an die R├╝cklage vorgenommen werden. Die allgemeine R├╝cklage betr├Ągt zum Jahresende 2013 voraussichtlich 35,0 Mio. Euro. Im kameralen Haushalt w├╝rde daher eine Finanzierung ├╝ber die Entnahme aus der R├╝cklage vorgenommen werden. Kommunen, die auf die Doppik umgestellt haben, d├╝rfen bis 2019 die bisherigen Regelungen f├╝r den Haushaltsausgleich sinngem├Ą├č anwenden. Vor diesem Hintergrund wird von einer Kreditaufnahme in 2014 abgesehen.
Kommen wir zur Mittelfristigen Finanzplanung.

Nachdem der Haushaltsplanentwurf f├╝r das ordentliche Ergebnis 2014 einen hohen Fehlbetrag ausweist, wird der Haushaltsausgleich auch im Jahr 2015 mit einer Deckungsl├╝cke von 8,4 Mio. Euro deutlich verfehlt. Selbst wenn die Jahre 2016 und 2017 besser aussehen, weisen sie mit 1,2 Mio. Euro in 2016 und etwas mehr als 330.000 Euro in 2017 durchweg Deckungsl├╝cken auf. Das mit der Einf├╝hrung der kommunalen Doppik verfolgte Ziel, den Ressourcenverbrauch durch entsprechendes Ressourcenaufkommen zu erwirtschaften, wird in den kommenden 4 Jahren sichtlich verfehlt.
Der Finanzierungsmittelbedarf f├╝r Investitionst├Ątigkeit reduziert sich zwar in den Jahren 2015 bis 2017 im Vergleich zum extrem hohen Wert in 2014, weist aber weiterhin sehr hohe Betr├Ąge aus. Die kamerale R├╝cklage reicht zur Finanzierung nicht mehr aus. Im Jahr 2015 muss daher mit einer Kreditaufnahme von 10,0 Mio. Euro geplant werden. Auch in den Jahren 2016 und 2017 sind weitere Kreditaufnahmen von jeweils 5,0 Mio. Euro vorgesehen.

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts hatten wir das Mittelfristige Investitionsprogramm drastisch reduziert. Seit dem Haushalt 2012 hat das Mittelfristige Investitionsprogramm wieder nur eine Richtung. Die Finanzierungsdefizite in den Einzelpl├Ąnen 0 bis 8 des Verm├Âgenshaushalts wachsen seitdem von Jahr zu Jahr.
Gleichwohl werden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass wir nicht von einer Deckung des Bedarfs reden k├Ânnen. Noch nicht aufgenommen in die Investitionsplanung ist die Fassadensanierung des Rathauses L├╝tzelsachsen. Hierf├╝r werden im Amt f├╝r Immobilienwirtschaft derzeit die Ma├čnahmen geplant und somit die voraussichtlichen Kosten ermittelt. Gleiches gilt f├╝r den Ausbau des Alten Rathauses. So darf es angesichts der von mir vorgestellten Zahlen keinen verwundern, dass weder die 3 Hallen f├╝r die Ortsteile Hohensachsen, L├╝tzelsachsen und Oberflockenbach mit Ausnahme der Sanierung des Daches in der Mehrzweckhalle Hohensachsen noch andere sinnvolle Ma├čnahmen wie die Baulandumlegung Bergstra├če/Langmaasweg Einzug in die Mittelfristige Investitionsplanung gefunden haben.

Werte Damen und Herren, wir haben nicht die Finanzkraft, das alles zu stemmen. W├╝rden wir das dennoch versuchen, w├╝rden wir uns verheben. Vielleicht k├Ânnen Sie es sich ja vorstellen – ich kann mir es nicht vorstellen, dass die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde einfach einen Hacken dran machen w├╝rde.
Stichwort Regierungspr├Ąsidium: Mit der Genehmigung unseres Haushalts 2013 wurden wir gebeten, mit der Vorlage des Haushalts 2014 ├╝ber den Fortgang der Bem├╝hungen zur Haushaltskonsolidierung und ├╝ber die aktuelle Entwicklung der hauhaltswirtschaftlichen Lage der Stadt Weinheim zu berichten. Dass wir gebeten wurden, darf nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, was Sache ist. Ich wei├č es und ich wei├č, dass Sie es auch wissen.

Gingen wir in der Finanzplanung 2013 f├╝r das Jahr 2014 noch von Gewerbesteuereinnahmen von 24,0 Mio. Euro aus, planen wir jetzt mit 26,0 Mio. Euro. Hinzu kommen die optimistischen Prognosen in den Steuersch├Ątzungen, die uns gut tun, aber auch so eintreten m├╝ssen. Dass auch das nicht reicht, haben Sie soeben geh├Ârt.

Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard hat bereits angek├╝ndigt, dass wir an Steuererh├Âhungen im n├Ąchsten Jahr wohl nicht vorbeikommen werden.
Investiert ein Unternehmer mit Krediten, um beispielsweise seine Produktionsst├Ątte zu erweitern, tut er dies, weil er h├Âhere Ums├Ątze und damit eine Rendite seiner Investition erwartet. Investiert die Stadt in eine neue Sporthalle, dann mag dies aus Bedarfssicht richtig sein, aber die Folgen sind nicht Wachstum und Besch├Ąftigung, sondern zus├Ątzliche Betriebsausgaben. Unsere Finanzplanung zeigt daf├╝r keinen Spielraum auf. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass Aufgaben zu beschlie├čen ohne gleichzeitig daf├╝r zu sorgen, dass die Finanzierung steht, nicht zu einer guten Haushaltsf├╝hrung geh├Ârt.

Bevor ich nun zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes spreche, weise ich noch auf ein paar Besonderheiten bei unserem ersten doppischen Haushalt hin.
Der Wechsel des Buchungssystems hat auch zur Folge, dass im ersten Jahr keine Vorjahreszahlen ausgewiesen werden k├Ânnen. Die Informationen im Vorbericht geben Ihnen einen guten ├ťberblick ├╝ber die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft.

Um den vollst├Ąndigen Ressourcenverbrauch f├╝r die einzelnen Verwaltungsleistungen darzustellen, sollten s├Ąmtliche Steuerungs- und Serviceleistungen ermittelt und auf die Bereiche verrechnet werden, die externe Produkte erstellen.

Eine Verrechnung der Steuerungs- und Serviceleistungen ist erst f├╝r den Haushaltsplan 2015 vorgesehen. Verschiedene Sammelpositionen wie Versicherungen, Telekommunikation, Aufwendungen f├╝r EDV und Frankieraufwand sind zwar im ordentlichen Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts enthalten, deren Verteilung auf die jeweiligen Produkte hat bislang nicht funktioniert. Ob dies in den n├Ąchsten Wochen gelingt, kann heute nicht zugesagt werden. Mit dem ersten doppischen Haushalt wollen wir uns auch auf den Weg zu einer ge├Ąnderten neuen Haushaltssteuerung begeben.
Zentraler Bestandteil des neuen Haushalts hierzu ist die Produktorientierung, die wir mit unserem Entwurf 2014 konsequent verfolgen. Leider fehlen noch die ausf├╝hrlichen Produktbeschreibungen, die vielleicht die eine oder andere Leistung verst├Ąndlicher darstellen w├╝rden. Wir arbeiten daran, dies wenn m├Âglich bis zur endg├╝ltigen Fassung des Haushalts 2014 zu bewerkstelligen.
F├╝r den Einsatz bei den internen Vorarbeiten danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinem eigenen Haus, der Stadtk├Ąmmerei. Auch gilt Herrn Oberb├╝rgermeister Bernhard und Herrn Ersten B├╝rgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. ├ťberdies sp├╝re ich Verst├Ąndnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir immer wieder aufs Neue die eine oder andere an sich sinnvolle Ma├čnahme aus finanzieller Sicht ├Ąu├čerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2014 sachlich und konstruktiv zu beraten und stets die dauernde Leistungsf├Ąhigkeit unserer Stadt im Auge zu behalten.

Ich danke Ihnen f├╝r Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.“

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├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.