Dienstag, 12. Dezember 2017

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Kluge Köpfe, aber noch kein Programm

„Weinheimer Liste“ wird kein Selbstläufer

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Weinheimer Liste. Kluge Köpfe. Engagierte Bürger. Aber kein Programm – das wird ein Problem.

 

Weinheim, 18. März 2014. (red/hp) Die Weinheimer Liste ist einen Schritt weiter. Die Kandidaten sind nominiert. Doch es fehlt ein Programm. „Alles hängt irgendwie miteinander zusammen“, sagte Dr. Elke König (CDU). Das stimmt – ist aber Wischiwaschi. In einer Wäscherei wird auch alles gewaschen. Von der Unterhose bis zum Smoking. Entscheidend ist, ob man hinterher noch erkennen kann, was was ist.

Von Hardy Prothmann

Der Slogan „Kluge Köpfe“ ist gut. Es gibt viele kluge Köpfe in der Weinheimer Liste. Haufenweise ehrenwerte Berufe. Ob Chemielaborant, Arzt, Rechtsanwalt, Architekt oder Lehrer (und alle weiblichen Varianten).

Was fehlt, ist ein Konzept. Die Weinheimer Liste ist aus Ärger geboren. Aus Ärger von Weinheim Plus über die Schlossbergterrassen vor über fünf Jahren. Aus Ärger über die abkanzelnde Behandlung der CDU-Kandidatinnen Christina Eitenmüller und Dr. Elke König durch die eigene Partei. Aus Ärger über die Hallendebatte – vor allem in Lützelsachsen. Aus Ärger über Ärger bei anderen.

Der Ärger ist berechtigt – aber keine Lösung

Sich zu ärgern, ist berechtigt. Und es gibt sicherlich viele Dinge, über die man sich ärgern kann. Mangelnde Transparenz, verfilzte Verhältnisse.

Wenn aber „undemokratische Verhältnisse“ thematisiert werden, wie am Montagabend bei der Versammlung der Weinheimer Liste, muss Butter bei die Fische kommen. Denn sonst wird es schnell populistisch und blöde.

Wir leben in einer der stabilsten Demokratien überhaupt. Ganz sicher sind demokratische Prozesse bedroht. Das sind sie immer. Weil es immer „Interessen“ gibt, die sich durchsetzen wollen, auch undemokratisch unter Ausnutzung demokratischer Mittel.

Das kann man anprangern – aber das allein ist noch kein Programm. Auch nicht, „den Verstand einzusetzen“. Was Verstand ist, verstehen viele Menschen sehr unterschiedlich.

Am Montagabend hat sich die Weinheimer Liste zur Präsentation für die Presse präsentiert und ist danach zur Arbeit geschritten. Gruppen bilden, Inhalte ausarbeiten, Programm entwickeln.

Wähler brauchen eine Idee, die wählbar ist

Einer sehr jungen, überraschenden Wählervereinigung darf man nicht vorwerfen, dass sie noch nichts zu präsentieren hat. Man muss eher Respekt haben, was innerhalb kürzester Zeit erarbeitet worden ist. Je zu einem ungefähren Drittel aus CDU-Mitgliedern, Weinheim Plus und neuen, politisch interessierten Menschen.

Wenn im Mai Kommunalwahlen sind, will man aber nicht „ein Projekt mit ungewissem Ausgang“ wählen, sondern schon eine Idee haben, „wer da meine Stimme für welche Politik bekommen hat“.

Eine Frage ist die der Rechnungslegung. Woher kommt Geld, wer kontrolliert das? Wenn die Weinheimer Liste hier nicht ratzfaz Klarheit schafft, muss man ihr immanent misstrauen, weil kein Mensch weiß, wie sich diese Liste finanziert. Die Form ist auch wichtig. Auf Nachfrage meinerseits meinte Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger, dass man den Weinheim Plus-Verein dafür nutzen könnte.

Könnte? Was jetzt? Kann man, will man, muss man? Wie geht das? Bis wann? Wer ist wer in dem System?

Viel Arbeit, „knurrendes Problem“

Die Weinheimer Liste hat sehr, sehr viel Arbeit vor sich, um sich ordentlich aufzustellen. Auch, was die Mitglieder angeht. Die beiden CDU-Stimmenköniginnen kennt man: Christina Eitenmüller und Dr. Elke König. Auch die Weinheim Plus-Stadträte Dr. Michael Lehner und Peter Lautenschläger. Alle vier sind aussichtsreiche Kandidaten.

Sabine Knur ist eine Problemkandidatin. Ehemals Bundestagskandidatin der AfD, angeblich wegen Problemen mit „rechten Tendenzen“ bei der Europa-kritischen Partei ausgestiegen, passt sie nicht in eine kommunale Weinheimer Liste. Kommunalpolitik ist häufig durch EU-Politik dominiert – aber sie bleibt kommunal und Frau Knur hat offensichtlich die AfD auf dem Papier, aber noch nicht im Kopf verlassen. Sie kann nur mit Schwierigkeiten zwischen kommunalpolitisch, landespolitisch, bundespolitisch und europapolitisch unterscheiden. Einfach „was ändern zu wollen“, ohne konkret zu wissen, was, ist zu wenig. Und ganz sicher, wenn sie in Weinheim aus dem Euro aussteigen will.

Die Weinheimer Liste mahnt Transparenz an. Transparenz ist nicht zu sagen, „der kluge Kopf muss entscheiden“. Sehr, sehr kluge Köpfe agieren oft intransparent. Mit System.

Transparenz erfordert ein Programm – nicht Stammtischparolen, dass alles anders werden muss. Man kann pauschal fordern, dass zu viele Steuergelder verschwendet werden. Aber man bekommt den Reißzahn im „parlamentarischen“ Prozess gezogen, wenn die Mehrheit zubeißt. Das muss man aushalten und auch mit Gebiss noch zubeißen können. Dafür braucht es ein Ziel und Geduld, das erreichen zu wollen, was ehemals klar war und hoffentlich noch im Kern das ist, was man wollte, wenn man es erreicht.

Ohne Ziel verläuft man sich – siehe Weinheim Plus

Die Weinheimer Liste hat in den kommenden Wochen einen steinharten Weg vor sich und wäre gut beraten, viel Freizeit zu opfern, um zueinander zu finden, sonst gibt das ein Desaster. Das wäre sehr schade, weil sich hier viele engagierte Leute zusammengefunden haben, die aber noch nicht recht wissen, was gemeinsame Interessen sind.

Insbesondere die Stadträt/innen Christina Eitenmüller, Dr. Elke König, Dr. Michael Lehner und Peter Lautenschläger, so mein Eindruck, haben den anderen noch nicht hinreichend klar gemacht, was Kommunalpolitik bedeutet.

Wenn die Weinheimer Liste Erfolg haben will, muss sie in Klausur gehen und hart mit sich selbst kämpfen. Und dabei auch Opfer bringen, die sie jetzt noch nicht sieht.

Der allergrößte Fehler ist gemacht – die Politik-Profis haben die Federführung übernommen. Keiner ist aber ein echter Fuchs. Das wird Rangeleien und Frust erzeugen. Was der Weinheimer Liste fehlt, ist jemand, der sagt, wo es langgeht. Und zwar mit einer Idee – nicht aufgrund verletzter Eitelkeiten. Und damit meine ich explizit nicht die beiden CDU-Stimmköniginnen – die haben sich bei der Versammlung sehr bescheiden und zurückhaltend gezeigt. Es gibt andere, die eine gemeinsame Liste mehr stören.

„Bürger in die Politik“ ist ein guter Vorsatz. Ohne Vorbereitung werden die dort verheizt. Der nächste Schritt, denn die Weinheimer Liste gehen muss, ist, sich professionelle Beratung von außen zu suchen. Denn sie treten gegen etablierte Parteien an, die Strukturen haben.