Montag, 24. Juli 2017

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Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den nĂ€chsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der nĂ€chsten Legislaturperiode Minister wird.

Anm. d. Red.: Im Vorfeld der Bundestagswahl interviewen wir Kandidaten demokratischer Parteien, die voraussichtlich eine Wahlchance haben. Alle Interviews finden Sie unter dem Schlagwort (Ende des Artikels) “Bundestagswahl 2013″.

Interview Hardy Prothmann und Lydia Dartsch

Die FDP steht in den Umfragen ja gerade nicht so gut da. Die Werte schwanken zwischen vier und sechs Prozent. Um in den Bundestag einzuziehen braucht die FDP mindestens fĂŒnf Prozent. Wie hoch sehen Sie Ihre Chancen, wieder in den Bundestag gewĂ€hlt zu werden?

Dirk Niebel: Die FDP kommt sicher in den nĂ€chsten Bundestag und hat gute Chancen, die bĂŒrgerliche Koalition fortzusetzen. Bei den letzten Landtagswahlen lagen die Umfragen und das tatsĂ€chliche Abschneiden der FDP weit auseinander. Deutschland steht gut da. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der FDP in der Bundesregierung. Das werden die BĂŒrger bei ihrer Wahlentscheidung berĂŒcksichtigen.

Was werden Sie beruflich machen, falls es die FDP nicht schafft?

Niebel: Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A – Wiedereinzug in den Bundestag – nicht konsequent genug.

„Das war harte KĂ€rrnerarbeit.“

Das Ministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben Sie in Ihrer Amtszeit umstrukturiert. Wie haben Sie Ihr Amt geformt?

Niebel: Wir haben die verschiedenen DurchfĂŒhrungsorganisationen zur Deutschen Gesellschaft fĂŒr internationale Zusammenarbeit fusioniert, damit Doppelstrukturen abgebaut und so die Effizienz erhöht. Das Ministerium haben wir im Zuge dessen völlig neu aufgestellt: Vor allem haben wir dafĂŒr gesorgt, dass das BMZ endlich die Lenkung ĂŒber die vom Steuerzahler finanzierte Entwicklungszusammenarbeit wieder ĂŒbernimmt – und nicht die durchfĂŒhrenden Organisationen. Das war harte KĂ€rrnerarbeit – aber dringend notwendig. Diese Erfolge erkennen auch meine politischen Mitbewerber an.

Wie kommt es dazu, dass in Ihrem Ministerium so viele BeschÀftigte FDP-Mitglieder sind?

Niebel: Die Parteizugehörigkeit der BeschÀftigten wurde und wird nicht abgefragt. Die Personalauswahl erfolgt streng nach Eignung, Leistung und BefÀhigung.

Eignung, Leistung und BefĂ€higung vs. FalschmĂŒnzer?

Wie profitiert Ihr Ministerium von den FDP-Mitgliedern, die dort eingestellt worden sind?

Niebel: Wie gesagt, die Personalauswahl richtet sich ausschließlich nach Eignung, Leistung und BefĂ€higung. Wer in dem Personalauswahlprozess bei diesen Kriterien besser abschneidet als andere Mitbewerber, kann sicher einen Leistungsbeitrag fĂŒr die Arbeit des BMZ erbringen – ganz unabhĂ€ngig von politischen PrĂ€ferenzen.

Warum wiederholen sich die VorwĂŒrfe der Seilschaften bei Ihnen regelmĂ€ĂŸig?

Niebel: Werden VorwĂŒrfe nur oft genug wiederholt, werden sie fĂŒr einige Leute zu Quasi-Wahrheiten, selbst wenn sie, wie in diesem Fall, objektiv falsch sind. Diesen Mechanismus nutzen die politischen FalschmĂŒnzer aus der Opposition. Außerdem wird heute mehr gegoogelt und abgeschrieben, statt solide zu recherchieren.

Es heißt, sie seien fĂŒr eine Umstrukturierung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit. Streben Sie dafĂŒr den Posten als Arbeitsminister an?

Niebel: Ich will die Erfolge meiner ersten Legislaturperiode als Minister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer weiteren Amtszeit unumkehrbar machen und neue Akzente setzen.

Sie sind als Minister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit sicher sehr eingespannt in Themen, die vor allem das Ausland betreffen. Sie waren gerade in afrikanischen Staaten unterwegs. Was haben Sie dort gemacht?

Niebel: Ich war gerade in Uganda und Ruanda, zwei LĂ€nder, die enorme Entwicklungsfortschritte erreicht haben. Vor Ort besuche ich Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bespreche mit Beteiligten, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, was gut lĂ€uft, wo es hakt und wie wir gemeinsam noch mehr Wirkung erzielen können. Gerade in LĂ€ndern, deren tatsĂ€chliche Menschenrechtslage nicht den internationalen Abmachungen entspricht, sind meine GesprĂ€che vor Ort sehr nĂŒtzlich.

Lebensperspektiven verbessern

Welche Themen bewegen die Menschen dort?

Niebel: Ich bin Menschen in FlĂŒchtlingslagern begegnet, die nicht wissen, wie sie die nĂ€chsten Wochen ĂŒberstehen sollen. Da geht es um schiere Existenznot. Die meisten Menschen jedoch wissen, was die nĂ€here Zukunft bringt. Sie wollen ihre eigenen Lebensperspektiven und die ihrer Familie verbessern: gute ErnĂ€hrung, gute Bildung, Gesundheit und ein ausreichendes Einkommen.

Gibt es Themen, die die Menschen in Afrika wie in Heidelberg-Weinheim gleichermaßen beschĂ€ftigen?

Niebel: Im Prinzip beschĂ€ftigen sich die Menschen mit dem gleichen Thema – den Lebensperspektiven. Allerdings geschieht das hier natĂŒrlich auf einem anderen Niveau.

Haben Sie sich ein Andenken mitgebracht?

Niebel: Mir geht es nicht um GegenstĂ€nde. Was ich mitnehme, sind die Beziehungen zu den Menschen. Das ist der grĂ¶ĂŸte Schatz, den es gibt.

Der Konflikt in Syrien scheint sich in einen FlÀchenbrand in der Region zu entwickeln. Deutschland greift entsprechend der EU-Politik nicht ein. Wie bewerten Sie die Lage im Augenblick dort?

Niebel: Ich sehe die Gefahr eines Religions- und Konfessionskrieges – und einer humanitĂ€ren Tragödie in der gesamten Region. Klar ist, dass gegenwĂ€rtig zu viele Konfliktparteien keine politische Lösung wollen, sondern auf eine militĂ€rische Entscheidung setzen. Es ist bitter, dass China und Russland im UN-Sicherheitsrat mehr Druck auf die Konfliktparteien durch die internationale Gemeinschaft blockieren.

Was wird von Seiten Ihres Ministeriums unternommen, um den Menschen im Land zu helfen?

Niebel: Die Bundesregierung hat bisher 139 Millionen Euro aus den Etats des AuswĂ€rtigen Amts und des Entwicklungsministeriums eingesetzt, um die Lebenssituation der Menschen in und aus Syrien zu verbessern. Wir stĂ€rken zivilgesellschaftliche Strukturen auch in Nachbarstaaten, die FlĂŒchtlinge aufnehmen. Im Osten der TĂŒrkei bauen wir mit Malteser International eine mobile Krankenstation, die nach Syrien verlegt werden kann. In Jordanien und dem Libanon verbessern wir die Versorgung mit Medikamenten und Wasser. Auch in Syrien selbst ermöglichen wir gemeinsam mit der Welthungerhilfe notleidenden Kindern wieder den Schulbesuch. Außerdem unterstĂŒtzen wir humanitĂ€re Organisationen wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen.

Wahlziel: Bestes Ergebnis in Baden-WĂŒrttemberg

Sie wollen in Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr die FDP das beste Wahlergebnis in der FDP-Geschichte erzielen. Wie prĂ€sent können Sie da noch in Ihrem eigentlichen Wahlkreis Heidelberg-Weinheim sein?

Niebel: Ich möchte, dass die FDP in Baden-WĂŒrttemberg das beste prozentuale Ergebnis in Deutschland bekommt. Die Verpflichtungen aus dem Ministeramt, meine Spitzenkandidatur in Baden-WĂŒrttemberg und meine Rolle als Wahlkreisabgeordneter fĂŒr Heidelberg bedeuten einen stĂ€ndigen Spagat. Mir gelingt es aber, regelmĂ€ĂŸig in den Wahlkreis zu kommen, mit den Menschen zu sprechen und ĂŒber meine Netzwerke ein GespĂŒr fĂŒr die Herausforderungen in der Stadt zu erhalten.

Was denken Sie, wo den Menschen in den Gemeinden am meisten der Schuh drĂŒckt?

Niebel: Ich denke insgesamt betrachtet geht es den Menschen hier sehr gut. Wir haben in Deutschland gegenwĂ€rtig so viele BeschĂ€ftigte wie noch nie. Die öffentlichen Haushalte sind durch die gestiegenen Steuereinnahmen spĂŒrbar entlastet worden. Dies gilt nicht nur fĂŒr den Bund, sondern auch fĂŒr die Kommunen.

Eine große Herausforderung fĂŒr die gesamte Metropolregion ist der Abzug der US-StreitkrĂ€fte und die damit verbundene Frage der Nachnutzung ihrer Liegenschaften. Hier wird es darum gehen, tragfĂ€hige und nachhaltige Lösungen zu finden, um ganze Siedlungen zu lebendigen Teilen der StĂ€dte und Gemeinden zu machen. Diese Herausforderung treibt viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger um.

Wie können Sie in der kommenden Legislaturperiode diese Probleme lösen?

Niebel: Wir werden im Bund weiterhin die richtigen Weichen fĂŒr Wachstum und BeschĂ€ftigung stellen und damit indirekt auch den Kommunen die nötigen finanziellen SpielrĂ€ume zur BewĂ€ltigung ihrer Herausforderungen ermöglichen.

„Es darf keine Einheitsbildung geben.“

Was halten Sie von Gemeinschaftsschulen?

Niebel: Als Liberaler bin ich fĂŒr den Erhalt einer vielfĂ€ltigen Schullandschaft, die jedem Kind ein seinen Begabungen angemessenes Angebot macht. Die Gemeinschaftsschule kann dabei ein Angebot unter vielen sein. Da es keine Einheitskinder gibt, darf es auch keine Einheitsbildung geben. Die finanzielle Bevorzugung des grĂŒn-roten Lieblingskindes Gemeinschaftsschule zu Lasten aller anderen Schularten ist daher nicht hinnehmbar.

Zur Person

Dirk Niebel wurde am 29. MĂ€rz als Sohn einer Hauswirtschaftslehrerin und eines Rugby-Spielers und Wirtschaftswissenschaftlers in Hamburg geboren. Der Vater verließ Herrn Niebels Mutter und seinen Sohn, als dieser fĂŒnf Jahre alt war.

Die Schule schloss er zuerst mit der Mittleren Reife ab und holte anschließend die Fachhochschulreife nach. Danach lebte er ein Jahr lang im Kibbuz Kfar Giladi in Israel. Vor seinem Studium des Verwaltungswesens diente er als FallschirmjĂ€ger und Berufssoldat in der Bundeswehr. 2008 wurde er zum Hauptmann befördert. Von 1993 bis 1998 arbeitete er als Arbeitsvermittler in der jetzigen Bundesagentur fĂŒr Arbeit in Sinsheim angestellt. In dieser Zeit – bis 1996 – war er ehrenamtlicher Richter am Landgericht Heidelberg.

Seine politische Karriere begann Dirk Niebel 1977 bei der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU, der er 1979 beitrat. Nach seinem Austritt aus beiden Organisationen im Jahr 1981, trat er 1990 der FDP bei und war GrĂŒndungsmitglied des Kreisverbands Heidelberg der Jungen Liberalen. Seit 1998 ist er Mitglied des Bundestages und war von 2004 bis 2005 Stadtrat in Heidelberg. Von 2005 bis 2009 war er GeneralsekretĂ€r der FDP und ist seit der vergangenen Bundestagswahl 2009 Minister fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter der Regierung von Angela Merkel.

Außerdem ist Dirk Niebel seit 1996 ehrenamtlicher Beisitzer des Ausschusses fĂŒr Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Karlsruhe, seit 2000 Vorstandsmitglied der Deutschen-Atlantischen Gesellschaft und Schirmherr des Deutschen Rugby-Verbandes. Er war bis 2004 Kurator am Max-Planck-Institut fĂŒr Kernphysik, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung bis 2009 sowie bis 2010 VizeprĂ€sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Dirk Niebel ist verheiratet und hat drei Söhne.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.