Samstag, 16. Dezember 2017

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Gemeinderat beschließt Steuerungsmöglichkeiten bei Windkraftanlagen

Viel Wind um laues Lüftchen?

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Weinheim, 18. Oktober 2014. (red/ld) Das laue Lüftchen auf dem Goldkopf reiche nicht aus, um dort Windkraftanlagen wirtschaftlich zu betreiben, sind sich viele Stadträte sicher. Wozu also die Angst davor eine Konzentrationszone auszuweisen? Schließlich sichert sich der Gemeinderat dadurch seinen Einfluss. Also am Ende doch viel Wind um nichts?

 

Auf dem dick umrandeten Gebiet sollen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dort herrschen Windgeschwindigkeiten zwischen 5 und 5,25 Metern pro Sekunde (grün) sowie zwischen 5,25 und 5,75 Metern pro Sekund (gelb). Die Spitzengeschwindigkeiten von über 5,75 Metern pro Sekunde wurden außerhalb des Gebiets gemessen. Foto: Stadt Weinheim

Auf dem Freibereich „4 Mitte“(dick umrandet) herrschen Windgeschwindigkeiten zwischen 5 und 5,25 Metern pro Sekunde (grün) sowie zwischen 5,25 und 5,75 Metern pro Sekunde (gelb). Rot sind die Bereiche, in denen über 5,75 Meter pro Sekunde gemessen wurden. Foto: Stadt Weinheim

 

Von Lydia Dartsch

Auf dem Goldkopf auf dem Geiersberg sollen künftig Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Diesen Bereich hat der Gemeinderat am Mittwoch für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan nach monatelangen Untersuchungen und Debatten auserkoren. Nun wird die Stadtverwaltung bei der Unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Neckar-Kreises beantragen, dass die Schutzgebietsverordnung des dort geltenden Landschaftsschutzgebiets dahingehend abgeändert wird. Bis Ende des kommenden Jahres soll dann ein Teilflächennutzungsplan für das 43,2 Hektar große Gebiet beschlossen werden – inklusive Beteiligungsverfahren.

So will die Gemeinde verhindern, dass Windkraftanlagen gemäß dem Windenergieerlass der Landesregierung überall im Stadtgebiet gebaut werden können – ohne Einflussmöglichkeiten von Verwaltung, Gemeinderat oder Bürgerschaft. Also das, was die Gegner „Verspargelung“ nennen. Mit Ausweisung dieser Zone dürfen Windkraftanlagen nur dort gebaut werden, und nirgends sonst. Zudem behalten Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft Einflussmöglichkeiten darüber wer sein Windrad dort aufstellen darf und wer nicht.

Investor soll Windgeschwindigkeiten langfristig messen

Doch dies ist längst nicht bei allen Stadträten angekommen. So argumentierte CDU-Stadträtin Susanne Tröscher, ein Windpark von 43 Hektar im Wald sei kein Landschaftschutzgebiet mehr, sondern werde zu einem Industriegebiet umgewandelt. Auch trügen „Nachrichten von geprellten Prokon-Anlegern, über hoch verschuldete Stadtwerke, die in Anlagen investiert haben, die in Lagen mit zu geringer Windhöffigkeit errichtet wurden nicht wirklich dazu bei mit fliegenden Fahnen in Weinheim Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet zuzulassen“, sagte sie.

Doch ob dort oben eine Windkraftanlage gebaut wird und ob aus dem Landschaftsschutzgebiet ein Industriegebiet wird, entscheidet dank der beschlossenen Zonierung der Gemeinderat – also auch Frau Tröscher. Stadträtin Dr. Elke König (Weinheimer Liste) sagte, sie verlange, dass mögliche Investoren die Windgeschwindigkeiten auf dem Goldkopf über einen längeren Zeitraum messen, bevor sie eine Anlage aufstellen. Denn so viel Wind wehe dort oben nun einmal nicht. Außerdem sagte sie:

Wir sind nicht bereit, für Gesetzestreue ein Landschaftsschutzgebiet aufzugeben.

Doch genau auf diese Gesetze habe sei man als Stadtrat vereidigt, antwortete Carsten Labudda (Die Linke) auf diese Äußerung von Dr. König. Man müsse die Gesetze achten, auch wenn man sie nicht mag: „Ihre Aussage war schon der Kracher“, sagte er. Die Stellungnahme der CDU fasste er zusammen als: „Windkraft ja, aber nicht bei uns!“

Was die Zonierung des Goldkopfes angeht, sprach er sich für den Beschluss aus. Ihm gehe es dabei um die Rechtssicherheit, sagte er, und darum, dass man die Steuerung nicht aus der Hand gebe. Herr Labudda sagte:

Was ist denn ohne diesen Beschluss? Mitentscheiden ist dann nicht mehr und Bürgerbeteiligung auch nicht.

Außerdem brauche man keine Angst davor haben, wenn man der Meinung ist, der Wind auf dem Goldkopf sei nicht stark genug, damit sich eine Windkraftanlage lohnt, sagte er. Um zu verhindern, dass mit Hilfe von Subventionen doch unrentable Anlagen gebaut werden, verlangte er eine Wirtschaftlichkeitsplanung „die wir verstehen.“

Angesichts der Brisanz des Themas war die Teilnahme der Stadträte eher enttäauschend. Von 38 Bürger/innenvertretern waren nur 28 zur Abstimmung gekommen. Oberbürgermeister Heiner Bernhard nahm ebenfalls nicht teil. Er sei auf Dienstreise hieß es. Am Ende stimmte der Gemeinderat mit 19 Stimmen für die Ausweisung der Konzentrationszone. 10 Stadträte stimmten dagegen.

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.