Sonntag, 27. Mai 2018

Haushaltsrede 2014 des Stadtkämmerers am 18. Dezember 2013

Kleckern ist was anderes.

Print Friendly, PDF & Email

„Werter Herr Oberb√ľrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckwerte des Haushalts 2014 soeben gehört haben, steige ich mit
einem kurzen R√ľckblick auf den Haushaltsverlauf 2013 ein.

Der Haushaltsplan 2013 wurde vom Gemeinderat am 27. Februar 2013 verabschiedet.

Eine Aktualisierung durch Nachtragspläne war nicht notwendig.
Selbstverst√§ndlich kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine verl√§sslichen Abschlussdaten nennen. Wir rechnen jedoch nach den bisher vorliegenden Zahlen mit erheblichen finanziellen Verbesserungen im Finanzbudget. Dies f√ľhrt dazu, dass die im Verwaltungshaushalt 2013 ausgewiesene Zuf√ľhrung an den Verm√∂genshaushalt von 5,0 Mio. Euro aller Voraussicht nach auf 12,4 Mio. Euro ansteigen wird.

Erfreulicherweise werden die im Verm√∂genshaushalt veranschlagten Grundst√ľcksver√§u√üerungserl√∂se von 10,4 Mio. Euro erreicht, ja sogar mit 12,4 Mio. Euro um 2,0 Mio. Euro deutlich √ľbertroffen. Gleichzeitig k√∂nnen von den f√ľr Grunderwerb in 2013 bereit gestellten Mittel von 650.000 Euro 300.000 Euro zur√ľckgegeben werden.

Denken Sie bitte daran, dass diese zusätzlichen Einnahmen, so gerne wir sie heute
schon verbuchen, uns in den k√ľnftigen Jahren, in denen sie eingeplant waren, dann
fehlen werden.

Kreditaufnahmen waren in 2013 keine geplant.

Da im Jahr der Umstellung auf das NKHR keine Haushaltsreste gebildet werden k√∂nnen, m√ľssen Einnahmen von voraussichtlich 2,1 Mio. Euro und Ausgaben von voraussichtlich 5,9 Mio. Euro in 2014 neu veranschlagt werden. Das verbessert unser erwartetes Ergebnis f√ľr 2013 um 3,8 Mio. Euro. Statt der geplanten R√ľcklagenzuf√ľhrung von rund 2,4 Mio. Euro erwarten wir eine R√ľcklagenzuf√ľhrung von rund 15,9 Mio. Euro. Damit wird sich unser R√ľcklagenbestand zum Jahresende auf rund 35,0 Mio. Euro einpendeln.

Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2013 gegen√ľber der Planung erheblich verbessert. Angesichts der nach wie vor hohen Verschuldung und der Herausforderungen der Zukunft kommt uns die zus√§tzliche St√§rkung der R√ľcklage gerade recht. Die Kenner unter Ihnen wissen, dass auch die Systematik des Finanzausgleichs ihren Tribut fordert.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2013 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2014 zu.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2014 war erwartungsgemäß schwierig und dies in doppelter Hinsicht.

In der Mittelfristigen Finanzplanung 2013 war f√ľr 2014 bereits eine Negativzuf√ľhrung von rund 4,1 Mio. Euro ausgewiesen. Des Weiteren hatten wir eine Entnahme aus der R√ľcklage von rund 13,2 Mio. Euro vorgesehen.

Dass die finanzielle Belastung durch den Ausbau der Kinderbetreuung, um nur einen Punkt zu nennen, und die allgemeine Teuerungsrate uns nicht hoffnungsfroh nach vorne schauen lie√ü, darf niemanden √ľberraschen. Manchmal √§ndern sich Rahmenbedingungen, die auch von uns nicht ignoriert werden k√∂nnen, ja d√ľrfen. Ber√ľcksichtigen wir nur die uns allen bekannte Kostensteigerung beim Neubau des Kindergartens in L√ľtzelsachsen und den Ersatz der Langmaaswegbr√ľcke, die nach den Planungen im Haushalt 2013 noch ersatzlos abgerissen werden sollte, m√ľssen allein f√ľr diese beiden Ma√ünahmen fast 1,1 Mio. Euro zus√§tzlich finanziert werden. Und es kommt noch schlimmer. N√§heres hierzu sage ich Ihnen sp√§ter.

Die zweite gro√üe H√ľrde, die wir zu meistern hatten, war die Erstellung unseres ersten doppischen Haushalts. Eigentlich h√§tten wir Ihnen heute noch keinen Entwurf f√ľr 2014 vorlegen k√∂nnen. Der erste doppische Haushalt gestaltet sich ungleich schwerer als alles, was es bisher gab. Dies war die Erfahrung der Kommunen, die vor uns auf das NKHR umgestiegen sind. Nicht wenige haben daher auch ihre Einbringung um einen Monat verschoben. Und ich kann Ihnen sagen: Uns erging es nicht anders. Dass wir Ihnen heute den Entwurf √ľbergeben, liegt an dem unerm√ľdlichen Einsatz meiner Haushaltsabteilung. Nicht nur Frau Schulz, die schon fast im Rathaus √ľbernachtet hat, und die Projektleiterin Frau Martens, die auch noch zus√§tzlich ein Jahr mit der Funktion des Kassenverwalters beauftragt war – unglaublich, wie sie dieses Pensum √ľberhaupt stemmen konnte, haben zum Gelingen beigetragen. Ich freue mich besonders, dass ohne eine Ansprache von mir, Frau Wagner, Frau Gs√∂llpointner und Frau Kessler eine Arbeitsleistung abgerufen haben, die ich guten Gewissens nie h√§tte verlangen k√∂nnen.

Der Haushaltsplanentwurf 2014 schließt im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen von 96.240.880 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 105.695.739 Euro ab.

Das bedeutet, dass uns im ordentlichen Ergebnis 9.454.859 Euro fehlen.
Was der Verwaltungshaushalt in der kameralen Welt war, ist nun der Ergebnishaushalt.

Der Haushalt ist ausgeglichen, wenn der gesamte Ressourcenaufwand eines Jahres durch das gesamte Ressourcenaufkommen desselben Jahres erwirtschaftet wird. Der Rechnungsstoff wird f√ľr den Ressourcenaufwand mit Aufwendungen und f√ľr das Ressourcenaufkommen mit Ertr√§gen bezeichnet. Die Anlehnung an das HGB ist unverkennbar.

Die grundlegendste √Ąnderung zeigt sich an der Wirkung der Abschreibungen. Um den Ressourcenverbrauch aufzuzeigen, sind im doppischen Haushalt auch die Abschreibungen f√ľr das gesamte st√§dtische Verm√∂gen darzustellen. In der Kameralistik waren die Abschreibungen, sofern sie ausgewiesen waren, haushaltsneutral. In der doppischen Welt sind sie ergebniswirksam auszuweisen. Mit 6,4 Mio. Euro spielen die planm√§√üigen Abschreibungen keine unwesentliche Rolle im neuen Haushalt. Die Abschreibungsbetr√§ge im Haushaltsplanentwurf basieren auf der kameralen Anlagenbuchhaltung.

Die Beträge können sich daher im Zuge der Eröffnungsbilanz noch ändern.
Was hat sich nicht ver√§ndert? Wie bisher spielen die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen eine Hauptrolle. Fr√ľher waren sie im Unterabschnitt 9000 veranschlagt. Unterabschnitte, wie Ihnen bereits Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard vor wenigen Minuten vorgestellt hat, gibt es nicht mehr. Die entsprechenden Ertr√§ge wie auch Aufwendungen befinden sich mit wenigen Ausnahmen im Teilhaushalt 9, Allgemeine Finanzwirtschaft wieder. Wieder einmal zeigt sich die herausragende Bedeutung des alten Unterabschnitts 9000 des Haushaltsplans.

Bei der Ermittlung der Ans√§tze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums f√ľr Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2014 – Haushaltserlass 2014 vom 17. Juni 2013 – sowie die √Ąnderungen nach dem Ergebnis der Steuersch√§tzung vom November 2013 ber√ľcksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus Schl√ľsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben f√ľr die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie dr√ľckt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. F√ľr 2014 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2012 ber√ľcksichtigt.

Eine Gegen√ľberstellung der einzelnen Jahre ergibt folgendes Bild:
Jahr Steuerkraftmesszahl Steuerkraftsumme
2012 33,8 Mio. Euro 44,5 Mio. Euro
2013 38,7 Mio. Euro 49,0 Mio. Euro
2014 47,3 Mio. Euro 59,2 Mio. Euro

Aufgrund der h√∂heren Steuerkraftsumme steigen die Kreis- und FAG-Umlage im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Mio. Euro, die Schl√ľsselzuweisungen sinken dagegen um 2,5 Mio. Euro. Aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs fehlen uns im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 8,3 Mio. Euro.

Kommen wir zur nächsten großen Position, die das Haushaltsergebnis verschlechtert.

Gegen√ľber dem Vorjahr steigen die Ans√§tze f√ľr Personalaufwendungen um 930.000 Euro auf fast 27,8 Mio. Euro. Nach der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen werden einzelne Positionen des ehemaligen kameralen Ansatzes anderen Sachkonten zugeordnet. Hierunter fallen die Versorgungsaufwendungen und Aufwandsentsch√§digungen f√ľr ehrenamtliche T√§tigkeiten. Werden auch diese Positionen entsprechend ber√ľcksichtigt, steigen die Personalaufwendungen sogar um fast 1,8 Mio. Euro auf insgesamt 28,6 Mio. Euro. Die Gr√ľnde hierf√ľr liegen insbesondere im Ausbau der Kindererziehungseinrichtungen, im Ausbau der Grundschulbetreuung und in der allgemeinen Tarifentwicklung.

Deutlich mehr wollen wir 2014 f√ľr die Unterhaltung der Geb√§ude und Infrastruktur ausgeben. Hatten wir schon f√ľr 2013 den Ansatz auf rund 3,7 Mio. Euro angehoben, planen wir f√ľr 2014 mit Mehraufwendungen von rund 2,2 Mio. Euro. Der Ansatz betr√§gt somit fast 5,9 Mio. Euro. Die Aufwendungen f√ľr die Unterhaltung der Geb√§ude und Infrastruktur befindet sich nun unter der Position Aufwendungen f√ľr Sach- und Dienstleistungen. Auch ein Grund f√ľr den deutlich h√∂heren Ansatz ist die Abgrenzung zwischen konsumtiven Aufwendungen und investiven Auszahlungen. Bereits in meiner letztj√§hrigen Haushaltsrede hatte ich Sie auf diesen Umstand hingewiesen.

Einiges, was bislang unter Herstellungskosten im Vermögenshaushalt abgewickelt wurde, stellt nun Herstellungsaufwand dar und wird unseren Ergebnishaushalt im selben Jahr voll belasten.

Mit dem Ressourcenverbrauchskonzept wird dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit entsprochen. Danach soll jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst wieder ersetzen und keine Lasten einseitig in die Zukunft verschieben.

Mit einem Fehlbetrag von fast 9,5 Mio. Euro haben wir dieses Ziel f√ľr 2014 deutlich verfehlt.

Neben dem Ergebnishaushalt des Gesamthaushalts gibt es einen Finanzhaushalt des Gesamthaushalts. Der Gesamtfinanzhaushalt enthält vollständig alle Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit sowie aus Finanzierungstätigkeit.

Um den Zahlungsmittel√ľberschuss bzw. Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungst√§tigkeit zu erhalten, m√ľssen die ordentlichen Ertr√§ge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes um die nicht zahlungswirksamen Ertr√§ge und Aufwendungen bereinigt werden. Nicht zahlungswirksam sind beispielsweise die Abschreibungen, die Bildung bzw. Aufl√∂sung von R√ľckstellungen sowie die Aufl√∂sung von Zuweisungen und Zusch√ľsse. Der Zahlungsmittel√ľberschuss entspricht der fr√ľheren Zuf√ľhrungsrate an den Verm√∂genshaushalt. Er sollte mindestens so hoch sein, wie die Auszahlungen f√ľr die ordentliche Tilgung, so dass die Kommune zumindest in der Lage ist, aus dem laufenden Gesch√§ft ihre Schuldendienstverpflichtungen nachzukommen.

Der verbleibende Teil steht zur Finanzierung der Investitionen zur Verf√ľgung – die so genannte freie Spitze. Die Stadt Weinheim hat 2014 einen Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungst√§tigkeit von 3,6 Mio. Euro. Somit kann sie den Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, zumindest die ordentliche Tilgung zu erwirtschaften, nicht nachkommen. Von einer freien Spitze kann erst recht keine Rede sein. In H√∂he der ordentlichen Tilgung von rund 1,7 Mio. Euro und des Zahlungsmittelbedarfs von gut 3,6 Mio. Euro m√ľssen somit Ersatzdeckungsmittel nachgewiesen werden. Die Ersatzdeckungsmittel k√∂nnen durch die kamerale R√ľcklage erbracht werden, die zum Jahresende 2013 einen voraussichtlichen Stand von 35,0 Mio. Euro aufweist. Das Haushaltsrecht gestattet es Kommunen, die auf die Doppik umgestellt haben, bis 2019 die bisherigen Regelungen f√ľr den Haushaltsausgleich sinngem√§√ü anzuwenden.

Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard hatte gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede vorgestellt, wie sich die Begriffswelt, und nicht nur die, ver√§ndert hat. Auch einen Verm√∂genshaushalt gibt es nicht mehr.
Nach einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungst√§tigkeit von 3,6 Mio. Euro weisen wir im Entwurf auch einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionst√§tigkeit aus. Auszahlungen aus Investitionst√§tigkeit sind die bekannten Ausgaben des Verm√∂genshaushalts f√ľr Grunderwerb, Bauma√ünahmen und Verm√∂genserwerb. Einzahlungen aus Investitionst√§tigkeit sind wie im Verm√∂genshaushalt kameraler Art die Ver√§u√üerungserl√∂se wie auch Investitionszuweisungen und Investitionsbeitr√§ge.

Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionst√§tigkeit betr√§gt 17,5 Mio. Euro. Angesichts dieses Betrags er√ľbrigt sich eigentlich die Feststellung, dass wir stattliche Gelder in unsere Infrastruktur investieren.

Wo investieren wir 2014?

Von insgesamt 24,2 Mio. Euro Auszahlungen f√ľr Investitionst√§tigkeit flie√üen allein 20,6 Mio. Euro in Bauma√ünahmen.
Zusammen mit dem Ansatz f√ľr die Unterhaltung unserer Geb√§ude und Infrastruktur von 5,9 Mio. Euro planen wir, 26,5 Mio. Euro f√ľr unsere Infrastruktur auszugeben.
Ich hoffe, dass das auch alles wie geplant abgearbeitet werden kann.

F√ľr den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlageverm√∂gens rechnen wir mit Auszahlungen von 1,4 Mio. Euro.

Damit stecken wir in Summe 27,9 Mio. Euro in unsere Infrastruktur. Kleckern ist was anderes.

Die Stadt gew√§hrt auch Investitionszusch√ľsse. Dahinter verbergen sich Bauma√ünahmen, so genannte Investitionen Dritter. In 2014 sind Mittel von fast 1,7 Mio. Euro veranschlagt.
Hinter dieser gro√üen Ausgabenposition verbergen sich gr√∂√ütenteils die Zusch√ľsse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn f√ľr Investitionen im Bereich des √ĖPNV, aber auch nennenswerte Zusch√ľsse an Kindergartentr√§ger. Allein bei den Investitionszusch√ľssen f√ľr den √ĖPNV planen wir mit Auszahlungen von 1,0 Mio. Euro.
F√ľr Grunderwerb sind im n√§chsten Jahr rund 500.000 Euro veranschlagt.

Werte Damen und Herren, unabhängig von den Einzelveranschlagungen in den jeweiligen Teilhaushalten finden Sie eine Auflistung unserer größeren Bauvorhaben im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf.
F√ľr die Vorberatungen im Hauptausschuss wollen wir Ihnen die gewohnte Gegen√ľberstellung alte (Haushaltsplan 2013) und neue MIP (Haushaltsplanentwurf 2014) zur Verf√ľgung stellen. Das soll Ihnen und uns die Beratung der MIP im Umstellungsjahr erleichtern.

Über einige wenige größere Investitionsmaßnahmen will ich dennoch ein paar Worte verlieren:

Wir haben f√ľr die n√§chsten Schritte beim Bau eines Schul- und Kulturzentrums Weststadt 3,8 Mio. Euro in 2014 eingestellt. Die richtungweisende Entscheidung des Gemeinderats hat Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard soeben erl√§utert. Selbstverst√§ndlich wird uns dieses Projekt √ľber Jahre finanziell an die Kette legen. Je nach Ausf√ľhrungsvariante werden wir nach 5 Jahren insgesamt 27,0 Mio. Euro finanziert haben.

Mit 2,95 Mio. Euro ist der Neubau des Kindergartens L√ľtzelsachsen Ebene unser n√§chster gro√üer Happen in 2014. Ende 2015 werden wir dann 3,35 Mio. Euro investiert haben.

Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard hatte Ihnen vor wenigen Minuten den √ĖPNV als Investitionsschwerpunkt genannt. Auch wenn die √ĖPNV-Ma√ünahmen es einzeln nicht zum Spitzenreiter eines Jahres schaffen, aus der Spitzengruppe sind sie seit langem nicht mehr wegzudenken.

Allein f√ľr den ZOB sind in 2014 Gelder von 2,7 Mio. Euro veranschlagt. Das Buslinienkonzept ist mit weiteren 660.000 Euro veranschlagt. Noch 230.000 Euro ben√∂tigen wir in 2014, um die Bender-, Ehret- und Moltkestra√üe zum Abschluss zu bringen.

Umfeldma√ünahmen zum Haltepunkt L√ľtzelsachsen S-Bahn und Verkn√ľpfung Park & Ride verlangen in 2014 rund 460.000 Euro.
Der Umbau der Karrillonschule ist mit 1,75 Mio. Euro in 2014 veranschlagt. Nach Abschluss der Ma√ünahme werden wir 6,0 Mio. Euro investiert haben. F√ľr diesen stattlichen Betrag erhalten wir ein Bauwerk, das viele unserer Probleme l√∂st oder wie es hier im Haus vor wenigen Tagen hie√ü: Mit diesem Projekt k√∂nnten viele Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
F√ľr den Abriss der Langmaaswegbr√ľcke stehen im aktuellen Haushaltsplan f√ľr 2014 Mittel von 160.000 Euro. Heute sind wir mit unseren √úberlegungen weiter. Wir planen inzwischen den Ersatz dieser Br√ľcke, wof√ľr wir 1,3 Mio. Euro veranschlagt haben.

Sie erinnern sich: Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit beträgt 17,5 Mio. Euro. 24,2 Mio. Euro Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen 6,7 Mio. Euro Einzahlungen aus Investitionstätigkeit entgegen.

Die größte Position dabei sind Einzahlungen aus Investitionszuweisungen von 3,3 Mio. Euro.

Aus der Ver√§u√üerung von Grundst√ľcken planen wir mit 2,9 Mio. Euro. Investitionsbeitr√§ge und √§hnliche Entgelte steuern weitere 490.000 Euro zur Finanzierung bei.
Nach einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungst√§tigkeit von 3,6 Mio. Euro und einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionst√§tigkeit von 17,5 Mio. Euro weisen wir im Entwurf auch einen Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungst√§tigkeit – der Betrag lautet 6,1 Mio. Euro – aus. Unter letzterem fallen die ebenfalls aus dem kameralen Verm√∂genshaushalt bekannten Daten: Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und Auszahlungen f√ľr die Tilgung von Krediten und vergleichbaren Vorg√§ngen.
Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2014 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 1. Januar 2014 beträgt 41,1 Mio. Euro.

Nach Ber√ľcksichtigung der Tilgung 2014 von 2,7 Mio. Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2014 ein voraussichtlicher Schuldenstand von 38,4 Mio. Euro. Da der Tilgung keine Kreditaufnahme gegen√ľbersteht, weist der Finanzhaushalt 2014 keine Nettokreditaufnahme auf. Dies w√ľrde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresbeginn 2014 von 933 Euro bedeuten, zum Jahresende 2014 von 888 Euro.
Die nach wie vor hohe Verschuldung unseres Kameralhaushalts veranlasst das Regierungspr√§sidium, uns regelm√§√üig auf die Notwendigkeit der Fortf√ľhrung eines sp√ľrbaren Schuldenabbaus hinzuweisen.
Der immer noch sehr hohe Bestand an Verpflichtungen aus kredit√§hnlichen Rechtsgesch√§ften best√§rkt das Regierungspr√§sidium in dieser Auffassung. Neue Verpflichtungen aus kredit√§hnlichen Rechtsgesch√§ften sind daher grunds√§tzlich auf die bestehende Gesamtkrediterm√§chtigung anzurechnen. Diese Auflagen der Rechtsaufsichtsbeh√∂rde zwingen uns, neben der ordentlichen Tilgung von Darlehen auch √ľber au√üerordentliche Darlehenstilgungen nachzudenken.

Mit einer erwarteten kameralen R√ľcklage von rund 35,0 Mio. Euro sind wir aufgefordert, uns diesen Forderungen des Regierungspr√§sidiums zu stellen. Hierzu wollen wir in 2014 das Auslaufen der Zinsbindungen dreier Darlehen nutzen. Zwei Darlehen betreffen die Sonderfinanzierung des Waldschwimmbads √ľber ein kredit√§hnliches Rechtsgesch√§ft. Durch die Tilgung der Restschulden von 3,0 Mio. Euro entledigen wir uns nicht nur hoher Zinszahlungen, sondern auch eines zus√§tzlichen Verwaltungsaufwands, den solche Rechtsgesch√§fte mit sich bringen.
An Verpflichtungsermächtigungen wurden 12,2 Mio. Euro eingeplant, die fast vollständig in 2015 fällig werden.

Der H√∂chstbetrag der Kassenkredite f√ľr die Stadtkasse wurde auf 18,0 Mio. Euro festgesetzt. Hier wollen wir bei unerwarteten R√ľckzahlungspflichten m√∂glichst gut gewappnet sein.
Der Finanzierungsmittelbestand weist nach der Planung f√ľr Ende 2014 mit -27,2 Mio. Euro einen sehr hohen negativen Wert aus. Das liegt im gro√üen Ma√üe im investiven Bereich begr√ľndet. Allein f√ľr die Investitionst√§tigkeit betr√§gt der Finanzierungsmittelbedarf 17,5 Mio. Euro. 3,8 Mio. Euro liegen in der Neuveranschlagung von Ma√ünahmen begr√ľndet, f√ľr die wir wegen der Umstellung des Rechnungswesens keine Haushaltsreste bilden konnten. 13,7 Mio. Euro, der Saldo hiervon, sind dennoch kein Pappenstiel. Dieser Wert w√§re sogar noch h√∂her, w√ľrden die Tilgungsleistungen der kredit√§hnlichen Rechtsgesch√§fte in der kommunalen Doppik nicht unter Finanzierungst√§tigkeit veranschlagt werden. Im alten kameralen Haushalt erschienen diese Positionen in den jeweiligen Unterabschnitten im Verm√∂genshaushalt. Eine Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands um 27,2 Mio. Euro kann ausnahmsweise durch die kamerale R√ľcklage aufgefangen werden.

Durch die guten Haushalte der letzten beiden Jahre konnten hohe Zuf√ľhrungen an die R√ľcklage vorgenommen werden. Die allgemeine R√ľcklage betr√§gt zum Jahresende 2013 voraussichtlich 35,0 Mio. Euro. Im kameralen Haushalt w√ľrde daher eine Finanzierung √ľber die Entnahme aus der R√ľcklage vorgenommen werden. Kommunen, die auf die Doppik umgestellt haben, d√ľrfen bis 2019 die bisherigen Regelungen f√ľr den Haushaltsausgleich sinngem√§√ü anwenden. Vor diesem Hintergrund wird von einer Kreditaufnahme in 2014 abgesehen.
Kommen wir zur Mittelfristigen Finanzplanung.

Nachdem der Haushaltsplanentwurf f√ľr das ordentliche Ergebnis 2014 einen hohen Fehlbetrag ausweist, wird der Haushaltsausgleich auch im Jahr 2015 mit einer Deckungsl√ľcke von 8,4 Mio. Euro deutlich verfehlt. Selbst wenn die Jahre 2016 und 2017 besser aussehen, weisen sie mit 1,2 Mio. Euro in 2016 und etwas mehr als 330.000 Euro in 2017 durchweg Deckungsl√ľcken auf. Das mit der Einf√ľhrung der kommunalen Doppik verfolgte Ziel, den Ressourcenverbrauch durch entsprechendes Ressourcenaufkommen zu erwirtschaften, wird in den kommenden 4 Jahren sichtlich verfehlt.
Der Finanzierungsmittelbedarf f√ľr Investitionst√§tigkeit reduziert sich zwar in den Jahren 2015 bis 2017 im Vergleich zum extrem hohen Wert in 2014, weist aber weiterhin sehr hohe Betr√§ge aus. Die kamerale R√ľcklage reicht zur Finanzierung nicht mehr aus. Im Jahr 2015 muss daher mit einer Kreditaufnahme von 10,0 Mio. Euro geplant werden. Auch in den Jahren 2016 und 2017 sind weitere Kreditaufnahmen von jeweils 5,0 Mio. Euro vorgesehen.

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts hatten wir das Mittelfristige Investitionsprogramm drastisch reduziert. Seit dem Haushalt 2012 hat das Mittelfristige Investitionsprogramm wieder nur eine Richtung. Die Finanzierungsdefizite in den Einzelplänen 0 bis 8 des Vermögenshaushalts wachsen seitdem von Jahr zu Jahr.
Gleichwohl werden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass wir nicht von einer Deckung des Bedarfs reden k√∂nnen. Noch nicht aufgenommen in die Investitionsplanung ist die Fassadensanierung des Rathauses L√ľtzelsachsen. Hierf√ľr werden im Amt f√ľr Immobilienwirtschaft derzeit die Ma√ünahmen geplant und somit die voraussichtlichen Kosten ermittelt. Gleiches gilt f√ľr den Ausbau des Alten Rathauses. So darf es angesichts der von mir vorgestellten Zahlen keinen verwundern, dass weder die 3 Hallen f√ľr die Ortsteile Hohensachsen, L√ľtzelsachsen und Oberflockenbach mit Ausnahme der Sanierung des Daches in der Mehrzweckhalle Hohensachsen noch andere sinnvolle Ma√ünahmen wie die Baulandumlegung Bergstra√üe/Langmaasweg Einzug in die Mittelfristige Investitionsplanung gefunden haben.

Werte Damen und Herren, wir haben nicht die Finanzkraft, das alles zu stemmen. W√ľrden wir das dennoch versuchen, w√ľrden wir uns verheben. Vielleicht k√∂nnen Sie es sich ja vorstellen – ich kann mir es nicht vorstellen, dass die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde einfach einen Hacken dran machen w√ľrde.
Stichwort Regierungspr√§sidium: Mit der Genehmigung unseres Haushalts 2013 wurden wir gebeten, mit der Vorlage des Haushalts 2014 √ľber den Fortgang der Bem√ľhungen zur Haushaltskonsolidierung und √ľber die aktuelle Entwicklung der hauhaltswirtschaftlichen Lage der Stadt Weinheim zu berichten. Dass wir gebeten wurden, darf nicht dar√ľber hinwegt√§uschen, was Sache ist. Ich wei√ü es und ich wei√ü, dass Sie es auch wissen.

Gingen wir in der Finanzplanung 2013 f√ľr das Jahr 2014 noch von Gewerbesteuereinnahmen von 24,0 Mio. Euro aus, planen wir jetzt mit 26,0 Mio. Euro. Hinzu kommen die optimistischen Prognosen in den Steuersch√§tzungen, die uns gut tun, aber auch so eintreten m√ľssen. Dass auch das nicht reicht, haben Sie soeben geh√∂rt.

Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard hat bereits angek√ľndigt, dass wir an Steuererh√∂hungen im n√§chsten Jahr wohl nicht vorbeikommen werden.
Investiert ein Unternehmer mit Krediten, um beispielsweise seine Produktionsst√§tte zu erweitern, tut er dies, weil er h√∂here Ums√§tze und damit eine Rendite seiner Investition erwartet. Investiert die Stadt in eine neue Sporthalle, dann mag dies aus Bedarfssicht richtig sein, aber die Folgen sind nicht Wachstum und Besch√§ftigung, sondern zus√§tzliche Betriebsausgaben. Unsere Finanzplanung zeigt daf√ľr keinen Spielraum auf. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass Aufgaben zu beschlie√üen ohne gleichzeitig daf√ľr zu sorgen, dass die Finanzierung steht, nicht zu einer guten Haushaltsf√ľhrung geh√∂rt.

Bevor ich nun zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes spreche, weise ich noch auf ein paar Besonderheiten bei unserem ersten doppischen Haushalt hin.
Der Wechsel des Buchungssystems hat auch zur Folge, dass im ersten Jahr keine Vorjahreszahlen ausgewiesen werden k√∂nnen. Die Informationen im Vorbericht geben Ihnen einen guten √úberblick √ľber die Entwicklung und den Stand der Haushaltswirtschaft.

Um den vollst√§ndigen Ressourcenverbrauch f√ľr die einzelnen Verwaltungsleistungen darzustellen, sollten s√§mtliche Steuerungs- und Serviceleistungen ermittelt und auf die Bereiche verrechnet werden, die externe Produkte erstellen.

Eine Verrechnung der Steuerungs- und Serviceleistungen ist erst f√ľr den Haushaltsplan 2015 vorgesehen. Verschiedene Sammelpositionen wie Versicherungen, Telekommunikation, Aufwendungen f√ľr EDV und Frankieraufwand sind zwar im ordentlichen Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts enthalten, deren Verteilung auf die jeweiligen Produkte hat bislang nicht funktioniert. Ob dies in den n√§chsten Wochen gelingt, kann heute nicht zugesagt werden. Mit dem ersten doppischen Haushalt wollen wir uns auch auf den Weg zu einer ge√§nderten neuen Haushaltssteuerung begeben.
Zentraler Bestandteil des neuen Haushalts hierzu ist die Produktorientierung, die wir mit unserem Entwurf 2014 konsequent verfolgen. Leider fehlen noch die ausf√ľhrlichen Produktbeschreibungen, die vielleicht die eine oder andere Leistung verst√§ndlicher darstellen w√ľrden. Wir arbeiten daran, dies wenn m√∂glich bis zur endg√ľltigen Fassung des Haushalts 2014 zu bewerkstelligen.
F√ľr den Einsatz bei den internen Vorarbeiten danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinem eigenen Haus, der Stadtk√§mmerei. Auch gilt Herrn Oberb√ľrgermeister Bernhard und Herrn Ersten B√ľrgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. √úberdies sp√ľre ich Verst√§ndnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir immer wieder aufs Neue die eine oder andere an sich sinnvolle Ma√ünahme aus finanzieller Sicht √§u√üerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2014 sachlich und konstruktiv zu beraten und stets die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Stadt im Auge zu behalten.

Ich danke Ihnen f√ľr Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.“

Seiten: 1 2

√úber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr√ľndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr√§ts und Reportagen oder macht investigative St√ľcke.