Montag, 25. September 2017

Error, no Ad ID set! Check your syntax!
Haushaltsrede 2014 des Oberbürgermeisters am 18. Dezember 2013

Volle Kassen, aber nur für kurze Zeit

Print Friendly, PDF & Email

Weinheim, 18. Dezember 2013. (red) Heute stellt die Verwaltung des Haushalt 2014 als Entwurf vor. Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters. Es galt das gesprochene Wort.

„Meine Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Sie alle kennen den Spruch von Freddie Frinton, „same procedure as every year“.
Was seit 50 Jahren zum Jahreswechsel gehört wie Sekt und Feuerwerk, ist bei uns die Einbringung des Haushalts – seit vielen Jahren geschieht dies in der Regel in der Dezembersitzung des Gemeinderats. Auch heute ist dies so. Nur diesmal sind Grundlage und Gegenstand anders.
Sie erhalten heute unseren ersten doppischen Haushalt.

Mit dem Hauhaltsplanentwurf 2014 verändert sich nicht nur die Begriffswelt, d. h. aus alter Hülle wird neue Verpackung. Nein, auch inhaltlich ändert sich vieles.

War bislang durch die Kameralistik der Geldverbrauch maßgebend für die Haushaltsplanung und die Jahresrechnung, wird nun ein ressourcenorientiertes Rechnungswesen unsere Planungs- und Vollzugsgrundlage bilden. Mit anderen Worten: Bislang war die finanzwirtschaftliche Deckung der Ausgaben durch Einnahmen Dreh- und Angelpunkt im unserem städtischen Haushalt. Ab dem 1. Januar stehen Aufwendungen und Erträge und deren Ausgleich im Vordergrund von Hauhaltsplanung und Rechnungslegung.

Wir beschreiten damit Neuland. Das geschieht, weil der Gesetzgeber dies den Kommunen auferlegt hat. Wir tun es jetzt, weil wir davon überzeugt sind, dass das die Zukunft sein wird. Bislang lief die Frist zum Umstellen auf das neue Haushaltsrecht im Jahr 2016 ab. Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber diesen Zeitpunkt auf 2020 nach hinten verschoben. Man mag trefflich darüber streiten, ob es besser ist, sich früh oder spät für die Umstellung zu entscheiden. Da es aber wohl keinen idealen Zeitpunkt gibt, machen wir’s jetzt. Was geschieht?

Die kamerale Buchführung wird durch ein kaufmännisch orientiertes Buchungssystem, die kommunale Doppik, abgelöst. Dass ein derart grundlegender Systemwechsel nur durch einen klaren Schnitt vollzogen werden sollte, ja kann, muss ich Ihnen nicht näher erläutern. In diesem Zusammenhang weise ich gleich auf eines hin: Beide Systeme sind nicht direkt vergleichbar. Dies machte die Umstellung nicht einfacher, im Gegenteil: Dies wird die Lesbarkeit des neuen Haushalts erschweren. Ich denke, es war daher gut und hilfreich, dass wir uns Ende November in einer Klausurtagung nochmals intensiv mit der Umstellung des Haushalts beschäftigt haben. Ich fand die Veranstaltung gelungen und Ihre Rückmeldungen bestätigen mich in dieser Einschätzung.

Trotzdem will ich heute nochmals darauf aufmerksam machen, dass Sie anfänglich viele Informationen, an die wir uns seit Jahren gewöhnt haben, nicht mehr im Haushaltsplanentwurf 2014 wieder finden werden. Das liegt nicht an uns, im Gegenteil: Wo es immer sinnvoll und ohne viel Aufwand möglich ist, wollen wir Wiederauffindbarkeit herstellen. Vielleicht gelingt uns das aber erst allmählich. War der bisherige kamerale Haushalt ein über Jahre, ja Jahrzehnte gewachsenes Werk, wird auch unser neuer Haushalt seine Zeit benötigen – keine Jahrzehnte, aber sicherlich mehrere Jahre.

Der Abschied von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, von der Welt der Einzelpläne und Unterabschnitte erfolgt jedenfalls in einem Schnitt ebenso wie die Einführung von Ergebnis- und Finanzhaushalt und deren Teilhaushalte.

In den neuen Bezeichnungen der Produktbereiche, Produktgruppen bis hin zu den Produkten sind wir nicht frei. Der kommunale Produktplan Baden-Württemberg setzt hier klare Vorgaben, die es zu beachten gilt. Der Wechsel von den Gruppierungen des kameralen Haushalts hin zu den Sachkonten der doppischen Welt ist ebenfalls vorgegeben.

Wir und damit spreche ich auch für unsere Stadtkämmerei wollen Ihnen möglichst schnell wieder ein informatives verständliches Haushaltswerk zur Verfügung stellen. Heute stehen wir am Anfang. Ich rufe Ihnen daher zu: „Haben Sie Vertrauen zu uns. Wir werden alle, Sie genau so wie die Verwaltung, Zeit brauchen, um uns an den neuen Haushalt zu gewöhnen. Geben wir Sie uns.“

Nichts Neues ist für Sie, dass ich beim Einbringen des Haushalts Ihre Aufmerksamkeit auf Medienzitate der letzten Wochen richte. Die Botschaften erscheinen auf den ersten Blick widersprüchlich:
„Export schwächer“ – „Einzelhandel legt leicht zu“, „Konjunktur nimmt Fahrt auf“ und gleichzeitig „Weltwirtschaft verhindert kräftigen Aufschwung“ „Exporteure senken Prognose“ – „Kommunen mit Plus“ „Institute halbieren Prognose“ – „Wirtschaft geht zuversichtlich in den Winter“

Anlässlich der IHK-Konjunkturumfrage unter 500 Unternehmen Anfang September sieht der Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, Axel Nitschke, die Wirtschaft in unserem Bezirk in einer guten Verfassung und blickt zuversichtlich auf die nächsten Monate. In allen Branchen sind die Erwartungen günstig. Die Metropolregion ist stark von der Industrie geprägt. Vor allem die Ausfuhren haben in den vergangenen Monaten zugelegt, während sich die Nachfrage im Inland leicht abschwächte.

„Der Export bleibt damit der stützende Pfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung“ sagte Nitschke in den WN im Oktober.
Die Überschrift im Kommentar von Alexander Jungert zur Konjunktur in der Region in derselben Ausgabe der WN lautet: „Risiken nicht vergessen.“

Im Kommentar selbst heißt es unter anderem: „Die USA werden zum Unsicherheitsfaktor für das weltweite Finanzsystem,auch wenn sich die Parteien dort vorerst auf einen Haushalt geeinigt haben. Nach wie vor ist die Staatsschuldenkrise in Europa ungelöst. Zuletzt boomende Volkswirtschaften wie Brasilien und China werden wohl schwächer wachsen. Dabei stärkt der Export die regionale Wirtschaft immens, wie die aktuelle Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer zeigt.“

Keine Frage, insgesamt geht es uns in Deutschland gut. Die Lage in unserer Region ist ebenfalls gut. Schlechte Nachrichten sehen anders aus. Ob dies von Dauer sein wird, wissen wir nicht. Sicher, mit Pessimismus ist uns nicht geholfen. Aber es besteht auch kein Grund, in Euphorie zu verfallen und die Geldausgabetaschen weit zu öffnen. Denn die letzte Zinssenkung der EZB kann auch als schlechte Nachricht verstanden wissen, so Marcel Fatzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, nämlich „dass sich die Wirtschaft bislang schwächer entwickelt hat als erhofft“ .

Warum sage ich Ihnen dies?

Auch uns geht es aktuell gut. Unsere Konten sind gut gefüllt. Die November- Steuerschätzung bremst uns auch nicht aus.

Die Wunschzettel werden lang und länger.
Aber da die Weltwirtschaft in Zukunft wohl kaum mehr die Wachstumsraten vergangener Tage aufweisen wird, tun wir gut daran, uns auch in Weinheim auf die geänderten Rahmenbedingungen rechtzeitig einzustellen. Wer glaubt, die gute Wirtschaftslage sei vom Himmel gefallen, täuscht sich gewaltig. Wir tun also gut daran, auch in Zeiten guter Konjunktur, die dauerhafte Ertragskraft des Ergebnishaushalts im Blick zu behalten und uns keine unnötigen Lasten ans Bein zu binden.
Mit dem neuen ressourcenverbrauchsorientierten Haushalt wird das Ziel der Substanzerhaltung verfolgt und gleichzeitig das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit unterstützt.

Doch unser erster doppische Haushalt weist gleich einen negativen Saldo auf.

Das mit der Einführung der kommunalen Doppik verfolgte Ziel, den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, wird deutlich verfehlt. Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von fast 9,5 Mio. Euro ab. Auch der Finanzhaushalt weist einen negativen Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von 3,6 Mio. Euro aus. In diesem Betrag finden wir unsere bisherige kamerale Zuführungsrate wieder.

Von einer Ertragskraft des Ergebnishaushalts kann somit keine Rede sein. Stattdessen müssen wir die angesammelten Mittel – das, was wir bisher „Rücklage“ genannt haben – zur Finanzierung einsetzen, um Kredite zu vermeiden.

Dies ist eigentlich nichts Schlimmes. Gravierend ist nur, dass wir schon in 2014 einen großen Batzen unserer angesammelten Mittel auf einen Schlag verfrühstücken.

Gefährlich wird es, wenn wir diese Mittel nicht zukunftsorientiert verwenden. Und was machen wir, wenn uns Rückzahlungspflichten bei der Gewerbesteuer treffen oder schlechtere Werte im Finanzausgleich künftig große Summen verschlingen? Wir greifen in unseren Bestand, soweit wir noch über einen entsprechenden Betrag auf unseren Konten verfügen.

Wir planen 2014 mit Darlehenstilgungen von 6,1 Mio. Euro. Neben den planmäßigen Tilgungen von rund 1,7 Mio. Euro wollen wir auch drei unserer Darlehen nach Ende der Zinsbindung in 2014 tilgen. Unsere Überschüsse der letzten Jahre lassen dies zu. Wir sorgen damit nicht nur für eine spürbare Schuldenreduzierung und kommen damit einer zentralen Forderung des Regierungspräsidiums nach, sondern entlasten durch reduzierte Zinsaufwendungen auch unsere künftigen Ergebnishaushalte.

Das Wahljahr 2014 steht vor der Tür. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, dem Versuch zu widerstehen, das Wahlvolk zu beglücken. Begehrlichkeiten gehören zur Politik. Sie münden jedoch häufig in Wohltaten, die finanziert werden müssen. Haben wir uns die eine oder andere Wohltat gegönnt, beginnt auch schon der laufende Aufwand. Neben der Finanzierung ist es vor allem der laufende Aufwand, der uns aus dem Gleichgewicht bringen kann.

Wenn die Stadt ein Gebäude errichtet hat, hören mit der Begleichung der letzten Handwerkerrechnung die Auszahlungen nicht auf. Es ist vielmehr der Grundstein zum Geld-Ausgeben erst gelegt. Wir haben nicht nur die Kapitalkosten zu stemmen und die Abschreibungen zu erwirtschaften. Wir müssen auch die Immobilie bewirtschaften. Neben den Personalaufwendungen sind die Bewirtschaftungsaufwendungen eine der größten Positionen im städtischen Haushalt. Nicht berücksichtigt dabei habe ich die Aufwendungen für die Gebäudeunterhaltung, die ebenfalls stark zu Buche schlagen und noch hinzukommen.

Überlegen Sie genau, was wir uns gönnen wollen. Lassen Sie uns dann darüber nachdenken, gemeinsam ernsthaft diskutieren und letztendlich das beschließen, was wir uns dauerhaft leisten können.
Eines kann ich Ihnen schon heute sagen: Zusätzliche Leistungen beschließen und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und auch noch Schulden abbauen, ist „Wünsch-dir-was-Politik“. Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, solche Wünsche gehen nicht in Erfüllung. Im Gegenteil, Auszahlungen, die Sie beschließen, kommen auf jeden Fall, die Einzahlungen kommen nur, wenn die Konjunktur stimmt und weiter brummt. Wer weiß dies schon!

Aber zusätzliche Leistungen gönnen wir uns ja in der Regel nur, weil wir sie brauchen, weil sie einfach notwendig sind.

Wir investieren weiterhin große Beträge in Bildung und Betreuung.

Allein der Neubau des Kindergartens in Lützelsachsen kostet uns 3,35 Mio. Euro, wovon allein 2,95 Mio. Euro in 2014 anfallen.

Mit dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie haben wir nun eine belastbare Zahl für den Bau eines Schul- und Kulturzentrums in der Weststadt. Nach einem breit angelegten und entsprechend angenommenen Moderationsprozess, der rund eineinhalb Jahre dauerte, hatte der Gemeinderat am 21. November letzten Jahres die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, die Machbarkeit eines Szenarios zu prüfen, das aus dem Moderationsprozess heraus erarbeitet wurde.

Inzwischen wissen wir, dass sowohl ein kompletter Neubau als auch ein Neubau mit Komplettsanierung des Rolf- Engelbrecht-Hauses machbar ist. Der nächste Schritt wird nun ein Architekturwettbewerb sein. Ein kompletter Neubau würde uns voraussichtlich eine Finanzierung von 27 Mio. Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren abverlangen. Für 2014 planen wir mit 3,8 Mio. Euro.

Vor wenigen Wochen haben wir den Grundsatzbeschluss gefasst, die ehemalige Karrillonschule zu sanieren und neu zu nutzen. Eine Grundlage hierfür war ebenfalls der soeben angeführte Moderationsprozess. Wir haben mit dem Umbau der Karrillonschule zugleich eine gute Lösung für die Zukunft der Musik- und Volkshochschule und eine seit langem notwendige Unterbringung unseres Stadtarchivs in Reichweite. Die Unterbringung des Jugendtreffs in diesem Gebäudekomplex ist mehr als sinnvoll. Hierfür müssen wir insgesamt 6 Mio. Euro in die Hand nehmen, 2 Mio. werden es 2013 bis Ende 2014 sein und 4 Mio. Euro im Jahr 2015.

Was wir hier tun wollen, verlangt uns viel ab – verdammt viel. Wir tun dies aber zukunftsorientiert.
Denn wir orientieren uns am künftigen Bedarf, schaffen gute, gescheite Lösungen für die Zukunft und nicht nur für heute und reduzieren zugleich die Zahl unserer Immobilien. Mit Blick auf übermorgen sind wir auch gut beraten, uns mehr auf multifunktionale Häuser bzw. Gebäudekomplexe hinzubewegen. Die meisten Fachleute sehen hierin die besten Aussichten, auch später gute Lösungen für sicherlich andere Bedarfe zu schaffen. Bedarfsdeckung ist untrennbar mit mehr Effektivität und höherer Effizienz in Einklang zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Mit den Paketen Umbau Karrillonschule und Neubau Schul- und Kulturzentrum in der Weststadt schlagen wir gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Die Schulstandorte Albert-Schweitzer-Schule und Johann-Sebastian-Bach-Schule werden aufgegeben. Die Grundstücke können gut vermarktet werden, so dass wir zeitnah mit Grundstücksveräußerungserlösen von mindestens 5,7 Mio. Euro rechnen können. Dass wir die Finanzmittel gut gebrauchen können, versteht sich von selbst. Wir können aber auch froh sein, weiterhin Grundstücke für Bauwillige in unserer Stadt anbieten zu können. Und wir vermeiden damit eine notwendige teure Sanierung der Albert- Schweitzer-Schule. Auch die Sanierung der Johann-Sebastian-Bach-Schule stünde in einigen Jahren an. Neben der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, die erhalten bleibt, kann eine zweite Grundschule in Kombination mit der Johann-Sebastian- Bach-Förderschule in der Breslauer Straße am Stadion entstehen.

Lassen Sie uns diesen für die Entwicklung unserer Stadt wichtigen Schritt gemeinsam gehen!

Nach wie vor investieren wir große Beträge in den ÖPNV. Die Umgestaltung des Bahnhofs samt Bahnhofsvorplatz wird nun endlich Wirklichkeit. Die Umbaumaßnahmen in der Bender-, Ehret- und Moltkestraße werden zum Abschluss gebracht. Das Ziel, den Menschen in unserer Stadt, in unserer Region eine möglichst gute ÖPNV- Anbindung bieten zu können, fordert sein Tribut.

Neben den immensen Ausgaben für die Investitionen haben wir aber auch noch die laufenden zusätzlichen Ausgaben für den Betrieb zu bezahlen. Hier will ich nur auf die steigenden Verluste der WEBU GmbH hinweisen. Da die Verluste der WEBU von unseren Stadtwerken getragen werden, merken wir dies nicht direkt. Auf jeden Fall wird sich unser Anteil an der Gewinnausschüttung der Stadtwerke Weinheim weiter verringern. Sollten unsere anteiligen Gewinne hieraus nicht ausreichen, die Verluste von WEBU und auch dem Hallenbad zu decken, erhielten wir keine Gewinnausschüttung mehr. Die Folge: Eine Ausgleichszahlung an die Stadtwerke. Was dies für unseren städtischen Haushalt bedeutet, muss ich Ihnen nicht sagen.

Schauen wir uns die Unterbringung unserer Verwaltung im Schloss an, haben wir ein Arbeitspaket abzuarbeiten, das uns in Summe den Schlaf rauben könnte. Mit einer der ersten großen Maßnahmen wird der Einbau eines, wenn möglich mehrerer Aufzüge sein. Wir müssen nun beginnen und uns Stück für Stück vorarbeiten.

Erinnern Sie sich bitte, wie mühsam und steinig der Weg der Haushaltskonsolidierung bislang war. Finanzielle Entlastungen wie die Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfe können nicht wiederholt werden.

Wir haben noch keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze vorgesehen. Denn auch wenn wir eine Erhöhung dieser wichtigen städtischen Einnahmen gut vertragen könnten, wissen wir um die hohe Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger und um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Aber ich gehe davon aus, dass wir in den Haushaltsberatungen auch darüber reden werden.

Schaue ich mir unsere Leistungspalette an und denke an die künftigen Aufgaben, die uns ereilen werden, bin ich mir mit meinem Kämmerer einig, dass wir an Steuererhöhungen in den nächsten Jahren nicht vorbeikommen werden.
In diesem Zusammenhang trauere ich immer noch dem verhinderten Ausweis von Gewerbeflächen in den Breitwiesen nach.

Wir werden uns beim Thema Zukunft unserer Stadt nicht der Bereitstellung einer notwendigen Zahl von adäquaten Gewerbeflächen entziehen können.

Kommt heute ein Unternehmer zur Stadt und fragt nach Flächen, um wegen einer Betriebsvergrößerung in Weinheim bleiben zu können, kann ich den guten Worten keine Taten folgen lassen.

Was allerdings folgen wird, wird unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Ein gutes Angebot für unsere Bürger kostet nämlich Geld. Geld, das uns mit dem Verlust eines jeden Gewerbesteuerzahlers dann fehlen wird. Und ich gehe noch einen Schritt weiter. Ohne Wachstum gibt es nicht nur keine neuen Leistungen. Dies bedeutet im Ergebnis Leistungsverzicht, da wir dann noch nicht einmal mehr die Kostensteigerungen auffangen können. Ich hoffe, wir haben hierzu noch die Zeit, um das Schiff wieder in die richtige Richtung zu lenken.

Ich sprach soeben von künftigen Herausforderungen.

Wer glaubt, dass der Großteil der Kosten für den Ausbau der Kleinkindbetreuung mit dem Stichtag 1. August 2013 bezahlt sei, wird sich noch wundern. Zusätzlich zu der von mir genannten Investition in Lützelsachsen stehen noch weitere, wenn auch kleinere Investitionen an den vielen Standorten an. Und was noch viel gewichtiger sein wird: Die Folgekosten aus dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz werden uns weiter begleiten.

Was fällt Ihnen zum Thema Inklusion ein? Alle Beteiligten sind sich einig im Bekenntnis zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern. Auch weiß jeder, dass die schulische Inklusion nicht zum Nulltarif zu erreichen ist – von der Inklusion in anderen Bereichen ganz zu schweigen. Die Nachricht vom Städtetag, dass über die Finanzierung der Kosten für die Eingliederung behinderter Kinder in Regelschulen bisher ebenfalls keine Einigung mit dem Land erzielt werden konnte, passt da leider ins Bild. So hat das Kultusministerium in einem Gespräch auf Arbeitsebene die Konnexität einer Regelung dafür im Schulgesetz verneint. Als nächstes sollte ein Gespräch mit Herrn Kultusminister Stoch MdL geführt werden. Von einem Durchbruch für die Kommunen ist bislang nichts zu mir durchgedrungen.

In eine weitere Diskussionsrunde geht es auch mit der Finanzierung der Schülerbeförderung und der Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit.

Die Finanzierung der Kleinkindbetreuung war richtig, gut und begrüßenswert. Aber was das Land unseren Spitzenverbänden nun bei einem anderen Thema im Entwurf zugeleitet hat, ist eine Mogelpackung. Es geht um die Verwaltungsvorschrift nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum kommunalen Straßenbau und Eckpunkte für den Förderbereich ÖPNV.

Das klingt erst einmal kompliziert, ist es aber nicht, auch dank des Städtetags, dessen Einschätzung, die ich ausdrücklich teile, ich Ihnen vortragen muss.

„Das Land beabsichtigt, sowohl für den Bereich des kommunalen Straßenbaus als auch für den Förderbereich ÖPNV grundsätzliche Weichenstellungen vorzunehmen, die der Städtetag entschieden ablehnt.
Zum einen sollen künftig Zuwendungen nach dem LGVFG nur noch im Wege der Festbetragsfinanzierung – als Höchstbetrag – gewährt werden.

Erhöhungsanträge und Änderungsanträge nach der Bewilligung sollen ausgeschlossen sein. Damit verlagert das Land sämtliche Risiken, die mit der Realisierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einhergehen, auf die kommunalen Aufgabenträger.

Zum anderen soll die Förderung künftig nur noch maximal 50 Prozent statt wie bisher bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Durch diese Veränderung der Fördersätze versucht das MVI, das Gesamtinvestitionsvolumen im Bereich des kommunalen Straßenbaus zu vergrößern. Dies bedeutet aber letztlich nichts anderes, als dass die Kommunen in noch größerem Umfang als bisher für die Finanzierung der Infrastrukturvorhaben geradestehen müssen. Die Vergrößerung des Gesamtinvestitionsvolumens soll allein mit kommunalem Geld erreicht werden.

Indem das Land die Förderung auf maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten begrenzt, überträgt es den Kommunen das Risiko sowohl für die Finanzierung als auch für die Realisierung der jeweiligen Vorhaben. Der Betrag, den die Kommunen künftig für Infrastrukturvorhaben aus eigener Kraft aufbringen müssen, verdoppelt sich durch die Absenkung des Fördersatzes von 75 auf 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Damit werden viele Vorhaben für die Kommunen nicht mehr finanzierbar sein – und in der Folge überhaupt nicht mehr verwirklicht werden.
Statt zu einer gerechteren Verteilung der vorhandenen Fördermittel und zu einer Vergrößerung des Gesamtinvestitionsvolumens wird die Absenkung des Fördersatzes zu einem Investitions- und Modernisierungsstau bei den Kommunen führen.“

Ein echtes Damoklesschwert, das weiter über uns schwebt, ist die Schuldenbremse. Auch wenn die Kommunen nicht direkt in die Schuldenbremse involviert sind, müssen sie indirekte Auswirkungen befürchten. Wenn das Land zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet wird, liegt es nahe, Lasten zu verschieben. Dass auch die Kommunen als Verschiebestation in Frage kommen, muss jedem klar sein. Ich hoffe, wir schaffen es, dafür zu sorgen, dass die Städte und Gemeinden nicht durch Leistungsgesetze und verringerte Einnahmen überfordert werden.

Ich schließe nun den Kreis und komme wieder nach Weinheim zurück. Sie werden sich fragen, wo sich denn die Hallen im Haushaltsplanentwurf 2014 wieder finden. Bisher tun sie das nur zu einem geringen Teil.

Zu den Großprojekten Karrillonschule, Schul- und Kulturzentrum Weststadt und Hallen Weinheim Süd war bei Erstellung des Haushaltsplanentwurfs mit Ausnahme der Karrillonschule noch keine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt. Die Verwaltung hat sich daher entschieden, die Projekte in den Entwurf aufzunehmen, bei denen es Gremienbeschlüsse gibt beziehungsweise bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer entsprechenden Beschlussfassung ausgegangen werden konnte und bei denen es sich um Pflichtaufgaben handelt. Darüber hinaus geht es beim Schul- und Kulturzentrum Weststadt um Beträge in einer Dimension, die in jedem Fall im Haushaltsplan enthalten sein müssen. Für die Hallenprojekte lassen sich – angesichts der jeweils anfallenden geringeren Kosten – sicher eher noch Finanzierungsmöglichkeiten finden. Veranschlagt wurden daher die Haushaltsansätze für die Karrillonschule, Schul- und Kulturzentrum sowie für den ersten Bauabschnitt der Sanierung der Mehrzweckhalle Hohensachsen.

Angesichts der notwendigen Investitionen in den Umbau der Karrillonschule und in den Neubau eines Schul- und Kulturzentrums in stattlicher Höhe mussten wir zunächst von einer Verankerung der Hallen im Entwurf absehen. Hatten wir bislang über Priorisierung gesprochen, jetzt steht sie uns ins Haus. Diese Diskussion werden wir bei den im Januar beginnenden Haushaltsberatungen führen müssen.

In den Haushaltsberatungen am 29. Januar 2014 wird selbstverständlich über alle Maßnahmen und auch die weiteren Maßnahmen im Rahmen der Hallen Weinheim Süd (Neubauten Sporthallen Lützelsachsen und Oberflockenbach, Mehrzweckhalle Hohensachsen Bauabschnitte 2 und 3) entsprechend der Beschlussfassung am 11. Dezember 2013 zu beraten sein. Dabei wird die Frage der Finanzressourcen und die damit verbundene zeitliche Einordnung für alle Projekte ebenso Gegenstand sein, wie das Problem der Bewältigung deren arbeitsmäßiger Umsetzbarkeit in der Verwaltung.
Die Finanzmittel sind begrenzt. Augenmaß ist gefragt. Zurückhaltung ist Pflicht. Allen alles zu versprechen und niemand zu verprellen, das geht auf Dauer nicht gut. Es werden daher so manche Wünsche, seien sie noch so berechtigt, unerfüllt bleiben oder zumindest weiter aufgeschoben werden müssen. Die Komplexität der Herausforderungen, aber auch deren Finanzierung machen es notwendig, Prioritäten zu setzen.

Meine Damen und Herren,
die Menschen leben in den Städten und Gemeinden. Wir haben dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl und sicher fühlen. Die Leistungspalette der Stadtverwaltung ist entsprechend umfangreich. Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute viele Millionen Euro und wird künftig noch zusätzliche Anstrengungen abverlangen. Zum Glück haben wir zahlreiche Menschen in unserer Stadt, die uns bei dieser Aufgabe unterstützen. Ich will an dieser Stelle nur ein Beispiel anführen, derer gibt es zum Glück viele in unserer Stadt.

In Weinheim wird viel dafür getan, dass Jugendliche nach der Schule schnell einen passenden Job bekommen. Nicht umsonst findet die „Weinheimer Bildungskette“ bundesweit Beachtung. An der Finanzierung der laufenden Qualifizierungsoffensive mit dem Ziel der Sprachförderung beteiligen sich neben der Stadt auch die Freudenbergstiftung und das Bildungsbüro. Zudem kümmert sich der Weinheimer Unterstützerkreis Berufsstart „WUB“ jedes Jahr um Jugendliche, die mit dem Übergang von der Schule ins Berufsleben Schwierigkeiten haben.

Meine Damen und Herren,
der Haushalt ist für jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgeführt wird diese Arbeit von den Beschäftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Blicke ich auf die Aufgaben, die vor uns liegen, werden die Anforderungen nicht abnehmen. Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin erhebliche Belastungen.

Zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen müssen gemanagt werden. Die hohen Beträge im Hochbau müssen abgearbeitet werden. Ich kann Ihnen sagen. Das wird ohne zusätzliches Personal einfach nicht möglich sein. Dass dies dann wiederum den Ergebnishaushalt zusätzlich belasten wird, muss jedem hier klar sein.

Wir zählen weiterhin auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat dafür, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher möglich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortwährend geleistete gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu würdigen. Herr Urnauer könnte Ihnen berichten, wie schwierig es inzwischen ist, passende Bewerber für vakante Stellen zu finden. Wir müssen deshalb mehr als je zuvor unser gutes vorhandenes Personal halten und vor allem neues gut ausgebildetes für uns gewinnen und in unsere Verwaltung integrieren.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren drei Ortsvorsteherinnen und ihren männlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsräten für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich für das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa, wie auch der gesamten Haushaltsabteilung, angeführt von Frau Schulz und der Projektleiterin Frau Martens. Auch wenn mich Herr Soballa auf dem Laufenden gehalten hat, so weiß ich doch, dass viele der zahlreichen Probleme bei der Erstellung des ersten doppischen Haushalts nicht bis zu mir vorgedrungen sind. Mir diese zusätzliche Last zu ersparen, habe ich sehr gerne angenommen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: Den vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, oft sogar Verborgenen tätig sind. Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.
Und ich bin froh darüber, dass es in Weinheim viel Bürgersinn und viel Bürgerengagement gibt.

Das macht unsere Stadt aus, das macht die Kommune zur kommunalen Verantwortungsgemeinschaft. Diese weiter aufzubauen, ist eine Zukunftsaufgabe. Bei der jüngsten Diskussion um die geplante Unterbringung von Asylbewerbern hat sich die Wichtigkeit dieses Themas deutlich herausgestellt.
Die Attraktivität und Lebendigkeit einer Stadt hängen ganz wesentlich vom freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab. Ihnen rufe ich zu: Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert für Weinheim ein, es wird sich auch künftig lohnen.

Ich wünsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs näher erläutert.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.